Auf den PunktInstagram rollt ein Überwachungs-Feature aus.

  • Daniel Leisegang

Liebe Leser:innen,

20 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen eindringlich vor den Überwachungsplänen der schwarz-roten Bundesregierung. Sie solle sich stattdessen für Rechtsstaatlichkeit und ein Leben frei von Massenüberwachung einsetzen, so die Forderung. Meine Kollegin Chris hat die Details.

Auch Instagram hat mehr Überwachung im Programm. Die Meta-Plattfom bringt zunächst in den USA ein neues Feature, das die Stalking-Gefahr erhöhen dürfte. Mehr dazu in unserem Ticker.

Kommt gut ins Wochenende!

Daniel

Unsere Artikel des Tages

Großrechenzentren„KI“-Platzhirsche bauen massiv aus

Die weltweiten Großrechenzentrumskapazitäten werden von den Tech-Konzernen aktuell massiv ausgebaut. Ein starker Antrieb für Aufrüstung und Neubau von Rechenzentren ist generative KI, deren Umweltauswirkungen beim Energie- und Wasserverbrauch und bei den Elektroschrottbergen endlich mitbedacht gehören.

Gesichtserkennung und DatenanalyseZivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.

BundesverfassungsgerichtTeilerfolg gegen Staatstrojaner

Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die Gewerkschaft der Polizei frohlockt.

"Kampf gegen Schwarzarbeit"Zoll soll Telefonate abhören dürfen

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind.

VerwaltungsdigitalisierungBundesrechnungshof fordert messbare Ziele

Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von Apotheken Umschau vom 08. 08. 2025

Das elektronische Rezept laufe der Bahn in Sachen Unzuverlässigkeit den Rang ab, sagt der Chef der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert deshalb ein Vorwarnsystem für Störungen.

Ticker-News von taz vom 08. 08. 2025

Nach einer US-Gerichtsentscheidung muss OpenAI nach wie vor alle Gespräche mit ChatGPT speichern. Das beißt sich mit dem Recht auf Löschung von Daten, das Menschen in der EU haben. Die taz erklärt, warum gerade keine Lösung in Sicht ist.

Ticker-News von The Wall Street Journal vom 08. 08. 2025

Die zeitweise via Google auffindbaren, privaten Gespräche mit ChatGPT erlauben einen seltenen Einblick, wie Menschen das Sprachmodell tatsächlich nutzen. Das Wall Street Journal beschreibt Fälle von Nutzer*innen, die sich Zuspruch für abstruse Theorien einholen.

Ticker-News von NBC News vom 08. 08. 2025

Ein neues Feature erhöht die Stalking-Gefahr auf Instagram. Zunächst nur in den USA können Nutzer*innen freiwillig ihren Standort mit Kontakten teilen. Auf einer Karte lässt sich dann verfolgen, wer wo unterwegs ist.

Ticker-News von Google vom 08. 08. 2025

Mit den neuen KI-Zusammenfassungen nimmt Google vielen Websites ihr Publikum weg. Der Konzern versucht, das als etwas Gutes zu verkaufen. Demnach hätten die Klicks, die Websites noch bekommen, eine höhere „Qualität“.

Ticker-News von EU-Parlament vom 07. 08. 2025

Ab dem heutigen 8. August gilt das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA). Es soll Pressefreiheit und Quellenschutz stärken. Gerade der Schutz von Journalist*innen vor staatlichem Hacking ist bei den Verhandlungen jedoch verwässert worden.

Ticker-News von Handesblatt vom 07. 08. 2025

Offenbar hat die Gematik das VideoIdent-Verfahren wieder zugelassen, wenn sich Versicherte für die elektronische Patientenakte identifizieren möchten. 2022 hatte sie es aus Sicherheitsgründen untersagt, das BSI warnt davor.

Ticker-News von LTO vom 07. 08. 2025

Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen wurde, hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie begründet dies mit der anhaltenden Ablehnung durch Teile der CDU/CSU, Online-Hetze gegen ihre Person und dem Risiko, den Koalitionsstreit zu verschärfen.

Ticker-News von AlgorithmWatch vom 07. 08. 2025

Die NGO AlgorithmWatch fasst die Umweltkosten der KI-Lieferkette zusammen: Vom Abbau Seltener Erden, der Menschen krank macht, über den Wasserverbrauch der Rechenzentren in von Dürre geplagten Regionen bis hin zum Elektroschrott, der sich zu Müllhalden im Globalen Süden auftürmt.

Ticker-News von Golem.de vom 07. 08. 2025

Zeitweise hatte Meta die Seite des deutschen Playboy mit rund 1,9 Millionen Follower*innen gesperrt. Was heißt das für die Pressefreiheit? Der Fall zeige, „wie fragil journalistische Reichweite auf Big-Tech-Plattformen ist“, analysiert Golem.de.

Ticker-News von Axios vom 07. 08. 2025

Perplexity AI ist mal als faktenkundiger ChatGPT-Konkurrent gestartet – mit nützlichen Quellengaben aus Journalismus und Forschung. Jetzt bietet das Unternehmen sein Sprachmodell auch für Truth Social an, die Propaganda-Plattform von US-Präsident Trump.

Ticker-News von epd vom 07. 08. 2025

Sobald der novellierte Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Anfang Dezember in Kraft tritt, will die deutsche Medienaufsicht in ihrem Feldzug gegen Pornoseiten aufdrehen: mehr Netzsperren verhängen und Plattformen den Geldhahn abdrehen.

Ticker-News von LTO vom 07. 08. 2025

Ein Passwort kann die Polizei einem Verdächtigen nicht aus dem Hirn saugen – aber sie kann seinen Finger unter Zwang aufs Smartphone pressen. Dass der BGH das jüngst erlaubt hat, hält Strafrechtler Felix Ruppert für verfassungswidrig. Nun hofft er auf das Bundesverfassungsgericht.

Ticker-News von noyb vom 07. 08. 2025

Gerade mal 7 Prozent von Nutzer:innen wollen, dass Meta ihre persönlichen Daten für KI-Training verwendet. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 1.000 Meta-Nutzer:innen in Deutschland ergeben.

Ticker-News von Handelsblatt vom 07. 08. 2025

Willkommen im Mittelalter: US-Präsident Trump kündigt neue Zölle auf Mikrochips an und macht Ausnahmen für Apple. Zu verdanken hat der Konzern das wohl neuen Investitionsankündigungen und einem goldenen Geschenk für den Herrscher der USA.

Ticker-News von Die Zeit vom 07. 08. 2025

Kurz nach dem Start der gesetzlich verpflichtenden Altersverifikation in Großbritannien dominieren Chaos, Overblocking und andere Kollateralschäden. Journalistin Eva Wolfangel gibt einen Überblick.

Ticker-News von Der Standard vom 06. 08. 2025

Ein aktueller Fall zeigt, wie verbissen Betreiber großer Sprachmodelle auf Jagd nach Trainingsmaterial gehen. Einem Experiment des US-Diensts Cloudflare zufolge soll Perplexity AI hierfür gezielt Sperren umgehen. Der Anbieter weist die Vorwürfe zurück.

Ticker-News von The Guardian vom 06. 08. 2025

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat eingeräumt, regelmäßig KI-Tools zu Rate zu ziehen, um eine zweite Meinung „als Orientierungshilfe“ einzuholen. Sicherheitsrelevante Informationen habe Kristersson dabei nicht weitergegeben, versicherte ein Sprecher.

Über die Autor:innen

  • Daniel Leisegang
    Darja Preuss

    Daniel ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den "Blättern". 2014 erschien von ihm das Buch "Amazon – Das Buch als Beute"; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik "Medienkritik". Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an.

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