Auf den PunktTätowierungen sind keine Maske.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

die netzpolitische Woche endet aberwitzig. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf fürs neue Bundespolizei-Gesetz vorgelegt. Demnach soll die Polizei auch die private Kommunikation von Menschen überwachen dürfen, für die noch „kein Tatverdacht begründet ist“. Mehr Willkür geht ja wohl kaum. Welche Klopper noch in diesem Entwurf stecken, lest ihr in der Zusammenfassung meines Kollegen Andre.

Noch mehr Aberwitz gibt es in den jüngsten Ticker-Meldungen. In Großbritannien scheiterte ein Mann mit Gesichtstattoos an der biometrischen Alterserkennung. Eigentlich hätte er nach einem solchen Gesichtsscan auf Pornoseiten zugreifen dürfen. Aber die sogenannte Künstliche Intelligenz hielt seine Tätowierungen für eine Maske. Alles für den Jugendschutz!

Euch ein ruhiges Wochenende
Sebastian

Unsere Artikel des Tages

ReferentenentwurfWir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

Targeting und TransparenzBald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung

Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.

„Schmutzige“ ArbeitDeshalb wollen Influencer keine Influencer mehr sein

Von Schleichwerbung bis Steuerhinterziehung, Influencer*innen haben in Deutschland keinen guten Ruf. Eine neue Studie beschreibt jetzt, wie Influencer*innen Strategien entwickeln, um mit der gesellschaftlichen Ablehnung umzugehen.

Künstliche IntelligenzDie Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von The Moscow Times vom 01. 08. 2025

Russland schränkt die Meinungs- und Informationsfreiheit im Land weiter ein. Neben der Verbreitung vermeintlich „extremistischer Inhalte“ steht nun auch die „vorsätzliche Suche nach extremistischem Material“ unter Strafe. VPN-Dienste sind ebenfalls weiterhin im Visier des Kreml.

Ticker-News von Need to Know vom 01. 08. 2025

Großbritanniens „meisttätowierter Mann“ behauptet, kein Porno-Webseiten mehr nutzen zu können. Die frisch eingeführten Alterskontrollen hielten seine Tattoos für eine Gesichtsmaske. Der Brite sieht sich diskriminiert und hat sich an seinen lokalen Abgeordneten gewandt.

Ticker-News von TechCrunch vom 01. 08. 2025

Zeitweise waren ChatGPT-Konversationen über Google und andere Suchmaschinen auffindbar. Manche Nutzer*innen hatten offenbar versehentlich eine Freigabe dafür erteilt. Nach einem kurzen Aufschrei sind die Indexierungen wieder verschwunden.

Ticker-News von heise online vom 01. 08. 2025

US-Tech-Konzerne können aufatmen: Sie müssen vorerst keine Datenmaut in der EU befürchten, wie das Weiße Haus nach dem „Zolldeal“ mit der EU verkündet. Zuvor hatte die EU-Kommission betont, bei der Regulierung des Tech-Sektors nicht nachgegeben zu haben.

Ticker-News von taz vom 01. 08. 2025

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine setzen beiden Seiten Fischernetze gegen Drohnen ein. Deren Propeller würden sich darin verfangen; Drohnenpilot:innen könnten die Netze nur schwer erkennen.

Ticker-News von Reuters vom 31. 07. 2025

Die britische Medienaufsicht hat Verfahren gegen 34 Pornoseiten eingeleitet, die nicht bei den neuen Alterskontrollen mitmachen. Neuerdings müssen Pornoseiten in Großbritannien die Ausweise ihrer Besucher*innen kontrollieren oder ihre Gesichter scannen lassen.

Ticker-News von Der Spiegel vom 31. 07. 2025

Ein KI-generiertes Video zeigt süße Kaninchen, die nachts auf einem Trampolin springen. Für viele Menschen dient es gerade als Beispiel für die täuschend echte Wirkung künstlich generierter Videos. „Zu cute, um wahr zu sein“, schreibt der Spiegel.

Ticker-News von epd vom 31. 07. 2025

Pornhub-Betreiber Aylo hat vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einen Rückschlag erlitten. Dieses bestätigte die von der Medienaufsicht verhängten Netzsperren wegen mangelnder Alterskontrollen. In Nordrhein-Westfalen geht der Rechtsstreit noch weiter.

Ticker-News von LTO vom 31. 07. 2025

Der Verlag Axel Springer hat einen Teilerfolg beim Feldzug gegen Werbeblocker errungen. Laut Bundesgerichtshof könne ein Werbeblocker Urheberrechte verletzen. Der Streit geht nun zurück zum Oberlandesgericht Hamburg.

Ticker-News von tagesschau.de vom 31. 07. 2025

Solange Cheat-Software den Code eines Spiels nicht umschreibt, verstößt sie nicht gegen Urheberrechte. Das hat der Bundesgerichtshof heute bestätigt und damit dem PlayStation-Hersteller Sony einen Dämpfer verpasst.

Ticker-News von NDR vom 31. 07. 2025

Die Hamburger Polizei will ab 1. September eine KI mit Videobildern von Passant*innen auf dem Hansaplatz und dem Hachmannplatz trainieren. Wer diese Orte zu bestimmten Tageszeiten betritt, gibt dazu automatisch sein Einverständnis.

Ticker-News von OpenAI vom 31. 07. 2025

Der neue Lernmodus von ChatGPT könnte den Einsatz von Sprachmodellen in Schulen oder Universitäten verändern. Der Chatbot weigert sich in diesem Modus, gleich eine ganze Antwort zu servieren, sondern besteht darauf, Nutzer:innen Schritt für Schritt zum Ziel zu führen.

Ticker-News von Techdirt vom 31. 07. 2025

Jüngst segnete das US-Justizministerium die Übernahme des Mobilfunkanbieters Cellular durch T‑Mobile ab, nachdem die Telekom-Tochter ihre Diversitäts-Programme aufgegeben hatte. Damit stärke Trump Oligopole, analysiert Techdirt.

Ticker-News von heise online vom 31. 07. 2025

Über den Messenger WhatsApp platziert Meta gerade das eigene Sprachmodell Meta AI auf den Handys von Millionen Menschen. Italienische Behörden wittern einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und haben eine Hausdurchsuchung bei Facebook Italy gemacht.

Ticker-News von AlgorithmWatch vom 31. 07. 2025

Bis zum Samstag hat die Bundesregierung Zeit, der KI-Verordnung nach die nationale Aufsicht zu regeln. Diese Frist wird sie verpassen, kritisiert AlgorithmWatch. Es gebe nun Verkehrsregeln, aber weder einen Bußgeldkatalog noch eine Verkehrspolizei.

Ticker-News von Golem.de vom 31. 07. 2025

Auf Mitarbeiter:innen in IT-Abteilungen von Bundesbehörden, Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen und Personal im Bevölkerungsschutz sowie auf ihr Umfeld kommen verschärfte Überprüfungen zu. Das sieht ein gestern im Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf vor.

Ticker-News von The DSA Observatory vom 30. 07. 2025

Die Leitlinien der EU-Kommission für Jugendschutz auf Basis des DSA sind eine verpasste Chance, argumentiert Datenschutz-Forscherin Sophie Stalla-Bourdillon. Bei Methoden der Alterskontrolle blende die EU Bedenken aus; technische Lösungen seien unausgereift.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

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