Auf den PunktMit diesem Omnibus fahren nicht alle gleich gut.

  • Chris Köver

Liebe Leser*innen.

Bürokratie abbauen, Unternehmen entlasten, nervige Cookie-Banner endlich mal abschaffen. Eigentlich ist das, was die EU-Kommission mit ihrem neuen Paket für die Datengesetze der EU vorhat, ausnahmslos dufte. So klingt es zumindest, wenn man die Berichterstattung vieler Leitmedien dazu liest. Denn statt selbst einzuordnen, haben diese größtenteils den Spin der Kommission übernommen. Keine journalistische Meisterleistung, kommentiert mein Kollege Markus.

Tatsächlich müsste dieser Omnibus, wie die Kommission ihr Vorhaben nennt, eher für Empörung sorgen als für Erleichterung. Zum Beispiel damit: Unternehmen wie Meta, LinkedIn oder OpenAI können künftig die Daten ihrer Nutzer*innen dafür benutzen, um ihre KI-Modelle zu trainieren – auch ohne deren Einwilligung.

In der Vergangenheit hat das noch für einen Aufschrei bei Nutzer*innen und viel kritische Berichterstattung gesorgt. Diesmal geht es im Wust der neuen Regeln – und auch in den Medienberichten – eher unter. Wenn ihr wissen wollt, was sonst noch in dem Gesetzespaket steht, lest das FAQ, das Ingo und Daniel gestern veröffentlicht haben.

Und ich verspreche: ab jetzt keine Omnibus-Witze mehr. Wir sind allerdings auch schon am Ende.

Euch einen guten Abend wünscht

Chris

Unsere Artikel des Tages

MedienaufsichtPornofilter für Betriebssysteme kommt

Mit Brandenburg hat auch das letzte Landesparlament für eine Reform des Jugendmedienschutzes gestimmt. Eltern sollen Geräte künftig mit einem Klick in einen Schutzmodus versetzen können. Außerdem wird es für die Medienaufsicht einfacher, Netzsperren zu verhängen.

Digitaler OmnibusWie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren

Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.

FAQ zum "Digitalen Omnibus"Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?

Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

Psychisch-Kranken-Gesetz in NiedersachsenGefährlich per Verwaltungsvorschrift

Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Online-Verfahren im ZivilrechtDigitalisierung in der Justiz benachteiligt Menschen

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gerichtsverfahren beschleunigen, die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben und Bürger*innen den Zugang zum Recht erleichtern. Dabei benachteiligt sie jedoch die Gruppe der Beklagten und stößt bei Expert*innen auf Kritik.

Digital FightsSieben Werkzeuge für den Online-Rabatz

Regierungen werden autoritärer, Konzerne mächtiger, die Überwachungsinstrumente zahlreicher. Es braucht jetzt eine Zivilgesellschaft, die für unser aller Grundrechte kämpft. Mit diesen digitalen Tools kannst du dich für eine freie und solidarische Gesellschaft einsetzen.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Über die Autor:innen

  • Chris Köver
    Darja Preuss

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert