Auf den PunktMan wird ja wohl noch feiern dürfen.

  • Markus Reuter

Liebe Leser:innen,

und plötzlich geht es dann ganz schnell. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen, Sperrminoritäten und Blockaden haben sich die Länder der EU im Rat auf eine Position bei der „Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ geeinigt. Die Verordnung war fast vier Jahre heiß umkämpft wegen der verpflichtenden Chatkontrolle. Und die ist jetzt so gut wie vom Tisch.

Das ist eine gute Nachricht. Unzählige Menschen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft können sich auf die Fahnen schreiben, dass sie einen Teil dazu beigetragen haben, die wohl gefährlichste Überwachungsmaschine Europas vor ihrem Start zu stoppen. Weil sie wachsam waren und zusammengearbeitet haben.

Realistisch betrachtet ist das natürlich nur ein Etappensieg, denn noch stehen die Verhandlungen im Trilog bevor und das Gesetz enthält trotz gezogenem Chatkontrolle-Giftzahn immer noch viele für Datenschutz und Privatsphäre problematische Maßnahmen. Und im Trilog könnten plötzlich wieder schwierige Dinge hineinverhandelt werden.

Aber wollen wir heute nicht kleinlich sein, denn das Ganze ist ein Erfolg – und den können wir zusammen feiern.

Herzliche Grüße

Markus

Unsere Artikel des Tages

Datenspende„Digitaler Omnibus“ könnte Forschung zu Big-Tech erschweren

Weil Tech-Konzerne selten Zugang zu ihren Daten gewähren, ist unabhängige Forschung auf Datenspenden angewiesen. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein, denn die EU-Kommission will das Datenauskunftsrecht einschränken. Ein offener Brief aus der Wissenschaft warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Plattformforschung.

EU-Rat einigt sich zur ChatkontrolleSchlimmster Giftzahn gezogen, aber weiterhin gefährlich

Nach langer Blockade hat sich der EU-Rat bei der Chatkontrolle geeinigt. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind erleichtert, dass die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, warnen aber vor anderen problematischen Teilen im Gesetzentwurf.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von heise online vom 26. 11. 2025

Ein kanadisches Gericht hat den französischen Cloud-Konzern OVHcloud verdonnert, Daten an die kanadische Polizei herauszugeben. Der Ausgang des Verfahrens könnte ein Präzedenzfall für die Cloud-Branche werden und weitere Zweifel an der „digitalen Souveränität“ säen.

Ticker-News von heise online vom 26. 11. 2025

Polnische Wettbewerbshüter haben eine Untersuchung gegen Apples System für Werbetracking-Einwilligung eingeleitet. Laut Apple komme der Gegenwind aus der Datentracking-Branche. Das Unternehmen warnt vor dem Aus der Werbetracking-Nachfrage.

Ticker-News von EU AI Office vom 26. 11. 2025

Die EU-Kommission hat ein Whistleblower-Tool gestartet, über das mögliche Verstöße gegen die KI-Verordnung direkt gemeldet werden können. Meldende können potenzielle Rechtsverletzungen anzeigen, die Grundrechte, Gesundheit oder Sicherheit gefährden.

Ticker-News von Euractiv vom 26. 11. 2025

Die European Space Agency will an die Verteidigungsbudgets ran und verschiebt den Fokus Richtung Wehrhaftigkeit im Weltraum. Über den aktuellen Shift und den größten Geldgeber Deutschland berichtet Euractiv.

Ticker-News von FragDenStaat vom 26. 11. 2025

Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau sind viele Fragen weiterhin offen. FragDenStaat veröffentlicht Dokumente zur Aufarbeitung der Tat, die zeigen, wie Behörden die Verantwortung von sich weisen.

Ticker-News von Golem vom 25. 11. 2025

In Frankreich ist das Betriebssystem GrapheneOS im Visier von Strafverfolgungsbehörden. Entwickler:innen verlegen ihre Infrastruktur in andere Länder. „Frankreich ist kein sicheres Land für quelloffene Privacy-Projekte“, so ihr Resümee.

Ticker-News von epicenter.works vom 25. 11. 2025

Amnesty International und epicenter.works veranstalten am 27. November eine Kundgebung gegen die geplante flächendeckende Videoüberwachung österreichischer Innenstädte. Los geht es um 17 Uhr vor der Löwelstraße 22 in Wien.

Ticker-News von Politico vom 25. 11. 2025

Die italienische Wettbewerbsbehörde hat Google verpflichtet, Nutzer:innen besser darüber aufzuklären, wie der Konzern ihre Daten aus unterschiedlichen Diensten zusammenführt. Die Aufsicht hatte zuvor „irreführende und aggressive“ Praktiken kritisiert.

Ticker-News von The Guardian vom 25. 11. 2025

Der Stromverbrauch Indiens wächst enorm, in Mumbai wird nun die Laufzeit zweier Kohlekraftwerke verlängert. Verantwortlich dafür sind laut Recherchen auch der KI-Hype und der damit verbundene Rechenzentrums-Boom. Insbesondere Amazon steht in der Kritik.

Ticker-News von The Guardian vom 25. 11. 2025

Die britische Datenschutzbehörde steht in der Kritik, weil sie trotz des „gravierendsten Datenlecks in der Geschichte“ keine Strafen verhängt. Das Verteidigungsministerium hatte 49 Datenlecks einräumen müssen, die Menschen gefährdeten, die Schutz vor den Taliban suchten.

Ticker-News von Gizmodo vom 25. 11. 2025

40 Prozent der britischen Jugendlichen wenden sich an Chatbots, wenn sie sich einsam fühlen. Ein Fünftel davon sagt, dass es einfacher sei, sich mit der KI zu unterhalten als mit einem echten Menschen.

Ticker-News von TechCrunch vom 25. 11. 2025

Die US-Einspar-Behörde DOGE wurde aufgelöst. Sie ist nach Einstellungen humanitärer Hilfe mutmaßlich für zahlreiche Todesfälle verantwortlich. Mitarbeiter*innen fürchten jetzt juristische Nachspiele.

Ticker-News von Die Zeit vom 24. 11. 2025

Videospiele können sich positiv auf die menschliche Psyche auswirken, das zeigt die Forschung schon länger. Ein Chefarzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie erzählt, wie Zocken Frustrationstoleranz oder Selbstwirksamkeit erhöhen kann.

Ticker-News von Cemas vom 24. 11. 2025

Ein Bericht beleuchtet Allianzen zwischen Libertarismus und Rechtsextremismus. Auf X verbinden sich beide Ideologien auch in Deutschland über gemeinsame Feindbilder, Ablehnung von Institutionen und eine sozialdarwinistische Weltsicht.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert