Liebe Leser:innen,
und plötzlich geht es dann ganz schnell. Nach mehr als drei Jahren Verhandlungen, Sperrminoritäten und Blockaden haben sich die Länder der EU im Rat auf eine Position bei der „Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ geeinigt. Die Verordnung war fast vier Jahre heiß umkämpft wegen der verpflichtenden Chatkontrolle. Und die ist jetzt so gut wie vom Tisch.
Das ist eine gute Nachricht. Unzählige Menschen aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Medien und Zivilgesellschaft können sich auf die Fahnen schreiben, dass sie einen Teil dazu beigetragen haben, die wohl gefährlichste Überwachungsmaschine Europas vor ihrem Start zu stoppen. Weil sie wachsam waren und zusammengearbeitet haben.
Realistisch betrachtet ist das natürlich nur ein Etappensieg, denn noch stehen die Verhandlungen im Trilog bevor und das Gesetz enthält trotz gezogenem Chatkontrolle-Giftzahn immer noch viele für Datenschutz und Privatsphäre problematische Maßnahmen. Und im Trilog könnten plötzlich wieder schwierige Dinge hineinverhandelt werden.
Aber wollen wir heute nicht kleinlich sein, denn das Ganze ist ein Erfolg – und den können wir zusammen feiern.
Herzliche Grüße
Markus
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