Liebe Leser*innen,
seit mehreren Wochen lässt das Bundesjustizministerium Krümel fallen. Anlass ist ein geplantes digitales Gewaltschutzgesetz. In Form von Interviews droppt die Justizministerin Eckpunkte. Etwas mit Deepfakes. Etwas mit Accountsperren. Medien schnappen diese Krümel auf und nehmen sie in den Fokus.

Liebe Leser:innen,
in den letzten Tagen sind bei uns jede Menge Stellungnahmen zu den Gesetzesplänen für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung eingetrudelt. Mein Kollege Tomas hat sich durchgewühlt und fand jede Menge Kritik. Überrascht hat uns das als jahrelange Begleiter:innen der Debatte nicht.

Liebe Leser:innen,
sein soziales Netzwerk X hat Elon Musk in eine rechtsradikale Propaganda-Plattform verwandelt, dem KI-Chatbot Grok seine reaktionäre Weltsicht übergestülpt. In Kombination haben die beiden Online-Dienste den Skandal rund um sexualisierte Deepfakes verursacht. Musk stört’s kaum. Anstatt das Feature direkt abzuklemmen, freute er sich anfangs noch öffentlich über gestiegene Zugriffszahlen.

Liebe Leser*innen,
unter dem Radar vieler Nachrichtenmedien verhandeln EU-Kommission, Rat und Parlament ein Gesetz, das flächendeckende Alterskontrollen nach Europa bringen könnte. Die fehlende Aufmerksamkeit ist sonderbar, immerhin rollt gerade eine internationale Debatte rund um Social-Media-Regulierung und damit einhergehende Alterskontrollen.

Liebe Leser:innen,
manchmal entstehen Recherchen zufällig und spontan. Am Wochenende bekamen gute Freunde von mir sonderbare Anfragen auf Signal – angeblich vom Support des Messengers. Schnell war klar, dass es hier um Phishing geht. Das ist eine Methode, bei der sich Angreifende als jemand ausgeben, der sie nicht sind.

Liebe Leser:innen,
laut Untersuchungen soll der Chatbot Grok etwa drei Millionen sexualisierte Deepfakes erstellt haben, darunter etwa 23.000 Bilder von Minderjährigen. Der Skandal um die Plattform X und Grok hat die EU-Kommission veranlasst, ein Verfahren einzuleiten.
Auf Grundlage des Digital Services Acts (DSA) prüft sie nun, welche rechtswidrigen Verstöße vorliegen.

Liebe Leser*innen,
in der Mythologie hat der Titan Atlas einen starken Rücken: Er trägt das Himmelsgewölbe. Anders ist das beim Datenatlas der Bundesdruckerei: Der hat sich nun das Genick gebrochen.
Ursprünglich sollte das Metadatenportal Behörden und Ministerien dabei helfen, Daten der Verwaltung besser zu finden.

Liebe Leser*innen,
Chris Köver und ich recherchieren jetzt schon eine ganze Weile zur Spionage-App mSpy. Was wir uns dabei die ganze Zeit gefragt haben: Warum geht eigentlich niemand juristisch gegen die Hersteller solcher Apps vor? Das nicht-einvernehmliche Ausspionieren von Erwachsenen ist schließlich illegal.

Liebe Leser*innen,
Bürokratie abbauen, das klingt erst mal gut. Aber was, wenn diese Bürokratie etwa die Arbeit des Bundeskriminalamtes betrifft?
Dieses soll in Zukunft unbürokratischer bei Gericht bestimmte Überwachungsmaßnahmen beantragen dürfen. Statt der Abteilungsleitung soll dann jede beliebige Person mit einer juristischen Ausbildung etwa den Einsatz von Staatstrojanern oder die Überwachung von Telekommunikation beantragen dürfen.

Liebe Lesende,
ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt.

Liebe Leser:innen,
seit Tagen gehen hunderttausende Menschen überall im Iran auf die Straße. Es ist die vierte große Protestwelle gegen das theokratische Regime in nur zehn Jahren. Was im Dezember als Protest gegen die Wirtschaftskrise begann, ist sofort zu einer Systemfrage geworden.
Das iranische Regime reagiert erneut mit der Abschaltung des Internets, dieses Mal jedoch so umfassend wie noch nie.

Liebe Leser:innen,
mein Kollege Markus hat die Bundesregierung und andere politische Akteur:innen wieder gefragt, warum sie nach all den Vorfällen weiter auf der Musk-Plattform X präsent sind. Die Pressestelle der Grünen im Bundestag antwortete dabei wohl unfreiwillig komisch. Die Vorgänge auf X seien „zweifellos indiskutabel“.

Liebe Leser*innen,
sobald etwas schiefläuft, fordern Überwachungsfans mehr Überwachung. Als am 3. Januar in Zehntausenden Berliner Haushalten der Strom ausfiel, konnte man praktisch die Uhr danach stellen. Und siehe da: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für verstärkte Videoüberwachung aus – auch das Modewort KI durfte nicht fehlen.

Liebe Leser:innen,
jetzt ist aber auch bald gut mit Chaos Communication Congress, könnte man meinen. Es ist immerhin schon der 5. Januar. Aber es gab einfach so viele motivierende Inhalte beim jährlichen Hacker:innentreffen in Hamburg, deshalb lest und hört ihr bei uns weiterhin einiges davon.
So etwa eine Live-Aufzeichnung unseres Podcasts Off/On mit Einblicken in drei großartige Recherchen.

Liebe Leser*innen,
ich wünsche Euch ein frohes neues Jahr! Meine erste Schreibtisch-Handlung heute Morgen: nachschauen, was ich an netzpolitischen Neuigkeiten über Silvester und Neujahr verpasst habe. Das Wichtigste findet ihr in den Ticker-Meldungen unten.
Habt ihr vom 39. Chaos Communication Congress gehört oder wart sogar vor Ort? Ich habe den Kongress dieses Jahr per Stream verfolgt – mit einem besonderem Augenmerk auf Impulse, die Menschen zu zivilgesellschaftlichem Engagement motivieren können.

Liebe Leser:innen,
das zurückliegende Jahr bietet viele netzpolitische Geschichten. Manche von ihnen machen Mut, wie etwa jene, die Mustafa Mahmoud Yousif auf dem 39. Chaos Communication Congress erzählte.
Vor einigen Jahren wollte die kenianische Regierung die gesamte Bevölkerung des Landes in einer riesigen Datenbank erfassen.

Liebe Leser:innen,
während sich ein großer Teil der Redaktion auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg umtreibt (sagt Hallo!), haben wir bereits einige spannende Vorträge aufgegriffen.
So hat sich Sebastian die Tricks der Glücksspiel-Industrie näher angesehen. Anna erklärt, was sogenanntes Typo- und Bitsquatting von Behörden-Domains ist und welche Gefahr davon ausgeht.

Liebe Leser:innen,
ich hoffe, ihr hattet schöne Weihnachtstage! Vielleicht nehmt ihr euch fürs nächste Jahr vor, mehr Radfahren zu gehen oder ein neues Paar Wanderschuhe lag unter Baum. Falls ihr nun eine Möglichkeit sucht, eure Draußen-Abenteuer zu planen, lege ich euch den Text von Joshua Meissner zu Komoot ans Herz.

Liebe Leser:innen,
ich würde mich als Optimisten bezeichnen. Nicht weil ich glaube, dass alles immer im Guten endet. Sondern weil ich davon überzeugt bin, dass es sich lohnt, für eine Sache zu kämpfen, statt den Dingen ihren Lauf zu lassen.
Zu Beginn dieses bewegten Jahres standen die Zeichen nicht besonders gut.

Liebe Leser:innen,
wir richten unsere Arbeit nicht an Klickzahlen oder Zielmarken aus, wie viele Texte wir veröffentlichen müssen. Dennoch habe ich Spaß daran, am Jahresende auf Statistiken zu schauen. Wenn euch das genauso geht, dann lest doch mal unseren Zahlen-Jahresrückblick. Darin verraten wir euch auch, wie aus Versehen eine kleine Meldung zum meistgeklickten Text der Seite wurde und wie viele pflanzliche Mitbewohner unser Büro so hat.