es ist schon toll und auch bewegend, wenn ein Problem, zu dem man selbst seit Jahren recherchiert und arbeitet, plötzlich überall Thema Nummer 1 ist. Man schaut dann in den Tagesthemen zu, wie der Moderator den Begriff „digitale Gewalt“ verwendet, als sei es nie anders gewesen. Man läuft verwundert an der Titelseite von Springer-Medien vorbei, die sich nun offenbar ebenfalls als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt an Frauen sehen. Man steht mit Tausenden von Menschen am Brandenburger Tor und am Abend ist es in sämtlichen Medien. Es ist alles etwas surreal.
Zu verdanken haben wir diesen Sturm an Aufmerksamkeit der Schauspielerin und Aktivistin Collien Fernandes, die ihre Geschichte öffentlich gemacht und damit für eine deutschlandweite Debatte zu sexualisierten Deepfakes und digitaler Gewalt gesorgt hat.
Nach den Veröffentlichungen im Spiegel ist über das Wochenende der Druck auf die Politik so groß geworden, dass das Bundesjustizministerium seinen lang angekündigten Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt jetzt schon in dieser Woche vorlegen will. Was bisher dazu bekannt ist, deutet darauf hin, dass damit auch die Strafbarkeitslücken zu bildbasierter Gewalt endlich geschlossen werden sollen.
Das ist einerseits überfällig und andererseits wird es bei weitem nicht reichen. Wie können wir Betroffene besser unterstützen? Wie für einen echten Systemwechsel sorgen, was Gewalt gegen Frauen angeht? Ich bin zu gleichen Teilen hoffnungsvoll und vorsichtig, was den weiteren Verlauf angeht. Werden wir es schaffen, den Druck aufrechtzuerhalten und Veränderungen durchzusetzen, die Betroffenen wirklich helfen? Wir sollten es zumindest versuchen.
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Chris
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Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, solange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.
Ein angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder eine Evaluation der Rechtsgrundlagen noch konkrete Risikoindikatoren scheinen fertig zu sein. Die Opposition warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Erkrankter.
Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.
Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 138.331 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Reuters
Eine Reihe an Rundfunkunternehmen appelliert an die EU-Kommission, marktdominante Anbieter von Smart TVs und vergleichbaren Produkten zu Gatekeepern im Sinne des Digital Markets Act einzustufen.
t-online
Elon Musk habe im Zuge der Twitter-Übernahme Aktionäre des Online-Dienstes getäuscht, um den Aktienkurs des Unternehmens zu manipulieren, entschied am Freitag eine Jury in San Francisco.
The Guardian
Die britische Regierung gibt dem Überwachungskonzern Palantir Zugriff auf sensible Finanzdaten, um Betrugsfälle aufzudecken. Dabei werden Datenschutzbedenken laut.
The New York Times
Donald Trump schaltet einen Gang hoch, um KI-Gesetze in US-Bundesstaaten zu verhindern. Am Freitag hat der US-Präsident grobe Leitlinien vorgestellt, die in ein Bundesgesetz einfließen sollen.
Reuters
Palantirs „Maven“ KI-System soll zu einem Grundpfeiler US-amerikanischer Kriegspolitik werden, berichtet Reuters über einen Brief des stellvertretenden US-Verteidigungsministers. Schon heute sei das System die führende KI-Anwendung im Iran-Krieg.
WDR
Der Streckenverlauf von Castor-Transporten ist aus Sicherheitsgründen geheim. Das Bundesverkehrsministerium hat nun eine vorübergehende Flugverbotszone für Drohnen veröffentlicht und damit eine Transportroute offenbar selbst geleakt.
Fortune
Nicht nur Öl wird in Folge des Angriffs der USA auf den Iran knapper, sondern auch Helium. Dessen Marktpreise haben sich seit Kriegsbeginn verdoppelt. Helium ist etwa für die Halbleiterfertigung unerlässlich.
Engadget
Reddit spielt mit dem Gedanken, zu überprüfen, ob Nutzer:innen echte Menschen sind. Etwa mittels biometrischer Identifikation will die Plattform so das Bot-Problem in den Griff bekommen.
9to5google
Kleinere Websites sind vom KI-verursachten Traffic-Einbruch stärker betroffen als große Anbieter, so die Analysefirma Chartbeat. Nutzer:innen von Chatbots klicken hingegen so gut wie gar nicht auf etwaige Links.
Universität Bern
Wer frauenfeindliche Inhalte konsumiert, sei es in Filmen, Videospielen oder in sozialen Medien, wird selbst frauenfeindlicher. Insbesondere betroffen sind Männer. Das bestätigt eine umfassende Meta-Studie der Universität Bern.
Tom's Hardware
Die kanadische Non-Profit-Organisation, die das mobile Betriebssystem GrapheneOS entwickelt, will Daten zum Alter der Nutzer:innen nicht erfassen, auch wenn das rechtlich vorgeschrieben sei. GrapheneOS bleibe weltweit ohne Identifikation oder Konten nutzbar.
The Washington Post
In Europa gebe es so viel Zensur, behauptet die Trump-Regierung. Doch ein dafür abgestelltes Team konnte keine Hinweise finden, dass Digitalgesetze wie der DSA tatsächlich Online-Inhalte „zensieren und kriminalisieren“ würden.
RND
Das neue Schufa-Portal ermöglicht es Verbraucher:innen, ihren Kredit-Score und die Berechnungskriterien einzusehen. Allerdings bietet das Portal keine Zwei-Faktor-Authentifizierung, die etwa vor Phishing-Angriffen schützen würde.
IEA
Der Angriff der USA auf den Iran hat eine globale Ölkrise ausgelöst. Die Internationale Energieagentur fordert daher eine Ausweitung von Home Office, striktere Tempolimits und Fahrverbote im Straßenverkehr sowie kostenlosen ÖPNV.
Liebe Leser*innen, manchmal geht es so schnell, dass einem schwindlig wird. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellt am Mittwoch die neue Alterskontroll-App vor. Nur einen Tag später lädt der französische Präsident Emmanuel Macron zu einem virtuellen Gipfeltreffen, an dem auch Bundeskanzler Merz teilnimmt. Drumherum festigt sich ein Framing, das offenkundig rasch Fakten schaffen soll: Soziale […]
Liebe Leser*innen, die neue Alterskontroll-App der EU ist fertig, komplett anonym und läuft auf jedem Gerät! Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) heute verkündet. Und da hat sie Recht! Allerdings nur, wenn wir uns auf drei Kleinigkeiten einigen können: Jemand muss die App noch kurz fertig machen, damit sie in den App Stores […]
Liebe Leser:innen, 16 Jahre hat Viktor Orbán als Vorreiter der rechtspopulistischen und autoritären Bewegung Europas das Land Ungarn umgebaut. Mit dem Erdrutschsieg der demokratischen Opposition dürfte das nun zu Ende sein. Das kollektive Aufatmen war gestern nicht nur auf den Straßen von Budapest, sondern in ganz Europa zu spüren. Die Niederlage Orbáns ist gleich vierfach […]
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