Auf den PunktDieser Staat schützt uns nicht.

  • Chris Köver

Liebe Leser*innen,

es ist schon toll und auch bewegend, wenn ein Problem, zu dem man selbst seit Jahren recherchiert und arbeitet, plötzlich überall Thema Nummer 1 ist. Man schaut dann in den Tagesthemen zu, wie der Moderator den Begriff „digitale Gewalt“ verwendet, als sei es nie anders gewesen. Man läuft verwundert an der Titelseite von Springer-Medien vorbei, die sich nun offenbar ebenfalls als Vorreiter im Kampf gegen Gewalt an Frauen sehen. Man steht mit Tausenden von Menschen am Brandenburger Tor und am Abend ist es in sämtlichen Medien. Es ist alles etwas surreal.

Zu verdanken haben wir diesen Sturm an Aufmerksamkeit der Schauspielerin und Aktivistin Collien Fernandes, die ihre Geschichte öffentlich gemacht und damit für eine deutschlandweite Debatte zu sexualisierten Deepfakes und digitaler Gewalt gesorgt hat.

Nach den Veröffentlichungen im Spiegel ist über das Wochenende der Druck auf die Politik so groß geworden, dass das Bundesjustizministerium seinen lang angekündigten Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt jetzt schon in dieser Woche vorlegen will. Was bisher dazu bekannt ist, deutet darauf hin, dass damit auch die Strafbarkeitslücken zu bildbasierter Gewalt endlich geschlossen werden sollen.

Das ist einerseits überfällig und andererseits wird es bei weitem nicht reichen. Wie können wir Betroffene besser unterstützen? Wie für einen echten Systemwechsel sorgen, was Gewalt gegen Frauen angeht? Ich bin zu gleichen Teilen hoffnungsvoll und vorsichtig, was den weiteren Verlauf angeht. Werden wir es schaffen, den Druck aufrechtzuerhalten und Veränderungen durchzusetzen, die Betroffenen wirklich helfen? Wir sollten es zumindest versuchen.

Bleibt kämpferisch

Chris

Unsere Artikel des Tages

Gewalt gegen FrauenEin Gesetz stürzt noch kein Patriarchat

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt schließt längst überfällige Strafbarkeitslücken. Doch auf einem Verbot für sexualisierte Deepfakes kann sich die Bundesregierung nicht ausruhen, solange die meisten Fälle nicht mal bis zur Anklage kommen. Ein Kommentar.

Pilotprojekt der Polizei BerlinOhne Plan und ohne Partner

Ein angekündigtes Projekt der Berliner Polizei zum „Früherkennungs- und Bedrohungsmanagement“ soll eigentlich im April starten. Doch weder eine Evaluation der Rechtsgrundlagen noch konkrete Risikoindikatoren scheinen fertig zu sein. Die Opposition warnt vor einer Stigmatisierung psychisch Erkrankter.

CompactVerfassungsfeindlich, aber nicht verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Über die Autor:innen

  • Chris Köver
    Darja Preuss

    Chris Köver recherchiert und schreibt über Migration, biometrische Überwachung, digitale Gewalt und Jugendschutz. Recherche-Anregungen und -Hinweise gerne per Mail oder via Signal (ckoever.24). Seit 2018 bei netzpolitik.org. Hat Kulturwissenschaften studiert und bei Zeit Online mit dem Schreiben begonnen, später das Missy Magazine mitgegründet und geleitet. Ihre Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Journalistenpreis Informatik, dem Grimme-Online-Award und dem Rainer-Reichert-Preis zum Tag der Pressefreiheit.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), BlueSky, Mastodon, Signal: ckoever.24


Veröffentlicht

Kategorie

Schlagwörter

Ergänzungen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Schreibe eine Ergänzung!

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert