Auf den PunktDatenzugang ist ein Recht.

  • Anna Biselli

Liebe Leser:innen,

in einem Gastbeitrag berichten zwei Forscher über die EU-Regeln, die Forschenden Datenzugang zu Plattformen garantieren sollen. Der Beitrag macht anschaulich, dass das nicht nur ein Thema für die Wissenschafts-Community ist, sondern uns alle angeht. Weil die Forschung es ermöglicht, das zu analysieren, was etwa auf Plattformen schiefläuft. Damit ist sie eine wichtige Säule öffentlicher Kontrolle. Und davon profitieren wir alle.

Grüße zum Wochenende!

anna

Unsere Artikel des Tages

Digital Services ActDatenzugang ist kein Plattformprivileg, sondern ein Recht

Die EU-Kommission hat X ein Bußgeld auferlegt, weil der Datenzugang, den die Plattform Forschenden zur Verfügung stellt, nicht DSA-konform ist. Die Urteilsbegründung ist bemerkenswert: Forschung wird darin nicht länger nur als Beobachterin von Plattformmacht verstanden, sondern als aktiver Bestandteil regulatorischer Kontrolle.

TV-Landschaft der USAVon Trumps Gnaden

Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?

Autoritäres InstrumentEine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie

Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.

Polizei SachsenBeschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von D64 vom 20. 02. 2026

Der Verein für Digitalpolitik D64 übt scharfe Kritik am SPD-Impulspapier, das ein Social-Media-Verbot für alle unter 14 und Ausweiskontrollen fordert. Es leide „unter den gleichen strukturellen Defiziten wie viele der aktuell diskutierten Einschränkungen“.

Ticker-News von taz vom 20. 02. 2026

Erstmals wird ein Verhaltensscanner im deutschen ÖPNV betrieben. In Bremer Straßenbahnen soll eine KI analysieren, was die von Überwachungskameras gefilmten Menschen gerade tun.

Ticker-News von Reuters vom 20. 02. 2026

Die US-Regierung arbeitet laut Reuters an einem Online-Portal, das Menschen außerhalb der USA den Zugriff auf lokal gesperrte Internet-Inhalte erlauben soll. Der Bericht legt nahe, dass es auch gegen EU-Digitalgesetze gerichtet sein könnte.

Ticker-News von LTO Online vom 19. 02. 2026

Elon Musks Plattform X muss einen Fake-Account löschen, der sich als Jan Böhmermann ausgibt und von der Plattform eine Verifizierung mit blauem Haken erhielt. Das hat der Satiriker vor Gericht durchgesetzt.

Ticker-News von The Register vom 19. 02. 2026

Einem niederländischen Verteidigungs-Staatssekretär zufolge lassen sich F‑35-Kampfjets „wie ein iPhone“ jailbreaken. Europäische Streitkräfte könnten die Software ihrer F‑35-Flotte demnach unabhängig verwalten. Offiziell kann das nur Israel.

Ticker-News von The Guardian vom 19. 02. 2026

In Australien sind Smarthomes sehr populär. Doch die Nutzer*innen haben wohl auch einige Probleme damit. Bei Stromausfällen seien sie in der Garage eingesperrt worden oder hätten nicht einmal mehr das Klo spülen können.

Ticker-News von nd vom 19. 02. 2026

Die Zahl der Abfragen im Gesichtserkennungssystem (GES) des BKA stieg 2025 auf knapp 344.000, ein Plus von 250 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Abfragen stammen von den Landeskriminalämtern und dem BKA, nur etwa ein Zehntel kam von der Bundespolizei.

Ticker-News von BBC vom 19. 02. 2026

Ein Gesetzentwurf im Vereinigten Königreich soll Tech-Plattformen dazu verpflichten, „intime Bilder“, die ohne Zustimmung geteilt wurden, innerhalb von 48 Stunden zu entfernen. Andernfalls drohen saftige Geldstrafen oder eine Sperrung der Dienste.

Ticker-News von 404 Media vom 19. 02. 2026

Palantir-Software hilft ICE bei der Jagd auf Migrant*innen. Gleichzeitig beschwert sich das Unternehmen darüber, dass aufgrund erschwerter Einwanderungsbedingungen der Nachschub an Mitarbeiter*innen knapp werden könnte.

Ticker-News von Mastodon vom 19. 02. 2026

Mastodon soll zugänglicher, unabhängige Server gestärkt und das Ganze so für öffentliche Personen, Journalist:innen und Institutionen attraktiver werden. So lautet der Plan der Leitungsebene der Entwicklung des dezentralen Netzwerks.

Ticker-News von Golem vom 19. 02. 2026

Nutzer:innen des Kartendienstes Google Maps werden derzeit stärker dazu gedrängt, sich mit ihrem Google-Account anzumelden. Fotos oder Bewertungen sind ohne Anmeldung und über die Browser-Ansicht nicht einsehbar.

Ticker-News von GFF vom 19. 02. 2026

Die Plattform X muss der Organisation Democracy Reporting International Zugang zu Forschungsdaten zu Desinformation und Wahlkampf in Ungarn gewähren. Das hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte auf Grundlage des Digital Services Act vor Gericht erstritten.

Ticker-News von Belltower News vom 19. 02. 2026

Durch die Enthüllungen im Fall Epstein sehen sich viele Verschwörungsgläubige bestätigt, darunter Musiker Xavier Naidoo. Belltower News ordnet ein: „Die Veröffentlichungen im Fall Jeffrey Epstein bestätigen Missbrauch, nicht Verschwörungsmythen.“

Ticker-News von Deutschlandfunk Kultur vom 19. 02. 2026

Was steckt hinter frauenfeindlichen Gruppen im Netz? Gemeinsam mit Fachleuten erklärt Deutschlandfunk Kultur die sogenannte Manosphere, „ein Sammelbegriff für Onlinecommunitys, Blogs und Foren, in denen User antifeministische und frauenfeindliche Ansichten verbreiten“.

Ticker-News von The Register vom 18. 02. 2026

Googles KI Gemini 3 Flash gab gegenüber einem Nutzer vor, über längere Zeit dessen sensible Gesundheitsdaten gesichert zu haben. Tatsächlich erfolgte diese Speicherung nicht. Offenbar ein klarer Fall von Sykophantie.

Ticker-News von 404 Media vom 18. 02. 2026

Laut einer geleakten Mail soll die Suche nach verlorenen Haustieren nur der Auftakt für einen weiteren Ausbau und die Vernetzung privater Überwachungskameras von Amazon Ring sein. Das Feature hatte nach einem Werbespot beim Super Bowl einen Aufschrei ausgelöst.

Ticker-News von HateAid vom 18. 02. 2026

Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen (bff) und HateAid haben gemeinsam Beschwerde gegen mehrere große Online-Plattformen eingereicht. Die Unternehmen würden gegen Vorgaben des Digital Services Act verstoßen, da ihre Kontaktstelle für Nutzer*innen zu schwer zu erreichen sei.

Über die Autor:innen

  • Anna Biselli
    Darja Preuss

    Anna ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr).


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