Liebe Lesende,
ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache.
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. Die nachträgliche Veröffentlichung des Archivs der Seite löste nämlich eine zweite Runde von Ermittlungen aus. 2023 durchsuchte die Polizei daraufhin wieder Wohnungen mehrerer Personen und beschlagnahmte zahlreiche Datenträger, in der Hoffnung etwas Handfestes zu finden.
Doch diese Durchsuchungen waren rechtswidrig, wie das Landgericht Karlsruhe nun feststellte. Meine Kollegin Anna Biselli berichtet. Womöglich war es also diesmal wirklich das letzte Verfahren in dieser Sache.
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Timur

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