Auf den PunktDiese verbotene Vereinigung gibt es immer noch nicht.

  • Timur Vorkul

Liebe Lesende,

ihr erinnert euch sicherlich an den Aufruhr um das Portal linksunten.indymedia.org, das der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Jahr 2017 verboten hat. Nun gibt es wieder Neues in der Sache.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat mehrmals versucht, hinter dem Portal eine kriminelle Vereinigung zu finden, um letztlich doch festzustellen, dass es keine gibt. Die nachträgliche Veröffentlichung des Archivs der Seite löste nämlich eine zweite Runde von Ermittlungen aus. 2023 durchsuchte die Polizei daraufhin wieder Wohnungen mehrerer Personen und beschlagnahmte zahlreiche Datenträger, in der Hoffnung etwas Handfestes zu finden.

Doch diese Durchsuchungen waren rechtswidrig, wie das Landgericht Karlsruhe nun feststellte. Meine Kollegin Anna Biselli berichtet. Womöglich war es also diesmal wirklich das letzte Verfahren in dieser Sache.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Timur

Unsere Artikel des Tages

linksunten.indymedia.orgDurchsuchungsanordnungen wegen des Archivs waren rechtswidrig

Im August 2023 durchsuchte die Polizei Wohnungen mehrerer Personen, die angeblich das Archiv linksunten.indymedia.org betrieben haben sollen. Doch es gab weder einen ausreichenden Anfangsverdacht noch waren die Maßnahmen verhältnismäßig, entschied nun das Landgericht Karlsruhe.

Zugriff auf biometrische PolizeidatenEU-Kommission will mit USA geheim verhandeln

Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

Digitale GewaltWie Regierungen gegen Grok und X vorgehen

Die EU und verschiedene Länder prüfen, wie sie die Deepfake-Flut, die Grok ausspuckt, eindämmen können. Malaysia und Indonesien haben den Chatbot am Wochenende sperren lassen. In der EU könnte ein Eilverfahren dafür sorgen, dass Grok keine Deepfakes mehr produzieren darf.

Digital Services ActWas hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt

Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.

Tickermeldungen

Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.

Ticker-News von The Wall Street Journal vom 14. 01. 2026

Der US-Schauspieler Matthew McConaughey hat sich selbst als Marke eintragen lassen, um die unautorisierte Nutzung seines Abbilds oder seiner Stimme durch KI-Unternehmen zu verhindern. Acht Markenanmeldungen hat das US-Patentamt bereits genehmigt, darunter sein bekanntes Zitat „alright, alright, alright“.

Ticker-News von Engadget vom 14. 01. 2026

Roblox’ Altersverifizierungssystem führt offenbar zu zahlreichen Fehlern. So seien Erwachsende als Jugendliche eingestuft worden; Kinder hätten das System durch das Zeichnen von Hautfalten auf Selfies überlistet.

Ticker-News von heise online vom 14. 01. 2026

Eurail verwaltet das Interrail-Angebot, mit dem vor allem junge Menschen günstig quer durch Europa mit der Bahn reisen. Nun gab das Unternehmen bekannt, dass bei einen Datenleck auch Ausweisdaten abgeflossen sind.

Ticker-News von noz vom 14. 01. 2026

Justizministerin Hubig fordert härtere Strafen für die Erstellung und Verbreitung sexualisierter KI-Bilder. „Wir brauchen Straftatbestände, die das Problem der digitalen Bildmanipulationen gezielt adressieren“, so die Ministerin.

Ticker-News von The Guardian vom 14. 01. 2026

Die britische Regierung hat zentrale Elemente ihrer geplanten digitalen Identitätsprogramme zurückgenommen. Demnach können Menschen etwa auch ihren Reisepass nutzen, um nachzuweisen, dass sie in Großbritannien arbeiten dürfen.

Ticker-News von The Daily Beast vom 14. 01. 2026

Welche Menschen arbeiten für die brutale US-Abschiebebehörde ICE, welche Unternehmen haben Verträge mit ihr? Das wollen Aktivist*innen auf einer Website offenlegen. Eine unabhängige Verifikation steht aber noch aus; die US-Behörde spricht von Doxing.

Ticker-News von Tagesschau vom 14. 01. 2026

Unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl in Uganda haben die Behörden das Internet im Land abgeschaltet. Der 81-jährige Präsident Yoweri Museveni möchte zum siebten Mal wiedergewählt werden und geht hart gegen die Opposition vor. 

Ticker-News von Die Zeit vom 14. 01. 2026

Mit Blick auf den Skandal um sexualisierte Deepfakes von Grok bekräftigt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ihre Pläne, an einem digitalen Gewaltschutzgesetz zu arbeiten. Auch die während der Ampelzeit diskutierten Account-Sperren sind demnach wieder auf dem Tisch.

Ticker-News von taz vom 14. 01. 2026

Wie setzt das iranische Regime die Internet-Sperre um? Wie gelangen Informationen nach draußen? Wie können Außenstehende helfen? Das und mehr beantwortet die taz vor dem Hintergrund der eskalierenden Massenproteste gegen die Gewaltherrschaft.

Ticker-News von Wired vom 14. 01. 2026

Die US-Regierung richtet ihre Politik danach aus, welchen Erfolg sie damit bei Rechtsaußen-Communitys im Netz hat, sagt Don Moynihan, Politikprofessor an der Uni Michigan im Interview mit Wired. Er nennt es „Clicktatorship“.

Ticker-News von Rest of World vom 14. 01. 2026

In Indien und Brasilien sind Gesetze in der Abstimmung, die KI-Anbieter zu einer Gebühr verpflichten, wenn sie urheberrechtlich geschützte Daten zum Training nutzen. Das Geld könnte dann den Produzent*innen der Inhalte zugute kommen.

Ticker-News von Heise Online vom 14. 01. 2026

Obwohl Twitter-Nachfolger X massenhaft nicht-einvernehmliche sexuelle Deepfakes kursieren lässt, wandern EU-Spitzenbeamt*innen nicht ab. Zumindest EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen fand die Deutsche Presse-Agentur auf Mastodon.

Ticker-News von Süddeutsche Zeitung vom 13. 01. 2026

Während die Süddeutsche Zeitung noch immer auf X postet, plädiert SZ-Autor Simon Berlin für einen „MassenXodus“: „Wer die Plattform weiter bespielt, trägt zu ihrer Legitimierung bei. Das gilt für Privatpersonen und umso mehr für Prominente, Politikerinnen und Behörden.“

Ticker-News von Ars Technica vom 13. 01. 2026

Warum wurde Grok noch nicht aus dem Google Play Store geworfen, fragt sich das US-Medium Ars Technica. Immerhin sind Apps, die Menschen auf Fotos entkleiden, laut dessen Richtlinien verboten. Die Google-Pressestelle habe eine Stellungnahme verweigert.

Ticker-News von tagesschau.de vom 13. 01. 2026

Innenminister Dobrindt und Ministerpräsident Netanjahu unterzeichneten in Israel einen Cyber- und Sicherheitspakt. Behörden beider Länder sollen bei Cyberkriminalität und Drohnenabwehr zusammenarbeiten. Dobrindt plant einen „Cyber-Dome“ nach israelischem Vorbild.

Ticker-News von 404 Media vom 13. 01. 2026

Eine Porno-Historikerin beschreibt, wie generative KI die Pornografie entmenschlicht. Das sei ein Problem, denn der Ausschluss von Menschen aus dem Prozess von Herstellung und Erwerb verstärke die Scham beim Konsum.

Ticker-News von Golem vom 13. 01. 2026

Schon länger holt China in der Neuauflage des „Space Race“ auf. Nun haben chinesische Unternehmen bei der Internationalen Fernmeldeunion 200.000 neue Satelliten im erdnahen Orbit angemeldet, die für Internetversorgung aus dem All genutzt werden.

Ticker-News von beck-aktuell vom 13. 01. 2026

Sollen künftig alle ihren Ausweis oder Pass prüfen lassen, bevor sie ins Flugzeug steigen? In Frankreich, Belgien und Spanien ist das Praxis. Italien hat es wieder abgeschafft. Die Bundesregierung ist dagegen; die Polizeigewerkschaft GdP dafür.

Ticker-News von Gizmodo vom 13. 01. 2026

Die App „Are you Dead?“ benachrichtigt ausgewählte Kontakte, wenn ein User zwei Tage lang keine Aktivität zeigt. Im chinesischen Apple-Store ist die App auf Platz eins, in den USA auf Platz sechs.

Ticker-News von Golem vom 13. 01. 2026

Die EU-Kommission diskutiert offenbar Verschärfungen gegenüber Huawei. Demnach könnten Komponenten unter anderem chinesischer Anbieter in kritischer Infrastruktur verboten werden. Anlass ist die bevorstehende Novelle des Cyber Security Act.

Ticker-News von Reuters vom 13. 01. 2026

Am 20. Januar will die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Digital Networks Act vorlegen, der Telekommunikationsnetze regulieren soll. Eine Belastung für US-Anbieter sei dabei offenbar nicht geplant, berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf Insider.

Ticker-News von Meta vom 13. 01. 2026

Seit der australische Social-Media-Bann für unter 16-Jährige gilt, hat Meta nach eigenen Angaben rund 544.000 Accounts blockiert. Davon entfallen rund 331.000 auf Instagram, 173.000 auf Facebook und 40.000 auf Threads.

Über die Autor:innen

  • Timur Vorkul
    Darja Preuss

    Timur ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP)


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