Schlagwort: Netzsperren

Am Mittwoch sperrte die indonesische Regierung die Plattform Tumblr aufgrund pornografischer Inhalte in manchen Blogs – die Blockade war Teil einer umfangreichen Sperr-Maßnahme, die rund 500 Webseiten betraf. Was Tumblr anging, war die öffentliche Empörung jedoch so massiv, dass die Regierung am Donnerstag zurückruderte und ankündigte, den Tumblr-Besitzer Yahoo auffordern zu wollen, seine Regeln bezüglich […]

Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können. Auch mobile Bezahlsysteme sind von der Blockade betroffen. Während zu Beginn unklar war, wer hinter der Netzsperre steckt, hat sich die ugandische […]

Ende November urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt seien. Damals gab es nur die Pressemitteilung des BGH, aber keine Urteile im Wortlaut. Eine erste Einschätzung konnte aber bereits Ansgar Koreng von JBB im Netzpolitik-Interview machen: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?. Der Heise-Justiziar Joerg Heidrich hat sich die beiden jetzt erschienen Urteile […]

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert. Schließlich muss sich auch der BGH in seiner Rechtsprechung im Rahmen der EU-Richtlinien […]

Wir haben heute bereits darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Urteil gelangt ist, das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt. Zwar ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH und nicht das gesamte Urteil zu lesen, aber klar ist jetzt schon: Das Gericht hat Netzsperren grundsätzlich erlaubt. Es hat sie sogar mit dem Urteil […]

In Reaktion auf die neuesten Attentate in Paris hat das französische Parlament heute beschlossen, dass das Innenministerium zukünftig Webseiten und Soziale Medien sperren lassen darf. Eine Sperrinfrastruktur gab es bereits, aber bisher musste immer ein Richter über eine Sperrverfügung entscheiden. Das zeigt auch wieder: Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird sie immer weiter ausgebaut bzw. […]

Wegen eines Artikels über „illegale Drogen“ sollen russische Provider damit beginnen, ihren Nutzern den Zugang zu Wikipedia zu sperren. Eine entsprechende Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor heute an alle Netzbetreiber verschickt. Aus der knapp gehaltenen Ankündigung auf der Webseite der Behörde lässt sich mit etwas wackliger Hilfe von Google Translate herauslesen, dass sich die Sperre […]

Über 100.000 Webseiten sollen aus dem Bundestagsnetz nicht mehr erreichbar sein, wie der Spiegel berichtet. Diese Netzsperren sollen verhindern, dass sich weitere Rechner im Parlakom-Netz mit Schadsoftware wie Trojanern infizieren, die für den aktuellen Bundestags-Hack verantwortlich gemacht werden. Die Quarantäne-Liste, die mehrere zehntausend Einträge enthalten soll, stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat sich auf eine Nachfrage der Europa-Piratin Julia Reda zur Sperrung der Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) durch britische Provider Ende letzten Jahres in einem Brief (pdf) geäußert, den wir hier veröffentlichen. Reda hatte gefragt, ob und wie die Kommission auf die begründungslose Blockierung der CCC-Seiten für britische Kunden reagieren […]

Der Iran verschärft seine Internetkontrollen, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag und beruft sich auf das iranische Staatsfernsehen. Das widerspricht den Aussagen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der im letzten Jahr angekündigt hatte, die Zensur des Internets einzuschränken. Das Center for Investigation of Organized Crime, eine Abteilung der iranischen Geheimdienste habe mehrere Facebook-Nutzer aufgrund […]

In Großbritannien können wir leider seit einiger Zeit beobachten, wie eine Netzzensur-Infrastruktur, die ursprünglich mit der Begründung einer Bekämpfung von Kinderpornographie eingeführt wurde, auf andere Inhalte ausgeweitet wird. Mittlerweile gibt es Filterlisten auch für unterschiedlichste Sex-Fetische und gegen extremistische Seiten. Jetzt ist ccc.de Opfer dieser Filterlisten geworden und da auf der Seite keine Pornos gefunden […]

Der britische Guardian berichtet: Internet service providers must help crack down on fake goods, high court rules The Courts had already granted orders requiring ISPs to block sites for infringement of copyright in relation to pirated content. This decision is a logical extension of that principle to trade marks. Laut dem Urteil müssen jetzt auch […]

Morgen gibt es in Wien eine spontane Demonstration gegen die kürzlich in Österreich eingeführten Netzsperren. Demonstrier wird vor dem Sitz des Vereins für Anti-Piraterie, welcher die Netzsperren gerichtlich durchgeboxt hat und politisch dafür eintritt. Wo: Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien Wann: 10. Oktober 2014, 14:00

Fast alle Internet-Inhalte mit „Kinderpornografie“ lassen sich zeitnah und problemlos löschen. Das belegt auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung mit Statistiken. Damit geben Bundeskriminalamt und Regierung den Kritikern von Internet-Zensur in allen Punkten recht.

Ohne viel Aufsehen zu erregen verabschiedet die französische Regierung in dieser Woche in “beschleunigter Prozedur” ein neues Anti-Terror-Gesetz. Die Nationalversammlung diskutiert seit gestern Abend den Vorschlag des Innenministers Bernard Cazeneuve. Die Parti Socialiste, die Nicolas Sarkozys repressive Sicherheitsgesetze vehement kritisierte, ist heute drauf und dran, genau jene meilenweit zu übertreffen. Sogar die etwas konservativere Zeitschrift […]

Vor zwei Monaten hat ein anonymer Hacker die Liste indizierter Webseiten der BPJM geleakt – wir haben ausführlich darüber berichtet. Florian „scusi“ Walther, Hacker, Aktivist im AK Zensur und Freund des Hauses, hat vor kurzem die Domain gameinferno.de gekauft und festgestellt, dass diese auf dem Index steht. Die ganze Story gibt’s beim ihm im Blog: […]

Heute morgen kurz nach 6 Uhr (!) haben wir folgende Mail erhalten: Subject: Auskunftsersuchen der Kriminalpolizei Bonn Sehr geehrte Damen und Herren, Am 10.07.2014 wurde von Ihnen ein Interview mit dem Titel BPjM-Leaker im Interview: „Erfahre ich von Kinderpornografie, nehme ich das von der Liste und aus dem Netz“ auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Es handelte […]

Joerg Heidrich berichtet drüben bei heise online: OLG Köln: Provider nicht zu Netzsperren gegen widerrechtliche Angebote verpflichtet Access-Provider sind nicht dazu verpflichtet, Netzsperren für Angebote einzurichten, die Links auf widerrechtlich angebotene Musikalben enthalten. Dies entschied das OLG Köln mit einem heise online vorliegendem Urteil vom 18. Juni 2014 (Az. 6 U 192/11). Geklagt hatten vier […]

In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf letzten Dienstag (22.07.) beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die „Verteidigung“ und „Verherrlichung“ terroristischer Taten mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft […]

Barbara Wimmer berichtet auf futurezone.at: In dem von österreichischen und deutschen Filmproduzenten seit 2010 mit Unterstützung des Vereins für Anti-Piraterie (VAP) gegen den Internet-Provider UPC geführten Musterprozess hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass die gegen UPC angeordnete einstweilige Verfügung zur Sperre des Zugangs zum Portal kino.to zu Recht erlassen wurde. Über die Hintergründe […]

Netzsperren

Zensur in Indonesien: Tumblr zu pornografisch, Netflix zu freizügig und LGBT-Inhalte zu gefährlich

Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet

Netzsperren-Urteil des Bundesgerichtshof: Etappensieg für die Musikindustrie

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?

Neu in Frankreich: Innenministerium darf ohne Richter Webseiten sperren lassen

Russland droht Wikipedia mit Sperre

Zehntausende Webseiten für Bundestagsabgeordnete gesperrt

Netzsperren: EU-Kommission ist „bemüht“

Iran verstärkt Internetzensur und verhaftet Facebook-Nutzer

Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg

Netz-Sperren in Großbritannien: Eingeführt gegen Pornografie, ausgeweitet auf Copyright, jetzt Markenrechte

Demo gegen Netzsperren in Wien

Fünf Jahre nach Zensursula stellt die Bundesregierung fest: Löschen statt Sperren funktioniert!

Frankreich weitet Netzsperren ohne Richterkontrolle im Kampf gegen den Terrorismus aus

Neue Domain Und Alte Zensurlisten: Neu gekaufte Domain ist auf Liste indizierter Webseiten – Was nun?

Stets zu Diensten: netzpolitik.org hilft der Polizei mit Kontaktdaten von anonymen Hacker

Oberlandesgericht Köln: Access-Provider müssen Zugang zu Webseiten mit eDonkey-Links nicht sperren

Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus

Netz-Sperren in Österreich: Oberster Gerichtshof bestätigt kino.to Sperre (Update)