Schlagwort: Netzsperren

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien hebt die Netzsperren gegen Filesharing-Portale auf. Der Rechtsstreit und die Sperraufforderungen werden jedoch vermutlich fortgeführt.

Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren für die EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der EU bleibt bestehen.

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten hat die ugandische Regierung Facebook, WhatsApp und Twitter blockiert.

Am 20. März fand in der Republik Kongo die Präsidentenwahl statt. Wie auch schon im Oktober vergangenen Jahres, wurden pünktlich dazu die Internet- und Mobilfunkdienste für 48 Stunden abgeschaltet, zudem konnte Radio France Internationale nicht empfangen werden. Am 20. Oktober lag der Grund wohl in einer von der Opposition geplanten Demonstration. Protestiert wurde gegen das […]

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden. Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt. Das Parlament bringt zu jedem Vorschlag der Kommission einen […]

Die vor einer Woche durchgeführte Präsidentschaftswahl in Uganda wurde begleitet von einer dreitägigen Social-Media-Sperre: Facebook, Twitter und Whatsapp waren nicht erreichbar, ebenso das mobile Bezahlsystem Mobile Money. Der seit 30 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni wurde letztendlich wiedergewählt, der Anführer der größten Oppositionspartei verhaftet und Berichte von gekauften Wählerstimmen und unverhältnismäßig gewalttätigem Vorgehen von Polizeikräften […]

Am Mittwoch sperrte die indonesische Regierung die Plattform Tumblr aufgrund pornografischer Inhalte in manchen Blogs – die Blockade war Teil einer umfangreichen Sperr-Maßnahme, die rund 500 Webseiten betraf. Was Tumblr anging, war die öffentliche Empörung jedoch so massiv, dass die Regierung am Donnerstag zurückruderte und ankündigte, den Tumblr-Besitzer Yahoo auffordern zu wollen, seine Regeln bezüglich […]

Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können. Auch mobile Bezahlsysteme sind von der Blockade betroffen. Während zu Beginn unklar war, wer hinter der Netzsperre steckt, hat sich die ugandische […]

Ende November urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt seien. Damals gab es nur die Pressemitteilung des BGH, aber keine Urteile im Wortlaut. Eine erste Einschätzung konnte aber bereits Ansgar Koreng von JBB im Netzpolitik-Interview machen: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?. Der Heise-Justiziar Joerg Heidrich hat sich die beiden jetzt erschienen Urteile […]

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert. Schließlich muss sich auch der BGH in seiner Rechtsprechung im Rahmen der EU-Richtlinien […]

Wir haben heute bereits darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Urteil gelangt ist, das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt. Zwar ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH und nicht das gesamte Urteil zu lesen, aber klar ist jetzt schon: Das Gericht hat Netzsperren grundsätzlich erlaubt. Es hat sie sogar mit dem Urteil […]

In Reaktion auf die neuesten Attentate in Paris hat das französische Parlament heute beschlossen, dass das Innenministerium zukünftig Webseiten und Soziale Medien sperren lassen darf. Eine Sperrinfrastruktur gab es bereits, aber bisher musste immer ein Richter über eine Sperrverfügung entscheiden. Das zeigt auch wieder: Ist eine Sperrinfrastruktur erst installiert, wird sie immer weiter ausgebaut bzw. […]

Wegen eines Artikels über „illegale Drogen“ sollen russische Provider damit beginnen, ihren Nutzern den Zugang zu Wikipedia zu sperren. Eine entsprechende Aufforderung hat die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor heute an alle Netzbetreiber verschickt. Aus der knapp gehaltenen Ankündigung auf der Webseite der Behörde lässt sich mit etwas wackliger Hilfe von Google Translate herauslesen, dass sich die Sperre […]

Über 100.000 Webseiten sollen aus dem Bundestagsnetz nicht mehr erreichbar sein, wie der Spiegel berichtet. Diese Netzsperren sollen verhindern, dass sich weitere Rechner im Parlakom-Netz mit Schadsoftware wie Trojanern infizieren, die für den aktuellen Bundestags-Hack verantwortlich gemacht werden. Die Quarantäne-Liste, die mehrere zehntausend Einträge enthalten soll, stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat sich auf eine Nachfrage der Europa-Piratin Julia Reda zur Sperrung der Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) durch britische Provider Ende letzten Jahres in einem Brief (pdf) geäußert, den wir hier veröffentlichen. Reda hatte gefragt, ob und wie die Kommission auf die begründungslose Blockierung der CCC-Seiten für britische Kunden reagieren […]

Der Iran verschärft seine Internetkontrollen, so berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Montag und beruft sich auf das iranische Staatsfernsehen. Das widerspricht den Aussagen des iranischen Präsidenten Hassan Rohani, der im letzten Jahr angekündigt hatte, die Zensur des Internets einzuschränken. Das Center for Investigation of Organized Crime, eine Abteilung der iranischen Geheimdienste habe mehrere Facebook-Nutzer aufgrund […]

In Großbritannien können wir leider seit einiger Zeit beobachten, wie eine Netzzensur-Infrastruktur, die ursprünglich mit der Begründung einer Bekämpfung von Kinderpornographie eingeführt wurde, auf andere Inhalte ausgeweitet wird. Mittlerweile gibt es Filterlisten auch für unterschiedlichste Sex-Fetische und gegen extremistische Seiten. Jetzt ist ccc.de Opfer dieser Filterlisten geworden und da auf der Seite keine Pornos gefunden […]

Netzsperren

Österreich: Netzsperren von Filesharing-Portalen aufgehoben

Netzsperren durch die EU? Entschärfung nach Kritik bringt keine wirkliche Verbesserung (Update: Abstimmung verschoben)

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen

Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

Republik Kongo: Zur Wahl erneut Internet- und Mobilfunkdienste abgeschaltet

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

Zensur in Indonesien: Tumblr zu pornografisch, Netflix zu freizügig und LGBT-Inhalte zu gefährlich

Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet

Netzsperren-Urteil des Bundesgerichtshof: Etappensieg für die Musikindustrie

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?

Neu in Frankreich: Innenministerium darf ohne Richter Webseiten sperren lassen

Russland droht Wikipedia mit Sperre

Zehntausende Webseiten für Bundestagsabgeordnete gesperrt

Netzsperren: EU-Kommission ist „bemüht“

Iran verstärkt Internetzensur und verhaftet Facebook-Nutzer

Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg