Im letzten Internet-Jahrhundert, also so um das Jahr 2009, mussten wir viele Ressourcen aufwenden, um ein Gesetz zur Internet-Zensur in Deutschland zu verhindern. Unter dem Namen „Zugangserschwerungsgesetz“ wollte die damalige Bundesregierung Kinderpornografie (besser: Kindesmissbrauchsdokumentation) per DNS-Sperren verstecken, was der federführenden Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen „Zensursula“ einbrachte. Unser Hauptargument, mit dem wir das dann auch verhindern konnten, war: „Löschen statt Sperren“ funktioniert und ist effektiver.
Das sagt die Bundesregierung jetzt auch ganz offiziell. In einem 14-seitigen Bericht an den Bundestag veröffentlicht sie Statistiken „über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“.
Demnach hat das Bundeskriminalamt im letzten Jahr 4.317 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten erhalten. 167 davon waren schon offline, bevor das BKA die Seiten überhaupt überprüfen konnte. Die übrigen Inhalte, mit denen man sich beschäftigt hat, waren „in 3.504 Fällen (82 Prozent) im Ausland und in 781 Fällen (18 Prozent) im Inland gehostet“. Die Gesamtzahl der ausländischen Inhalte „zum ersten Mal seit Beginn der statistischen Erhebung im Jahr 2010 rückläufig.“
In Deutschland war die Löschquote erwartbar gut:
So wurden 80 Prozent (624) aller Inhalte in Deutschland spätestens nach zwei Tagen gelöscht. Nach einer Woche sind 99 Prozent (772) aller Inhalte gelöscht. Nach spätestens zwei Wochen sind die Inhalte zu 100 Prozent gelöscht. Dabei liegt die nachfolgend noch statistisch aufbereitete durchschnittliche Bearbeitungszeit bei rund einem Tag.
Erhellend ist auch die Aufschlüsselung, in welchen anderen Staaten so etwas gehostet wird. Hier sämtliche Staaten, „bei denen der Anteil am Gesamtaufkommen bei über einem Prozentpunkt lag“:
Staat | URL-Anzahl | Anteil am Gesamtaufkommen |
---|---|---|
USA | 945 | 26,97 % |
Japan | 704 | 20,09 % |
Niederlande | 562 | 16,04 % |
Kanada | 513 | 14,64 % |
Russland | 303 | 8,65 % |
Frankreich | 74 | 2,11 % |
Luxemburg | 69 | 1,97 % |
Großbritannien | 40 | 1,14 % |
Korrekterweise bemerkt die Bundesregierung:
Die Angaben zu den Hosting-Staaten sind unter Berücksichtigung der im jeweiligen Staat vorhandenen technischen Infrastruktur, beispielsweise Kapazität der Speichermöglichkeiten zu betrachten. Sie eignen sich daher nicht für Rückschlüsse auf die Bemühungen und Aktivitäten des jeweiligen Staates bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.
Was hatten wir damals alles mit Kasachstan und Indien.
Den Absatz „Verfügbarkeitszeitraum ausländischer URL“ zitieren wir mal in Gänze:
Die Löschung der im Ausland gehosteten Inhalte benötigt aufgrund des komplexeren Verfahrensablaufs und der größeren Anzahl beteiligter Stellen mehr Zeit als die Löschung der im Inland gehosteten Inhalte. Hier waren 55 Prozent (1.927) aller Inhalte nach einer Woche gelöscht. Nach vier Wochen lag der Anteil gelöschter Inhalte bei 77 Prozent (2.703).
Wie bereits ausgeführt, werden nicht löschbare Inhalte der BPjM zwecks Durchführung eines Indizierungsverfahrens zugeleitet.
Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang der Löschquote nach einer und nach vier Wochen um 20 Prozentpunkte zu verzeichnen. Die Minderung des Löscherfolgs ist hauptsächlich auf einen Sonderfall im Monat Mai 2013 zurückzuführen. Hintergrund ist ein Sammelhinweis einer nationalen Polizeidienststelle, der über 700 URL umfasste. 561 in Japan gehostete URL, welche erst kurze Zeit nach der Vier-Wochen-Frist gelöscht wurden und daher das insgesamt gute Jahresergebnis verschlechtern, waren wegen Datensicherungsmaßnahmen des Providers zum Zweck der Strafverfolgung in Japan länger online. Weitere in Frankreich und der Schweiz gehostete Inhalte des Sammelhinweises (44 URL) konnten ebenfalls nicht innerhalb von vier Wochen gelöscht werden. Zieht man die betreffenden URL des Sammelhinweises von der Gesamtzahl der nach vier Wochen noch aufrufbaren Fälle ab, liegt die Löschquote bei ca. 94 Prozent.
Damit beträgt die statistische Abweichung zum Vorjahr drei Prozentpunkte (Löschquote nach vier Wochen im Jahr 2012: 97 Prozent). Als Erklärung hierfür könnte der ein Anstieg der gemeldeten kinderpornografischen Texte bzw. virtueller Darstellungen von Kinderpornografie herangezogen werden, die nach deutschem Recht der Strafbarkeit unterliegen (d. h. also auch in die statistische Erfassung einfließen), in den jeweiligen Hoststaaten aber nicht strafrechtlich als kinderpornografisch gelten und somit auch nicht gelöscht werden. In diesen Fällen kann eine Löschung bewirkt werden, soweit sie gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Provider verstoßen.
Zusammengefasst: Löschen statt sperren funktioniert.
Nochmal auf offiziell:
Die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen, BKA und BPjM ist weiterhin ein sehr wirksames Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet.
Dies gilt insbesondere für die Vereinbarung, bei im Ausland gehosteten kinderpornografischen Inhalten sowohl über den Weg der Strafverfolgungsbehörden als auch über den Hotline-Verbund INHOPE und die Kontaktierung von Providern und Diensteanbietern eine schnellstmögliche Löschung von Missbrauchsdarstellungen zu erreichen.
Auch bei Fällen, in denen der physikalische Host des kinderpornografischen Angebots im Inland liegt, jedoch die Administration und damit die Möglichkeiten des Zugriffs und der Löschung ausschließlich aus dem Ausland möglich sind (sogenannte „Root-Server-Problematik“) konnte durch die Kooperation von BKA und Beschwerdestellen eine Löschung bewirkt werden.
Durch einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, eine weitere Harmonisierung der Ablaufprozesse und die anlassbezogene Analyse von Problemfällen bzw. -feldern in der Kooperation ist es gelungen, einen genaueren Überblick über die Dimensionen des Phänomens als auch die Möglichkeiten einer beschleunigten Löschung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs zu erreichen. Trotz erreichter guter Ergebnisse bedarf der komplexe Zusammenarbeitsprozess aller Beteiligten stetiger Bewertung und Optimierung.
Told you so.
Alvar Freude, Aktivist im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Löschen statt Sperren funktioniert, das haben uns BKA und Bundesregierung 2009 noch nicht geglaubt. Aber besser spät als nie, auch wenn wir uns viel Arbeit hätten ersparen können. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die anderen Länder mit Sperr-Infrastruktur endlich Löschen statt Sperren. Immerhin geht es um die Kinder, da sollte doch die am besten, nein, einzig funktionierende Variante genutzt werden, oder?
Es ist einerseits eine Genugtuung, so spät so offiziell vollumfänglich Recht zu bekommen. Andererseits hätten wir uns gewünscht, dass man gleich mal auf diejenigen hört, die sich mit so etwas auskennen. Die Ressourcen für diesen jahrelangen Abwehrkampf hätten wir gerne auch in konstruktivere, fortschrittliche Arbeit gesteckt.
Kleiner Hinweis am Rande: Von den über viertausend Inhalten waren ganze neun auf Tor Hidden Services. Die BKA-Definitition von Tor klingt vertrauenswerweckend:
Liebes BKA, es heißt Tor!!!
Mann ey, noch nichtmal unsere Spezialexperten vom Dienst kennen sich aus! Jeder, der TOR schreibt, hat keine Ahnung!
Ich finde es höchst abstoßend wenn man die Opfer solcher Straftaten für eigenen politische Zwecke missbraucht. Aber viel schlimmer finde ich, das der Bürger ein solches Verhalten honoriert. Das ist hoch gefährlich.
An dieser Geschichte kann man so viel Frustrierendes aufzeigen.
Z.B. die Ausrichtung auf reine Symbolpolitik. Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Der Wille eher Verfassungsfeindliche Gesetze zu verabschieden als für bestehende Gesetzte Strukturen zu schaffen, dass diese effektiv durchgesetzt werden können. Und das ganze wurde gegen jeden Widerstand durch geprügelt (Petition, Demonstrationen,…) ( und man erinnere sich an das Aufhebungsgesetz und war da nicht auch was mit einer verweigerten Unterschrift?)
Am Ende ist es so auch noch billiger. Hat auch keinen interessiert.
Und da fragt man sich warum das ganze? Wieso kein Dialog von Seiten der Regierung und den ganzen anderen Befürwortern von Zensur? Angst vor Gesichtsverlust? Kann ich mir nicht vorstellen, passiert ja jetzt auch nichts schlimmes. Außer das sich Zensursula halt für immer disqualifiziert hat, wie sie halt gegen jede Vernunft weiter gemacht hat.
Und das frustrierendse ist, dass keiner aus dem Wahlvolk solche Erkenntnisse mal bei seiner Wahlentscheidung berücksichtigt um mal langfristig was für Deutschland zu tun.
Ich meine wenn die Politik in so einem Bereich schon versagt, muss man sich schon mal fragen, ob das in anderen Bereichen besser ist.
Als Ergänzung. Was haltet ihr (Netzpolitik.org) davon mal einen schön recherchierten Artikel zu dem Ablauf zu machen. Also von erstem bekannt werden zum Gesetzes-Plan. Über welcher Widerstand kam, mit welchen „Argumenten“. Welche Zahlen und Statistiken wurden von wem präsentiert. Welche davon wurde widerlegt. Mit welchen Formulierungen wurden die Zensurgegner versucht zu diffamieren (und umgekehrt). Wo fand welche Emotionalisierung von wem statt. usw. usf.
Und dann noch ein Kapitel dazu was man aus den vorgehen gelernt hat (von beiden Seiten) und was man daher anders machen kann um seine Position durchzusetzen.
Das ist echt ein schönes Bsp. was man mal aufbereiten kann und dann anderen zum lesen geben kann um die „Medienkompetenz“ zu schulen, dass Leute weniger Blind den Politikern hinter herlaufen. Und auch das man Aussagen von z.B. Polizeipräsidenten oder irgendwelchen Hilfsorganisationen (Kinderschutzbund war das in diesem Fall glaube ich) nicht immer trauen sollte.
Das habe ich in meiner Master-Arbeit getan.
Like a sir.
„virtueller Darstellungen von Kinderpornografie“, ist die in Deutschland strafbar? Wenn ja, wer ist der Geschädigte bei einer virtuellen Darstellung und wie lässt sich dies mit einem Rechtsstaat vereinbaren?
das spielt für „die“ dabei keine rolle. in deren augen, ist das eine kombination aus prinzip und prävention, denn es besteht ja die chance, das jemand durch ein virtuelles bild auf den geschmack kommt und sich an echten kindern vergeht. würde so eine richtlinie in allen bereichen gelten, hätten wir eine sehr karge medien landschaft.
Was, zumindest mir, auf ewig im Gedächniss eingebrannt
ist, wie skrupellos Ursular von der Leyen, aka Zensurula aka
Die Lügenbaronin, bei der Propagandakampagne der Unionisten
eine fette infame Lüge nach der anderen sich aus Ihrem Arsch
gezogen hat, Pinocchio wäre seine Nase bei sowiel krimineller
Energie durchs Lügen explodiert.
Und heute schickt Flinten-Uschi unsere Kinder lieber an die Front, statt ihnen Stoppschilder umzuhängen. Danke, Ursel! Ohne dich wäre Politik nur halb so traurig.
Diese Triumphmeldung des BKA ist doch reine Nebelwerferei:
>>>von im Inland gehosteten…!!!
Nur ein sehr kleiner Teil ist im Inland gehostet, Seiten mit .ru, .to usw. am Ende sind außen vor.
Übrigens: über das Web wird meist „nur“ der Kontakt hergestellt. Ein Großteil des des Videomaterials wird ganz normal für 1,60 Porto auf CD/DVD per Post verschickt.
Das ist bei einem langsamen I-Net-Zugang im ländlichen Gebiet effektiver und auch sicherer als sich Gigabyte Daten herunterzuladen..
Ist der Jubel nicht etwas verfrüht?
Wäre es nicht viel wichtiger, andere Fragen zu beantworten, z.B.:
– Wie lange waren die Daten im Schnitt online, bevor sie entdeckt und gelöscht wurden?
– Wie viele Daten werden gleich nach der Löschung erneut hochgeladen?
– Konnten die Uploader der Daten ermittelt werden? Gab es Anzeigen und Verhaftungen?
– Was wurde gelöscht?= Einzelne Inhalte, Links, ganze Webseiten? Auf welcher Eben wurde gelöscht. Hostprovider, Access oder in den Rechenzentren?
Auf jede einzelne diese Obenstehenden fragen könnte ich mir eine Antwort vorstellen, die eure positive Einschätzung ad absurdum führt.
Darüber hinaus kann ich die Quelle. leider nicht mehr benennen, aber vor ein paar Wochen ging die Meldung in einer Tageszeitung rum, das KiPo auf dem Vormarsch sei, und die Anzahl der Seiten zunimmt. Kann leider die Quelle nicht benennen.
Schade, dass ihr hier zu einer eher einseitigen Bewertung kommt. Außerhalb von KiPo gibt es übrigens zu Löschen statt sperren noch viel mehr Daten, die auch eher das Gegenteil nahelegen, dass gelöschte Inhalte meistens direkt wieder hochgeladen werden. Woltlte das nur mal anmerken….
| Ist der Jubel nicht etwas verfrüht?
Nein, ist er nicht. Wenn ich mir anschaue, was im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens von statten ging, ist es nur gut, dass die Bundesregierung endlich zugibt, dass sie damals gewaltig auf dem Holzweg war.
| Wäre es nicht viel wichtiger, andere Fragen zu beantworten, z.B.:
| – Wie lange waren die Daten im Schnitt online, bevor sie entdeckt und gelöscht wurden?
Diese Frage kann nur der Hochlader beantworten – und der wäre mit einem Klammerbeutel gepudert, wenn er dazu etwas sagt. Die Antwort auf diese Frage ist aber weder interessant, noch relevant.
| – Wie viele Daten werden gleich nach der Löschung erneut hochgeladen?
s.o.: weder interessant, noch relevant.
| – Konnten die Uploader der Daten ermittelt werden? Gab es Anzeigen und Verhaftungen?
In der Presse liest man immer wieder von erfolgreichen Ermittlungen. Augen auf bei der täglichen Lektüre von Zeitungen und zeitungsähnlichen Angeboten.
| – Was wurde gelöscht?= Einzelne Inhalte, Links, ganze Webseiten? Auf welcher Eben wurde gelöscht. Hostprovider, Access oder in den Rechenzentren?
Hostprovider ist im Regelfall im Rechenzentrum. Der Accessprovider kann die Inhalte nicht löschen – er darf nach deutschem Recht in die von ihm transportierten Inhalte nicht reinschauen (7 II 3 TMG).
| Auf jede einzelne diese Obenstehenden fragen könnte ich mir eine Antwort vorstellen, die eure positive Einschätzung ad absurdum führt.
Das kann ich auch. Die Frage ist nur, ob die Antwort auch der Wahrheit entspricht – das hat sie bei der Diskussion um die Netzsperren selten und ich bin mir sicher, dass das heute nicht anders ist.
| Darüber hinaus kann ich die Quelle. leider nicht mehr benennen, aber vor ein paar Wochen ging die Meldung in einer Tageszeitung rum, das KiPo auf dem Vormarsch sei, und die Anzahl der Seiten zunimmt. Kann leider die Quelle nicht benennen.
Ohne Quelle == Gerücht – oder auch FUD.
Aber an dem Gerücht könnte aber durchaus etwas dran sein, wenn man das, was KiPo sein soll (bzw ist) immer weiter ausweitet.
| Schade, dass ihr hier zu einer eher einseitigen Bewertung kommt.
Dann schreib‘ eine Anmerkungen mit Deiner Sicht der Dinge.
| Außerhalb von KiPo gibt es übrigens zu Löschen statt sperren noch viel mehr Daten, die auch eher das Gegenteil nahelegen, dass gelöschte Inhalte meistens direkt wieder hochgeladen werden. Woltlte das nur mal anmerken….
Klar, jetzt kommt wieder Deine typisch urheberrechtlich verengte Sicht.
Urheberrecht war glücklicherweise aber niemals Thema bei den Netzsperren (außer bei den Inhalteanbietern, die da massiv versucht haben, das mit in das Gesetz rein zu bekommen); hervorragend, dass das nicht geklappt hat!
und das Wichtigste zum Schluss: Urheberrechte sind nicht das Wichtigste, was es gibt (im Angesicht der massiven Axiome in den urheberrechtlichen Grundlagen: eher im Gegenteil).
Das ist mir dann doch ein bissl zu einfach.
Natürlich ist es relevant. Wenn der gleiche Inhalt nur zum nächsten Datencenter wandert, dann ist genau was gewonnen? Gar nichts. Daher sehr relevant. Ich vermute, dass es so eine Betrachtung gibt es nicht.
Nur, dass es richtig verstanden wird, es ist gut, dass gelöscht wird.
Es bringt aber nichts, wenn es das Problem nur verlagert. Und da auch der Vertrieb dieser Dinge ein Geschäft ist, sehe ich es sehr warscheinlich an, dass genau das passiert.
Lösungen wird es erst geben, wenn derjenige, der solche Seiten betreibt dafür zur Verantwortung gezogen wird. Jetzt sucht er sich halt das nächste Datacenter und weiter geht es.
Das ist mir dann doch zu sehr basta.
Aus meiner Sicht ist es absolut relevant, ob der Inhalt leddiglich nur gewandert ist oder das Angebot dauerhaft verhindert wurde.
Da auch der Bereich ein Geschäft ist, werden die Betreiber sich nach Alternativen umsehen und dann zum nächsten Datacenter gehen.
Nur, dass es richtig verstanden wird, es ist gut, dass gelöscht wird.
Es behebt nur dann das Problem nicht, wenn diejenigen, die so eine Seite betreiben nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Datacenter wird nämlich wissen, mit wem es Geschäfte macht.
Ich befürchte nur, dass die Studie genau diesen Punkt nicht betrachtet hat.
Und daher sind die Fragen absolut berechtigt.
„| Wäre es nicht viel wichtiger, andere Fragen zu beantworten, z.B.:
| – Wie lange waren die Daten im Schnitt online, bevor sie entdeckt und gelöscht wurden?
Diese Frage kann nur der Hochlader beantworten – und der wäre mit einem Klammerbeutel gepudert, wenn er dazu etwas sagt. Die Antwort auf diese Frage ist aber weder interessant, noch relevant.
| – Wie viele Daten werden gleich nach der Löschung erneut hochgeladen?
s.o.: weder interessant, noch relevant.“
Also wenn wir auf diesem Level eine Diskussion führen wollen, wird es schnell unerquicklich. Natürlich ist es FÜR DIE BEURTEILUNG von „Löschen-Aktivitäten relevant, auch wenn ich nur hypothetische fragen stelle. Mir ist schon klar, dass die Daten niemand hat, aber bevor hier jemand in den „Told You So“ Modus verfällt und seine Kompetenz in den Himmel lobt, sollte man diese Eventualitäten zumindest andenken.
| – Konnten die Uploader der Daten ermittelt werden? Gab es Anzeigen und Verhaftungen?
In der Presse liest man immer wieder von erfolgreichen Ermittlungen. Augen auf bei der täglichen Lektüre von Zeitungen und zeitungsähnlichen Angeboten.
„Wo ist da der kausale Zusammenhang?“ Wir ´wissen nicht wirklich, wie hoch die Aufklärungsquote hier ist, also reicht mir ein „in der Presse steht aber immer mal wieder“ kaum. Du kannst aber gerne Quellen verlinken, wenn ich mich hier geäußert habe.
„| Auf jede einzelne diese Obenstehenden fragen könnte ich mir eine Antwort vorstellen, die eure positive Einschätzung ad absurdum führt.
Das kann ich auch. Die Frage ist nur, ob die Antwort auch der Wahrheit entspricht – das hat sie bei der Diskussion um die Netzsperren selten und ich bin mir sicher, dass das heute nicht anders ist.“
Das Problem ist nur: IHR seid es ja, die diese Entwicklung in Unkenntnis der o.a. Umstände als Erfolg bejubeln. für mich sagen diese zahlen wenig aus. Google löscht momentan 4 Millionen illegale Inhaltelinks WÖCHENTLICH. das sagt aber auch nix zum Erfolg von Pirateriebekämpfung aus. sinnvoller wäre es gewesen, das nicht so subjektiv zu bewerten.
Darüber hinaus hat sich die Rechtsprechung empfindlich geändert. Wir haben jetzt ein Recht auf *Verblassen*, der EUGH hat Netzsperren explizit als mögliche Maßnahme einer Netzregulierung anerkannt. Und natürlich sperren auch Access Provider direkt Webseiten auf entsprechende Anfrage, zum Beispiel in Deutschland Seiten die mit verfassungsfeindlichen Symbolen überzogen sind. Das scheint noch jemand anderes eine „urheberrechtlich verengte Sicht“ zu teilen.
Aber solcherlei Sachen fallen Dir in deiner netzaktivistisch verengten Sicht sicherlich eher weniger auf. Kommt halt wenig durch die Filter Bubble. Nix für ungut.
„Wie lange waren die Daten im Schnitt online, bevor sie entdeckt und gelöscht wurden?“
vs.
„Wie lange waren die Daten im Schnitt online, bevor sie entdeckt und gesperrt wurden?“
Gut, die Frage
„Wie viele Daten werden gleich nach der Löschung erneut hochgeladen?“
stellt sich bei der Sperrung natürlich gar nicht, da gibt es gar keinen Grund, die Daten neu hochzuladen. :)
Wie man aufgrund möglicher Antworten auf die Fragen also darauf schließen möchte, dass Sperren doch effektiver als Löschen gewesen wäre, kann ich leider nicht erkennen. Aber ich warte gerne auf die theoretisch möglichen Antworten, die Ihnen eingefallen sind.
Wenn ich mich hier so im Darknet umsehe, haben die noch einiges zu tun. Auch wenn das FBI schon ordentlich aufgeräumt hat.
Steht auf für den Weltfrieden !
http://www.youtube.com/watch?v=-nmYkp40Ous
Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen – Bitte weiterverbreiten ……. Gruß matthias
Sorry, Doppelpost, ihr könnt eins gern löschen.
No Script hat mir einen Streich gespielt.
So und wenn die BPjM es jetzt noch schafft, ein Verfahren zur Validierung der ihnen übermittelten URL’s (wir erinnern uns an gameinferno.de) auf die Beine zu stellen, dann wurden ja zumindest einige Dinge verwirklicht.
Eine Statistik mit nur inländischen gehosteten Websites finde auch ich irreführend. Die Gesamtstatistik mit ausländischen Servern und dem dark web sieht ganz anders aus. Wie will man die Auslieferung per Post verhindern? An das Briefgeheimnis traut sich bisher zum Glück noch keiner ran.
Leider zeigt der Fall auch die Inkompetenz von Politikern wie Zensurla. Ich bin skeptisch, was unsere Verteidigungsministerin noch produziert. Vermutlich hat sie soviel Ahnung wie vom Internet. Wer Ahnung von Netzwerken hat, wusste sofort den Trick mit dem DNS-Server. Eine Familienministerin ohne fähige Berater offenbar nicht.