Im letzten Internet-Jahrhundert, also so um das Jahr 2009, mussten wir viele Ressourcen aufwenden, um ein Gesetz zur Internet-Zensur in Deutschland zu verhindern. Unter dem Namen „Zugangserschwerungsgesetz“ wollte die damalige Bundesregierung Kinderpornografie (besser: Kindesmissbrauchsdokumentation) per DNS-Sperren verstecken, was der federführenden Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen „Zensursula“ einbrachte. Unser Hauptargument, mit dem wir das dann auch verhindern konnten, war: „Löschen statt Sperren“ funktioniert und ist effektiver.
Das sagt die Bundesregierung jetzt auch ganz offiziell. In einem 14-seitigen Bericht an den Bundestag veröffentlicht sie Statistiken „über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs“.
Demnach hat das Bundeskriminalamt im letzten Jahr 4.317 Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten erhalten. 167 davon waren schon offline, bevor das BKA die Seiten überhaupt überprüfen konnte. Die übrigen Inhalte, mit denen man sich beschäftigt hat, waren „in 3.504 Fällen (82 Prozent) im Ausland und in 781 Fällen (18 Prozent) im Inland gehostet“. Die Gesamtzahl der ausländischen Inhalte „zum ersten Mal seit Beginn der statistischen Erhebung im Jahr 2010 rückläufig.“
In Deutschland war die Löschquote erwartbar gut:
So wurden 80 Prozent (624) aller Inhalte in Deutschland spätestens nach zwei Tagen gelöscht. Nach einer Woche sind 99 Prozent (772) aller Inhalte gelöscht. Nach spätestens zwei Wochen sind die Inhalte zu 100 Prozent gelöscht. Dabei liegt die nachfolgend noch statistisch aufbereitete durchschnittliche Bearbeitungszeit bei rund einem Tag.
Erhellend ist auch die Aufschlüsselung, in welchen anderen Staaten so etwas gehostet wird. Hier sämtliche Staaten, „bei denen der Anteil am Gesamtaufkommen bei über einem Prozentpunkt lag“:
| Staat | URL-Anzahl | Anteil am Gesamtaufkommen |
|---|---|---|
| USA | 945 | 26,97 % |
| Japan | 704 | 20,09 % |
| Niederlande | 562 | 16,04 % |
| Kanada | 513 | 14,64 % |
| Russland | 303 | 8,65 % |
| Frankreich | 74 | 2,11 % |
| Luxemburg | 69 | 1,97 % |
| Großbritannien | 40 | 1,14 % |
Korrekterweise bemerkt die Bundesregierung:
Die Angaben zu den Hosting-Staaten sind unter Berücksichtigung der im jeweiligen Staat vorhandenen technischen Infrastruktur, beispielsweise Kapazität der Speichermöglichkeiten zu betrachten. Sie eignen sich daher nicht für Rückschlüsse auf die Bemühungen und Aktivitäten des jeweiligen Staates bei der Bekämpfung von Kinderpornografie.
Was hatten wir damals alles mit Kasachstan und Indien.
Den Absatz „Verfügbarkeitszeitraum ausländischer URL“ zitieren wir mal in Gänze:
Die Löschung der im Ausland gehosteten Inhalte benötigt aufgrund des komplexeren Verfahrensablaufs und der größeren Anzahl beteiligter Stellen mehr Zeit als die Löschung der im Inland gehosteten Inhalte. Hier waren 55 Prozent (1.927) aller Inhalte nach einer Woche gelöscht. Nach vier Wochen lag der Anteil gelöschter Inhalte bei 77 Prozent (2.703).
Wie bereits ausgeführt, werden nicht löschbare Inhalte der BPjM zwecks Durchführung eines Indizierungsverfahrens zugeleitet.
Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang der Löschquote nach einer und nach vier Wochen um 20 Prozentpunkte zu verzeichnen. Die Minderung des Löscherfolgs ist hauptsächlich auf einen Sonderfall im Monat Mai 2013 zurückzuführen. Hintergrund ist ein Sammelhinweis einer nationalen Polizeidienststelle, der über 700 URL umfasste. 561 in Japan gehostete URL, welche erst kurze Zeit nach der Vier-Wochen-Frist gelöscht wurden und daher das insgesamt gute Jahresergebnis verschlechtern, waren wegen Datensicherungsmaßnahmen des Providers zum Zweck der Strafverfolgung in Japan länger online. Weitere in Frankreich und der Schweiz gehostete Inhalte des Sammelhinweises (44 URL) konnten ebenfalls nicht innerhalb von vier Wochen gelöscht werden. Zieht man die betreffenden URL des Sammelhinweises von der Gesamtzahl der nach vier Wochen noch aufrufbaren Fälle ab, liegt die Löschquote bei ca. 94 Prozent.
Damit beträgt die statistische Abweichung zum Vorjahr drei Prozentpunkte (Löschquote nach vier Wochen im Jahr 2012: 97 Prozent). Als Erklärung hierfür könnte der ein Anstieg der gemeldeten kinderpornografischen Texte bzw. virtueller Darstellungen von Kinderpornografie herangezogen werden, die nach deutschem Recht der Strafbarkeit unterliegen (d. h. also auch in die statistische Erfassung einfließen), in den jeweiligen Hoststaaten aber nicht strafrechtlich als kinderpornografisch gelten und somit auch nicht gelöscht werden. In diesen Fällen kann eine Löschung bewirkt werden, soweit sie gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Provider verstoßen.
Zusammengefasst: Löschen statt sperren funktioniert.
Nochmal auf offiziell:
Die Zusammenarbeit von Beschwerdestellen, BKA und BPjM ist weiterhin ein sehr wirksames Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet.
Dies gilt insbesondere für die Vereinbarung, bei im Ausland gehosteten kinderpornografischen Inhalten sowohl über den Weg der Strafverfolgungsbehörden als auch über den Hotline-Verbund INHOPE und die Kontaktierung von Providern und Diensteanbietern eine schnellstmögliche Löschung von Missbrauchsdarstellungen zu erreichen.
Auch bei Fällen, in denen der physikalische Host des kinderpornografischen Angebots im Inland liegt, jedoch die Administration und damit die Möglichkeiten des Zugriffs und der Löschung ausschließlich aus dem Ausland möglich sind (sogenannte „Root-Server-Problematik“) konnte durch die Kooperation von BKA und Beschwerdestellen eine Löschung bewirkt werden.
Durch einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch, eine weitere Harmonisierung der Ablaufprozesse und die anlassbezogene Analyse von Problemfällen bzw. ‑feldern in der Kooperation ist es gelungen, einen genaueren Überblick über die Dimensionen des Phänomens als auch die Möglichkeiten einer beschleunigten Löschung von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs zu erreichen. Trotz erreichter guter Ergebnisse bedarf der komplexe Zusammenarbeitsprozess aller Beteiligten stetiger Bewertung und Optimierung.
Told you so.
Alvar Freude, Aktivist im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur), kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Löschen statt Sperren funktioniert, das haben uns BKA und Bundesregierung 2009 noch nicht geglaubt. Aber besser spät als nie, auch wenn wir uns viel Arbeit hätten ersparen können. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die anderen Länder mit Sperr-Infrastruktur endlich Löschen statt Sperren. Immerhin geht es um die Kinder, da sollte doch die am besten, nein, einzig funktionierende Variante genutzt werden, oder?
Es ist einerseits eine Genugtuung, so spät so offiziell vollumfänglich Recht zu bekommen. Andererseits hätten wir uns gewünscht, dass man gleich mal auf diejenigen hört, die sich mit so etwas auskennen. Die Ressourcen für diesen jahrelangen Abwehrkampf hätten wir gerne auch in konstruktivere, fortschrittliche Arbeit gesteckt.