Schlagwort: Netzpolitik

Die Zukunft der deutschen Netzpolitik wird derzeit auf Bundesebene verhandelt. Auch wenn man darüber streiten kann, welche Bedeutung die Digitale Agenda der Bundesregierung letztendlich haben wird – letzte Woche Freitag kam uns ein erster Entwurf zu, den wir händisch aus der Nicht-Maschinenlesbarkeit befreiten um ihn Dienstag zur Diskussion zu stellen. Er vereint großes Allgemeinsprech mit […]

In einem Monat will unsere Bundesregierung die „Digitale Agenda“ als netzpolitisches Regierungsprogramm vorlegen. Wir präsentieren hier den Zwischenstand als Leak und sind noch nicht begeistert. Seit einigen Monaten koordiniert die Bundesregierung mit unseren drei Internetministern und dem Rest die Entwicklung einer „Digitalen Agenda“. Ein erster Start auf der CEBIT verlief noch etwas holprig. Im weiteren […]

Welcome to the Open Weekly Review – vergebt uns, wir wollten das neue Internetzauberwort auch einmal in eigener Sache ausprobieren. Natürlich völlig zweckentfremdet. Dieser Wochenrückblick ist überhaupt nicht offen. Er ist ein geschlossener Artikel, und ihr lebt damit, oder nicht. Dafür ist ‚open‘ ein großes Thema diese Woche – in Berlin fand von Dienstag bis […]

Wer hätte gedacht, dass wir einmal auf Druck einen Link löschen würden? Wer für möglich gehalten, dass wir uns quasi selbst zensieren? Um Zensur drehte sich einiges bei Netzpolitik diese Woche. Am 8. Juli berichteten wir, dass ein(e) anonyme(r) Hacker(in) eine Liste indizierter Webseiten der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geleakt hat. Das ist an sich […]

Tagesaktuelle Meldungen über Bedrohungen des Netzes sind unser Geschäft. Wir verbloggen, was wichtig ist, was jetzt passiert, was im Moment vor sich geht. Da bleibt kaum Zeit, um einmal innezuhalten und darüber zu sinnieren, wie das alles in fünf oder zehn Jahren aussieht. Welche Themen dann noch nachwirken, was vielleicht noch immer aktuell ist? Eine […]

Die österreichischen Kollegen von unwatched.org veranstalten am 20. und 21. September zum dritten Mal einen Netzpolitik-Kongress in Wien. Dieses Jahr steht unter dem Motto „Brandung 2.0“ und das Programm verspricht viele interessante Vorträge unter anderem rund um Datenschutz, Urheberrecht, Digitale Selbstverteidigung und Informationsfreiheit. Der Ticketverkauf hat begonnen und ihr seid herzlich eingeladen, euch mit den […]

Es ist mal wieder Zeit für einen kompakten Überblick der netzpolitischen Themen der letzten Woche(n), ein kleines Best-off der Dinge, die hier so passieren. Allen voran tagte gestern der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag zur öffentlichen Zeugenvernehmung von Whistleblowern William Binney und Thomas Drake, Ex-NSA-Mitarbeitern, von 13 Uhr bis 0:30 nachts. André Meister hat alles live mitgetippt, […]

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Mindestlöhne für Zeitungsboten. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zum Mindestlohn war relativ eindeutig. Ein flächendeckender Mindestlohn von €8,50/Stunde kommt ab 2015 mit Ausnahme jener Branchen, die tarifvertraglich niedrigere Löhne vereinbart haben. […]

Der neue Chef der Piraten hat die richtige Parole ausgegeben: Weniger twittern. Es ist die Ironie der Geschichte, dass für die so genannte Internet-Partei das größte Problem die ungehemmte Nutzung eines Sozialen Netzwerk-Dienstes darstellt. So manche Piraten verwenden den Kurznachrichtendienst als Gedankenschleuder, als Ort für lautes Denken und scheinen dabei nicht gewahr, dass alles öffentlich […]

Wir freuen uns über den Grimme Online Award in der Kategorie SPEZIAL. Aus der Begründung der Jury: „Aufklären, aufdecken, informieren und dafür sorgen, dass das Internet eine Stimme bekommt. Als Markus Beckedahl vor zehn Jahren das Blog „netzpolitik.org“ gründete, war es wie der Kampf von Don Quijote gegen die Windmühlen. Geradezu übermächtig waren die Gegner […]

Thomas de Maizière hält heute eine Rede zur Lage der Nation Netzpolitik, die wir hier schon einmal veröffentlichen. Und startet gleich damit, sich selbst als Vorreiter zu loben, denn vor vier Jahren hatte de Maizière schon einmal eine solche Rede gehalten und beruft sich nun darauf, bereits visionär „etwas Ähnliches“ wie das Google-Urteil antizipiert zu haben, […]

Garfik aus dem im Mai 2013 aktualisierten "Privacy Handbuch".

Nicht nur die Veröffentlichung der „deutschen NSA-Akte“ sorgte gestern für Furore, auch der Verfassungsschutz hatte einen großen Auftritt: Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen stellte gestern mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Den 53 NSA-Folien des Spiegel ist zu entnehmen, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst um neue Möglichkeiten zum Ausspähen […]

Bereits gestern berichteten wir über den EuroDIG, den European Dialogue on Internet Governance, der vergangenen Donnerstag und Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin stattfand. Parallel zu meinem Workshop über die Private-Public-Problematik besuchte Markus einen Flash (Komprimierte Kurzveranstaltung) zum Thema der Entwicklung des Politikfelds Netzpolitik in Deutschland, und lernte: Polnische Regierungsvertreterin ist beim #eurodig verwirrt, wie […]

Was ist eigentlich Internet Governance, und wieso müssen wir darüber reden? Wikipedia zitiert aus einem Bericht der Arbeitsgruppe Internet Governance von 2005: Internet Governance „ist die Entwicklung und Anwendung durch Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, in ihren jeweiligen Rollen, von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Vorgehensweisen zur Entscheidungsfindung und Programmen, die die Weiterentwicklung und die […]

Ein Jahr nach dem Ende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft im Deutschen Bundestag schafft das französische Parlament die „Commission du numérique“ (Kommission für digitale Fragen). Die Kommission soll sich ab dem 11. Juni zweimal im Monat treffen und bis Anfang 2015 Handlungsempfehlungen für netzpolitische Themen vorschlagen. 13 Abgeordnete aus fünf Fraktionen und 13 externe […]

Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben ein Video-Interview mit Richard Stallman gemacht. Eine Stunde lang spricht Jérémie Zimmermann mit dem Freie Software-Aktivist und Programmierer: Inhalt von mediakit.laquadrature.net anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von mediakit.laquadrature.net anzuzeigen Inhalt von mediakit.laquadrature.net immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Interviewed by Jérémie Zimmermann when he was still a […]

Woosh, wie schnell so eine Woche vergeht. Nur noch zweimal schlafen, dann ist Europawahl! Wir haben uns eingehend mit dem Thema befasst und sogar eine netzpolitische Wahlempfehlung für euch zusammengestellt! Sie basiert auf den detailliert analysierten Europawahlprogrammen der Parteien und den Versprechen von Kandidaten auf wepromise.eu. Diese Woche gab es auch noch einige Statements auf […]

Am kommenden Sonntag wird in Deutschland das EU-Parlament gewählt. Wie am Anfang der Woche angekündigt, geben wir erstmals eine Wahlempfehlung ab. Mit wepromise.eu gibt es erstmals eine EU-weite Wahlentscheidungshilfe für digitale Grundrechte. Ein großes Netzwerk an digitalen Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa hat eine Charta mit zehn Punkten vorgelegt, die EU-Kandidaten als Versprechen unterzeichnen können. Unsere […]

Nach fünf Stunden Tippen im Bundestag erwartete uns heute im Büro eine besondere Überraschung. Ein Brief von einem Spender, der so schön ist, dass wir ihn mit euch teilen wollen (Name wurde entfernt): Anbei lag ein 10-Euro-Schein. Lieber Spender: Du bist toll! Vielen Dank! Das gilt natürlich auch für alle andern Spender, ob vor Sascha […]

Im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2014 zum Thema „Digitale Gesellschaft“ wurde ich eingeladen, einen Beitrag zum dortigen „Experten-Blog“ beizusteuern. Im folgenden eine leicht adaptierte Fassung. Ende 2013 zählte Facebook in Deutschland 25 Millionen monatliche Nutzer, von denen 19 Millionen sogar täglich aktiv sind. Für Twitter stammen die letzten Zahlen aus 2012 und belaufen sich auf gerade […]

Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30

Wir präsentieren den Entwurf der Digitalen Agenda

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28

Die Zukunft des Internets: Pew Studie identifiziert die vier größten Bedrohungen für ein freies Netz

#DNP14 – Daten, Netz & Politik in Wien

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27

Zur netzpolitischen Dimension (5) von Mindestlöhnen für Zeitungsboten

Piraten – Am Rande der Spaltung

Grimme Online Award für netzpolitik.org

„Der digitale Wandel ist weder gottgegeben noch Teufelswerk“ – de Maizière hält seine zweite Grundsatzrede zum Internet

Internetausdrucker vs. Privacy Handbuch: Verfassungsschutz beargwöhnt Verschlüsselungstechniken

EuroDIG: Copyright ist nicht Urheberrecht

EuroDIG: Internet Governance und Multi-Multi-Multistakeholderism-ism-ism

Französisches Parlament schafft Internet-Enquete

Richard Stallman über Überwachung, die Zukunft des Internets, Leben, Universum und den ganzen Rest

Netzpolitischer Wochenrückblick 21/2014

Unsere Wahlempfehlung für die EU-Wahl: Wählt digitale Grundrechte

Liebe Spender: Wir sagen Danke!

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