Netzpolitik
-
: #btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim
: #btada: Ausschuss für digitale Agenda tagt weiterhin geheim Auch in der vierten Sitzung des Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag bleiben die Türen für die Öffentlichkeit verschlossen. Die Oppositionsfraktionen Linke und Grüne scheiterten mit einem Antrag, der den Standard auf „Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich, es sei denn eine Fraktion widerspricht“ wollte.
-
: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert
: #btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert Heute tagt zum dritten Mal im Bundestag der Ausschuss für digitale Agenda. Was da genau passiert können wir Euch über die Tagesordnung hinaus nicht sagen – trotz einer Presseakkreditierung. Denn die Arbeit des Ausschuss für Internetfragen findet hinter verschlossenen Türen statt. Gleichzeitig gibt es keinen anderen Ausschuss, wo die Abgeordneten soviel heraus twittern oder facebooken.
-
: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben
: Es bewegt sich was: US wollen Kontrolle über Internetverwaltung ICANN aufgeben In der Debatte um Internet Governance bewegt sich endlich was. Das US-Handelsministerium hat angekündigt, die US-Kontrolle über ICANN aufzugeben und zukünfig in einen internationalen Multi-Stakeholder-Prozess zu überführen. Die Ankündigung kommt einen Monat vor der brasilianischen „NetMundial-Konferenz – The Global Multistakeholder Meeting on the Future of Internet Governance“, wo grundsätzlich über Fragen der Internet Governance diskutiert und neue Prozesse definiert werden sollen.
-
: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed
: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed Unsere drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister, Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten heute auf der Cebit in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz im Namen der Bundesregierung die Handlungsfelder der Digtialen Agenda vorstellen.
Dabei wurden vor allem zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt:
Die Digitale Agenda kommt später als geplant (Pressekonferenz begann rund 20 Minuten später). -
: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende
: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, die für 2016 zu erwarten sind.
-
: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt
: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant:
Ich glaube, die vergangenen Monate haben uns noch einmal vor Augen geführt, was diese neuen Technologien an Möglichkeiten bieten, auch für diejenigen, die nicht befugt sind, dort hineinzu schauen. -
: Dienstag: 22. Netzpolitischer Abend in der c‑base und im Stream
: Dienstag: 22. Netzpolitischer Abend in der c‑base und im Stream Am kommenden Dienstag, den 4. März, findet der 22. Netzpolitische Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c‑base in Berlin statt. Und das ist das Programm:
1) Die Netzneutralität in Europa ist in Gefahr – Markus Beckedahl wird über den aktuellen Stand berichten.
2) Die EU Wahlen stehen vor der Tür – Sandra Mamitzsch wird unsere aktuelle Kampagne wepromise. -
: Heute im Bundestag: Konstituierende Sitzung Ausschuss für digitale Agenda
: Heute im Bundestag: Konstituierende Sitzung Ausschuss für digitale Agenda Heute um 14:30 Uhr wird sich erstmals der neue Ausschuss für digitale Agenda im Deutschen Bundestag zu einer konstituierenden Sitzung treffen. Das scheint so spontan zu sein, dass man nicht einmal eine Tagesordnung auf bundestag.de findet.
Mathias Schindler hat erste Arbeitsaufträge für den #btADA im Protokoll der 15. -
: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur
: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur Vorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen.
Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig für IT- Kommunikations- und Postpolitik“ zukünftig in seinem Ministerium haben wolle. -
: Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen.
: Glückwunsch! Der Bundestag hat einen Ausschuss für digitale Agenda gewonnen. Der Deutsche Bundestag hat eben einstimmig die Einsetzung eines Ausschuss für digitale Agenda abgestimmt. Damit gibt es erstmals einen Hauptausschuss für netzpolitische Fragen. Über den Sinn, die Aufgaben und die Zuständigkeit gab es in der rund 38 Minuten langen Debatte unterschiedliche Meinungen zwischen Regierungskoalition und Opposition.
-
: Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik
: Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik Gestern Abend sendete NDR-Info in der Sendung „Das Forum“ ein halbstündiges Essay von Martin Tschechne zum Thema „Wem gehört das Internet? Herausforderungen für die Netzpolitik“. Noch gibt es die MP3 im Podcast.
Ein Teil des NSA-Rechenzentrums in NSA in Bluffdale im US-Bundesstaat Utah. © dpa picture alliance Fotograf: George Frey Detailansicht des Bildes Das neue Datenzentrum der NSA im amerikanischen Bluffdale hat eine Speicherkapazität, die jedes menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt. -
: EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance
Foto: David Ausserhofer : EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt.
netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge?
Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, IP Adressen) ausüben sollte, faktisch festgefahren. -
: Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich?
Screenshot des populären Videos " Überwachungsstaat - Was ist das?" : Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Gesellschaft die es benutzt. Welche Freiheit meinen wir eigentlich? Eigentlich erst ganz schön spät hat sich die Netzgemeinde mit der Deutung der größten bekannt gewordenen Spionageaffäre beschäftigt. Mitte November veröffentlichte Netzpolitik das Buch „Überwachtes Netz“. Andere Texte gingen der Frage nach, warum eigentlich niemand protestiert oder weshalb die Berührungsängste gegenüber linken AktivistInnen so gewaltig sind.
-
: In eigener Sache: Netzpolitik-App für iOS
: In eigener Sache: Netzpolitik-App für iOS Wir haben ja in den letzten Monaten immer wieder von unseren Versuchen berichtet, die Finanzierung von netzpolitik.org auf eine solide Grundlage zu stellen und unser Blog damit möglichst auch noch weiter auszubauen. Heute wollen wir euch einen weiteren Baustein unserer Finanzierung vorstellen: die Netzpolitik-App für iOS.
-
: Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium
: Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.
Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. -
: TAFTA: Was ist TTIP?
: TAFTA: Was ist TTIP? Bruno Kramm hat ein kurzes Informationsvideo zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) gemacht und auf der Seite stopttip.wordpress.com in verschiedenen Sprachversionen online gestellt.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World
: Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World Vom Berkman-Center gibt es mit „Internet Monitor 2013: Reflections on the Digital World“ einen Report auf 105 Seiten mit diversen Artikeln als Jahresrückblick. Mit dabei sind Artikel von Urs Gasser, Viktor Mayer-Schönberger, Ron Deibert und Jonathan Zittrain. Das ganze PDF kann man bei SSRN herunterladen.
-
: Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft
: Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft Im Rahmen der Tagung „Herausforderungen der Netzpolitik“ bei der Evangelischen Akademie Tutzing hab ich einen Vortrag über „Forderungen an die Netzpolitik der Zukunft“ gehalten. Das war eher als Einführung in den Themenkomplex gedacht, wer tief in der Materie drin steckt, wird wahrscheinlich nicht mehr viel daraus lernen.
-
: Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten
: Bundestag: #AIDIA – Internetausschuss mit Startschwierigkeiten Der Deutsche Bundestag ist heute damit beschäftigt, die Ausschüsse für diese Legislaturperiode abzustimmen. Probleme gibt es beim neuen Internetausschuss, dem Ausschuss für Internet und digitale Agenda. Den hatten vorgestern verschiedene Politiker und Politikerinnen der Koalition auf Twitter verkündet.
-
: Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag
: Netzpolitik bekommt Hauptausschuss im Bundestag Der Deutsche Bundestag gewinnt einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda. Das verkündeten die beiden Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) jeweils auf Twitter. Viele Jahre war das Thema im Unterausschuss Neue Medien dem Medien- und Kulturausschuss zugeordnet. Die letzten drei Jahre wurde das Thema zudem in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft diskutiert.