Dieser Artikel „Vom Internet der Dinge, algorithmischer Gesetzgebung und dem Ende der Politik“ von Kirsten Fiedler ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014″ erschienen.

Das „Internet der Dinge“ war in diesem Jahr ein viel gehypter Begriff, was an der wachsenden Erkenntnis liegen mag, dass es längst nicht mehr Science Fiction sondern allgegenwärtige Realität ist. Wir tragen Computer am Handgelenk, in der Hosentasche, wir bewegen uns in Computern fort und tragen sie in Form von Implantaten im Körper.

Unsere Kommunikation wurde in den letzten zehn Jahren globaler und interaktiver, das Netz wurde gesellschaftlich und wirtschaftlich unumgänglich. Und nun dringt es bis in die letzten Ecken und Dinge unseres Alltag vor. Web‑2.0‑Pionier Tim O’Reilly vertritt die Ansicht, dass Regierungen an dieser „Big Data Revolution“ teilnehmen sollten und fragt in „Beyond Transparency“[1]: Wenn schon so viel in unserem Alltag erfasst und analysiert wird, warum sollte man weiterhin an theoretischen Regulierungsansätzen festhalten? Und warum sollte man schnell überholte Gesetze verabschieden, wenn man heutzutage so viele Sensoren und damit Möglichkeiten für flexiblen Feedback hat? Das Internet der Dinge ist eine Herausforderung für Politik und Gesellschaft, und zwar nicht nur für den Datenschutz und die Sicherheit. O’Reilly’s Vorschläge lassen ahnen, wie tiefgreifend das Internet der Dinge unsere Gesellschaft verändern wird.

In einer Welt von Milliarden vernetzter Geräte, Systeme und Dienstleistungen ist die Frage naheliegend, wie die Regeln für den Umgang mit unseren persönlichen Daten aussehen und Grundrechte gesichert werden. Schon heute sind es nicht mehr nur PCs oder Laptops, die miteinander über das Internet kommunizieren, längst ist das Netz mobil geworden und begleitet uns im Verkehr, in Aufzügen, beim Einkaufsbummel oder auf Partys. Der Kühlschrank warnt, dass mal wieder Milch fehlt, die Zahnbürste erinnert uns ans Zähneputzen, die Herdplatten optimieren den Energieverbrauch, unser Armband wacht über unseren Schlaf und mahnt, heute noch ein paar Schritte mehr zu gehen.

Experten der Investment-Firma Wedbush erklärten die Automatisierung von Haushalten zu einer der größten Geschäftsmöglichkeiten unseres Jahrzehnts. Kein Wunder also, dass Google im Januar 2014 den Thermostat- und Rauchmelderhersteller Nest Labs kaufte und damit den Einzug in unsere intelligenten Häuser vorbereitete. Die private Sammel-Industrie dringt mit dem Internet der Dinge noch viel weiter in unsere Privatsphäre vor, als es derzeit NSA, GCHQ oder BND tun. Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnte bereits vor zwei Jahren, dass intelligente Messsysteme “eine massive Erhebung personenbezogener Daten” ermöglichen, “die Rückschlüsse auf häusliche Aktivitäten zulassen”. Kurz gesagt: Es lässt sich leicht herausfinden, welche Fernsehsendungen in einem Haus laufen, wie wohlhabend die Bewohner sind, wie sehr sie sich um die Sauberkeit bemühen, wann die Kinder zu Hause sind und wann nicht.

Das Internet der Dinge rückt den Computer ins Zentrum sozialpolitischer Diskussionen. Wie wird sich Google in unsere Heizgewohnheiten einmischen, wenn das Unternehmen heute schon darüber entscheidet, welche Suchergebnisse wir angezeigt bekommen und welche nicht? Gibt es bald Staatstrojaner für Implantate oder Kühlschränke? Werden Kinder mit Sehstörungen zukünftig nur noch spezielle Implantate bekommen, die nicht jugendfreie Inhalte filtern? Oder werden Hörimplantate billiger angeboten, wenn man sich personalisierte Werbespots ins Ohr säuseln lässt?

Auch unsere Straßen werden schlauer. Im Rahmen eines neuen Mautsystems, das lange diskutiert und nun von Verkehrsminister Dobrindt vorgeschlagen wurde, sollen alle Nummernschilder elektronisch erfasst werden. Im Arbeitsprogramm des technischen Polizeinetzwerks der EU (ENLETS) stand Anfang des Jahres der Wunsch, die Polizei mit technischen Hilfsmittel auszustatten, um Autos per Fernsteuerung anzuhalten. In Wien denkt man seit einigen Jahren über „intelligente Straßen“ nach, um gegen Parkplatznot und Staus vorzugehen und Singapur entwickelt sich mit tausenden Sensoren zur ersten smarten Nation. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bevor sich gegenwärtige netzpolitische Diskussionen in die hypervernetzte Welt verlagern: Müssen wir demnächst etwa für eine Verkehrsnetzneutralität kämpfen, damit alle fahrerlosen Autos potentiell gleich schnell ans Ziel kommen und nicht gegen bestimmte Verkehrsteilnehmer diskriminiert wird?

Web‑2.0‑Pionier Tim O’Reilly erklärte auf der SolidCon 2014, dass Versicherungen zum Geschäftsmodell des Internets der Dinge werden – so wie die Werbung bereits das Geschäftsmodell des Internets ist. Je mehr das Internet der Dinge weiß, desto mehr Daten stehen den Versicherungen zur Verfügung, um zu verhindern, dass wir nicht vom rechten Weg abkommen. In den USA wird daher das schlaue Armband Fitbit auf dem amerikanischen Markt massenweise an Firmen verkauft, um bei der Verwaltung der Gesundheitsvorsorge ihrer Angestellten zu helfen. Denn das Programm „Obamacare“ belohnt Arbeitgeber für Initiativen, die zu einem gesünderen Leben ermuntern, mit Prämien und Steuervorteilen. Auch in Europa fasst diese Idee Fuß. Im November 2014 kündigte die Generali-Gruppe an, für die elektronische Kontrolle von Fitness und Ernährung Gutscheine für Reisen und sogar Prämiennachlässen zu gewähren.

Was bedeutet das Internet der Dinge also für die Politik? Tim O’Reilly meint, dass wir uns an einem einzigartigen Zeitpunkt befinden, an dem wir die Anzahl der Gesetze verringern und Regierungen stattdessen von der Datenerhebung profitieren können, um Gesetzgebungsprozesse zu optimieren. Er nennt dies „algorithmische Regulierung“. Ein Beispiel hierfür ist das italienische Data-Mining Programm „redditometro“, welches in der Steuererklärung angegebene Einkommen und Ausgaben mittels Algorithmen abgleicht, um Steuerhinterziehungen aufzudecken.Ein weiteres Beispiel ist ein Bericht des Thinktanks 2020health, in dem der britischen Regierung vorgeschlagen wurde, Steuervorteile für diejenigen einzurichten, die mit dem Rauchen aufhören oder mehr Sport machen. Wie auch bei Obamacare und den Plänen der Generali-Gruppe gilt hier die unausgesprochene Annahme, dass ungesunde Lebensweisen der Gesellschaft zur Last fallen und daher steuerlich benachteiligt werden sollten – nach anderen Ursachen wird nicht gesucht, an der Lobbyarbeit mächtiger Lebensmittelkonzerne oder an wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten liegt es natürlich nicht.

O’Reilly trennt mit seinen Thesen das Mittel vom Zweck und vergisst dabei, dass Ersteres in einer demokratischen Gesellschaft fast ebenso wichtig wie das Ergebnis ist. Während wir uns darüber einig sind, dass Bildung, Gesundheit und Sicherheit erstrebenswerte Ziele sind, herrscht keine Einigung darüber, wie wir diese Ziele erreichen. Bisher waren die ideologischen Linien einigermaßen klar – wird die politische Debatte nun im Internet der Dinge überflüssig? Internet-Theoretiker Evgeny Morozov kritisiert[2] den Glauben, dass sich alle Probleme der Welt, vom Übergewicht bis zum Treibhauseffekt, mit ein paar Daten und vernetzten Geräten lösen lassen. Auch Frank Schirrmacher hinterfragte im letzten Jahr diese Entwicklung (wobei man im Hinblick auf O’Reilly den „Markt“ durch „Staat“ ersetzen kann): „Der automatisierte Markt analysiert Präferenzen, und ob es bei der Wahl des Konsumenten um Bücher oder Regierungen geht, ist für diesen Markt nur ein Preisunterschied.“[3]

Edward Snowdens Enthüllungen haben gezeigt, wie gerne sich staatliche Behörden bei den Datenbeständen privater Unternehmen bedienen. Man kann bezweifeln, dass unsere Regierungen der Versuchung von „Big Data“ widerstehen werden. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, universell geltende Rechte und Freiheiten zu verankern, riskieren wir womöglich mit einer „algorithmischen Regulierung“ eine politische Ordnung, in der private Unternehmen alles entscheiden. Aber vielleicht behält auch Stanislaw Lem Recht, da die Menschen „gern selbst entscheiden möchten, in welchem System sie leben, welches Wirtschaftsmodell sie verwirklichen und welche Ziele die Gesellschaft verfolgen soll (…); berücksichtigt man das, dann ist die Regelung gesellschaftlicher Systeme mit Hilfe von Maschinen, obwohl möglich, nicht ratsam“.[4]

[1]: Tim O’Reilly: Open Data and Algorithmic Regulation in Brett Goldstein, [et al.] Beyond Transparency, Code for America Press, 2013.
[2]: Evgeny Morozov: To Save Everythig, Click Here, 2013.
[3]: Frank Schirrmacher: Ego – Das Spiel des Lebens, 2013.
[4]: Stanislaw Lem: Summa Technologiae, 1964.