Datenschutz

Vom Datenschutz zur Internetzensur: Wie das „Recht auf Vergessen“ die Welt erobern soll

Google löscht Suchergebnisse im Sinne des EuGH-Urteils nur für europäische Versionen. Eine solche Entfernung ist für jeden Laien sekundenschnell zu umgehen – durch einen Wechsel zu google.com beispielsweise. Medienberichten zufolge scheinen europäische Datenschützer das zu kritisieren – und weltweite Umsetzung der europäischen Rechtsprechung zu fordern. Ein gefährlicher Trend für die Freiheit des Internets zeichnet sich […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vom Datenschutz zur Internetzensur: Wie das „Recht auf Vergessen“ die Welt erobern soll
Linkschleuder

Spanien führt Besteuerung von Web-Links ein

Wie Heise berichtet, wurde letzten Freitag vom spanischen Parlament eine Urheberrechtsreform (LPI, Ley de Propriedad Intelectual) nach Vorbild des deutschen Leistungsschutzrechts (LSR) verabschiedet. Wie auch hierzulande habe sich die Verlagsbranche stark für die Gesetzesreform eingesetzt. Das Gesetz gehe aber noch weiter als das LSR: „Darin werden auch beliebig geringfügige Textzitate bis hinab zu bloßen Hyperlinks […]

Lesen Sie diesen Artikel: Spanien führt Besteuerung von Web-Links ein
Öffentlichkeit

Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben

Das seit letztem Jahr geltende Leistungsschutzrecht (LSR) ist wenig überzeugend, das zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Vor etwa einem Jahr war ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirksam geworden, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumen soll, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen – so wie auf Google News. Das Gesetz war von […]

Lesen Sie diesen Artikel: Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben
Kultur

Open Knowledge Festival 2014 – „Offen alleine genügt nicht“

Letzte Woche stand das Gelände der Kulturbrauerei in Berlin ganz im Zeichen der „Offenheit“ und des freien Wissens. Die Auftakt-Keynotes vom ersten Tag des Open Knowledge Festival 2014 haben wir schon zusammengefasst. Der zweite Tag begann wieder mit zwei zentralen Vorträgen, einerseits eine Rede von Neelie Kroes (EU-Kommissarin für die Digitale Agenda), anderseits eine Präsentation […]

Lesen Sie diesen Artikel: Open Knowledge Festival 2014 – „Offen alleine genügt nicht“
Linkschleuder

Hidden From Google: Webseite archiviert Suchergebnisse, die Google entfernen muss

Das EuGH-Urteil über personenbezogenen Daten und Suchmaschinen haben wir kontrovers diskutiert. Während Google einen Arbeitskreis zum Thema eingerichtet hat, gibt es mit HiddenFromGoogle.com ein Archiv der entfernten Links: The purpose of this site is to list all links which are being censored by search engines due to the recent ruling of „Right to be forgotten“ […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hidden From Google: Webseite archiviert Suchergebnisse, die Google entfernen muss
Linkschleuder

EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“

Golem berichtet über die aktuelle Diskussion zur EU-Datenschutzverordnung im Lichte des sogenannten „Recht auf Vergessen“. Während die meisten Beteiligten lediglich von „Klarstellungsbedarf“ im Nachgang des EuGH-Urteils sprechen, haben die Briten wohl eine neue Ausrede zur Blockade des gesamten Gesetzes-Vorhabens gefunden: Scharfe Kritik an der geplanten Datenschutzreform und dem „Recht auf Vergessen“ kam am Mittwoch auch von der […]

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Datenschutzreform und das „Recht auf Vergessen“
Linkschleuder

Lügen fürs Leistungsschutzrecht

Stefan Niggemeier hat sich die Informationsmaterialien der Verwertungsgesellschaft VG Media durchgelesen, die für Bundestagsabgeordnete gedacht waren. Die VG Media wurde zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage geschaffen wurde. Niggemeier erkennt zum siebten Mal: Lügen fürs Leistungsschutzrecht. Noch einmal zum Mitdenken und Staunen: Auf Druck der Verlage hat der Bundestag im vergangenen Jahr ein Leistungsschutzrecht beschlossen, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Lügen fürs Leistungsschutzrecht
Netze

Schritt hin zur Netzneutralität: Chile bannt Zero-Dienste

Wir kritisieren schon seit längerem Zero-Rating-Angebote wie beispielsweise Google Freezone, die einen Verstoß gegen das Netzneutralitätsprinzip darstellen: Ein Anbieter, der einen Deal mit Telekommunikationsunternehmen eingeht, damit die Datenübertragung seiner Dienste für den Kunden kostenlos ist, verschafft sich einen ungerechtfertigten Martkvorteil gegenüber konkurrierenden Anbietern. Ob bei diesen Deals bisher Geld geflossen ist, ist nicht klar, sie […]

Lesen Sie diesen Artikel: Schritt hin zur Netzneutralität: Chile bannt Zero-Dienste
Datenschutz

PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems

Im Zuge der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente wurde bekannt, dass US-Behörden mithilfe des PRISM-Programms die zentralen Rechner (und damit die Kundendaten) von allen größeren Internet-Firmen direkt anzapfen. Am 25. Juni 2013 beschwerte sich Max Schrems, Jurastudent und Gründer der Initiative „Europe v Facebook“, daher bei der irischen Datenschutzbehörde und verlangte von ihr eine Untersuchung. Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems
Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Googles Recht auf Vergessen – Fehlinformation im industriellen Maßstab?“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal von Joe McNamee, Direktor von EDRi. Dieser Beitrag erschien zuerst in englischer Fassung auf der Website von EDRi, Hier ist jetzt die deutsche Übersetzung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kommentar zum EuGH-Urteil: „Googles Recht auf Vergessen – Fehlinformation im industriellen Maßstab?“
Datenschutz

TLS: Etwa die Hälfte des über Gmail laufenden E-mail-Verkehrs unverschlüsselt

Google setzt sich für einen sicheren E-mail-Verkehr ein. Das ist ja eigentlich eine gute Nachricht. Im kürzlich veröffentlichten Transparenzreport wird präsentiert, wie sicher eigentlich der Versand von E-mails von Gmail an andere Provider und vice versa auf dem Transportweg ist, also: Welche anderen Provider Transportschichtsicherheit (Transport Layer Security, TLS) anbieten. Zum Stichtag der Untersuchung, dem […]

Lesen Sie diesen Artikel: TLS: Etwa die Hälfte des über Gmail laufenden E-mail-Verkehrs unverschlüsselt
Öffentlichkeit

Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering?

Jonathan Zittrain, Professor für Recht und Computerwissenschaft in Harvard und Autor von „The Future of the Internet and how to stop it“, setzt sich in einem aktuellen Artikel auf newrepublic.com mit der möglichen Manipulation von Wahlergebnissen durch Dienste wie Facebook auseinander. Wie lässt sich verhindern, dass Mark Zuckerberg den nächsten amerikanischen Präsidenten bestimmt? Zittrain beschreibt, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wie Facebook Wahlen beeinflussen kann, oder: Was tun gegen digitales Gerrymandering?
Datenschutz

Google präsentiert Lösch-Formular als Reaktion auf EuGH-Urteil

Während hier am Blog noch kontrovers über Vor- und Nachteile des EuGH-Urteils zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen diskutiert wird, werden von Seiten von Google bereits erste konkrete Schritte zur Umsetzung der Entscheidung unternommen. So gibt es seit kurzem ein offizielles Formular, in dem Einzelpersonen die Löschung von Suchergebnissen beantragen können, „sofern diese Ergebnisse ‚in Anbetracht aller Umstände […]

Lesen Sie diesen Artikel: Google präsentiert Lösch-Formular als Reaktion auf EuGH-Urteil
Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Das Gericht hat Recht, aber das Ergebnis ist falsch“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Rigo Wenning, Justitiar des W3C und Mitbegründer des FITUG e.V.

Lesen Sie diesen Artikel: Kommentar zum EuGH-Urteil: „Das Gericht hat Recht, aber das Ergebnis ist falsch“
Datenschutz

Wir sind alle Gmail-Nutzer: Datenschutz als Umweltproblem

Was bringt es eigentlich für den persönlichen Datenschutz, wenn ich Googles Mail-Dienst nicht nutze? Viele Menschen, die Wert auf ihre Privatsphäre legen, verlassen sich statt dessen auf Bezahl-Anbieter wie MyKolab oder Posteo und hoffen, so die Tentakeln von Google (und der NSA) wenigstens aus diesem Teil ihres digitalen Lebens heraus halten zu können. Nicht wenige […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wir sind alle Gmail-Nutzer: Datenschutz als Umweltproblem
Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Recht auf Vergessen – Technik und Recht müssen zusammenarbeiten“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Jan Schallaböck, der beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) zu Identitätsmanagement- und Datenschutztechnologien im Rahmen nationaler und internationaler Forschungskonsortien und -netzwerke arbeitet und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kommentar zum EuGH-Urteil: „Recht auf Vergessen – Technik und Recht müssen zusammenarbeiten“
Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Diesmal Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht: Vor ein paar Tagen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Suchmaschinenanbieter wie Google verpflichtet werden können, Suchergebnisse aus […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kommentar zum EuGH-Urteil: „Vorrang des Datenschutzes vor Meinungs- und Informationsfreiheit“
Datenschutz

SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren

Im aktuellen SPIEGEL fordert die Redaktion in einem Leitartikel, dass sich die Bundesregierung um eine digitale Weltordnung kümmern und Datenschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden soll: Kampf den Avataren. Datenschutz sollte ähnlich wie Umweltschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden. Auch die Umwelt wurde über Jahrzehnte vergiftet, weil man es einer verantwortungslosen Industrie überließ, ihre Profite auf den […]

Lesen Sie diesen Artikel: SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren
Generell

Bild erklärt, was an Axel-Springer gefährlich ist

Im Rahmen der von Axel-Springer mit-inszenierten Anti-Google-Tage klärt die Bild am Sonntag heute ausführlich auf 2,5 Seiten über den US-Konzern auf. Die Doppelmoral in der Argumentation ist aber kaum zu überbieten, wenn man z.B. im folgenden Absatz einfach Google durch Axel-Springer-Verlag und Obama durch Merkel ersetzt. Was ist an Google gefährlich? Problematisch ist Google auch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bild erklärt, was an Axel-Springer gefährlich ist
Datenschutz

Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt für große Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Den Anfang macht netzpolitik.org-Blogger Leonhard Dobusch: Im aktuellen EuGH-Urteil gibt es viele gute Punkte. Dazu zählen die Klarstellungen, dass Googles Geschäftstätigkeit von europäischer Gerichtsbarkeit erfasst ist, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch