Netze

Günther Oettinger ist gegen Google und für eine „Netzneutralität“

anzeige_guentherWie die FAZ berichtet, hat sich der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger auf der Münchner Digitalkonferenz DLD unter anderem gegen Google und für eine Netzneutralität ausgesprochen – oder zumindest dafür, was er darunter versteht:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Dürfen manche Unternehmen ihre Daten schneller durch die Internetleitung schicken, wenn sie dafür extra bezahlen? Oettinger sprach sich dagegen aus. „Es kann keine Diskriminierung geben. Wir brauchen Netzneutralität.“ Gleichzeitig sprach sich Oettinger aber dafür aus, gewissen Diensten Vorrang auf den Datenleitungen einzuräumen. Als Beispiel nannte er ein Auto der Zukunft mit Internetanschluss, das im Schwarzwald unterwegs sei. Dort könne die Internet-Verbindung auch mal schwach sein – dann müssten die sicherheitsrelevanten Fahrsysteme Vorrang haben vor den Filmen für die Kinder auf der Rückbank

Der Autovergleich scheint momentan groß im Trend zu legen – vielleicht weil sich in PolitikerInnenkreisen mittlerweile herumgesprochen hat, dass das Wort „Datenautobahn“ nicht gerade mit digitaler Kompetenz verknüpft wird. Auch die Argumentation dass zeitkritische Dienste, wie fahrerInnenlose Autos und telemedizinische Anwendungen, eine schnellere Geschwindigkeit auf Kosten anderer Dienste erhalten sollen, ist in Lobbypapieren und Politikkreisen als ultimatives Argument sehr beliebt. Echte Netzneutralität bedeutet aber, dass es eben keine Überholspuren auf der „Datenautobahn“ gibt – ganz gleich, ob bezahlt oder unbezahlt.

Vorratsdatenspeicherung und Googles Marktmacht

Im Interview mit dem bayrischen Rundfunk formulierte Oettinger seine Ziele weiter aus: Die Neutralität und Objektivität von Suchmaschinen soll erwirkt werden – vor allem die Marktmacht von Google ist ihm hier ein Dorn im Auge. Diese Äußerungen reihen sich nahtlos in die lange Liste der Forderungen an den Suchmaschinenanbieter ein.

Auch keine Überraschung: Oettinger befürwortet die Vorratsdatenspeicherung und bestätigte ebenfalls die Ausarbeitung einer neuen EU-Richtlinie, über die wir bereits berichtet haben.

Zur Vereinheitlichung des europäischen Digitalmarktes wäre auch endlich eine klare Position zu Urheberrechtsfragen notwendig, an guten und konkreten Ideen hierzu mangelt es jedenfalls nicht.

9 Kommentare
  1. Kann mich mal bitte einer aufklären, welche sicherheitsrelevanten Funktionen eines Fahrzeugs in Zukunft unbedingt Internetanschluss benötigen? Damit ich schon mal weiß, was in meinem neuen Auto nicht mehr funktionieren wird, sobald die Internetanbindung gestört ist. So à la „Deine Bremsen funktionieren wieder, sobald CarPlay die nötigen Befehle von seinem Server heruntergeladen hat.“

    1. Genau die gleiche Frage ging mir auch sofort durch den Kopf gegangen. Aber wahrscheinlich weiß Herr Oettinger einfach nicht so genau, wovon er redet.

    2. Wäre ja auch eine unverantwortbare Möglichkeit für allerlei Gesindel, einfach mal ein paar Funkmasten wegzuflexen und schon gibt es massenhaft Unfälle.

    3. Ich würde vermuten, es geht dabei um die Vernetzung der Autos untereinander. Direkt sicherheitsrelevant ist das natürlich nicht. Wobei man den Gewöhnungseffekt nicht außer Acht lassen sollte, falls sich solche Assitenzsysteme durchsetzen und dann mal nicht zur Verfügung stehen. Heute aber doch noch weit hergeholt das Argument

  2. die sicherheitsrelevanten Fahrsysteme Vorrang haben vor den Filmen für die Kinder auf der Rückbank

    Von der Existenz solcher „sicherheitsrelevanter Fahrsysteme“, die auf Internet beruhen, mal abgesehen, selbst mit geringem technischen Verständnis sollte einem einleuchten, dass man die Priorisierung zwischen diesen Fahrsystemen und dem Film für die Kinder ohne weiteres innerhalb des Fahrzeugs vornehmen kann und dafür nicht die Netzneutralität aufgeben muss.

    1. Aber dann hast du das Problem, dass dein eigenes sicherheitsrelevantes Fahrsystem hinter den Filmen der Kinder der ganzen anderen Autofahrer zurueckstehen muss.

      Ich moechte euch alle bitten, in Faellen wie diesem, in dem es einfache und offensichtliche schlagende Argumente gibt, nicht zur Unterstuetzung der Argumentation zusaetzlich schwaechere Argumente anzufuehren. Ich habe naemlich schon oefters erlebt, dass sich die Gegenseite als Sieger der Argumentation fuehlt, weil sie es geschafft haben, eines deiner Argumente auszer Kraft zu setzen.

      Also erstmal mit einem Argument kommen und wenn das nicht reicht, dann kann man ja immer noch nachlegen.

      1. Nö wieso? Ausgehend davon, dass es weniger ein Backbone-Problem als ein Problem der lokalen Anbindung ist, sollte dir eine bestimmte Bandbreite alloziiert werden. Zumindestens bin ich nicht allein mit dieser Annahme: https://netzpolitik.org/2015/netzneutralitaet-und-autos-die-drei-irrtuemer-des-guenther-oettinger/ Was natürlich nichts heißen muss.

        Da ich nicht glaube, dass Netzpolitik in den Kommentarspalten dieses Blogs gewonnen oder verloren wird, würde ich mich ungern in meinen spontanen Äußerungen beschneiden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.