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Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung ermöglichen, birgt aber auch neue Herausforderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Bundesregierung will langsam Ernst machen und übermächtige Digitalkonzerne in die Schranken weisen. Ein vorläufiger Gesetzentwurf gegen die Macht der Tech-Unternehmen hält wichtige Neuerungen bereit, greift aber zu kurz. Dabei gibt es Wege, der Situation nachhaltiger zu begegnen.

Auf der einen Seite steht das Recht darauf, vergessen zu werden. Auf der anderen steht das Interesse an einem Zugang zu Informationen. Eine gedächtnispolitische Einordnung der jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

In einem Rundumschlag warnt die Menschenrechtsorganisation vor den Folgen des Überwachungskapitalismus. Die beteiligten Unternehmen müssten ihr Geschäftsmodell ändern, der Staat wiederum müsse die Unternehmen in einem ersten Schritt besser regulieren, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Bisher hatte Google stets behauptet, die Algorithmen seiner Suchmaschine seien objektiv und unbefleckt von menschlichen Interventionen. Jetzt zeigen Recherchen des Wall Street Journal: Der Konzern greift sehr wohl in die Suchergebnisse ein. Er gesteht nur nicht ein, mit welchen Mitteln.

Gesponserte Tweets aus der Politik und von Kampagnengruppen sollen der Vergangenheit angehören, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey. Er fordert damit Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun. Richtig so.

A secretive meeting between Youtube chief Susan Wojcicki and Ireland’s Taoiseach Leo Varadkar likely marks the opening salvo of a fierce battle over a new EU law for online platforms.

Irland ist der wichtigste Verbündete der Digitalkonzerne in Brüssel. Im Juli traf die einflussreiche Youtube-Chefin Susan Wojcicki den irischen Regierungschef Leo Varadkar zum Gespräch hinter verschlossenen Türen. Auf der Agenda: die nächste große Regulierungsoffensive der EU.

Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kriegt eine neue Amtszeit und soll Europa fit fürs digitale Zeitalter machen. Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament hält sie allerdings den Ball flach.

Aktivistin nimmt an einer Straßenaktion zum Leistungsschutzrecht teil

News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager.

Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.

Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen. Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach.

Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Google im Fadenkreuz der Wettbewerbshüter

Nach langem Zögern nehmen US-Behörden die Marktmacht der Datenkonzerne ins Visier. Eine breite Koalition aus Justizbehörden von Kalifornien bis New York ermittelt nun gemeinsam wegen Wettbewerbsverletzungen großer Tech-Unternehmen wie Google und Facebook.

In tausenden Mailinglisten und internen Foren tauschen sich Google-Mitarbeiter:innen über die aktuelle Firmenpolitik und Geschäftspraktiken aus. Damit soll jetzt Schluss sein: Google will weniger politische Diskussionen auf den eigenen Plattformen.

In Bayern geht es zweifach hoch her. Es geht um Blut, Daten und Bier. Ein Star-Trek-Schauspieler weist auf die Namensverwandtschaft von Jeff Bezos‘ Großunternehmen mit einem bedrohten Teil der Erde hin und Zeit Online erschafft eine Folge Dr. Sommer fürs Digitale. Die besten Reste des Tages.

Von Computern wie dem Hyper-Hegel™ unterstützte Planwirtschaft könnte ein Comeback erleben. In Polen musste ein trollender Vize-Justizminister zurücktreten. Browser-Hersteller wollen Nutzer in Kasachstan schützen. Eine Reportage knöpft sich das Medienuniversum der Epoch Times vor. Und Palantir überwacht weiter. Die besten Reste des Tages.

Hausfront. In einem Fenster steht Alt+Ctrl+Delete, aus dem anderen Fenster schaut jemand heraus, der sich die Zähne putzt.

Derzeit kommt fast jeden Tag ein neuer Datenskandal von Assistenzsystemen wie Alexa und Co. Zum Glück haben wir es selbst in der Hand, diese invasive Form der Überwachung zu bekämpfen: Gar nicht erst kaufen oder einfach nicht nutzen. Ein Kommentar.

Gleich mehrere Recherchen haben in den letzten Wochen aufgedeckt, dass Google, Amazon und Apple die Audio-Mitschnitte ihrer Sprachassistenten von Menschen auswerten lassen. Nachdem sich Datenschützer eingeschaltet haben, wollen Google und Apple damit vorrübergehend aufhören. Ob die Technologie überhaupt EU-weit zulässig ist, wird derzeit in Dublin und Luxemburg geklärt.

Google

Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen

Digitale Märkte: Neue Wettbewerbsregeln für die Plattformökonomie

Bundesverfassungsgericht: Was das Recht auf Vergessen für das digitale Gedächtnis bedeutet

Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte

Konzernmacht: Der selbstgebaute Algorithmus

Kommentar: Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook

Digital Services Act: Youtube CEO Susan Wojcicki lobbied Irish leader on content moderation

Digital Services Act: Youtube-Chefin lobbyierte bei irischem Premier wegen Content-Moderation

Uploadfilter gegen Terror: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel

Europa: EU-Superkommissarin Vestager sieht Zerschlagung von Google und Facebook skeptisch

Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen

EU-Leistungsschutzrecht droht schon vor dem Start zu scheitern

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU

Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam

US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook

Google schränkt politische Diskussionen am Arbeitsplatz ein

Was vom Tage übrig blieb: Bayerisches Blut, Bierdurst im Braustüberl und Bitten an Bezos

Was vom Tage übrig blieb: Palantir, Polen und Planwirtschaft

Schmeißt die Assistenzwanzen aus dem Fenster!

Sprachassistenten: Google und Apple reagieren ein bisschen auf Abhörvorwürfe