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Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent.

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.

Richtet ein Unternehmen eine Facebook-Seite ein und lässt Kommentare auf dieser zu, muss der Betriebsrat zustimmen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil, berichtet die taz. In dem Fall ging es darum, dass der Blutspendedienst West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) aus Marketinggründen eine Facebook-Seite eingerichtet hatte. Auf dieser Seite kritisierten User bestimmte Krankenschwestern und […]

Sarah Jeong hat bei Motherboard die kürzlich eingeführte Zensurinfrastruktur bei Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft beschrieben. Unter anderem hat die Redakteurin bei Facebook gefragt, ob die Filter auch zum Scannen privater Nachrichten genutzt werden sollen – und von der Pressestelle darauf keine Antwort bekommen. Jeong weist auf die unterschiedlichen Regelungen der Unternehmen im Umgang mit […]

In der dritten Sitzung des Fernsehrats ging es unter anderem um die neue Selbstverpflichtung des ZDF und die Frage, ob das ZDF neben YouTube und Facebook verstärkt auch auf gemeinnützigen Plattformen wie Wikipedia mit seinen Inhalten präsent sein sollte.

Bei digitalen Ermittlungen stehen die Behörden häufig vor dem Problem, dass die begehrten Daten auf Servern im Ausland liegen oder die Diensteanbieter nicht auf Herausgabeverlangen reagieren. Die EU-Kommission arbeitet deshalb an einheitlichen Standards. Einige Firmen kooperieren bereits.

Facebook, Youtube, Twitter und Microsoft bauen eine gemeinsame Datenbank auf, um gegen terroristische Inhalte im Internet vorzugehen. Das soll die Verbreitung von Propaganda erschweren, bedeutet aber privatisierte Rechtsdurchsetzung und intransparente Zensur durch die Unternehmen.

Zwei neue Studien der Medienanstalten untersuchen den Einfluss von Plattformen im Internet auf das Informationsverhalten und die Meinungsbildung. Und die wird vor allem im direkten Kontakt mit Freunden gebildet – auf Instant-Messengern.

Die EU-Mitgliedstaaten debattieren weiter über den Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselter Kommunikation. Zur Wahl stehen geschwächte Kryptostandards oder der vermehrte Einsatz von Staatstrojanern. Zudem könnten in den USA liegende Inhalte von Internetdienstleistern direkt angefragt werden.

Social Bots bilden unsere Meinung. Troll-Armeen nehmen Einfluss. Fake-News entscheiden die nächste Wahl. In der aufgeregten Debatte um Medienkonsum und Propaganda geht vieles durcheinander. Wir geben einen Überblick zu den wichtigsten Phänomenen.

The free trade agreement TiSA is a danger for the internet. New leaks we publish in cooperation with Greenpeace show clearly that privacy, net neutrality and IT security are under threat. Moreover, the US want to privatize censorship. An overview of the most important issues.

Das Freihandelsabkommen TiSA ist eine Bedrohung für das Internet. Das zeigen neue Leaks, die wir gemeinsam mit Greenpeace veröffentlichen. Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit sind in Gefahr, und die USA wollen Zensur privatisieren. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TiSA gehen in die letzten Runden. Wir veröffentlichen zusammen mit Greenpeace neue, bislang geheim gehaltene TiSA-Papiere. Das Abkommen torpediert in seiner jetzigen Form Datenschutz und Netzneutralität, öffnet privatisierter Zensur Tür und Tor und gefährdet die IT-Sicherheit.

Die New York Times berichtet, dass Facebook an der Entwicklung eines Zensurmechanismus arbeite, der Postings schon vor der Veröffentlichung in bestimmten geografischen Regionen unterdrücken kann. Bislang verfolgt Facebook die Praxis, dass Postings erst gemeldet werden müssen, bevor sie blockiert werden. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf drei aktuelle und ehemalige Mitarbeiter von Facebook, […]

Der Journalist Jürgen Vielmeier staunt nicht schlecht, als er bei der Hotline des Hagebaumarktes anruft und dort mit vollem Namen begrüßt wird: Einige Minuten sitze ich sprachlos da. Woher haben die meine Nummer, meinen Namen, mein Geburtsdatum und weiß ich was noch? Ich grase noch einmal meine E-Mail-Konten, Rechnungen, sozialen Profile ab. Aber es ist […]

Nach wie vor sortiert Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer nach „ethnischer Affinität“. Jetzt reagiert das Unternehmen auf Kritik und bewegt sich zumindest ein bisschen: Die Kategorie soll weiter bestehen bleiben, aber für zielgerichtete Werbung in einigen Bereichen nicht mehr genutzt werden.

Da werden Bugs einfach zu Features erklärt. Auch diese Woche ist wieder einiges passiert.

Die Woche im Überblick: Der NDR zeigt, dass wir alle nackt im Netz unterwegs sind und in Kanada wurden Journalisten von der Polizei überwacht. Es gibt aber auch etwas Positives. Deutsche YouTube-Nutzer können endlich GEMA-lizenzierte Musik hören.

Spiegel-Online berichtet gerade, dass die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen einige Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet habe. Unter den Beschuldigten sind Firmengründer und -chef Mark Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. Das Ermittlungsverfahren soll laut Spiegel-Online wegen einer Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo […]

Mit den Verhaftungen der Parteispitze und von Abgeordneten der linksliberalen HDP erreicht die Türkei eine neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur. Damit spontane Proteste erschwert werden, blockiert die Regierung wieder einmal soziale Netzwerke und Medien. Erstmals in großem Stil betroffen ist auch der Messengerdienst WhatsApp.

Ein britisches Versicherungsunternehmen wollte das digitale Sozialverhalten von Fahranfängern analysieren, um ihnen personalisierte Angebote zu machen. Aus dem Plan wird nun erstmal nichts – ausgerechnet, weil Facebook sich querstellt.

Facebook nutzt seinen großen Informationsschatz, um Anbietern zielgerichtete Werbung zu ermöglichen. In den Vereinigten Staaten steht das Unternehmen jetzt in der Kritik, weil es seine Nutzer*innen auch nach „ethnischer Affinität“ (aus)sortiert.

Facebook

Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird

Urteil: Betriebsrat muss kommentierbarer Facebook-Seite von Unternehmen zustimmen

Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen

Neues aus dem Fernsehrat (4): Priorisierung von ZDF-Aktivitäten auf Drittplattformen

Internationale Herausgabe von „elektronischen Beweismitteln“: Es wird eng in der Cloud

Warum die Uploadfilter der Internetkonzerne eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind

Studien zur Meinungsbildung: Instant-Messenger wichtiger als Facebook

Hintertüren oder Trojaner? Neues EU-Netzwerk sucht Antworten auf „Herausforderungen von Verschlüsselung“

TiSA-Leaks: Fundamental rights shall be levered out for free trade – also in the internet

TiSA-Leaks im Überblick: Grundrechte sollen für den freien Handel ausgehebelt werden – auch im Internet

Neue TiSA-Leaks: Handelsinteressen gehen vor Datenschutz, Netzneutralität und IT-Sicherheit

Hinweise, dass Facebook ein Zensurtool für den chinesischen Markt baut

Recherche: Wenn die Hotline eines Baumarktes deinen vollen Namen kennt

Facebook hält an Kategorisierung nach „ethnischer Affinität“ fest

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 44: Die Privatsphäre im Netz ist bedroht

Staatsanwaltschaft München leitet Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen Facebook ein

Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet

Feature statt Bug: Facebook redet Diskriminierung als „multikulturelles Marketing“ schön