Schlagwort: EU

Auf europäischer Ebene war in der letzten Woche richtig was los: Die EU-Mitgliedstaaten segneten Uploadfilter ab. Außerdem sollen Internetdienste künftig schneller Daten ihrer NutzerInnen an alle EU-Behörden rausgeben, während die Justiz- und Innenminister der EU weiter an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Wir legen unsere Ein- und Ausgaben von Oktober offen.

Ministerinnen und Minister für Justiz und für Inneres aller EU-Mitgliedstaaten.

Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.

Pink Floyd Another Brick in the Wall Artwork

Metallica fired the first shot in the epic battle over copyright enforcement on the internet. 20 years later, Brussels fights over Another Brick in the Wall. EU copyright reform could change everything, even Despacito. We made you a mixtape on the controversial law.

Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

Die Verhandlungen um die EU-Urheberrechtsreform gehen in die letzte Runde. Bisher dominieren drohende Uploadfilter und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage die Debatte. Wenig beleuchtet ist hingegen, wie geplante Regelungen zum Data-Mining die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in der EU gefährden.

Der Deutschlandfunk Hintergrund geht in einem Beitrag über Europa und die Steuerflucht von Tom Schimmeck der Frage nach, „Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen“? 50 Euro für eine Million Euro Gewinn: Apple musste am Unternehmenssitz Irland nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuern abführen. Möglich ist das, weil EU-Staaten sich zu Steueroasen machen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will das […]

The social media giant has evidently not buried its plans for high altitude connectivity. Facebook and Airbus discussed Zepyhr drones at a meeting with a senior official in Brussels.

Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.

Am Sonntag kann man in verschiedenen deutschen und europäischen Städten gegen drohende Uploadfilter und für eine netzfreundliche Urheberrechtsreform auf die Straße gehen.

Der oft unangekündigte Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Plattformen oder das „Blogsterben“ verärgert auch Leute, die der Datenschutzgrundverordnung tendenziell positiv gegenüberstehen. Dass alle jahrelang Zeit gehabt hätten, sich darauf vorzubereiten, tröstet niemanden.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.

Ein heute verabschiedeter Bericht warnt Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Die Autorin bezeichnet die Privatisierung der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen als Gefahr für die Demokratie.

Facebook verhandelt gerade mit dem EU-Parlament, ob Mark Zuckerberg der Einladung zu einer Anhörung folgen wird. Wir glauben nicht an einen solchen Besuch. Denn die öffentlichen Aussagen des Konzerns lassen ganz andere Schlüsse zu.

Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King fordert eine Klarnamen-Registrierung im Internet. In einem von European Digital Rights veröffentlichten Brief (OCR) schreibt der Brite: In der Debatte um Desinformation sollten freiwillige Systeme eine Rolle spielen, die eine verifizierte Identifizierung und Authentifizierung ermöglichen. Identifikationslösungen könnten ein mächtiges Werkzeug sein, um die Stimmung im Cyberspace zu verändern […]

Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.

Die Initiative „Minority SafePack“ fordert eine Stärkung der Rechte von sprachlichen und ethnischen Minderheiten in den EU-Staaten ein. Eine Unterschriftenliste auf der offiziellen Petitionsplafform der EU hat bis heute bereits rund 984 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gesammelt. Es fehlen nun nur einige tausend Unterstützer bis zum Ziel: Mit einer Million Unterschriften muss die Initiative von […]

In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.

Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.

Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.

Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.

EU

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Oh du fröhlicher, Überwachung bringender Uploadfilter

Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht

From Beethoven to Despacito: Five Songs explain EU copyright reform

Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda

Wie die EU-Urheberrechtsreform die Entwicklung Künstlicher Intelligenz bedroht

Hintergrund: Warum multinationale Konzerne wenig Steuern zahlen

Facebook and Airbus jointly lobby EU Commission on drones, email shows

Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen

Sonntag, 26. August, in vielen Städten: Copyright Action Day #SaveYourInternet

Kommentar zur Datenschutzgrundverordnung: Das war erst der Anfang

Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten

EU-Parlament warnt vor Overblocking durch Internetfirmen

Kommt Mark Zuckerberg ins EU-Parlament? Wir wetten dagegen.

Julian King: EU-Kommissar für Sicherheitsunion fordert Klarnamen-Registrierung im Internet

EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen

Online-Petition drängt auf Stärkung der Minderheitenrechte in der EU

Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU

Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien

EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern

Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung