Schlagwort: EU

Wie angekündigt hat die EU-Kommission heute Klage gegen Deutschland eingereicht, weil die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt ist. Eine Strafzahlung soll aber erst ab dem Tag der Urteilsverkündung fällig sein. Gleichzeitig überarbeitet die Kommission ihre Richtlinie, wobei sie deren Notwendigkeit noch immer nicht belegen kann. Die heutige Klage kommt nicht überraschend, über die Hintergründe hatten […]

Im Europaparlament hat eben ein Workshop zur EU-Datenschutzreform im Bürgerrechtsausschuss begonnen. Hier ist ein Livestream (mit möglicher Simultanübersetzung). Auf Twitter ist der passende Hashtag #EUDataP. Mit dabei sind u.a. Peter HUSTINX, European Data Protection Supervisor Peter DRUNKENMÖLLE, Head of Legal and Corporate Affairs, Payback Joe MCNAMEE, European Digital Rights (EDRi) Hier ist das Programm. Der […]

Langsam kommt mehr Licht in die ACTA-Verhandlungen und die EU-Kommission kommt dabei nicht gut weg. European Digital Rights hat von vier ACTA-Verhandlungsrunden die Protokolle der EU-Kommission zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die Dokumente geben etwas Einblick in die Verhandlungen und vor allem die Verhandlungserfolge der EU-Kommission – letztere sind eher spärlich. Durchgesetzt haben sich meist die […]

Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE). Jetzt können wir dafür sorgen, dass das totgesagte Abkommen […]

Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisende will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters […]

Auf der vergangenen re:publica habe ich zusammen mit dem grünen EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht auf der Bühne 30 Minuten lang über ACTA unterhalten. Dabei haben wir natürlich auch die Fragen beantwortet, wie man ACTA noch verhindern kann. Das Gespräch ist jetzt online: Act on ACTA – das Update. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll […]

Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man […]

Klaus-Heiner Lehne ist CDU-Abgeordneter im Europaparlament, Mitglied im Fraktionsvorstand sowie Vorsitzender im Rechtsausschuss. Quasi nebenbei arbeitet er auch für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, wo er mehr als 120.000 Euro im Jahr verdient. Abgeordnetenwatch.de hat nun recherchiert, wie problematisch das sein kann.

Die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau haben die EU-Kommissarin Neelie Kroes und mich auf der re:publica zum Thema ACTA und Urheberrecht interviewt: EU-Kommissarin: „Acta ist erledigt“ Herr Beckedahl, sind Sie einverstanden damit, wie die Europäische Kommission diese Debatte führt? Beckedahl: Wir waren überrascht darüber, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme gebeten […]

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Programmiersprachen und die Funktionalität von Computerprogrammen nicht urheberrechtlich geschützt werden können. In der Rechtssache C-406/10 ging es um einen Konflikt zwischen dem SAS Institute, Entwickler einer eigenen Programmiersprache, und der Firma World Programming Ltd, die auf der SAS-Sprache aufbaute, um eine alternative Software anzubieten. In der Pressemitteilung (pdf) […]

In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden. Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller […]

Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst „Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre“. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben […]

Manche fragen sich vielleicht, warum hier immer noch so viel über ACTA berichtet wird und die Kampagnen weitergehen – das umstrittene Abkommen wurde seit den Protesten im Februar schon mehrmals für tot erklärt. Wir können und sollten uns aber nicht zu früh freuen. Denn ACTA ist noch längst nicht durch das EU-Parlament und wird in dieser Woche […]

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments will Eure Meinung zum umstrittenen ACTA-Abkommen hören und organisiert hierfür am Donnerstag, den 26. April, ab 14:30Uhr einen Facebook-Chat. Martin Schulz gehört der sozialdemokratischen Fraktion des Parlaments an, die sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen haben. Sollten die Tweets des liberalen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro stimmen, dann wird sich auch […]

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird. #Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. Dieser Schritt ist erfreulich. Ob damit […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA „die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen“ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der […]

Heute von 10:00 bis 12:00 Uhr könnt Ihr Eure Fragen zur Wirtschafts- und Finanzkrise an hochrangige Brüsseler Politiker twittern. Das Thema der EU-Ombudsmann Veranstaltung ist: „Europa in der Krise: Wie kann das Vertrauen der Bürger gewonnen werden?“ Mit dem Hashtag #EO2012 könnt Ihr Eure Tweets an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Martin Schulz, […]

Gestern konnte man hier und an anderen Stellen lesen, dass der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt hat. Die Rechtssache Bonnier Audio ist jedoch komplizierter als man denkt. European Digital Rights hat daher gestern eine umfangreiche FAQ veröffentlicht. Ganz im Gegenteil zu den gestrigen Nachrichten stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in […]

Es gibt jetzt ein voraussichtliches Datum für die erste Lesung und damit Abstimmung im Europaparlament über das ACTA-Abkommen: Dies soll am Montag, den 2. Juli erfolgen, zumindest sagt das dieses Dokument. Der Montag ist aber Straßburg-Montag und dort reisen Abgeordnete und Mitarbeiter immer erst an. Mit einer Abstimmung ist also eher im Verlauf der Woche […]

Das EU-Parlament hat heute mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. „Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das […]

EU

Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission klagt, Schleswig-Holstein lehnt ab

Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform

EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht

Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden!

Und nun? EU-PNR!

#rp12: Act on ACTA – das Update

EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot

Interessenkonflikt? Europaabgeordneter ist gleichzeitig Anwalt für Patente und Urheberrecht

Interview mit Neelie Kroes zu ACTA und Urheberrecht

EuGH: Programmiersprachen sind nicht urheberrechtlich geschützt

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre

ACTA noch nicht so ganz vor dem Aus

Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA

EU: Liberale gegen ACTA

Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“

Twittert Eure Fragen nach Brüssel

Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und der Durchsetzung des Urheberrechts lässt viele Fragen offen

ACTA-Abstimmung im Europaparlament am 2. Juli?

NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung