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ACTA-Abstimmung im Europaparlament am 2. Juli?

Es gibt jetzt ein voraussichtliches Datum für die erste Lesung und damit Abstimmung im Europaparlament über das ACTA-Abkommen: Dies soll am Montag, den 2. Juli erfolgen, zumindest sagt das dieses Dokument. Der Montag ist aber Straßburg-Montag und dort reisen Abgeordnete und Mitarbeiter immer erst an. Mit einer Abstimmung ist also eher im Verlauf der Woche zu rechnen, von Dienstag, den 3.7. bis Donnerstag, den 5.7. Der Termin ist aber nicht in Stein gemeißelt, durch taktisches Tricks ist es noch möglich, eine Abstimmung auf nach die Sommerpause zu verschieben.


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8 Kommentare
  1. Ich sehe nicht, daß die Bereitschaft zum weiteren Abbau der Grundrechte konterkariert werden wird vom Bundesverfassungs- oder irgendeinem anderen Gericht. Das ist die Freiheit, uneingeschränkt Ja zu sagen.

  2. Na klasse – Abstimmung extrem zeitnah zur Fußball-Europameisterschaft. Der perfekte Termin, um so ne Schweinerei durchzudrücken. Und darüber freut Ihr Euch? Hier gibt es offenbar noch welche, die an den menschlichen Verstand glauben, und dass sich immer die Vernunft durchsetzen wird. Ihr armen Piraten müsst mit Eurer Politikbildung offenbar erst von vorne anfangen, mit dem Anfängerkurs.

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