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NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung

Das EU-Parlament hat heute mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.

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„Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.“ erklärt NoPNR zu der Entscheidung.

Für NoPNR ist die Entscheidung des Parlaments unverantwortlich, insbesondere in Hinblick auf die eigenen Forderungen, die das EU-Parlament erst kürzlich selbst aufgestellt hatte: „Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist verantwortungslos und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.“

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11 Kommentare
    1. Dem Europäischer Gerichtshof nur ist das wohl Aussichtslos , da der
      Europäischer Gerichtshof viel zu politische und wirtschaftgenehme Urteile fällt.
      Man sollte dem EU-Parlament halt nicht Trauen sie reißen selbst ihre eigenen Vorgaben oder angeblichen Überzeugungen , wenn die Lobby sie nur lang genug Bearbeiten.
      Daher schon mal ein „Vorgeschmack“ zur ACTA Abstimmung, beim ersten mal Ablehnen als politisches „Feigenblatt“ und im 2.Anlauf dann Zustimmen ist eigentlich typisch EU-Parlament.

  1. Wir steuern mit solchen Entscheidungen weiterhin Schritt für Schritt erneut auf ein Gesellschaftsmodell zu, in dem ein Großteil der Bevölkerung von einer Minderheit unterdrückt wird. Nur werden mit mehr technischem Fortschritt auch die Unterdrückungsmethoden effizienter. Irgendwann wird eine Iteration dieses Kreislaufs kommen, in der sie so effizient sind, dass sich das Volk nicht mehr selbst aus der Unterdrückung befreien kann. Ich kann nur hoffen, dass es nicht diese ist.

  2. Für welche Flüge gilt das Abkommen jetzt eigentlich?
    Nur für Flüge, die die USA passieren (Ziel, Zwischenstopp oder Überflug) oder für sämtliche von Europa ausgehenden Flüge?
    Und was genau wird jetzt alles an die US-Behörden übermittelt?

    Ein ausführlicheres Posting, das hier nochmal aufklärt, wäre ganz nett.

  3. Grenzt das nicht schon an Hochverrat?

    „Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.“ (Wikipedia)

    Die Informationelle Selbstbestimmung ist laut BVG ein Grundrecht.

    1. „Die Informationelle Selbstbestimmung ist laut BVG ein Grundrecht.“

      Man sollte sich daran Gewöhnen das BVG ist ein zahnloser Tiger geworden und hat sich im Prinzip längst selbst mit Entmachtet.
      Das Grundgesetz hat keine Legitimation mehr seit es von EU Recht gebrochen werden darf.
      Im Prinzip existiert die Bundesrepublik nur noch auf dem Papier, die einzelnen EU-Staaten werden als eine Art „Potemkinsche Dörfer“ für die Bevökerung Aufrecht erhalten ohne wirkliche entscheidene Kompetenzen.
      Deren gewählte Vertreter dürfen zur Zeit nur noch die Höhe der Bußgelder für Verkehrsverstöße unabhängig bestimmen oder den Grad weiterer Gängelungen wie Demonstrations, Alkohol oder Rauchverbote und das Internet nicht zu Vergessen.
      Daher toben sich nun unsere Politiker weitgehend auf diese Felder aus, da sie für anderes kaum noch Kompetenzen haben.
      Sinnlose Gängelungen wie bei den Radfahrern gehören nun hauptsächlich zu ihrer Machtbestätigung und Daseinsberechtigung.

    2. Unser Bundesfreiheitsprediger:

      “Natürlich nehmen wir Deutsche unser Bundesverfassungsgericht außerordentlich ernst. Es hütet unsere Verfassung. Die Deutschen hatten noch nie so eine gute Verfassung wie jetzt. […] Ich sehe das noch nicht, daß diese Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“

      „Die Menschen sind eben in den allermeisten Ländern Europas sehr viel stärker mit ihrer Nation verbunden; und deshalb muß der Weg der sein, den wir jetzt versucht haben, bei einer nationalen Beheimatung mehr Kompetenzen abzugeben. […] [D]ie einzelnen Staaten, – egal, wie sie selber von sich denken – [haben] nicht mehr das Renommée und die wirtschaftliche und die politische Kraft […], in den großen Kraftzentren dieser Erde wahrgenommen zu werden. Als Europa sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug.“

      Die Freiheit, uneingeschränkt JA zu Europa zu sagen.

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