Schlagwort: EU

Martin Ehrenhauser sitzt derzeit als fraktionsloser Abgeordneter (NI) im Europaparlament. Dieses Jahr tritt er in Österreich für das Bündnis „Europa anders“ (Piraten, KPÖ, Wandel) an und erklärt uns nun in einem kurzem Video, warum er die Kampagne We Promise zur Europawahl unterstützt: In der letzten Legislaturperiode hat @mehrenhauser sich an vielen wichtigen europäischen, netzpolitischen Diskussionen […]

Morgen findet im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung zum Thema Netzneutralität statt. Die Mehrheiten sind immer noch unklar und jede einzelne Stimme zählt. In den vergangenen drei Monaten hat die Kampagnenplattform SaveTheInternet.eu mit diversen Tools eine Brücke nach Brüssel und Straßburg gebaut, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre EU-Abgeordneten kontaktieren konnten. Bisher wurden darüber alleine 20.000 […]

Eine neue Kampagnenseite aus dem Startup-Umfeld sammelt junge und innovative Unternehmen, die sich für starke Netzneutralität positionieren wollen: The internet is ours: Startups for net neutrality. Auf der Kampagnenseite gibt es einige Hintergrundinformationen und die Möglichkeit, eine Petition zu unterzeichnen. The beauty of the current state of the Internet is that anyone with a computer […]

Am Donnerstag stimmt das Europaparlament in erster Lesung über die „Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation“ (#ConnectedContinent) ab. Ein zentraler Konflikt dieser Verordnung ist die Frage, ob es starke Regeln zur Sicherung von Netzneutralität in der EU geben soll, oder ob die Telekommunikationsunternehmen weitreichende Freiheiten gewährt bekommen. Abgeordnete pro Netzneutralität sollen für Ammendments 234-246 stimmen […]

Wikimedia Deutschland war die erste Organisation, die das EU-Wahlprojekt WePromise tatkräftig unterstützen wollte. Nur kurze Zeit später traf die Filmcrew von EDRi und GoVeto in Straßburg auf Wikipedianer, wo dieses nette Video entstand: Mittlerweile sind viele Organisationen Partner des Europawahlprojekts WePromise geworden, hierzu zählen unter anderem Reporters without Borders, der vzbv, FSFE… Netzpolitik ist natürlich […]

Marietje Schaake, liberale Europaabgeordnete, kandidiert auch in der diesjährigen Europawahl wieder für die niederländische Partei D66. Das Wall Street Journal nannte sie die „netzpolitischste“ Politikerin Europas: „Europe’s most wired politician“. Sie setzt sich vor allem für Netzneutralität, Internetfreiheit und das Multi-Stakeholder-Prinzip in der Internet-Governance-Debatte ein. Sie twittert recht fleißig unter @MarietjeSchaake. In einem kurzen Videokommentar […]

Für den WDR hat der ARD-Korrespondent Christian Feld eine 29 Minuten lange TV-Dokumentation über die politischen Prozess der Europäischen Union am Beispiel der Datenschutzreform gedreht. „Das Wunder von Brüssel: Die schwere Geburt eines Gesetzes“ wird heute Abend um 22 Uhr im WDR-Fernsehen ausgestrahlt. Internetbesitzer können die Doku jetzt schon sehen, denn sie steht schon in […]

Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren Listenplatz 3 wieder ins Europäische Parlament gewählt werden. Sie sitzt im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und war dort Schattenberichterstatterin für die Datenschutzreform, die Europas Bürgern […]

3sat zeigt heute Abend um 20:15 Uhr die Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“ über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Vorab gibt es diese schon im Netz zu sehen. „Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen […]

Gestern hat der federführende Industrieausschuss (ITRE) im EU-Parlament über die Telekommunikationsverordnung abgestimmt. Die Mehrheit im ITRE stimmte leider für eine Formulierung, die sogenannte Specialized Services undefiniert und im vagen lässt, dass darunter alle möglichen Ideen und Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell fallen können. Damit droht ein Zweiklassennetz und das ist nicht die Netzneutralität, die wir meinen. […]

Nachdem der „Twitter-Trick“ (SpOn) des aktuellen EU-Parlamentspräsidenten und Spizenkandidaten der S&D-Fraktion Martin Schulz bereits einen Vorgeschmack auf die steigende Bedeutung von Twitter im EU-Wahlkampf gegeben hatte – Schulz hatte seinen Parlaments-Account zu seinem Wahlkampf-Account umfunktioniert – , haben jetzt die beiden österreichischen Kommunikationswissenschaftler Axel Maireder und Stephan Schlögl die Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier visualisiert.

Der Industrieausschuss im EU-Parlament (ITRE) hat heute über den del Castillo-Report abgestimmt, dem Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung. Dabei setzte sich die konservative Mehrheit mit 34 Ja-Stimmen gegenüber 22 Nein-Stimmen in der entscheidenen Abstimmung über die Definition von „Specialized Service“s durch. Wir kennen diese Art von Diensten aus der Drosselkom-Debatte, wo die Deutsche Telekom vno […]

WePromise ist das Projekt zur Europawahl, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und dort. Um das Projekt zu verbreiten, wurde jetzt eine Thunderclap-Kampagne gestartet, die nur noch sechs(!) Unterstützer braucht, um das Ziel von 100 gleichzeitig […]

Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform abgestimmt. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]

Die FAZ hat eine längere Geschichte zu den Hintergründen der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einigen deutschen Protagonisten zwischen EU-Parlament, Facebook und Bundesinnenministerium. Und das ist lesenswert: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley. Als Fazit fassen die Autoren auch die vermutliche Position unseres Bundesinnenministeriums zusammen, die wir in ihrer Logik eigentlich auch nie richtig verstanden haben: In der […]

Ein Gastbeitrag von Katrin Tonndorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für computervermittelte Kommunikationen der Universität Passau. ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. Beide Interessengruppen versuchten, mit ihrer Sichtweise die Öffentlichkeit zu […]

Savetheinternet.eu ist die europäische Kampagne verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wie dem Digitale Gesellschaft e.V., der Initiative Netzfreiheit, European Digital Rights und La Quadrature du Net für die Rettung der Netzneutralität. Die kann demnächst auf EU-Ebene durch schlechte Formulierungen abgeschafft und das Internet in ein Zweiklassen-Netz nach Vorbild der Drosselkom-Idee umgebaut werden. Die Kampagnenseite wurde von fleißigen Helfern […]

Die Zeit der Leaks rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat gerade begonnen. Bereits vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Zeit-Online die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt […]

Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge (1-265; 266-521) die explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament: Calls […]

Die Europäische Union hat sich einst von den Amerikanern bei den Verhandlungen um die Übermittlung von Fluggastdaten über den Tisch ziehen lassen. Die Daten wecken nun auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten. Gleichzeitig wird ein europäisches System vorangetrieben, die Mitgliedstaaten sind aufgefordert das EU-Parlament zu überzeugen. Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren […]

EU

WePromise #05: Martin Ehrenhauser (NI)

20.000 Faxe zur Rettung der Netzneutralität verschickt

The Internet is ours: Startups für Netzneutralität

Es wird knapp: Donnerstag stimmt EU-Parlament über Netzneutralität ab

WePromise Organisationen & Unterstützer #01: Wikipedia

WePromise #04: Marietje Schaake (ALDE)

WDR-Dokumentation über EU-Datenschutzreform

WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke)

3sat über TTIP: Gefährliche Geheimnisse

EU: FDP, CDU/CSU und Linke stimmten gestern gegen Netzneutralität

Twitter-Netzwerke der EU-Parlamentarier

EU-Parlament: Industrieausschuss stimmt gegen Netzneutralität

WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste

EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament

Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley

„Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten.

Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität

Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP

#BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament

Mitgliedstaaten sollen EU-Parlament überzeugen, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten einzuführen