Schlagwort: EU

Heute hat das Plenum des Europaparlaments in Strassburg über die Datenschutzreform abgestimmt. Bei dem Gesetzesvorhaben, das Anfang 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden war und anschließend in den Ausschüssen des Parlaments bearbeitet und verändert wurde, besteht im Parlament weitgehend Einigkeit, während sich der Rat der Mitgliedsstaaten immernoch schwer tut, zu einer gemeinsamen Position zu […]

Die FAZ hat eine längere Geschichte zu den Hintergründen der EU-Datenschutzgrundverordnung mit einigen deutschen Protagonisten zwischen EU-Parlament, Facebook und Bundesinnenministerium. Und das ist lesenswert: Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley. Als Fazit fassen die Autoren auch die vermutliche Position unseres Bundesinnenministeriums zusammen, die wir in ihrer Logik eigentlich auch nie richtig verstanden haben: In der […]

Ein Gastbeitrag von Katrin Tonndorf, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für computervermittelte Kommunikationen der Universität Passau. ACTA. Diese vier Buchstaben machten das Urheberrecht 2012 zum Tagesschau-Thema. Auf einmal wurden große Debatten zu einem netzpolitischen Problem geführt, über das bisher nur die Unterhaltungsindustrie mit ein paar Netzaktivisten stritt. Beide Interessengruppen versuchten, mit ihrer Sichtweise die Öffentlichkeit zu […]

Savetheinternet.eu ist die europäische Kampagne verschiedener Bürgerrechtsorganisationen wie dem Digitale Gesellschaft e.V., der Initiative Netzfreiheit, European Digital Rights und La Quadrature du Net für die Rettung der Netzneutralität. Die kann demnächst auf EU-Ebene durch schlechte Formulierungen abgeschafft und das Internet in ein Zweiklassen-Netz nach Vorbild der Drosselkom-Idee umgebaut werden. Die Kampagnenseite wurde von fleißigen Helfern […]

Die Zeit der Leaks rund um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat gerade begonnen. Bereits vor knapp zwei Wochen veröffentlichte Zeit-Online die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt […]

Mit Asyl für Edward Snowden von Seiten des EU-Parlaments sieht es schlecht aus. Das hat man bei der letzten Diskussion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für den Bericht zum Überwachungs- und Spionageskandal bereits gesehen. Ursprünglich gab es zwei Änderungsanträge (1-265; 266-521) die explizit Asyl für Snowden forderten, einer davon von den Grünen im Parlament: Calls […]

Die Europäische Union hat sich einst von den Amerikanern bei den Verhandlungen um die Übermittlung von Fluggastdaten über den Tisch ziehen lassen. Die Daten wecken nun auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten. Gleichzeitig wird ein europäisches System vorangetrieben, die Mitgliedstaaten sind aufgefordert das EU-Parlament zu überzeugen. Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren […]

Es sind nur noch 75 Tage bis zur Europawahl. Durch die Presse gehen etliche Berichte und Befürchtungen, dass EU-feindliche Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten große Erfolge erzielen werden. Auch in Deutschland machen rechtsextreme Parteien für ihre Wahlkampagnen gegen Asylsuchende Stimmung – als Kollateralschaden lässt sich seit Anfang 2014 ein drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber beobachten. […]

Morgen endet die Frist um sich bei der EU-Konsultation zur Modernsierung des Urheberrechts zu beteiligen. Wie bereits berichtet, gibt es Ausfüllhilfen wie youcan.fixcopyright.eu oder copywrongs.eu die es leichter machen, die für einen selbst relevanten der 80 Fragen herauszupicken und zu beantworten. Wikimedia weist auch nochmal darauf hin: Die letzten Stunden der Urheberrechtskonsultation. Nach unserer aktuellen […]

Über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), was zwischen EU und Kanada verhandelt wird, hatten wir im Nachgang von ACTA berichtet. Kanada und die EU verhandeln seit einigen Jahren über dieses Freihandelsabkommen und als Verhandlungspartner von ACTA hatten sie ähnlich schwammige Passagen zur Durchsetzung von Urhebererchten, Patenten und Markenrechte in dem damals geleakten Zwischenstand. […]

In einer Pressemitteilung hat die EU-Kommission heute bekanntgegeben, dass für 24% der europäischen Internetnutzer spürbar Inhalte geblockt werden. Das geht aus einer Umfrage zur Wahrnehmung der Internetgeschwindigkeit und Servicequalität hervor, die von der Europäischen Kommission im Januar durchgeführt wurde. In Deutschland lag der Prozentsatz der Betroffenen mit 14% unter diesem Durchschnittswert. Die Umfrage geht auch […]

Gestern sollte der Industrieausschuss im EU-Parlament über die Connected Continent-Verordnung „über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation“ abstimmen, wo es auch um die Regelung von Netzneutralität geht. Umstritten ist vor allem ein Punkt zu „Specialized Services“, der Geschäftsmodelle wie das Drosselkom-Modell legalisieren würde. Da es im Vorfeld zu keinen Kompromissen kam, war für gestern […]

Der Industrieausschuss im EU-Parlament stimmt nächste Woche über Netzneutralität ab und es sieht nicht gut aus für klare Regeln für ein offenes Netz. Die Telekommunikationsunternehmen haben in den vergangenen Monaten massiv dafür lobbyiert, dass die Drosselkom-Pläne legalisiert werden. Mit der Kampagne SavetheInternet.eu wehren sich europäische Bürgerrechtsgruppen wie die Digitale Gesellschaft, European Digital Rights, La Quadrature […]

In den letzten Monaten haben wir laufend über die Untersuchung des Überwachungsskandals durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament berichtet. Während in Deutschland noch immer über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert wird, wurde in Brüssel bereits ein Abschlussbericht vorgelegt. Die Unterschiede zwischen Bundestag und Europaparlament, was die Entschlossenheit beim Thema […]

Das zweitgrößte netzpolitische Aufregerthema im vergangenen Jahr war die Drosselkom-Debatte. Was haben sich alle über den angekündigten Tarifwechsel der Deutschen Telekom empört! Dann kam Edward Snowden und die Debatte war vorbei. Die Telekommunikationsunternehmen haben die Zeit genutzt und durch Lobbying massiv Einfluss auf die EU-Kommission ausgeübt. Über die EU droht gerade die Schaffung eines Zweiklassen-Netzes […]

Entgegengesetzt zu der Meinung im europäischen Parlament ist die Bereitschaft der EU-Kommission, Restriktionen gegenüber den USA zu verhängen und unangenehme Fragen zur Überwachungsaffäre zu stellen, sehr gering. So gingen aus der EU-US-Arbeitsgruppe, die sich mit der gegenseitigen Beziehung im Datenschutz angesichts des Überwachungsskandals beschäftigen sollte, wenig konkrete Ergebnisse hervor, lediglich 13 Handlungsempfehlungen wurden formuliert, deren […]

Die EU-Kommission hat gestern Vorschläge gemacht, wie Internet-Governance zukünftig gestaltet werden sollte. Wir haben zur Einschätzung die Internet-Governance Forscherin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin interviewt. netzpolitik.org: Warum macht die EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt Vorschläge? Jeanette Hofmann: Seit 2005 waren die Positionen zu der Frage, wer die Aufsicht über die sogenannten kritischen Internetressourcen (im wesentlichen Domainnamen, […]

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute mit 33:7 Stimmen (17 Enthaltungen) dem abgeänderten Bericht zum Überwachungsskandal zugestimmt. Der Änderungsantrag, in dem das Parlament wie berichtet fordert, dass die EU-Mitgliedstaaten Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen lassen und ihm Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, wurde mit 16 zu […]

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte“ erschienen. Das EU-Parlament hat heute die Chance, sich dieser Forderung anzuschließen. »Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.« Was dem politisch verfolgten NSA-Whistleblower Edward Snowden derzeit widerfährt, wusste schon Voltaire in Worte […]

Statt Valentinstag: Am Freitag, dem 14.2. findet in der Kinzigstraße 9, Berlin, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung zu „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur“ in Polen statt. Anlass ist der 17. Europäische Polizeikongress, der nächste Woche in Berlin stattfinden wird. Dort werden die Schnittstellen der europaweiten Polizeizusammenarbeit den Schwerpunkt bilden, in der Ankündigung heißt es: Verbrechen kennt keine Grenzen, […]

EU

EU-Datenschutzgrundverordnung passiert erste Lesung im EU-Parlament

Digitale Selbstbestimmung: Machtprobe mit Silicon Valley

„Framing“: Wie sich die ACTA-Gegner durchsetzten.

Neu angemalt: SavetheInternet.eu – Rettet die Netzneutralität

Neue Transparenzoffensive beim Freihandelsabkommen TTIP

#BlameTheGame – Not the Messenger: Für mehr Whistleblower-Schutz im EU-Parlament

Mitgliedstaaten sollen EU-Parlament überzeugen, eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten einzuführen

Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf

Letzte Chance: Mitmachen bei der EU-Urheberrechtskonsultation

Neuer Verhandlungsstand von CETA (Kanada/EU) geleakt

EU-Umfrage zu Internetgeschwindigkeit: Deutschland blockt primär Videostreams

Netzneutralität in der EU: Abstimmung im Industrieausschuss wurde verschoben

Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments [Update]

Aktiv werden, bevor es zu spät ist: Netzneutralität in der EU retten!

Österreich hat mangelndes Aufklärungsmandat der EU-US-Arbeitsgruppe kritisiert. Aber wer noch?

EU-Kommission bekennt sich irgendwie zu Internet-Governance

Europaparlament: Zustimmung zum Überwachungsbericht, aber Snowden-Solidarität bleibt auf der Strecke

Asyl für Edward Snowden

Infoveranstaltung zu Sicherheitsarchitektur in Polen