Schlagwort: Datenschutz

Heute hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ein Kurzgutachten von iRIGHTS.Law zum Tracking veröffentlicht, welches sich sowohl mit Änderungsvorschlägen für den Verbraucherdatenschutz auseinander setzt, als auch die aktuellen technischen Möglichkeitsbedingungen für das Tracking sowie ihre Entwicklung in den letzten Jahren analysiert. Als Kurzgutachten ist es zwar nur 45 Seiten lang, dafür bearbeitet es […]

Es sind nur noch 75 Tage bis zur Europawahl. Durch die Presse gehen etliche Berichte und Befürchtungen, dass EU-feindliche Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten große Erfolge erzielen werden. Auch in Deutschland machen rechtsextreme Parteien für ihre Wahlkampagnen gegen Asylsuchende Stimmung – als Kollateralschaden lässt sich seit Anfang 2014 ein drastischer Anstieg von Angriffen auf Asylbewerber beobachten. […]

Die Financial Times hat vor kurzem in einem Bericht einige Beispiele zusammengefasst, wie in der US-Arbeitswelt Überwachungsmethoden zum Einsatz kommen. Das behauptete Prinzip ist dabei immer dasselbe: Überwachung -> mehr Produktivität. „Wir finden jede Woche neue Dinge, die wir tracken“, sagt einer der Gründer eines Anbieters solcher Methoden, und verspricht bis zu 5% Produktivitätssteigerung in […]

Der IT-Unternehmensverband Bitkom erlebt momentan laut einem Bericht der Wirtschaftswoche einen Richtungsstreit. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die richtigen Maßnahmen als Antwort auf den NSA-Skandal. Dabei kam es wohl zu Auseinandersetzungen zwischen den US-Mitgliedsunternehmen wie Google und Microsoft, sowie deutschen Unternehmen, die auf IT-Sicherheit „Made in Germany“ setzen wollen oder wie die Deutsche Telekom ein […]

Die Antworten standen wohl schon vor den Fragen fest: Merkels inszenierter "Podcast"

Angela Merkel (CDU) hat in einem neuen Vorstoß die Abschottung des Internet gefordert. In ihrem wöchentlichen Podcast orakelte die Bundeskanzlerin vom Aufbau „europäischer Kommunikationsetzwerke“. Begründet wird dies nicht mit vermeintlichen Hackerangriffen aus Asien, sondern ist direkt an die USA gerichtet: Das Ganze sei notwendig, damit „man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den […]

Martin Schulz, SPD-Politiker und Präsident des EU-Parlaments, hat einen Gastbeitrag für die FAZ zum Thema Digitalisierung der Welt verfasst, der nun endlich in voller Länge online einsehbar ist. Er ist für diesen Beitrag in der Netzwelt viel gelobt worden. Prinzipiell zurecht, wenn man zum ersten Mal drüberliest. Er vergleicht die Digitalisierung der Gesellschaft mit der […]

Nicht nur NGOs haben den Europäischen Datenschutztag zum Anlass genommen, ein Statement zu verfassen. Auch unser Innenminister Thomas de Maizière äußert sich zum heutigen Tag bezüglich der EU-Datenschutzreform. Und eigentlich klingt alles erstmal ganz vernünftig. Es wird betont, dass das alte europäische Datenschutzrecht von 1995 den Gegebenheiten der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen sei und […]

Heute ist der europäische Datenschutztag, aber eines der zentralsten Projekte auf diesem Gebiet, die EU-Datenschutzgrundverordnung, wird aktiv durch den EU-Ministerrat blockiert. Auf diesem Grunde haben 18 europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die Digitale Gesellschaft einen offenen Brief (pdf) an den EU-Ministerrat verfasst, in dem sie den verschleppten Prozess kritisieren: […] we, the undersigned non-profit organisations committed to defending the individuals’ […]

Es gab in Deutschland viele Stimmen gegen die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Auch wir haben unsere Zweifel angemeldet. In der EU steuert man gerade auch auf eine unbefriedigende Nachbesetzung von Peter Hustinx, dem jetzigen Amtsträger, zu – nämlich vorerst vielleicht gar keiner. Hustinx Zeit als EU-Datenschutzbeauftragter ebenso wie das Mandat seines Stellvertreters enden am 16. […]

Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat […]

Ende Januar findet in Brüssel die CPDP-Konferenz statt, eine Non-Profit-Plattform mit Themen rund um Datenschutz. Mittlerweile ist sie eine der größten Konferenzen auf diesem Gebiet und vereint, mehr als andere, Vertreter aus unterschiedlichen Bereichen – Akademiker, Rechtsanwälte, Praktiker, Richter, Informatiker und Bürgerrechtsaktivisten -, für die Datenschutz eine zentrale Rolle spielt. Entsprechend abwechslungsreich ist auch das […]

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist nun ehrenamtlicher Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) und bloggt auf deren Webseite ab jetzt weiter (diesmal sogar mit einem richtigen Blog). Sein erstes Posting ist: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft. Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf hingewiesen, dass […]

Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben der CCC, Digitalcourage, Digiges und das FIfF einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich geschickt, in dem sie […]

Die EU Kommission hat das EU-USA-Fluggastdatenabkommen evaluiert. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu garantieren, das gewünschte Essen zu servieren und Sitzplätze korrekt zuzuweisen. Bis zu 60 Einzeldaten werden von einem einzigen Passagier pro Flug gespeichert. Diese Daten werden seit einigen Jahren an die USA übermittelt und dort für 15 Jahre […]

Nächste Woche veranstaltet die Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin vom 6.-8. Dezember die Konferenz „Whatever happened to Privacy?“ an drei Veranstaltungsorten. Gestartet wird Freitags in der c-base, Samstag gehts zu den Mindpirates und Sonntag Abschluß in der HBS. Der Eintritt ist frei, die Veranstaltung auf englisch, ein Stream wird geboten und es gibt einige spannende Gäste im […]

Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der EU freuten sich über ein konstruktives und produktives Treffen, viele […]

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) Peter Hustinx hat in einer Stellungnahme (.pdf) den Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission (.pdf) vom 11. September heftig kritisiert. Grundsätzlich begrüßt der EDPS (.pdf), dass die Netzneutralität Teil der Verordnung geworden ist, die vorgeschlagene Umsetzung jedoch sieht er kritisch, etwa weil „Internetanbieter ein fast unbegrenztes Recht erhalten, den Internetverkehr zu managen.“ Hustinx sieht […]

Mitfahrgelegenheit.de, die bisher größte Plattform für die Suche nach Fahrern und Mitfahrern, hatte im April dieses Jahres viele seiner Nutzer verprellt, da plötzlich Fahrten über 100km 11% Provision pro vermitteltem Mitfahrer kosteten. Zum 20. November werden sich die AGB wieder ändern. Neben dem Wegfall der 100km-Grenze für provisionspflichtige Fahrten hat sich aber auch für die […]

Seit der Version 12.10 aus dem vergangenen Jahr sucht Ubuntunicht nur lokal, sondern schickt die Suchanfragen auch raus ins Netz, um wiederum Amazon-Inhalte einzubinden und das Projekt mit zu refinanzieren. Nicht jeder findet das toll und deshalb hat der EFF-Mitarbeiter Micah Flee die Seite fixubuntu.com ins Netz gestellt. Auf der Seite findet sich Code, der […]

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon. Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden […]

Datenschutz

Grüne veröffentlichen Kurzgutachten zum Tracking

Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf

Überwachung am Arbeitsplatz: Datenberge ersetzen Menschenverstand

Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal

Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau „europäischer Kommunikationsnetzwerke“

Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst? (Update)

De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte

Datenschutz: Offener Brief an den EU-Ministerrat von europäischen NGOs

Deutschland hat eine zweifelhafte Datenschutzbeauftragte, die EU vielleicht bald keinen

Blogger stellen Fragen an Reding

Computers, Privacy and Data Protection Conference vom 22.-24. Januar in Brüssel

Neues Blog von Peter Schaar

Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform

Klarer Vertragsbruch bei Fluggastdatenübermittlung an die USA

Whatever happened to Privacy?

Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Scharfe Kritik an Netzneutralitätsvorschlag der EU-Kommission

AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de

FixUbuntu: Ubuntu datenschutzfreundlicher nutzen

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste