Datenschutz
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: Datenschutz: Offener Brief an den EU-Ministerrat von europäischen NGOs
: Datenschutz: Offener Brief an den EU-Ministerrat von europäischen NGOs Heute ist der europäische Datenschutztag, aber eines der zentralsten Projekte auf diesem Gebiet, die EU-Datenschutzgrundverordnung, wird aktiv durch den EU-Ministerrat blockiert. Auf diesem Grunde haben 18 europäische Bürgerrechtsorganisationen, darunter die
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: Deutschland hat eine zweifelhafte Datenschutzbeauftragte, die EU vielleicht bald keinen
: Deutschland hat eine zweifelhafte Datenschutzbeauftragte, die EU vielleicht bald keinen Es gab in Deutschland viele Stimmen gegen die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Auch wir haben unsere Zweifel angemeldet. In der EU steuert man gerade auch auf eine unbefriedigende Nachbesetzung von Peter Hustinx, dem jetzigen Amtsträger, zu – nämlich vorerst vielleicht gar keiner.
Hustinx
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: Blogger stellen Fragen an Reding
: Blogger stellen Fragen an Reding Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen
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: Computers, Privacy and Data Protection Conference vom 22.–24. Januar in Brüssel
: Computers, Privacy and Data Protection Conference vom 22.–24. Januar in Brüssel 
Ende Januar findet in Brüssel die CPDP-Konferenz statt, eine Non-Profit-Plattform mit Themen rund um Datenschutz. Mittlerweile ist sie eine der g
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: Neues Blog von Peter Schaar
: Neues Blog von Peter Schaar Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist nun ehrenamtlicher Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) und bloggt auf deren Webseite ab jetzt weiter (diesmal sogar mit einem richtigen Blog). Sein erstes Posting ist: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft.
Ich habe bereits lange vor meinem Ausscheiden aus meinem Amt darauf h
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: Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform
: Offener Brief an BM Friedrich zur EU-Datenschutzreform Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben der CCC, Digitalcourage,
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: Klarer Vertragsbruch bei Fluggastdatenübermittlung an die USA
: Klarer Vertragsbruch bei Fluggastdatenübermittlung an die USA Die EU Kommission hat das EU-USA-Fluggastdatenabkommen evaluiert. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu garantieren, das gewünschte Essen zu servieren und Sitzplätze korrekt zuzuweisen. Bis zu 60 Einzeldaten werden von einem einzigen Passagier pro Flug gespeichert. Diese Daten werden seit einigen Jahren an die USA übermittelt und dort für 15 Jahre auf Vorrat gespe
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: Whatever happened to Privacy?
: Whatever happened to Privacy? Nächste Woche veranstaltet die Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin vom 6.–8. Dezember die Konferenz „Whatever happened to Privacy?“ an drei Veranstaltungsorten. Gestartet wird Freitags in der c‑base, Samstag gehts zu den Mindpirates und Sonntag Abschluß in der HBS. Der Eintritt ist frei, die Veranstaltung auf englisch, ein Stream wird geboten und es gibt einige
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: Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima
: Troikatreffen der Justiz- und Innenminister der EU und USA: Überwachungsskandal ist Nebensache, alles Prima Gestern Abend haben sich die Justiz- und Innenminister der EU und der USA in Washington getroffen. Zur Reisegruppe gehörten die beiden EU-Kommissare Malmström (Innen) und Reding (Justiz) sowie die Vertreter für Justiz und Inneres der litauischen Ratspräsidentschaft und der kommenden griechischen Ratspräsidentschaft. Die Vertreter der EU freuten sich über ein konstruktives und produktives Treffen, viele Themen wur
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: AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de
: AGB-Änderung bei mitfahrgelegenheit.de Mitfahrgelegenheit.de, die bisher größte Plattform für die Suche nach Fahrern und Mitfahrern, hatte im April dieses Jahres viele seiner Nutzer verprellt, da plötzlich Fahrten über 100km 11% Provision pro vermitteltem Mitfahrer kosteten. Zum 20. November werden sich die AGB wieder ändern. Neben dem W
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: FixUbuntu: Ubuntu datenschutzfreundlicher nutzen
: FixUbuntu: Ubuntu datenschutzfreundlicher nutzen Seit der Version 12.10 aus dem vergangenen Jahr sucht Ubuntunicht nur lokal, sondern schickt die Suchanfragen auch raus ins Netz, um wiederum Amazon-Inhalte einzubinden und das Projekt mit zu refinanzieren. Nicht jeder findet das toll und deshalb hat der EFF-Mitarbeiter Micah Flee die Seite fixubuntu.com ins Netz gestellt. Auf der Seite findet sich Code, der in ein Temrinal kopiert die Suchanfragen nach draußen unterbindet und die Privatsphäre der Nutzer s
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: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste
: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Wester
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Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!
Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität! Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.
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: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit
: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst haben.
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: „Freiheit statt Angst“ mit zehntausenden Leuten auf der Straße in Berlin
Foto: Mike Herbst, CC BY-NC : „Freiheit statt Angst“ mit zehntausenden Leuten auf der Straße in Berlin Bei schönstem Wetter (Petrus ist immer noch Datenschützer!) fand diesen Samstag wieder die „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin statt.
Nach Angaben von Veranstaltern und diversen Medienberichten waren ca. 20.000 Menschen gekommen, um gegen private und staatliche Überwachung zu demonstrieren. Das Bündnis, dem von CCC bis Gewerkschaften, von Verbraucherschützern bis Digitale Gesellschaft, von linken Antifas bis zu den Jungliberal
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: Facebook: Änderung der Nutzungsbedingungen macht Nutzer endgültig zu Werbeträgern
: Facebook: Änderung der Nutzungsbedingungen macht Nutzer endgültig zu Werbeträgern Facebook hat wieder einmal seine „Datenverwendungsrichtlinien“ und seine “Erklärung der Rechte und Pflichten“ aktualisiert. Wenig überraschend gehen die Änderung zu Lasten der Nutzer und dass in teils drastischer Art und Weise. So möchte Facebook die Daten der Nutzer weiter kommerzialisieren, indem sie für die Schaltung von Werbung genutzt werden dürfen.
Die entscheidende
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: Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals
: Nicht viel Hoffnung für europäische Untersuchungen des NSA-Skandals Anfang der Woche verbloggten wir hier Briefe der EU-Kommission an US-Justizminister Holder, in denen Fragen zu Prism und den Aktivitäten der NSA gestellt wurden. Auch die Einrichtung einer transatlantischen Expertengruppe zur Aufklärung des Skandals sollte in Angriff genommen werden.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding bat die USA am 10. Juni um Antworten. Als wir
