Datenschutz
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: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden.
Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des transatlantischen D
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: Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!
Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Datenschutzkonferenz. <a href="http://www.datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen-und-informationen/pressematerial-fotos.html">© HmbBfDI / Thomas Krenz</a> : Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa! Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich heute in einer Entschließung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin schreiben die offiziellen Datenschützer:
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. Er hat dar
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: Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte
Dilma Rousseff unterzeichnet den Marco Civil. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/netmundial2014/">Net Mundial</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. : Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung „erste Internet-Verfassung der Welt“. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung.
Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet u
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: WePromise #08 : Josef Weidenholzer (SPÖ, AT)
: WePromise #08 : Josef Weidenholzer (SPÖ, AT) Joe Weidenholzer kam nach Inkrafttreten des Lissabonvertrags als Nachrücker Ende 2011 ins Europaparlament. Vor seiner politischen Karriere war er als Bürgerrechtler und Ehrenamtler (solidar, momentum, volkshilfe) aktiv.
Im Parlament saß er in dieser Legislaturperiode im Innenausschuss (LIBE), befasste sich dort ausgiebig mit der Datenschutzverordnung
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: WePromise #07: Jan Philipp Albrecht (Grüne)
: WePromise #07: Jan Philipp Albrecht (Grüne) Jan Albrecht ist der jüngste deutsche Abgeordnete im Europaparlament, Netzpolitiker, und er kandidiert auch in diesem Jahr wieder für die Grünen auf Listenplatz 6. Denn seine Mission in Brüssel ist noch nicht beendet. Vor mehr als zwei Jahren wurde er zum Berichterstatter für die Datenschutzreform, er befasste sich mit insgesamt 5316 Änderungsanträgen und versucht seitdem, Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten und ihr virtuell
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: Von der Kraft der Metadaten: Wie ein Geheimdienst-Chef Opfer seiner Überwachungsdoktrin wurde
Geheimdienste werten die "Metadaten" sozialer Netze aus. Dabei entstehen solche Beziehungsnetze: Diese wissen, wer wen kennt. Quelle: <a href="http://en.wikipedia.org/wiki/File:Kencf0618FacebookNetwork.jpg">Wikipedia</a>, Lizenz: <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> : Von der Kraft der Metadaten: Wie ein Geheimdienst-Chef Opfer seiner Überwachungsdoktrin wurde 
Dies ist ein Gastbeitrag von Joachim Jakobs, Journalist und einer der Autoren des Buchs „Vom Datum zum Dossier – Wie der Mensch mit seinen schutzlosen Daten in der Informati -
: Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.
EU-Kommissarin Malmström bei der Aussprache im EU-Parlament. : Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt. Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück.
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: Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
US-Justizminister Holder und EU-Justizkommissarin Malmström. : Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ werden darin gleich komplett ausgeklammert.
Erstes transatlantisches Datenschutzabkommen
Seit fast vier Jahren verhandelt die EU-Kommission über
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: Jacob Appelbaum zur Europawahl: Werdet aktiv!
: Jacob Appelbaum zur Europawahl: Werdet aktiv! Bevor wir mit unserer Serie der Kandidaten zur Europawahl weitermachen, erklärt uns Jacob Appelbaum (@ioerror) warum es jetzt wichtig ist, sich für digitale Grundrechte in der EU einzusetzen.
Er betont, dass wir jetzt aktiv werden und die Europawahl dazu nutzen können, etwas zu verändern und jede/r daher die
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: In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln
: In allen EU-Mitgliedstaaten „wie Bienen Blumen bestäuben“: Kommission will Betrieb ziviler Drohnen einheitlich regeln 
Die Europäische Kommission hebt ab: In einer Mitteilung werden einheitliche Normen und Vorschriften für den Betrieb von Drohnen in allen EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Ein Gesetzgebungsvorschlag ist ebenfalls unterwegs. Gestern gingen hierzu mehrere Dokumente -
: WDR-Dokumentation über EU-Datenschutzreform
: WDR-Dokumentation über EU-Datenschutzreform Für den WDR hat der ARD-Korrespondent Christian Feld eine 29 Minuten lange TV-Dokumentation über die politischen Prozess der Europäischen Union am Beispiel der Datenschutzreform gedreht. „ -
: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke)
: WePromise #03: Cornelia Ernst (Die Linke) Cornelia Ernst hat uns neulich erklärt, warum sie digitale Grundrechte unterstützt und auf WePromise versprochen hat, diese auch in Zukunft zu verteidigen – sollte sie über ihren
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: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste
: WePromise #01: Claude Moraes über die Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste WePromise ist das Projekt zur Europawahl, mit dem wir netzpolitische Themen proaktiv auf die Agenda aller Kandidierenden setzen können. Was genau dahinter steckt und wie es funktioniert, berichteten wir bereits hier und
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: Grüne veröffentlichen Kurzgutachten zum Tracking
: Grüne veröffentlichen Kurzgutachten zum Tracking Heute hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ein Kurzgutachten von iRIGHTS.Law zum Tracking veröffentlicht, welches sich sowohl mit Änderungsvorschlägen für den Verbraucherdaten
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: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf
: Online-Petition für digitale Grundrechte in der EU: Kein aussichtsloser Kampf 
Es sind nur noch 75 Tage bis zur Europawahl. Durch die Presse gehen etliche Berichte und Befürchtungen, dass EU-feindliche Kräfte in mehreren Mitgliedstaaten große Erfolge erzielen werden. Auch in Deutschland machen rechtsextreme Parteien für ihre Wahlkampagnen geg -
: Überwachung am Arbeitsplatz: Datenberge ersetzen Menschenverstand
: Überwachung am Arbeitsplatz: Datenberge ersetzen Menschenverstand Die Financial Times hat vor kurzem in einem Bericht einige Beispiele zusammengefasst, wie in der US-Arbeitswelt Überwachungsmethoden zum Einsatz kommen. Das behauptete Prinzip ist dabei immer dasselbe: Überwachung -> mehr Produktivität.
„Wir finden jede Woche neue Dinge, die wir tracken“, sagt einer der Gründer eines Anbieters solcher Methoden, und verspricht bis zu 5% Produktivitätssteigerung in bis z
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: Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal
: Bitkom streitet über Antworten zum NSA-Skandal Der IT-Unternehmensverband Bitkom erlebt momentan laut einem Bericht der Wirtschaftswoche einen Richtungsstreit. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die richtigen Maßnahmen als Antwort auf den NSA-Skandal. Dabei kam es wohl zu Auseinandersetzungen zwischen den US-Mitgliedsunternehmen wie Google und Microsoft, sowie deutschen Unternehmen, die auf IT-Sicherheit „Made in Germany“ setzen wollen oder wie die Deutsche Telekom ein Schengenrouting bevorzugen.
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: Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau „europäischer Kommunikationsnetzwerke“
Die Antworten standen wohl schon vor den Fragen fest: Merkels inszenierter "Podcast" : Aus #Neuland wird #Schengenland: Merkel für Aufbau „europäischer Kommunikationsnetzwerke“ Angela Merkel (CDU) hat in einem neuen Vorstoß die Abschottung des Internet gefordert. In ihrem wöchentlichen Podcast orakelte die Bundeskanzlerin vom Aufbau „europäischer Kommunikationsetzwerke“. Begründet wird dies nicht mit vermeintlichen Hackerangriffen aus Asien, sondern ist direkt an die USA gerichtet: Das Ganze sei notwendig, damit „man nicht erst mit seinen E‑Mails und anderem über den At
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: Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst? (Update)
: Schöne Worte von Martin Schulz in der FAZ. Aber sonst? (Update) Martin Schulz, SPD-Politiker und Präsident des EU-Parlaments, hat einen Gastbeitrag für die FAZ zum Thema Digitalisierung der Welt verfasst, der nun endlich in voller Länge online einsehbar ist. Er ist für diesen Beitrag in der Netzwelt viel gelobt worden. Prinzipiell zurecht, wenn man zum ersten Mal drüberliest.
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: De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte
: De Maizière will eine schnelle Umsetzung der EU-Datenschutzreform – aber nur zur Hälfte Nicht nur NGOs haben den Europäischen Datenschutztag zum Anlass genommen, ein Statement zu verfassen. Auch unser Innenminister Thomas de Maizière äußert sich zum heutigen Tag bezüglich