Deutschland hat eine zweifelhafte Datenschutzbeauftragte, die EU vielleicht bald keinen

Es gab in Deutschland viele Stimmen gegen die neue Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Auch wir haben unsere Zweifel angemeldet. In der EU steuert man gerade auch auf eine unbefriedigende Nachbesetzung von Peter Hustinx, dem jetzigen Amtsträger, zu – nämlich vorerst vielleicht gar keiner.

Hustinx Zeit als EU-Datenschutzbeauftragter ebenso wie das Mandat seines Stellvertreters enden am 16. Januar. Als Ausdruck seiner Bedenken, dass bisher noch kein Nachfolger in Betracht gezogen wurde, hat Hustinx am 7. Januar einen Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič, den Vorsitzenden des LIBE-Kommittees und den griechischen Botschafter Théodoros N. Sotiropoulos gerichtet. Vor allem in der jetzigen Zeit sei eine schnelle und gute Nachbesetzung extrem wichtig:

Die EU befindet sich im Moment in einer kritischen Phase, was die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz angeht. Und es ist ein starkes Mandat notwendig, um mit der nötigen Autorität sicherzustellen, dass diese Grundrechte auf EU-Ebene vollständig berücksichtigt werden.

Die Stellenausschreibungen wurden bereits im September veröffentlicht, doch ein Sprecher von Maroš Šefčovič sagte, es seien keine geeigneten Kandidaten dabei gewesen. Das klingt nicht besonders plausibel und gerade im Prozess der Datenschutzreform kann man sich gut vorstellen, dass es sich ohne die kritische Stimme eines Datenschutzbeauftragten einfacher arbeitet.

Zwar hat der Europäische Datenschutzbeauftragte direkte Aufsicht „nur“ über die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb von EU-Institutionen, aber seine beratende – und durch Stellungnahmen öffentlichkeitswirksame – Rolle erstreckt sich auf viele Datenschutzthemen in Rat, Kommission und Parlament der EU.

Diese Stellungnahmen von Hustinx enthielten oftmals scharfe Töne. Sei es bei Debatten um Netzneutralität, die Gesundheitsrichtlinie oder die Spähaffäre.

Aber eventuell wird Hustinx in der Übergangszeit doch noch provisorisch im Amt bleiben:

Und bekommt dann hoffentlich einen würdigen Nachfolger…

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