Der Deutsche Bundestag beruft heute mit den Stimmen der Großen Koalition die neue Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Andrea Vosshoff. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete war von 1998 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, zuletzt als rechtspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Recht in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der vergangenen Wahl verlor sie ihr Mandat.
Im Moment gibt es eine Diskussion über ihre Qualifikation. Uns war sie bisher nicht aufgefallen und ihr Name taucht auch nicht in unserem Archiv auf. Ihr Abstimmungsverhalten in den vergangenen 15 Jahren liegt komplett auf Linie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, d.h. sie hat regelmäßig Datenschutzeinschränkungen zugestimmt, von Vorratsdatenspeicherung, über Bundestrojaner bis zu den Netzsperren. Dass sie Expertin für Datenschutzfragen sein könnte, zeigt eine Pressemitteilung von ihr aus 2011 zur Vorratsdatenspeicherung:
„Eine schnelle und wirksame gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist dringend notwendig. Das Bundeskriminalamt, alle Generalstaatsanwälte und die Generalbundesanwältin, der Deutsche Richterbund, kurz gesagt: alle, die von der Materie etwas verstehen und Verantwortungsbewusstsein für eine funktionierende Strafrechtspflege verspüren, teilen diese Bewertung.
Der/Die Bundesauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sollte eigentlich der Regierung auf die Finger schauen und sie in Datenschutzfragen unabhängig kontrollieren. Wir fragen uns, wie das effektiv möglich sein wird, wenn dieser Posten durch eine Person besetzt wird, die dieselben Positionen und Linien des Bundesinnenministerium vertritt und bisher außer durch Forderungen nach weniger Datenschutz und mehr Überwachung in der öffentlichen Debatte zum Thema nicht aufgefallen ist.
Als ich das erste Mal davon hörte, dass dieser Posten durch Andrea Vosshoff besetzt werden soll und ihren Namen suchte, fragte ich mich für einen Moment: Die SPD kann doch nicht so blöd sein, diesen Posten der CDU/CSU zu überlassen… Aber anscheinend hat die SPD den Wehrbeauftragten bevorzugt und so wird das Amt der Bundesauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit möglicherweise zu einem Versorgungsposten, und die Behörde zu einem Abnickverein für die Bundesregierung. Und das mitten im größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit, wo Aufklärung dringend notwendig ist und die Bundesregierung den Skandal aussitzen will.
Wir hoffen immer noch,d ass Frau Vosshoff in ihre Rolle reinwachsen und die Öffentlichkeit beweisen wird, dass man auch mit dieser Vergangenheit eine unbequeme und unabhängige Stimme pro Datenschutz und Informationsfreiheit sein kann.
