Schlagwort: Campaigning

Nur einen Monat nachdem die Free Software Foundation Europe die Briefe der PDFreaders-Kampagne verschickt hat, haben 171 öffentliche Einrichtungen die Werbung für proprietäre PDF-Betrachter von ihren Webseiten entfernt. Besonders herausragend sind die Reaktionen aus Kroatien, Russland und Slowenien. In Kroatien entfernten nahezu alle Institutionen die Werbung. In Russland und Slowenien kamen die Hälfte der angeschriebenen […]

NDR-Zapp hat gestern über „Anonyme Massenblockade im Netz“ berichtet: Schlagzeilen, egal zu welcher Stunde, macht er: Julian Assange. Seit der Chef von Wikileaks hunderttausende Geheimdokumente enthüllt hat, spaltet er die Welt in Freund und Feind. Die Freunde von Wikileaks tummeln sich vor allem im Internet. Dort ist eine gewaltige Solidaritätsbewegung entstanden. ZAPP über die Fans […]

Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD: @svenwolf svenwolf […]

Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war. Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. […]

Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ,) Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur […]

Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch. Und nun? Ist damit „endgültig klar“, dass SPD und Grüne am Donnerstag […]

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus: Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.): 14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen 14.12.: Sachsen, ab etwa […]

Alvar Freude hat sich die (vorläufige) technische Spezifikation (PDF) zur Alterskennzeichnung gemäß Jugendmedienschutz-Staatsvertrag näher angesehen. Wenn stimmt, was Alvar herausgefunden hat, und daran habe ich erstmal wenig Zweifel, implodiert der Ansatz, bevor er verabschiedet wurde: Die meisten Filter arbeiten wie ein transparenter Proxy-Server, klinken sich ins System ein und analysieren so alle Web-Inhalte. […] Um […]

Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. […]

In den beiden Debatten, ob verteilte Denial-of-Service-Angriffe, also die abgesprochene Störung von Ressourcen durch eine gezielte Überlastung, eine für Netzaktivisten akzeptable Aktionsform sei, ging es gestern bei Netzpolitik.org hoch her. John F. Nebel (metronaut.de) verwies in seinem Beitrag u.a. auf die “Deportation.class”-Kampagne gegen die Lufthansa: Während einer Aktionärsversammlung sollte die Webseite lufthansa.com blockiert werden. Lufthansa […]

Ralf hat uns schon wach gerüttelt: 2 Monate haben wir noch, um Netzsperren auf EU-Ebene zu verhindern. Und die Zeichen stehen auf Gegenwind: Die Justizminister haben sich schon geeinigt. (Hier noch einmal Richtlinienentwurf und Folgenabschätzung) Mal wieder müssen wir also alle Register der Aufklärung ziehen. Dazu gehört auch der gute alte, mühselige Direktkontakt. Christian Bahls vom MOGIS […]

In Berlin diskutiert der „Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg“ zur Stunde ein letztes Mal über den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV), über den morgen im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll. Die Sitzung ist öffentlich (PDF). Der ein oder andere Berliner Netzler (Sebastian Sooth und Anja Schillhaneck z.B.) ist wohl vor Ort und hofft – zumindest am […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Nicht, dass ich eine Überraschung erwarten würde, aber wer die Entscheidung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Saarland live mitverfolgen will, kann dies seit 9 Uhr in einem Livestream des Saarländischen Rundfunks tun. Der JMStV ist Punkt […]

Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las. Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig […]

Die schönsten Überraschungen sind die, mit denen man eigentlich schon nicht mehr gerechnet hat. Und das, was mir Markus gerade geschickt hat, ist es Überraschung, zumindest für mich. Nach der „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” spricht sich mit der „Gesellschaft für Informatik“ der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus: Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren […]

Im spanischen Parlament steht diese Woche ein ziemlich scharfes Netzsperrengesetz zur abschließenden Abstimmung an (siehe auch BoingBoing). Dem Vernehmen nach ist es weitgehend aus den USA diktiert worden und das soll sich auch in den cables von Wikileaks wiederfinden. Spanische Netzaktivisten sind einigermaßen sicher, dass sich das Gesetz zu Fall bringen lässt, indem die Einflussnahme […]

Auch bei Trackback (Radio Fritz Jugendwelle des rbb) war der JMStV heute Abend Thema. Als Experte am Telefon fand Stefan Engeln, Justitiar bei einem nahmhaften Provider, deutliche Worte. Natürlich lohnt es sich, die Show noch einmal komplett anzuhören, ich habe nur einen Teil mitgeschrieben: Wo kommen die Änderungen zum JMStV eigentlich her? Was war die […]

Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt. Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau […]

#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert. Der entsprechende Artikel 21 […]

Jörg-Olaf hat sich hier monatelang Hand-Krämpfe gegen den JMStV geschrieben. Wohl aus Solidarität wollen sich Aktivisten er Hedonistischen Internationale morgen früh um 9:00h die Hände abfrieren. Sie laden zur großen Protest-Schneeballschlacht vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD. Eine interessante Form des Protests, alle JMStV-Gegner sind eingelanden.

Campaigning

171 öffentliche Einrichtungen entfernen Werbung für unfreie Software

Zapp: Anonyme Massenblockade im Netz

+++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus

+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)

JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!

JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?

JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)

JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial?

JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!

Damals: DDos als Aktionsform für Netzaktivisten?

Censilia-Kontaktliste mit praktischem Tool

JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!)

+++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW

JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?

Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update)

Wikileaks: Spanische Aktivisten suchen „KIPR“

JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?

JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!

EU-Justizminister für Netzsperren – noch 2 Monate für uns!

Trotz der Kälte: JMStV-Protest wird auf die Straße getragen