Campaigning
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: Die Blumenindustrie und Freie Software
: Die Blumenindustrie und Freie Software Heute ist Valentinstag, eine echt geniale Erfindung der Blumenindustrie. Da kann man viel draus lernen. Aber was hat das mit Netzpolitik zu tun? Am Valentinstag ruft die Free Software Foundation Europe (FSFE) Freie-Software-Benutzer aus der ganzen Welt dazu auf, ihre Liebe für Freie Software zu zeigen. Hinter jeder Freie Software Initiative und Organisation stehen reale, engagierte, hart arbeitende Menschen, die sich über ein Dankeschön freuen.
Auf der Kampagnenseite schlägt die FSFE verschiedene Möglichkeiten vor, wie man seine Wertschätzung für Freie Software zeigen kann. Sei es eine Dankes-E-Mail an eine Freie-Software-Entwicklerin, ein Freies-Software-Liebes-Foto, eine Spende an ein Freies-Software-Projekt, oder ein kurzes Liebes-Bekennntis mit dem #ilovefs-Tag. Ein paar Liebes-Bekenntnisse gibt es auch schon:
„Ohne Freie Software würde es kein KDE geben. Freie Software erweckt KDE zum Leben. KDE liebt Freie Software“, erklärte Cornelius Schumacher, Präsident von KDE e.V.. „Kein Freie Kultur Projekt könnte sich ohne die durch Freie Software ermöglichte Infrastruktur der vollen Freiheiten erfreuen. An alle, die sich um diese Infrastruktur bemühen: Wir danken Ihnen! Wir lieben Sie!“, fügt Jonas Öberg von der Gesellschaft für Freie Kultur und Software (Föreningen fri kultur och programvara) hinzu.
Heute könnt ihr dafür sorgen, dass sich Freie-Software-Aktivistinnen freuen, denn warum sollte wir das am Valentinstag nur der Blumenindustrie überlassen?
PS: Bevor ich ganz wütende E‑Mails und Kommentare bekomme: Ja, mir ist bewußt, dass sich am Valentinstag auch Menschen außerhalb der Blumenindustrie über Liebes-Botschaften freuen. Die freuen sich aber an anderen Tagen noch viel mehr darüber.
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: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung
: Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt:
1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his correspondence and other communication if such other communication is made through means not prohibited by law.
2. There shall be no interference with the exercise of this right except in accordance with the law and only in cases of convicted and unconvicted prisoners and business correspondence and communication of bankrupts during the bankruptcy administration.
Die Richter haben in ihrem Urteil nicht die Speicherung an sich kritisiert, sondern den Zugriff, der auch in der EU-Richtlinie nicht einheitlich geregelt ist. Die Richter haben daher aufgrund Absatz 2 der Verfassung entschieden, dass die vorratsgespeicherten Daten nur genutzt werden im Falle, dass entweder Häftlinge oder laufende Konkursverfahren betroffen sind. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung für die normaler Polizeiarbeit nicht mehr zu benutzen.
Die Polizei jammert natürlich rum, dass sie nicht mehr vernünftig ermitteln kann.
Stand in Europa
Nach den obersten Gerichten in Deutschland, Rumänien und Bulgarien ist Zypern das vierte EU-Land, das aufgrund eines obersten Gerichtsurteils momentan keine Vorratsdatenspeicherung mehr hat. Verfahren sind nach meiner Kenntnis noch anhängig oder werden vorbereitet in der Tschechischen Republik und Ungarn, in weiteren Ländern wie Österrreich, den Niederlanden oder Polen gibt es massiven politischen Widerstand. Vom irischen obersten Gerichtshof wird ein Vorlageverfahren zum Europäischen Gerichtshof vorbereitet.
Norwegen, das zwar nicht zur EU gehört, aber wegen des Freihandelsabkommens alle EU-Richtlinien umsetzt, diskutiert gerade heftig und öffentlich, ob man hier zum ersten Mal die Vorbehaltsklausel nutzen und die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen sollte. Das Parlament in Oslo hatte am Dienstag und Mittwoch eine Anhörung zum Thema, und der Regierung gehen offenbar gerade die eigenen Leute von Bord. Als ich am Dienstag mit einem norwegischen Parlamentsmitarbeiter sprach, hatten sie nur noch drei Stimmen Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung.
Malmström in Berlin am Mittwoch
In dieser Situation wird es wirklich interessant, was die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Evaluierung und zu den Perspektiven der EU-Richtlinie sagen wird. Der mehrfach verschobene Bericht ist nun angeblich für den 23. März geplant.
Malmström spricht am Mittwoch um 12:00 übrigens auf dem Europäischen Polizeikongress im bcc am Alexanderplatz in Berlin. Wer dem AK Vorrat helfen will, ihr die Meinung zu sagen, kann sich hier informieren.
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: Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei
: Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei Am kommenden Samstag, den 19.02.2011 soll in Dresden wieder der europaweit größte Naziaufmarsch stattfinden. Im vergangenen Jahren kamen die Nazis bis zum Bahnhofsvorplatz, weil tausende Bürger dagegen protestierten und friedlich die Marschrouten blockierten. Das soll dieses Jahr wiederholt werden und da kann man mitmachen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Netzaktivitäten, hier sind die beiden interessantesten Mobilisierungsvieos:
Von leftvisionberlin:
Von Karen Eliot & The Antifa Swingers gibt es „Fatal für Nazis – Dresden 2011“:
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: Bundesregierung: Zartes Bekenntnis zu proprietärer Software
: Bundesregierung: Zartes Bekenntnis zu proprietärer Software Vor knapp zwei Wochen hatten wir über eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek MdB berichtet. Es ging um einen möglichen Strategiewechsel im Auswärtigen Amt. Weg von freier Software, zurück zu proprietärer Software, insbesondere aus dem Hause Microsoft.
Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet. Details gibt es im Blog von Kaczmareks Mitarbeiter Henning Tillmann:
Die Antwort auf die Kleine Anfrage unterstreicht die Vermutung, dass ein Wechsel auf proprietäre und somit unfreie Software durchgeführt wird. Oliver Kaczmarek berichtet auf seinem Blog von der Antwort der Bundesregierung und bietet ebenfalls die Antwort im Wortlaut an. Ich habe mir mal den Text der Bundesregierung genau angeschaut. Auf den ersten Blick scheint für einen Laien alles in Ordnung zu sein; schaut man sich die Antworten jedoch genau an, werden die Befürchtungen bestätigt. […]
Hennings Exegese eines politisch verschleierten Textes (er meint die Antwort der Bundesregierung) findet ihr … genau, in seinem Blog.
Siehe auch:
Oliver Kaczmarek: Bundesregierung bestätigt: Freie Software soll seltener genutzt werden (12.02.2011)
Netzpolitik.org: Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft? (01.02.2011) -
: Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter?
: Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter? Als Ende des Jahres – letztendlich überraschend – der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, durfte man etwas Hoffnung haben.
Hoffnung, dass die Politik verstanden hatte. Hoffnung, dass der nächste Staatsvertrag im konstruktiven Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft verhandelt wird. Hoffnung vor allem auf einen zeitgemäßen Jugendschutz, der mehr ist, als der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Internet die Regulierungs- und Machtmechanismen des Rundfunks aufzuzwingen.
Das war vielleicht ein wenig optimistisch. Ich will nicht undankbar sein, immerhin gab es erste Einladungen. Bisher freilich eher auf Schnittchenebene:
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: Live@edu: Schöner studieren mit Microsoft?
: Live@edu: Schöner studieren mit Microsoft? Vor nicht einmal 2 Wochen hat sich Linus schon einmal mit subventionierten Microsoft-Lizenzen und einen mutmaßlichen Fall von Astroturfing an deutschen Universitäten beschäftigt. Bereits damals wurde klar: Wer in deutschen Landen studiert, muss zumindest an Software aus Redmond keinen Mangel leiden.
Damit nicht genug, in Zusammenarbeit mit der Universität Paderborn setzt Microsoft nun noch einen drauf:
Ab heute steht allen Studierenden der Universität Paderborn das Angebot Live@edu zur Verfügung. Die Universität Paderborn führt als erste große deutsche Universität Live@edu ein und bietet ihren Studierenden somit die Möglichkeit, kostenlos auf alle Leistungen des Paketes von Microsoft in der Cloud zuzugreifen. Zur Verfügung stehen zum Beispiel ein freier Exchange-Server zur vollständigen Synchronisation Ihres PIMs, Skydrive als Online-Speicherplatz, Office Web Apps zum gemeinsamen Arbeiten mit Excel, Word, PowerPoint und OneNote und einiges mehr.
PS: Unter den ersten 1000 (Paderborner!) Studenten, die sich anmelden, verlost Microsoft 3 Xbox 360 4 GB Konsolen mit Kinect und 50 ARC Touch Mouses. Großartig, oder? ‚)
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: Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft?
: Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft? Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich mich nicht besonders gut auskenne, was den Einsatz und die Möglichkeiten von freier Software in der öffentlichen Verwaltung betrifft. Das ist dumm, gerade weil wir hier bei Netzpolitik echte Experten für das Thema haben. Sonst, nur heute eben nicht (In Berlin beginnt heute die Transmediale).
Sei’s drum. Ich kann ja schonmal auf diesen Blogeintrag von Henning Tillmann hinweisen und damit evtl. eine Debatte anstoßen.
Henning berichtet über eine Kleine Anfrage (PDF) der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung, die unter Federführung seines Chefs, MdB Oliver Kaczmarek, entstanden ist. Kaczmarek selber schreibt dazu in seinem Blog:
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: Kommentar: Bloggergate
: Kommentar: Bloggergate Nun ist es also raus: Die Onlinekosten GmbH / BasicThinking.de unterhält eine merkwürdige Agentur für Links ohne Werbehinweis. Die persönlichen Bewertungen dieser Praxis reichen von „SEO-Optimierung“ bis „Schleichwerbung“. Nun gut. Die Jungs (bzw. serverloft) waren immerhin auch bereit, für BasicThinking.de 46.902€ zu bezahlen, insofern ist nun kaum jemand moralisch von der Onlinekosten GmbH enttäuscht.
Die ersten Reaktionen auf Sascha Pallenbergs Enthüllung, die er bereits vor einigen Tagen angekündigt hatte, blieben hinter seinen Erwartungen („Tsunami“) weit zurück. Woran liegt das? Ich denke, dass seine Entscheidung, nur die Machenschaften der Firma, nicht aber die kooperierenden Blogger auffliegen zu lassen, genau diesen Tsunami verhindert hat. Er begründet sie:
Ihr seid letztendlich die armen Schweine in diesem Spiel. Onlinekosten hat euch benutzt um richtig abzusahnen und ihr wolltet ein paar Euros nebenher machen.
Was heißt das aber im Ergebnis? Das Schleichwerbenetzwerk kann so weiter machen wie bisher. Vielleicht erhält die Onlinekosten GmbH nun auch eine Reihe an Initiativbewerbungen von Bloggern? Auch die bisher geschalteten Links bleiben der Google-Welt erhalten. Die Enthüllung hat das Geschäftsmodell in keiner Form angegriffen oder geschädigt. Nein, sie hat es sogar gestärkt: Die Schweigepflicht, der sich Pallenberg unterwirft, ist ein positives Signal an Leute, die mit solchen Methoden Geld verdienen wollen: Mit den Bloggern kann man es machen, die halten dicht.
Zahnloser Papiertiger bleiben, oder aufräumen und die Integrität der Blogosphäre stärken?
Überleg es dir, Sascha. -
: Ein Landrat steht im Bierzelt
: Ein Landrat steht im Bierzelt Aus Dokumentarzwecken sei hier nochmal auf einen weiteren Remix des Anti-Grünen-Werbespots der CSU hingewiesen, der diesmal von der ZDF Heute.Show kommt: Ein Landrat steht im Bierzelt, ganz blau und dumm…
(Danke für die vielen Mails)
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: Verdacht auf Microsoft-Astroturfing an deutschen Unis
: Verdacht auf Microsoft-Astroturfing an deutschen Unis Im Rahmen der MSDN AA bietet Microsoft erheblich subventionierte Lizenzen für Lehrkräfte und Lernende an Schulen und Universitäten an. Die Lehreinrichtung zahlt einen vergleichsweise geringen Betrag – und dafür dürfen alle Angehörigen eines Fachbereichs die Software nutzen.
Derartige Angebote sind nicht nur bei Spezial-Software Gang und Gäbe: Schließlich möchten Hersteller zukünftige Kunden möglichst früh an ihre Produkte gewöhnen.
Microsoft-Produkte scheinen die Studierenden aber wohl auch geschenkt nicht haben zu wollen. Anders ließe sich nicht erklären, wieso in letzter Zeit mehrere Fachschaften Emails einer begeisterten Cornelia („Conny_1989“) bekamen, die anregen wollte, doch mehr für den Service zu werben:
ich fände es toll, wenn ihr in euren Tipps für das Studium auch auf praktische Tipps rund um die Vorlesungen hinweisen könnt.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass mich MSDNAA an der Uni immer mehr begeistert. Die meisten kennen es nur, um sich Windows zu ziehen. Aber wer mal durch den Katalog durchschaut, erkennt, dass sich hier weitere kostenlose „Schätzchen“ befinden, die es lohnt, auszugraben. Ich habe z.B. kürzlich One Note für mich entdeckt. […]
One Note ist so ne Art Notizbuch und hat gegenüber z.B. Word den Vorteil, dass mit cut&paste reinkopierte Texte automatisch mit Informationen zur Quelle verbunden werden. Kopiere ich was aus einer Webseite, wird automatisch die Webadresse im One Note angezeigt. Das spart mir wahnsinnig Zeit, […]Ist es nicht toll, wenn junge Studentinnen derart begeistert sind? Und bei Cornelia scheint es sich auch noch um eine besonders fleißige Studentin zu handeln, die an mehrere hundert Kilometer entfernten Universitäten gleichzeitig studiert.
…und außerdem ihre Emails von IP-Adressen sendet, die zum Subnetz von Microsoft gehören. Auf Anfrage der der Fachschaft Informatik der TU Darmstadt wurde jedoch versichert, dass die Emails „nicht von uns, dem MSDN Academic Alliance Support Team versendet wurde[n].“
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: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler)
: Alvar legt nach: „Über die große IP-Phobie und das Allheilmittel Quick Freeze“ (Neu: Jetzt mit Erläuterung von RA Thomas Stadler) Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob ich für den folgenden Hinweis einen neuen Artikel anlegen soll (oder ob vielleicht nicht doch das Update im #vds/IPv6-Beitrag von gestern reicht). Es wird nämlich unschön. Warum? Alvar Freude hat in seinem Blog bei odem.org nachgelegt und seine Position zur Vorratsdatenspeicherung und „Quick Freeze“ noch einmal präzisiert. Seine Wortwahl ist, nun, deutlich:
Nun, so neu ist das was ich gesagt habe alles nicht. Quick Freeze halte ich schon immer für Augenwischerei, die Speicherung von IP-Adressen als Totalüberwachung zu bezeichnen schon immer für unsäglichen Unfug. Beides habe ich schon vor Jahren öffentlich geschrieben.
Daher beleuchte ich im Folgenden einige Punkte ein wenig genauer. Insbesondere sollte man unbedingt zwischen der Speicherung von IP-Adressen und der Speicherung von Kommunikationsdaten unterscheiden: […]
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: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“
: Alvar Freude: „Vorratsdaten sind so schlecht nicht“ Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (
und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum „Netzexperten der SPD“(Update!) „Experten der SPD in der Internet-Enquete“ernannt‚).Gerade beim AK Vorrat und allen, die eine Vorratsdatenspeicherung pauschal ablehnen, dürften Alvars Antworten für wenig Begeisterung sorgen:
Allerdings finde ich die Vorratsdatenspeicherung so problematisch nicht – zumindest wenn sie so unterteilt ist, wie es Leutheusser-Schnarrenberger jetzt mit Quick Frezze tut: in die Bereiche „Verkehrsdaten“ bei Telefonanbietern und „Bestandsdaten“ bei Internetanbietern. […]
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: Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update)
: Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update) Die Auseinandersetzung zwischen René Walther (Nerdcore.de) und der Firma Euroweb hat heute für reichlich Zündstoff gesorgt. Was bisher fehlte, sind Details zur Auseinandersetzung. Linus hatte in einem Telefonat mit René bereits herausgefunden, dass es wohl um eine Abmahnung geht, die René ignoriert hat:
Ich habe gerade mit René telefoniert. Der Sachverhalt gestaltet sich folgendermaßen: Die Firma Euroweb hat ihn für einen Artikel über die Firma abgemahnt. René hat auf die Abmahnung nicht reagiert.
Ich habe gerade mit Christoph Preuß, Geschäftsführer von Euroweb, telefoniert, der mir die Darstellung soweit bestätigen hat. Nach Angaben von Preuß habe René Inhalte mit „diffamierendem Charakter“ gepostet und sei einer – zunächst informellen – Bitte zur Löschung nicht nachgekommen.
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: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Union korrigieren! – Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Nachdem CSU und CDU jeweils Forderungen nach einer neuerlichen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten in Deutschland beschlossen haben, rufen Datenschützer zu Protest auf:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert alle besorgten Menschen auf, den Beschluss zu korrigieren und an die Unions-Bundestagsabgeordneten des eigenen Bundeslands mit den Worten zu schicken: „Ich habe Ihre Position zur Vorratsdatenspeicherung korrigiert – bitte tun Sie das auch!“ Der Arbeitskreis stellt im Internet eigene Korrekturvorlagen bereits zur Verfügung. So heißt es in der korrigierten Fassung des CSU-Beschlusses: „Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die unverzügliche Einführung einer verfassungs- und europarechtskonformen CSU-Landesgruppe, die erkennt, dass erst der EuGH und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klären werden, ob eine Vorratsdatenspeicherung in Europa und damit auch in Deutschland überhaupt zulässig ist.“ Auf der Homepage http://www.vorratsdatenspeicherung.de finden sich die Kontaktdaten aller Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU nach Bundesländern sortiert.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: „Wir hoffen, dass möglichst viele Menschen bei Unionsabgeordneten gegen die Beschlüsse protestieren. Für ihre Extremforderung nach einer permanenten, flächendeckenden Erfassung aller unserer Verbindungsdaten hat die Union weder im Bundestag noch in der Bevölkerung eine Mehrheit. 70% der Menschen in Deutschland lehnen eine solche Totalprotokollierung ihrer Kontakte und Bewegungsdaten als völlig unverhältnismäßig ab.“
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin appelliert, ihre neuerliche Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben und jeder verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschützten Sphäre privater Lebensführung zuzurechnen sind, unabhängig von der Dauer der Speicherung entschieden entgegen zu treten. Das Schreiben ist im Internet veröffentlicht.
Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: „Auch eine einwöchige, anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Betracht gezogen wird, greift völlig unverhältnismäßig in die Freiheitsrechte ein. Sie ist aus Sicht von Datenschützern und Bürgerrechtlern genauso inakzeptabel. Ohne Verdachtsmoment darf es in unserem Rechtsstaat keine Überwachung von Bürgerinnen und Bürger geben. Eine Verkürzung des Speicherzeitraums würde nichts an den fatalen Wirkungen jeder verdachtslosen Totalspeicherung ändern. Alle Statistiken belegen, dass eine Vorratsdatenspeicherung keinen Zuwachs an Sicherheit vor Kriminalität bedeutet, sondern absolut überflüssig tief in unsere Freiheitsrechte eingreift. Daher muss der Vorschlag nun endgültig vom Tisch. Das im FDP-Wahlprogramm verankerte Aus der Vorratsdatenspeicherung muss nun auch gegen den Widerstand aus den Reihen der Union durchgesetzt werden.“
Am Donnerstag will der Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen entscheiden.
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: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU
: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU Von den Webevangelisten (?) gibt es eine großartige Antwort auf den aktuellen CSU-Spot. Und zwar ein „Making of“ featuring „Life of Brian“: Inside CSU – Ein Blick hinter die Fassade der CSU.
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: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU
: Vorratsdatenspeicherung: Korrekturzettel für die CSU Die CSU hat letzte Woche ein aktuelles Papier mit den ganzen alten Forderungen nach mehr Überwachung und weniger Bürgerrechten beschlossen. Dazu gibt es jetzt einen Korrekturzettel vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, um beim nächsten Mal bessere Positionen beschließen zu können.
Die große Version zum Ausdrucken findet sich hier als 1,7 MB große Datei.
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: Erste Remixe des CSU-Werbespots
: Erste Remixe des CSU-Werbespots Es gibt die ersten Remixe des aktuellen CSU-Werbespot, über den wir gestern berichtet haben.
„Der Sheriff von Bayern“ kommt von Marc und hat die Geschichte geändert:
Von Youtube-User Alec Empire (Nicht der wahre Alec Empire stammt die Idee, einfach mal die Tonspur durch einen japanischen Werbeclip zu ändern (Keine Ahnung, was die da erzählen):
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: Video des Tages: CSU versucht Negative-Campaigning
: Video des Tages: CSU versucht Negative-Campaigning Die CSU versucht sich am Negative Campaigning und widmet dieses Video den „gewaltbereiten“ Grünen. Schon tragisch, wenn man so unkreativ ist und denkt, dass das die Zielgruppe anspricht. Einmal fremdschämen mit der CSU. Aber schaut selbst, das ist ja kurz:
Wer macht den besten Remix daraus? Hier ist die MP4 davon.
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: Netzneutralität: A Guide to the Open Internet
: Netzneutralität: A Guide to the Open Internet „A Guide to the Open Internet“ ist eine schöne kleine Kampagnenseite für Netzneutralität, die recht anschaulich erklärt, worum es bei der Debatte geht. Einfach mal nach unten scrollen.Die passende Domain theopeninter.net ist auch nett.
(via @alexlehmannfilm)
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: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
: Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren Man kann jetzt die geplante Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die Netzsperren mitzeichnen. Dazu muss man sich registrieren, bekommt ein PDF zugeschickt, muss das ausdrucken und zum Foebud schicken. Steht alles nochmal genauer auf der Webseite, aber diese kleine Hürde sollte niemanden daran hindern, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Mehr Kosten als die Briefmarke entstehen nicht.
Hier nochmal kurz zusammen gefasst, warum diese Verfassungsbeschwerde Sinn macht:
Am 23. Februar 2010 ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Deshalb werden wir Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen und haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung beauftragt. Dieser Verfassungsbeschwerde können Sie sich anschließen.
Die Kritikpunkte:
* Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
* Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
* Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
* Sperren können die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
* Das Gesetz ist verfassungswidrig.
