Campaigning
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: 10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration
: 10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration Am 10. September 2011 findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration für (digitale) Bürgerrechte und gegen die ausufernde Überwachung statt. Wie in den Vorjahren wird die „Freiheit statt Angst“ – Demonstration wieder von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien, sowie vielen Helfern und Einzelunterstützern getragen.
Auftaktveranstaltung ist um 13 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Von dort zieht die Demonstration Richtung Alexanderplatz, wo ab 14 Uhr auf der Karl-Liebknecht-Straße eine längere Kundgebung stattfindet.
Wie immer kostet eine solche größere Demonstration einiges an Aufwand un Geld. Helfer werden ebenso gesucht wie auch Spenden zur Refinanzierung aller Ausgaben. Eine Spendenmöglichkeit ist ein Versprechen über Pledgebank, man kann aber auch direkt Geld überweisen. Aktuelle Informationen zur FSA11 gibt es in einem Blog.
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: Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne
: Mitmachen: Einsendungen für die VDS-Kampagne Vor zwei Wochen hatte der Digitale Gesellschaft e.V. dazu aufgerufen, Ideen einzuschicken, wie man das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermitteln kann. Dazu haben wir diverse Einreichungen bekommen, einerseits als Ideenskizzen, andererseits als auch schon gestaltete Motive.
Wir finden einige Ideenskizzen gut, bei den eingereichten Motiven hat uns noch keines so richtig überzeugt, aber einige dienen vielleicht Anderen als Anreiz, die Ideen zu verfeinern. Wir würden uns freuen, wenn Designer/innen sich von einer Idee angesprochen fühlen und diese weiterentwickeln können.
Für den Digitale Gesellschaft e.V. gilt immer noch:
„Wir versprechen: Wenn wir ein Motiv bekommen, was uns überzeugt, werden wir alles in Bewegung setzen, um das Motiv gebührend zu verbreiten. Sei es im Netz als auch in der realen Welt in Form von Plakaten, Postkarten und/oder Anzeigen. Bei mehreren guten und überzeugenden Motiven werden wir auf unserer Webseite den Gewinner voten lassen und/oder mehrere verwenden.“
Und hier geht es zur Übersicht der Einreichungen.
Passend dazu kann man im Moment auch die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung mitzeichnen. Wenn 50.000 Stimmen innerhalb von drei Wochen zusammenkommen, bekommt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Audienz im Petitionsausschuss. Mitzeichnen kostet nichts.
Und am 10. September kann man in Berlin bei der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und viele andere Grundrechtseinschränkungen auf die Straße gehen.
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: Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Kreativ werden gegen die Vorratsdatenspeicherung Diesen Aufruf zum Mitmachen und kreativ werden haben wir vom Digitale Gesellschaft e.V. gestartet. Wer Ideen und/oder Umsertzungen hat, meldet sich im Blog oder per Mail an info (at) digitalegesellschaft punkt de.
Die Debatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wird im Herbst ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Wir würden gerne vorher nochmal die Chance nutzen, mehr Menschen über die Auswirkungen dieser Überwachungsmaßnahme zu informieren. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl an Ideen und Umsetzungen, die beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Oft wurden diese Ideen aber nicht von Designern und Kommunikationsprofis umgesetzt und/oder richten sich eher an bereits aufgeklärte Netzbewohner. Wir glauben, dass es noch möglich sein sollte, die Problematik hinter der Vorratsdatenspeicherung Menschen zu vermitteln, die nicht jeden Tag Blogs lesen und/oder auf Twitter aktiv sind.
Daher die Aufgabe und Herausforderung: Wie kann das Thema Vorratsdatenspeicherung visuell und kommunikativ unseren Eltern vermittelt werden?
Hast Du eine Idee für ein Motiv? Die Idee muss nicht grafisch ausgestaltet sein, wenn Du es nicht kannst! Mit der richtigen Idee finden wir sicher eine/n Designer/in, die/der das schön umsetzen kann.
Hast Du einen griffigen Slogan? “Vorratsdatenspeicherung stoppen” verstehen wir zwar Alle, aber für unsere Eltern klingt das wahrscheinlich nach irgendwas anderem. Daher freuen wir uns auch über Ideen, wie man in kurzen Worten die Gefahr einer Vorratsdatenspeicherung beschreiben kann.
Eine Beispielsidee für ein Plakat:
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: EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China
: EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights!
Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. The Chinese government’s „Great Firewall“ prevents Internet users in China from accessing much of the Internet, including online references to Tiananmen Square and the Jasmine Revolution, as well as social media sites like Facebook. In addition to blocking access to information, these tools have enabled the Chinese government to spy on its citizens and may include special customization to target individuals working to protect human rights and build democracy in China.
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: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus!
: Aktion: Sprich dich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus! Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte ermöglichen sollen. Dieser weitreichende Vorschlag einer neuen Vorratsdatenspeicherung behandelt jeden Internetnutzer wie einen möglichen Verbrecher und ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Rechte Millionen unbescholtener Menschen in Deutschland auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im Internet.
Fordere jetzt deinen Abgeordneten auf, diesen gefährlichen Gesetzentwurf abzulehnen, bevor die Koalition nach der Sommerpause eine Entscheidung darüber trifft.
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: Fight the power! Hacken als Live-Spektakel in Echtzeit
: Fight the power! Hacken als Live-Spektakel in Echtzeit
Schöner Text von Dirk von Gehlen bei jetzt.de über die Umleitung von thesun.co.uk auf eine Fake-Meldung mit Murdochs-Tod, die letzte Nacht aus dem Umfeld von Lulzsec durchgeführt wurde: Fight the power! Hacken als Live-Spektakel in Echtzeit. Ob man diese Form des Protests gut heißen mag oder nicht, sicher scheint: Die Nacht zum 19. Juli 2011 markiert einen wichtigen Schritt im Wachsen einer neuen Protest-Kultur im Internet. Und es wird nicht ausreichen, im Umgang damit auf die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns zu verweisen.
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: JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert!
: JMStV-Beteiligungsplattform: Laufzeit verlängert! Vorgestern hatte ich unter „Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW“ auf eine „Online-Konsultation“ der nordrhein-westfälischen Landesregierung zum Jugendmedienschutz verwiesen. Meine Enttäuschung über den – nicht nur meiner Meinung nach – wenig zielführenden Ansatz ist zeitnah in Düsseldorf und offenbar auch bei den Betreibern der Plattform in Berlin* angekommen. Bei Facebook kommentierte NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann einen entsprechenden Hinweis von Jürgen Ertelt:
Wir lernen im Vorwärtsgehen. Die Unterschiede der jeweiligen Online-Konsultationen sind deutlich. Keine Frage: Aber damit ist die Chance, eine tragfähige Lösung zu finden, nicht vertan. Also: Die Umsetzung ist verbesserungsfähig; über die Inhalte können und müssen wir weiter diskutieren.
Das ist ok. Diskutieren wir! Wann fangen wir an?
Nein, ernsthaft. Nichts ist jemals einfach. Es gibt zwar viele intelligente Ideen und Konzepte zur nachhaltigen Integration von Online-Plattformen in deliberative Entscheidungsprozesse, bisher, zumindest in Deutschland, aber keine tatsächlich auch von der breiten Allgemeinheit genutzten und akzeptierten Installationen (Wenn man den Fokus auf die Einbindung externer Experten reduziert, schaut es kaum besser aus).
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: Einigung bei Internetsperren in der EU
: Einigung bei Internetsperren in der EU Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet:
Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben:
Article 21
Measures against websites containing or disseminating child pornography
1. Member States shall take the necessary measures to ensure the prompt removal of webpages containing or disseminating child pornography hosted in their territory and to endeavour to obtain the removal of such pages hosted outside of their territory.
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: Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion?
: Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion? Auf DRadioWissen diskutierten heute im c’t Online Talk unser Andre Meister zusammen mit Jürgen Kuri mit Anne Roth und Jan-Keno Janssen über „Hacktivismus – Zukunft der politischen Aktion?“
Die Gruppierungen, die keine Vertreter und Chefs haben, aber in der Öffentlichkeit immer wieder mit wortstarken Statements zur Verkündung und Beschreibung ihrer Aktionen auftreten, scheinen so etwas wie Keimzellen oder erste Ausprägungen ganz neuer Aktionsformen zu sein. […] Hacktivismus ist extrem wirksam – und als neue Entwicklung derzeit noch sehr öffentlichkeitswirksam. Er bietet einfachere Beteiligungsmöglichkeiten, als es selbst die Demo in der Hauptstadt für manche sein mag. Ist Hacktivismus also die Zukunft der politischen Organisation und Aktion derjenigen, die in der Informationsgesellschaft aufwachsen, derjenigen, die sich als sogenannte Digital Natives politisieren?
Die eine Stunde Diskussion ist sehr empfehlenswert und findet sich hier als MP3.
Grundlagen und HIntergrund zum Thema bietet u.a. die Doktor-Arbeit zu Hacktivism von Alexandra Samuel aus 2004 (PDF) und der re:publica – Vortrag von Gabriella Coleman über „Geek Politics and Anonymous“.
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: Heute: Diskussionveranstaltung “Verbrauchermacht im Netz”
: Heute: Diskussionveranstaltung “Verbrauchermacht im Netz” Falls jemand nachher noch nichts vor hat: Die Grünen veranstalten ab 19:00 Uhr einen Diskussionabend zum Thema Verbraucherschutz und Internetmobilisierung.
Und zwar im „Grünen Salon in der Volksbühne“. Dit is in Berlin. Falls euch Berlin zu weit ist, oder ihr lieber vom heimischen Sofa mittwittern wollt (Hastag #vn11), soll es auch einen Livestream geben. Brezel und Getränke müsstest ihr dann aber selber besorgen.
Das Programm, fix zusammengefasst:
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: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8
: Erklärung der Zivilgesellschaft an e‑G8 und G8 In der kommenden Woche findet in Frankreich der 37. G8-Gipfel statt. Bereits vor einigen Monaten hatten wir mit Misstrauen festgestellt, dass man sich dort nun erstmalig auch des Internets annehmen möchte – ausgerechnet unter der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy, der für Netzsperren und 3‑strikes einsteht. Als Weltwirtschaftsgipfel steht der G8 nicht gerade für eine bürger- oder bürgerrechtsfreundliche, geschweige denn eine freiheitsorientierte Politik, wie die Gipfel der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt haben.
Um den Ergebnissen hinsichtlich der Netzpolitik Legitimation zu verleihen, wird in den Tagen vor dem eigentlichen Gipfel das e‑G8-Forum abgehalten, bei dem zu Sitzplatz-Preisen von 100.000 bis 500.000$ über Netzpolitik diskutiert werden soll. Kaum verwunderlich, dass Bürgerrechtsorganisationen an diesen Tischen unterrepräsentiert sein werden. Stattdessen sitzen dort Vertreter von Konzernen, die seit Jahren Lobbyismus für ihre finanziellen Interessen – und gegen ein freies, offenes Netz betreiben.
Zusammen mit la quadrature du net, dem CCC und vielen weiteren Organisationen haben wir bereits vor einigen Tagen zu kreativem Protest aufgerufen. In einer Initiative von AccessNow vereinen sich nun Bürgerrechtsorganisationen weltweit, und wenden sich in einem offenen Brief direkt an die G8 (pdf, englisch), der von Mitgliedern des CCC und des Vereins Digitale Gesellschaft gemeinsam ins Deutsche übersetzt wurde.
Wir bitten um Verbreitung des Briefs, das Mitzeichnen der Erklärung bei AccessNow und vielfältigen, kreativen Protest.
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Die Unterzeichner dieser Erklärung sind Vertreter der Zivilgesellschaft aus der ganzen Welt, die Freiheiten im Internet, digitale Bürgerrechte und freie Kommunikation fördern wollen.
Unmittelbar vor dem diesjährigen G8-Gipfel in Deauville richtet die französische G8-Präsidentschaft das so genannte „e‑G8 Forum“ aus, das G8 Internet-Treffen. Hier will Frankreich die Agenda des G8-Gipfels hinsichtlich zentraler Internet-Regulierungsfragen formen. Dieses Treffen ist deshalb so wichtig, weil die Rolle des Internets in Gesellschaft und Wirtschaft erstmalig ausdrücklich auf der G8-Agenda steht.
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: Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points
: Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel finden. Da müssen wir wohl die Parteien in Zukunft besser informieren. Beim Thema Software-Patente ist dies besser gelungen: Die Parteien äußern sich klar gegen Software-Patente.
Kritisch zusammengefasst: Die FDP betont zwar den Kostenaspekt Freier Software, verkennt jedoch deren politische Bedeutung. Die Bremer Grünen enttäuschen mit schwammigen Aussagen, die im Kontrast zu ausgearbeiteten Antworten der anderen Landesverbände stehen. Genauso die Position der Piratenpartei; sie fällt zwar positiv für Freie Software aus, ist aber im Vergleich zu anderen Landesverbänden weniger konkret. Die Linke hat starke Positionen zu Freier Software, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt und scheinen noch entwickelt zu werden.
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: Offene Praktikumsstellen zu Freier Software
: Offene Praktikumsstellen zu Freier Software Wir haben bei der Free Software Foundation Europe noch eine Praktikumsstelle offen, die gut zum Interesse von Netzpolitik-Leserinnen passen würde. Beginn des Praktikums wäre ab Anfang bis Mitte September für die Dauer von 4 bis 12 Monaten.
Das Tätigkeitsfeld ist weit gefächert: neben Kampagnenplanung und Durchführung, Wahlbefragungen in Europa, Analysen rund um Freie Software und Offene Standards, Pressearbeit und Veranstaltungsplanung ist das in Deutschland z.B. die Vorbereitung und Teilnahme von Gesprächen mit Politikern und Ministerien oder die Weiterverfolgung der Rückmigration des Auswärtigen Amts. Ausführliche Informationen findet ihr auf der Praktikumsseite.
Außerdem sucht auch KDE e.V., mit dem wir uns ein Büro teilen, nach neuen Praktikannten. Infos dazu findet ihr in diesem PDF.
Wir freuen uns auf Eure schnelle Bewerbung.
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: JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW
: JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online.
Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender im Landesverband Piraten NRW und Mitautor des lesenswerten Readers „Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung“ (PDF).
Netzpolitik.org: Ich muss mich noch einmal für den tollen Reader „Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung“ (PDF) bedanken, den Sie zusammen mit Achim Müller verfasst haben. Ich glaube, der Reader hat in der Debatte des letzten Jahres durchaus einiges bewegt und vielen Kritikern des Staatsvertrags die Argumentation erleichert.
Wir sind eigentlch Ihre Erfahrungen mit weniger netzbegeisterten Mitmenschen, kann man die mit derlei abstrakten Themen überhaupt erreichen?
Kai Schmalenbach: Das Ziel der Politik sollte meiner Meinung nach nicht sein, Themen danach auszurichten, wo gerade die meisten Stimmen zu ziehen sind, sondern immer dort anzupacken, wo man es gerade dringlich gegeben sieht. Als im letzten Jahr das Thema JMStV auf meinem Radar auftauchte, nicht zuletzt durch Netzpolitik.org dort positioniert, sah ich dringenden Handlungsbedarf.
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: JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD)
: JMStVCamp: Interview mit Alexander Vogt (SPD) Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Heute Vormittag hatten wir bereits Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand.
In diesem Beitrag folgt Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und gleich im Anschluss noch Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.
Netzpolitik.org: Herr Vogt, als medienpolitischen Sprecher der SPD im Landtag NRW haben Sie den JMStV bis zuletzt engagiert verteidigt. Aus Überzeugung, oder doch eher aus Mangel an Alternativen?
Alexander Vogt: Ich habe in der Diskussion sowohl Vorteile des neuen Entwurfs gegenüber dem bestehenden Staatsvertrag aufgezeigt und auch die Kritikpunkte dargestellt. Ziel war es, eine intensive Diskussion zu erzeugen und das Ergebnis möglichst lange offen zu halten. Die SPD-Fraktion hat bis kurz vor der Entscheidung intensiv diskutiert. Unsere Abgeordneten haben letztendlich, einem von FDP und CDU ausgehandelten Staatsvertrags-Entwurf im Plenum nicht zugestimmt. Die Entscheidung ist so ok.
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: Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung
: Entwurf zum Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung Es gibt erfreuliche Neuigkeiten, frisch getickert von Holger Bleich drüben bei Heise Online:
Wie erwartet hat das Bundesjustizministerium einen Entwurf für das Aufhebungsgesetz der Websperren-Regelung vorgelegt. Am heutigen Donnerstag wurde der Text bereits verschiedenen Interessenvertretern zugestellt, die gerade mal bis zum 11. Mai Gelegenheit haben, Stellung zu beziehen. Schon am 25. Mai will sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen.
Den Entwurf haben wir hier (PDF), falls mal jemand reinschauen möchte. Schaut ok aus, so auf den ersten Klick.
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: JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann
: JMStVCamp: Interview mit Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews.
Den Anfang macht in diesem Beitrag Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand. Am Nachmittag folgen die Gespräche mit Alexander Vogt (medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW) und – mit etwas Glück – Kai Schmalenbach von der Piratenpartei.
Als Staatsekretär für Medien in NRW hat Marc Jan Eumann den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bis zuletzt engagiert verteidigt. Die Tatsache, dass sich er sich am vergangenen Wochenende auf dem JMStVCamp – wenn auch kurz – persönlich den Fragen seiner Kritiker stellte, dürfte viele Teilnehmer überrascht haben. Meine Fragen hat Marc Jan Eumann nachträglich per Mail beantwortet:
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: NPP110: Netzaktivismus
und Digitale Gesellschaft e.V.: NPP110: Netzaktivismus
und Digitale Gesellschaft e.V.In dieser Folge haben wir einen Gastmoderator. Markus Beckedahl und Linus Neumann sind die Gäste, und zwar nicht nur im eigenen Podcast, sondern auch in der Metaebene, dem Podcast-Studio von Tim Pritlove, den man dem geneigten Leser wohl kaum mehr als Moderator von Chaosradio Express und einigen weiteren Podcasts vorstellen muss.
Hier die .mp3 als Download,
einen Player gibt es unten,
und hier noch den Podcast-Feed und iTunes-Link zum Abonnieren.Themen & Shownotes:
- Die Modelle ADAC, Bloggerverband und Attac für Vereine der Netzgemeinde
- eine kleine Geschichte der Netzbewegungen
- 80er: CCC, FoeBuD, Fiff
- 90er: EFF, FITUG, FFII, FSF & FSFE, nnm
- 2000er: AK Vorrat, AK Zensur, iRights, Piratenpartei,
- Europa: la quadrature du net, EDRI, Open Society Foundation (soros), Open Rights Group, Bits of Freedom
- eine ausführlichere Zusammenfassung hat Jörg-Olaf übrigens hier verfasst.
- Professionalisierung des Netzaktvismus in Europa
- Freiheitsredner
- Lobbyismus in Brüssel: Stellungnahmen, „Expertenrunden“
- Arbeit & Erfolge professionalisierter EU-Aktivisten
- Verantwortungsdiffusion im basisdemokratischen Strukturen
- Lernen von der Umweltbewegung: BUND, NABU, WWF, Greenpeace
- politischer Aktivismus im Netz: Campact, MoveOn
- Amnesty International
- Digitale Gesellschaft e.V.
- Ansatz & Zielgruppe
- Themen (Auswahl)
- 3‑Strikes & 2‑strikes
- Zensursula
- Satzung & Gemeinnützigkeit: „Die Förderung von Grund- und Freiheitsrechten ist kein gemeinnütziger Zweck“
- FAQ
- Transparenz: Transparency International und Initiative Transparente Zivilgesellschaft
- vollständige Mitgliederliste?
- Die Rolle des Mitglieds
- Mitmachen
- Zweckgebundene und ‑ungebundene Spenden
- „Politische Gegner“
- Bitkom (hauptsächlich Telekom & Microsoft, Idee & „Gründe für die Mitgliedschaft“)
- Deutsche Content-Allianz (u.a. mit ard, zdf & Monika Piel)
- GVU
- Wie Lobbyisten arbeiten
- Lobbypedia
- Der Blick in die Zukunft
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: JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte
: JMStVCamp: Interview mit dem netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW Matthi Bolte Im Rahmen der Serie zum JMStVCamp in Essen haben wir heute zwei weitere Interviews. Und zwar mit:
- Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW
- Veith Lemmen, Landes-Vorsitzender der NRW Jusos
Matthi Bolte überraschte mich Anfang September 2010 mit einer ausführlichen Mail, in der er erklärte, warum die rot-grüne Koalition in NRW den Jugendmedienschutzs-Staatsvertrag eigentlich nicht stoppen könne, auch wenn man es gerne würde.
Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe. […]
Ich weiß, dass dieses Vorgehen nicht sofort nachvollziehbar ist, und wir haben auch im Verlauf der letzten Woche eine Menge interner Debatten geführt. Die Lage ist aber nun, wie sie ist, und wir kommen nicht umhin, diese Schwarz-Gelbe Altlast zunächst mitzutragen, dann aber sofort in den Evaluationsprozess einzusteigen.
Zum Glück kam es dann doch anders. Um so gespannter war ich natürlich auf unser Gespräch auf dem JMStVCamp in Essen:
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: Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden
: Gegen die Vorratsdatenspeicherung aktiv werden Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact:
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,
sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet.
Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name und Ort]
Gleichzeitig gibt es eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die folgendes fordert:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Vorratsdatenspeicherung bleibt mindestens so lange ausgesetzt, bis die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur EU-weiten Vorgehensweise verabschiedet hat.