Demokratie

Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update)

Die Auseinandersetzung zwischen René Walther (Nerdcore.de) und der Firma Euroweb hat heute für reichlich Zündstoff gesorgt. Was bisher fehlte, sind Details zur Auseinandersetzung. Linus hatte in einem Telefonat mit René bereits herausgefunden, dass es wohl um eine Abmahnung geht, die René ignoriert hat:

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Ich habe gerade mit René telefoniert. Der Sachverhalt gestaltet sich folgendermaßen: Die Firma Euroweb hat ihn für einen Artikel über die Firma abgemahnt. René hat auf die Abmahnung nicht reagiert.

Ich habe gerade mit Christoph Preuß, Geschäftsführer von Euroweb, telefoniert, der mir die Darstellung soweit bestätigen hat. Nach Angaben von Preuß habe René Inhalte mit „diffamierendem Charakter“ gepostet und sei einer – zunächst informellen – Bitte zur Löschung nicht nachgekommen. 

Auch auf die Einschaltung eines Anwalts (das dürfte dann wohl die zur Diskussion stehende Abmahnung sein) habe René nicht reagiert. Es kam, wie es kommen muss (ausgehend davon, dass Firmen solche Dinge nun einmal lieber juristisch lösen): Die Sache ging Mitte 2010 vor Gericht, irgendwann gab einen Kostenfestsetzungsbeschluß und eine Einstweillige Verfügung (hier der relevante Ausriss), René hat – nach Angaben von Euroweb – nicht (vollständig) gezahlt, die Domain wurde gepfändet (Zustellung des Pfändungsbescheids laut Euroweb am 23.12.).

Anbei die Stellungnahme von Euroweb, wie sie in Kürze auf nerdcore.de veröffentlicht werden soll:

Überschrift: Euroweb Group: Neue Erfahrung für Blogger: Blogbetreiber verliert seine Domain nerdcore.de.

Text: Schön, dass Sie vorbei schauen!

Das Blog nerdcore.de ist nun nicht mehr erreichbar. Nachdem die Kosten eines gegen Euroweb verlorenen Prozesses durch den Kostenschuldner nicht innerhalb angemessener Frist erstattet wurden, hat Euroweb statt der Kosten nunmehr die Domain nerdcore rechtmäßig im Rahmen der Zwangsvollstreckung übertragen bekommen.

In Kürze werden wir die Rechte an der Domain bei Ebay für einen gemeinnützigen Zweck versteigern. Über den Verlauf und das Ergebnis der Versteigerung halten wir Sie informiert und freuen uns schon auf Ihre Kritik!

Der Erlös aus der Versteigerung wird zu gleichen Teilen gespendet an:

  • Wikipedia
  • Freischreiber eV

PS: RA Thomas Schwenke hat eine kurze rechtliche Beurteilung des Falls in seinem Blog veröffentlicht. RA Udo Vetter auch:

Das Verhalten von Euroweb ist legal. Ein Kostenbeschluss ist ein durchsetzungsfähiger Titel. Mit diesem kann die siegreiche Prozesspartei den Gerichtsvollzieher in Marsch setzen, aber auch pfänden. Üblicherweise wird dann geschaut, ob der Schuldner zu Hause verwertbare Vermögensgegenstände hat. Oder das Konto des Betroffenen wird dichtgemacht.

Die Pfändung einer Domain ist ein, jedenfalls im Grundatz, ebenso zulässiger Weg. Aber er ist gleichzeitig auch fragwürdig. […]

Nachtrag: Die Darstellung Der Kanzlei, die das Verfahren für Euroweb betreut, findet sich hier.

Update, 23:38 Uhr: Bei den Freischreiberm, einem Berufsverband für freischaffende Journalisten, gibt es eine Stellungnahme:

Es ehrt uns natürlich, mit dem weltumspannenden Wikipedia-Projekt in einem Atemzug genannt zu werden, doch wir müssen leider passen, was das Geld angeht. Und zwar deshalb […]

(Danke Vera!)

Update, 23:55 Uhr: Linus sammelt in seinem ursprünglichen Eintrag zum Thema weitere Updates (Ich bin eigentlich auch gar nicht da).

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121 Kommentare
  1. Wenn die Recht haben, dann sorry Rene – aber selbst schuld? Als nächste kommt der nächstbeste Blogger und zahlt seine Stromrechnung nicht und verlangt dann auch Unterstützung?

    Wenn das unrechtens ablief oder der Domainwert höher als die Kosten ist, soll Rene mal seine Windeln ausziehen und vernünftig dagegen vorgehen, anstatt sich auf Twitter von kleinen Kindern feiern zu lassen und zum DDoS aufzurufen.

  2. Sorry, aber wer nicht auf a) die Abmahnung, b) die Schreiben vom Gericht und c) die Ankündigungen des Gerichtsvollziehers reagiert, der hat nun wirklich selber schuld. Zumal „Arschgeigen“ auch eine eindeutige Rechtsverletzung darstellen würde.

    Ob das von Euroweb alles sehr schlau ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

    1. @Peter – Les mal den Beschluss durch, von »Arschgeigen« ist dort nicht die Rede. René bemängelt mit drastischen Worten die seiner Ansicht nach mutmaßlich durchgängig minderwertige Qualität der Euroweb Produkte. Dabei nicht vergessen, das aktuell Klagen gegen Euroweb laufen, weil sich Kunden getäuscht fühlen (siehe http://is.gd/BIxXWu).
      Gut, es wurde eine Einstweillige Verfügung erwirkt abgeschickt, Rene soll für seine abwertenden Worte zahlen. Denn Euroweb sieht seine Produkte naturgemäß anders. Was auch ok ist. Rene zahlt offenbar nur teilweise, schert sich nicht drum. Und weil Euroweb so ein harmoniebestrebt ist, wird anstatt den Restbetrag einzuklagen die Domain gepfändet und – mir wird ganz warm ums Herz – zu gemeinnützigen Zwecken versteigert. Toll.

  3. @Hmmz: Ich habe eine Kopie der EV vom 31.08.2010 vorliegen (siehe Ausriss, Rest wg. Persönlichkeitsrechte usw. nicht veröffentlicht), an der ist soweit wenig zu rütteln.

    Ob man die Geschichte anders hätte aus der Welt schaffen können, nun …

  4. Rechtlich hat Euroweb alles richtig und Rene alles falsch gemacht, bei Reaktion auf die Abmahnung hätte auch gklärt werden können, inwieweit man diese Firma als unseriös etc. einstufen kann/darf/sollte. Seitens Euroweb ist das natürlich dämlich, nun werden alte und ältere Berichte wieder rausgekramt die längst vergessen waren und nur zeigen wie dieses Unternehmen agiert.

    1. @JMK: Ganz so einfach ist es nicht (vgl. auch den im Artikel verlinkten Beitrag von RA Schwenke). Denn die Pfändung der Domain ist für mich doch ziemlich zweifelhaft, da hätte es sicher andere Dinge gegeben, die man auch hätte pfänden können.
      Und unter PR-Gesichtspunkten ungeschickt war es auch, wenn der Eindruck entsteht man wolle sich rächen oder ein Blog zensieren, völlig unabhängig davon ob es wirklich so war.

  5. OK, einverstanden, wirklich blöd, wenn man sich nicht um Abmahnungen und den darauffolgenden Gerichtskram nicht kümmert.

    Andererseits doch auffällig, dass Euroweb ausgerechnet auf die Idee kommt, die Domain zu pfänden. Passt irgendwie nicht zur Aussage von Eurweb-Geschäftsführer, dass er keine Rache an Rene nehmen wolle. Und auch die Meldung, die offenbar auf nerdcore.de aufgeschalten werden soll, halte ich für reichlich schnippisch…

  6. @Marc: Wow, du bist so hart.

    @Jörg-Olaf Schäfers: Da hast du recht. Finde den Weg, den EuroWeb da eingeschlagen hat, extrem asozial. Aber ohne rechtlichen Beistand ist das schwer. Und wir reden hier von EuroWeb, denen ihr Image scheinbar egal ist, da sie durch Löschungen und Abmahnungen erreicht haben, dass man sie nicht gleich negativ sieht :/

  7. Da der Erlös aus der Spende ja an Wikipedia bzw. Wikimedia gehen soll, hab ich mal ans Vereinsmitglied angeregt, die Spende abzulehnen. Wikimedia/Wikipedia sollte sich nicht an solchen Aktionen bereichern.

  8. Es ist ja schön, dass Euroweb ein solch zynischen Kommentar verbreitet.

    Überschrift: Euroweb Group: Neue Erfahrung für Blogger: Blogbetreiber verliert seine Domain nerdcore.de.

    wirkt in meinen Augen, wie Einschüchterung. Nach dem Motto so ergeht es euch, wenn ihr schlecht über uns schreibt.

    Ich möchte mal dezent darauf hinweisen, dass beim Auftritt der Firma Euroweb auf Nerdcore.de die Datenschutzbestimmungen nicht auf das Zählpixel, die Trackingsystem und die damit verbunde Erhebung von Daten, sowie das setzen eines Tracking-Cookies hingewiesen wird.

  9. Sicher haben beide Parteien Fehler begangen…

    Soweit hoffe ich, sind sich alle einig. Aber wegen einer solchen Lapalie die Domain (und somit die Möglichkeit des Broterwerbs) (weg)zunehmen, bzw. wiederum eine „Hetzkampagne“ gegen Euroweb zu inszenieren …(?)^^

    Beides ist einfach nur lächerlich und ich bin mir sicher, dass es auch im Nachhinein möglich wäre, einen positiven Ausgang für beide Parteien zu erwirken. Dies wäre vermutlich auch aus Sicht vieler Blogger das richtige Zeichen.

  10. Rechtlich mag das ja alles ok sein, serioes ist es imo trotzdem nicht.
    Und „[…] freuen uns schon auf Ihre Kritik“ klingt in meinen Ohren auch zynischerweise stark nach „freuen uns schon auf weitere bald auszustellende Abmahnungen.“
    Das laesst natuerlich Rueckschluesse auf die Zielgruppe dieses Unternehmens zu, die mag dann jeder fuer sich selbst treffen…

  11. Ein kleiner Auszug aus dem FAZ.net-Artikel:

    „„Wie geht es weiter? Wird es ein Gemetzel biblischen Ausmaßes?“

    „Ja. Euroweb ist danach nur noch Geschnetzeltes. Das die nich wissen, ist, wieviel Nerdcore.de als Domain (und als „Kulturgut“) wert ist. Time will tell.““

    Dazu fällt mir nur ein: /b/ is not your personal army…

  12. Alles total unverhätnismäßig. Hätten Die ihm die CD Sammlung gepfändet wäre das noch im Rahmen, aber seine Webseite und gesamte Emailkommunikation und Geschäftsgrundlage? Das sollte niemals Rechtens sein. Diese Aktion ist so verwerflich. Es gibt ein Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Das muss sich eben noch bis zu den Providern und Richtern durchsprechen. Nur weil der Richter noch im alten Jahrhundert verwurzelt ist, ist das noch lange nicht rechtens sondern unverhätnismäßig.

  13. Das ist nicht die erste Domainpfändung. Der Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth hatte im Jahr 2006 einen Pfändungsbeschluss für taz.de erwirkt (http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/12/28/a0215). Die Domain wollte er versteigern. Dazu kam es aber nicht – denn um den Pfändungsbeschluss zu bekommen, hatte Gravenreuth falsche Angaben vor Gericht gemacht. Die taz erstattete deswegen Strafanzeige. Gravenreuth wurde zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteit. Kurz vor dem Haftantritt erschoss er sich.

  14. Hmm, da sind noch ein, zwei Punkte zu klären:
    Eine Einstweilige Verfügung heisst nicht ohne Grund einstweilig. Ein Hauptsacheverfahren muss da noch kommen, da bei einstweiligen Verfügungen erstmal nur eine Seite gehört wird und noch nicht mal etwas beweisen muss, sondern nur etwas glaubhaft macht.
    Das heisst aber auch, das sich der Antragssteller schadensersatzpflichtig machen kann.

    Wie kam es jetzt aber dazu, dass ein Zwangsvollstreckungsverfahren durchgeführt wurde? Hatte Rene die Summe nicht verfügbar?

    Zuletzt bleibt noch der Punkt Überpfändung und die Nichtpfändbarkeit einer solch wichtigen beruflich genutzten Domain.
    Dagegen lässt sich auch direkt noch gerichtlich vorgehen.

    Hmm, interessant würde auch definitiv das Schadensersatzverfahren, falls Rene im Hauptverfahren Recht bekommt (und die im Urteil zitierten Passagen sind nun wirklich nicht so schlimm, dass das ausgeschlossen wäre). Denn wie sieht das aus, wenn die vorläufige Vollstreckung zu einer solchen Zwangsvollstreckung führt?

  15. Mal eine ganz bescheidene Frage:
    Der „Wert“ von nerdcore.de ist in Verbindung mit dem Produkt, also dem Blog, bestimmt sehr hoch. Aber was mach jemand mit einer solchen Domain, nachdem er sie käuflich erworben hat? Für Google wird die Seite doch sehr schnell langweilig, wenn dort beispielsweise nur noch Geek-Artikel oder Turnschuhe verkauft werden. Oder sehe ich da was falsch? Kann ein SEO’ler mich vielleicht mal aufklären?

  16. Handelt es sich überhaupt um eine Einstweilige Verfügung?
    Laut SZ ist der Blogbeitrag von 2006 und Rene ist angeblich nicht zu einem gerichtlichen Termin erschienen. Das klingt nicht nach einer einstweiligen Verfügung sondern nach einem normalen Urteil.
    Das sollte inzwischen rechtskräftig sein.

    Dementsprechend bleibt nur noch, gegen die Pfändung selbst vorzugehen, da es sich wohl um eine Überpfändung und eine wahrscheinlich nicht pfändbare Domain handelt.

  17. Rechtens ist das natürlich alles. Aber richtig?

    Und wenn hier einige meinen, das sei aber unklug von Euroweb… denen ist es bisher noch immer gelungen, unfeine (wenn auch absolut zutreffende) Berichte über Arbeit und Geschäftsgebaren aus dem Netz zu tilgen, zu welchen Mitteln die zu greifen bereit sind, sieht man hier ja sehr schön.

    Die Worte von René sind, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, aus dem Jahr 2006, als es erstmals Diskussionen über Euroweb gab. Was ich seltsam finde, ist die Aussage in der EV, es werde ihm untersagt, \im geschäftlichen Verkehr\ blabla zu behaupten. René mag Webdesigner sein, sein Blog, das sich mit allem möglichen beschäftigt, ist doch aber kein geschäftlicher Verkehr? Und wer, wenn nicht Fachleute, sollen denn beurteilen, ob die Arbeit dieses Unternehmens überteuerter Schrott ist (was sie – damals jedenfalls – war)?

    Hätte er sich doch rechtzeitig Udo genommen und den Sieg dieser Widerlinge so verhindert :-(

  18. Sehr ungeschickt/unglücklich von beiden Seiten.

    PR-technisch sehe ich allerdings Euroweb jetzt schon als Verlierer, egal, wie das ganze ausgeht, da dieser Streit als David-gegen-Goliath-Sache rezipiert wird, und der Goliath bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen ist und die Berichterstattung über seine (Euroweb) Methoden nun (zumindest vorübergehend) zunehmen wird, was bestimmt nicht in deren Interesse sein kann.

    Eine sinnlose und äußerst unsympathische Machtdemonstration, die, wie ich persönlich hoffe, voll nach hinten losgehen wird. Ich habe z.B. erst durch die Pfändung der Nerdcore-Domain von Euroweb und deren zweifelhaften Aktivitäten erfahren, und das geht nicht nur mir so. Prima Eigentor.

  19. Und der wahre Gewinner ist: Jeder der Überwachungs- / Zensurmaßnahmen fürs Web fordert. Die Kellernerds gehen schonmal in Stellung für ihren Heiligen Krieg. Dagegen ist ja selbst die katholische Kirche progressiv. Niemand soll hinterher sagen es hätte sich nicht abgezeichnet.

  20. Meine Theorie dazu ist ja folgende:

    Für so dämich halte ich René ja irgendwie nicht, dass ihm nicht klar war, dass völliges ignorieren nicht gut ausgehen kann.

    Vielleicht hat er diese Situation jetzt ganz bewusst provoziert, was grad dazu führt, dass die Klägerfirma massiv ins Rampenlicht rückt, parallel dazu viele schon ältere Berichte über die fragwürdigen Geschäftspraktiken der Firma wieder rausgekramt werden. Das läuft jetzt ein paar Tage, bis es wirklich jeder mitgekriegt hat, dann wird die Restschuld bezahlt, die Domain muss wieder zurückgegeben werden, und über bleibt ein rauchendes Schlachtfeld und ein Internetunternehmen was keinen einzigen Kunden mehr ködern kann. =)

  21. @Thomas Knüwer: Die SZ berichtet auch, dass Rene nach eigenen Angaben seine Mutter im Elternhaus gepflegt hat und monatelang seine eigene Post ignoriert hat.

  22. @AndreasM: Die mir vorliegende Ausfertigung trägt den Titel „Versäumnisurteil/Einstweilige Verfügung“.

    Der zeitliche Ablauf stellt sich laut Euroweb wie folgt dar:

    – Abmahnung durch Euroweb, vertreten durch RA B. vom 31.07.2010
    – Herr Walter, nerdcore, hat darauf nicht reagiert
    – Klage beim Landgericht Berlin. Zur mündlichen Verhandlung ist Herr Walter nicht erschienen
    – 31.08.2010 Urteil des Landgerichts Berlin gegen Herrn Walter
    – 10.09.2010 gerichtliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an Herrn Walter
    – 23.12.2010 gerichtliche Zustellung (nur informativ) des Pfändungsbescheides für die Domain durch das Amtsgericht Tiergarten
    – Bis zum 17.01.2011 nicht vollständige Zahlung durch Herrn Walter

    @markus: Was die letzte Rate betrifft, könnte es natürlich auch eine Überschneidung gegeben haben. Siehe oben.

  23. Jetzt muss sich das deutsche Internet nur noch darauf verständigen, die Domain für einen Euro bei eBay zurück zu ersteigern. Problem gelöst.

  24. Hallo,

    das Ganze könnte eine bewusst von Euroweb initiierte PR Aktion sein. Wenn man sich die Suchergebnisse unter Euroweb und insbesondere die von Google bei Eingabe von Euroweb gemachten Vorschläge (Kritik, Abzocke usw.) anguckt, kann man diese Kamikaze-Aktion nachvollziehen.

    Die Serps und Suggestions werden bereinigt (schlimmer als vorher ging nicht mehr!), man wird sich mit Rene einig werden und wenn alle die Sache in einigen Wochen wieder vergessen haben, hat Euroweb letztendlich nur seine Marke gebrandet und Imagepflege/Serpbereinigung betrieben.

    Würde man unter Verfolgungswahn leiden, könnte man sogar meinen, Rene wäre mit eingeweiht. Würde…

    Grüße

    Gretus

  25. Es ist nun also so: Viele Möglichkeiten, wie diese Angelegenheit ausgeht gibt es ja nicht.
    1. Nerdcore und Euroweb einigen sich gütlich – mit der Konsequenz, dass die Domain an René zurück geht = kein (allzu großes) Problem für Nerdcore.
    2. Nerdcore und Euroweb einigen sich nicht, alles geht den Gang der Dinge und die Domain wird versteigert: Nach allem was bisher bekannt ist, ist die Domain wesentlich mehr wert als der Streitwert. Die Differenz geht an René. Anschließend macht er auf XYZcore.de weiter = kein (allzu großes) Problem für Nerdcore.

    Zu den Kommentaren ‚David vs. Goliath‘ stellt sich übrigens die Frage, wie hier die Rollen zwischen Nerdcore und Euroweb verteilt sind.

  26. @Jörg-Olaf Schäfers:
    Danke, dann handelt es sich tatsächlich um eine einstweilige Verfügung nach mündlicher Verhandlung als Versäumnisurteil. Das heisst aber auch, dass noch absolut nichts endgültig entschieden ist. Bei Nichterscheinen muss das Gericht noch nicht mal begründen oder sich gross Gedanken machen.
    Es muss immer noch in der Hauptsache entschieden werden und wie das Gericht da entscheiden wird, ist noch völlig offen. Da die einstweilige Verfügung nicht ohne mündliche Verhandlung einfach ausgestellt wurde, könnten beim Gericht sogar gewisse Zweifel zu bestehen.

    Solange die Domain noch nicht verwertet wurde, reicht es, die Summe voll zu bezahlen. Dann erlischt das Pfandrecht.

    Insofern muss er wahrscheinlich noch nicht mal gegen die Pfändung selbst vorgehen (was wegen Überpfändungsverbot und der beruflichen Bedeutung der Domain durchaus möglich wäre).

  27. ich will zwar nicht euroweb in schutz nehmen, aber was dieser rene walter zum teil an äusserungen rausgelassen hat, ruft bei mir fremdschämen hervor :/

  28. Einem jeden sei es freigestellt sich den Quelltext von http://www.nerdcore.de/ sowie das Impressum unter http://www.nerdcore.de/impressum/ anzuschauen.
    Weder im Impressum noch in der Datenschutzerklärung ein Hinweis auf den Tracker http://tracker.euroweb.net/tracker.js?k=xxxx
    IPs speichert der Betreiber dieser Website allem Anschein nach auch nicht.

    Wenn “Im Rahmen der Benachrichtigung unserer Kunden über Produktneuheiten, etc. senden wir Ihnen E-Mails nur zu, sofern Sie uns Ihre E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen.” (Quelle: Impressum, nerdcore.de) dazu führt, dass ich in Zukunft Werbung bekomme, dann FAIL.

    Ansonsten bin ich gespannt darauf wie das ganze hier weitergeht.

  29. Wow wie clever von Euroweb … sollte das ein Marketing-Gag werden oder eher politischer Selbstmord?

    Geil sind auch die Kommentare auf nerdcore.de. Es bleibt aufjedenfall spannend wie die Sache ausgeht.

  30. Korrektur zu meinem vorherigen Kommentar:
    Die Verwertung ist hier wohl nicht die Versteigerung, wie bei normalen gepfändeten Gütern, sondern die Überweisung an Zahlung statt an Euroweb.
    Damit ist es mit einer Zahlung des geschuldeten Betrags nicht mehr getan. Stattdessen muss der PfÜB angefochten werden.
    Das sollte aber trivial sein, da die Domain massivst unterbewertet wurde, wenn als Schätzwert 2000€ angenommen wurde.

  31. Mich würde mal der Inhalt des diffamierenden Artikels über Euroweb interessieren. Nerdcore ist doch nicht wirklich politisch – und in den letzten 2 Jahren ist mir da kein Euroweb-Rant aufgefallen.

  32. @Jan: Der Artikel war wohl von 2006, was den Gang über eine Einstweilige Verfügung auch seltsam erscheinen lässt.
    In der einstweiligen Verfügung (oben verlinkt) ist ein Teil des Inhalts.

  33. @Jörg-Olaf Schäfers: Der Abmahnungszeitpunkt ist dabei ja nicht allzu relevant. 2006 ist länger als 3 Jahre her, also dachte ich eigentlich, dass Unterlassungsansprüche schon verjährt sind und insbesondere Einstweilige Verfügungen somit ein sehr seltsames Mittel sind. Denn diese sind ja dafür da, kurzfristig etwas zu unternehmen, um Ansprüche zu sichern.
    Leider aber wird Verjährung nicht automatisch angewendet, so dass das bei einem Versäumnisurteil nicht berücksichtigt wird.

  34. @AndreasM: Die Hauptsacheklage ist – nach Angaben der Kanzlei, die Euroweb vertreten hat – bislang nicht anhängig.

    Siehe http://www.berger-law-koeln.de/aktuelles/BERGER-Rechtsanwaelte-Koeln-Rechtsprechung-Urteile-Januar-2011.a257b.php

    […] Die Hauptsacheklage ist bislang nicht anhängig.

    Die durch das Gerichtsverfahren entstandenen Kosten sowie weitere Beträge für Rechtsanwaltsgebühren hatte der Schuldner zu zahlen. Obwohl ihm der Gerichtsbeschluss am 10.09.2010 zugestellt wurde, zahlte der Schuldner bis zum 07.01.2011 nicht vollständig.

    In einem solchen Fall, kann man einen nicht zahlenden Schuldner über die Vorschriften der Zwangsvollstreckung zur Zahlung zwingen, sofern Vermögen vorhanden ist. […]

    Als Begründung „in das bekannte Vermögen“ zu vollstrecken, werden „kosten- und zeitintensive Nachforschungen“ über die „Vermögensverhältnisse des Schuldners“ angeführt, bzw. die Vermeidung eben dieser.

    Wie gesagt, nicht unbedingt die Art und Weise, wie du und ich so ein Problem lösen würden (hoffe ich ,), aber offenbar möglich.

  35. So wie meine Informationen sind, hat Rene sich wie eine Dampfwalze im Netz bewegt.
    Ohne Feingefühl diffamiert er im Netz ein Unternehmen dessen Geschäftspolitik ihm nicht verständlich ist.
    Besagte Firma schrieb ihm einen informellen Brief und bat um Beseitigung der betreffenden Passagen. Allein dies zeigt hier den Willen der Firma die Geschichte friedlich zu lösen. Dies ignorierte Mr. Netzgott natürlich, weil er ja alles kann und darf im Netz nur weil er so viel Leser seines Blogs hat. Viele Leser sagen übrigens noch lange nicht über die Qualität eines Blogs aus.
    Eine Abmahnung war der nächste logische Schritt des Unternehmens. Auch hier wieder Ignoranz von Seite des Blogbetreibers. Nun musste das Gericht entscheiden und versendete einen Mahnbescheid aber auch hier hat es Mr. Netzgott nicht nötig sich an unser Rechtsystem zu halten und ignoriert die Entscheidung des Gerichts einfach.
    Ehrlich, die Bloggerszene scheint wirklich auf einem hohen Ross zu sitzen oder warum muss sowas hier passieren. Rene ist wirklich selber schuld.

    1. @Jens: Abgesehen von anderen anderen Sachen ist zumindest Rene der meinung, dass er keinerlei Kontakt auf informellen Wege vor der ersten Abmahnung erhalten hat. Das deckt sich zumindest mit dem Vorgehen von Euroweb in vielen anderen Fällen.

  36. @Michael Stepper: Danke, endlich erklärt uns jemand, wie der Hase wirklich läuft! Mensch, wie konnten wir (also wir, die nicht existente Bloggerszene, siehe unten …) bisher nur ohne dich und deine Tipps überleben?

    Und, schon Paper für die re:publica XI eingereicht? Hee, das ist deine Chance auf mindestens 45 Minuten Ruhm, davon würden ALLE profitieren!

    @Jens:

    Ohne Feingefühl diffamiert er im Netz ein Unternehmen dessen Geschäftspolitik ihm nicht verständlich ist.

    Na, das wäre ja ein Verhalten, das dir nicht gänzlich unbekannt sein dürfte. Deinen Kommentar würde ich nämlich auch in der Rubrik einordnen.

    Dies ignorierte Mr. Netzgott natürlich, weil er ja alles kann und darf im Netz nur weil er so viel Leser seines Blogs hat.

    Geht’s auch eine Nummer kleiner? Nach Renés Angaben hat er sich um seine Mutter gekümmert und erst Weihnachten vom Verfahren und der Pfändung erfahren.

    Das mag man für eine Ausrede halte, wahlweise auch für fahrlässig, dumm und unprofessionell, ist aber gar nicht so abwegig, wie du es offenbar gerne hättest.

    Ehrlich, die Bloggerszene scheint wirklich auf einem hohen Ross zu sitzen oder warum muss sowas hier passieren.

    Apropos „hohes Ross“: Du kannst da auch gerne runtersteigen. Kommen nämlich eher unsouverän, solche Ansagen. Ansonsten wäre ich dir verbunden, wenn du die „Bloggerszene“ nicht pauschal in Geiselhaft nehmen würdest.

    Einmal, weil es keine „Bloggerszene“ gibt, zum anderen weil es selten Sinn macht, von einem Einzelfall oder einzelnen Meinung auf die Allgemeinheit zu schließen. Danke.

    PS: Ich schrieb es schon einmal, auch wenn René Scheisse gebaut hat, wäre das kein Grund, ihm da nicht wieder rauszuhelfen. Ein bisschen Einsicht wäre freilich wünschenswert.

  37. @Jörg-Olaf Schäfers:
    Möglich allemal und auch vom rechtlichen Verlauf erstmal nicht zu beanstanden (mit der Ausnahme der massiven Unterschätzung des Domain-Werts), da Rene sein Recht schlichtweg nicht wahrgenommen hat.

    Von sich aus wird Euroweb höchstwahrscheinlich keine Klage in der Hauptsache erheben, da sie dabei nur verlieren können (sie haben ja schon alles erreicht mit der Einstweiligen Verfügung).
    Man kann sie aber dazu zwingen, was in diesem Fall auch sinnvoll erscheint wegen des Versäumnisurteils.
    Gewinnt Rene die Hauptsache, kann er im Gegenzug auf Schadensersatz wegen der Einstweiligen Verfügung klagen, wobei das dann juristisch sehr interessant werden würde wegen der Versäumnisse von Rene bis jetzt.

  38. @AndreasM: Ja, so würde ich es auch sehen. Was ich freilich noch nicht verstanden habe: Gibt es Fristen, ab wann gepfändet/versteigert werden darf?

    Die Kanzlei Berger führt dazu aus:

    Nachdem der Schuldner bis zum 07.01.2011 die Zahlungsrückstände noch immer nicht vollständig nach dem Gesetz bewirkt hatte […], erhielt unsere Mandantin die Domainadresse und vermag seit dem 07.01.2011 frei über diese als Eigentümer im Sinne von § 903 Satz 1 BGB zu verfügen.

    Ich finde diesen Aspekt in Zusammenhang mit der zur Diskussion stehenden Begleichung der Restschuld am Wochenende, bzw. der Ankündigung/Überschneidung nicht uninteressant.

    @Markus: Die Angabe, Euroweb habe René vorab kontaktiert, stammt von Christoph Preuß (daher „habe“) und war auch Thema unseres Telefonats. Den Wahrheitsgehalt kann ich naturgemäß nicht beurteilen. Ist aber, glaube ich, angesichts des Verfahrens/Ablaufs auch ein eher untergeordneter Aspekt.

  39. Wenn man die „Twitter Aktivitäten“ des ursprünglichen Betreibers liest, könnte man den Eindruck gewinnen, dass das mit Sch***e gefüllte Loch noch nicht tief genug ist. Zumindest könnte der Eindruck erweckt werden, als wollte man die Domain nicht wirklich wieder haben. Krawall ist keine Lösung. just 20 cent…

  40. Warum hat sich der Inhaber der Domain über Nacht von Preuß auf einen gewissen Daniel Fratzscher geändert?

    Wo ist eigentlich der zuständige Gerichtsvollzieher?

  41. @Rose: Das hat Linus nebenan erklärt:

    Daniel Fratzscher ist einer der Mitgründer von Euroweb und die Nameserver werden weiterhin von Euroweb betrieben. Bei Euroweb wird man sicher seine Gründe […]

    Der „zuständige Gerichtsvollzieher“ ist derzeit wohl aussen vor, die Pfändung ist ja durch. Frage ist nun, ob die Domain versteigert/veräussert werden darf (Medienberichten nach hat René am Wochenende seine Restschuld getilgt).

    Das kann ich dir leider nicht sagen. Udo Vetter ist offenbar der Ansicht, dass die Domain in einem solchen Fall zurückgegeben müsse. Wir werden sehen.

  42. @ Jörg-Olaf

    Danke! Habe ich beim Lesen einfach übersehen. Ich les gerade soviele verschiedene Seiten, Threads und News zum Thema, da geht einem mal was dadurch.

  43. @Jörg-Olaf Schäfers:
    Gepfändet wird die Domain durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Durch den Überweisungsbeschluss wird aber auch gleichzeitig verwertet, in diesem Fall wohl durch Überweisung an Zahlung statt.
    Damit werden die Rechte an der Domain übertragen und der Gläubiger ist damit befriedigt. Das heisst aber auch, dass keine Forderung mehr besteht und damit auch das Pfandrecht erlischt.
    Somit ist die Auslösung des Pfands nicht mehr durch Bezahlung der vollen Summe möglich.

    Ich vermute, dass das der Beschluss war, der am 23.12. zugestellt wurde und damit kam die Bezahlung zu spät und der PfÜB muss stattdessen angefochten werden.

  44. wenn jemand von euch tatsächlich noch mehr medienpräsenz will, dann schlage ich vor die aufmerksamkeit auf maria riesch und ihre website http://rieschmaria.de lenken. diese wird von euroweb gehostet.

    einfach mal bei ihr oder ihrem manager nachfragen, ob denen bewusst ist, mit welchen geschäftspraktiken ihr provider so tätig ist und ob es nicht in zukunft schädlich sein kann mit dieser firma in verbindung gebracht zu werden.

  45. Ich habe ja hier in Berlin von FreundInnen gehört, dass sie ganz schlimme analoge und digitale Sachen gegen Euroweb planen.
    Dazu soll wohl gehören, dem Berliner EW-Büro einen auch wörtlich zu verstehenden Shitstorm im Briefkasten zu bereiten.
    Sie haben sich dazu wohl irgendwoher viele Briefmarken besorgt und wollen mit etlichen parfümierten Protestbriefen und Kundenberatungsanfragen den Kapazitäten des Unternehmens eine positive Dynamik verleihen.

    Zusätzlich haben sie wohl angeblich auch geplant, mit Fax-Versendungen geruchsfreie Briefe abzusenden und darin ähnliche Anliegen an Euroweb heranzutragen.

    Oh man die sind sauer. Da bin ich sooo froh, dass ich da nicht arbeite, geschweige denn, mit einer Firma solche erfolgreichen Abmahn-Versuche ins Ziel getragen habe.

    Angeblich ist es ja wohl so, dass diese Menschen die ich da flüchtig kenne, auch die Kunden von Euroweb, speziell die Referenz-Kunden auf das inzwischen negativ belastete Image ihres Vertragspartners ansprechen wollen. Per Skript wollen Sie automatisch alle Kunden mit passendem CMS aus dem Web filtern und automatisiert anschreiben. Dazu wollen sie ein preisgünstigeres und besser funktionierendes CMS über eigene Firmen anbieten, sowie nicht überzeugbare Altkunden mit automatisierten Service-Überlastungsproben umstimmen.

    Ich finde ja, dass das alles eine völlige Überreaktion auf eine absolut legitime Entei… äh Pfändung einer Internetpräsenz durch die Klägerin war.
    Aber seit diesen Shitstorms durch diese Anonymous-Wikileaks-AktivistInnen muss man damit rechnen, dass diese unpolitischen, freiheitlich denkenden Skript-Kiddies wirklich jede legale und illegale Aktion mitmachen, um Unternehmen in der Ausübung ihrer Machensch… ähm ihres normalen Geschäftsbetriebs zu behindern.

    Ich verurteile dies aufs Schärfste und bitte alle LeserInnen dieses Internetsicherheitsblogs, die Firma Euroweb vor solchen unaufhaltbaren Graswurzel-Protesten zu warnen, damit die Firma entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen kann.

    Die Freiheit des Internet ist mit den gegen Euroweb geplanten Aktionen in Gefahr! Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum (TM) sein!!!1!

  46. @AndreasM: Danke nochmal für die Klarstellung. Mit Pfändungen hatte ich bisher zum Glück noch nix zu schaffen ,)

    Ah, siehe auch Update 13, nebenan bei Linus:
    http://www.netzpolitik.org/2011/euroweb-vs-nerdcore/

    RA Thomas Stadler sieht es ebenso:

    In diesem Fall muss Walter den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Vollstreckungsgericht angreifen und versuchen diesen rückgängig zu machen. Vom Erlös eines Verkaufs der Domain durch Euroweb bekommt er aber grundsätzlich nichts.

    Bedeutet für mich: Domain weg, falls es nicht überraschend zu einer schnellen Einigung kommt. Und die scheint mir leider ausgeschlossen.

  47. Also ich wees auch nich so recht, ich verfolge Renés Blog schon seit den ersten Gehuebungen und bin ihm durchaus wohlgesonnen, aber irgendwann muesste man schon reagieren wenn da die Abmahngeschichte ins Rollen geraet und auch (meines Wissenstandes nach) nicht zu agieren wenn dat janze dann vor Gericht geht ist schon ein wenig grenzwertig.
    Mir draengen sich hier mehrere Gedanken aus auch wenn ich den Verlauf seiner Postingaktiviaeten betrachte macht es mir den Eindruck dass da doch moeglicherweise ein wenig Ueberdruss am Blog entstanden ist, siehe Co-Autoren Taetigkeit (wuerde ich jedenfalls machen wenn ich wenig Lust habe das Blog mit Inhalten zu fuettern und ich mich im Range des „Alphabloggers“ befinden wuerde).
    Bin ich for god´s sake nicht.
    Versteht mich nicht falsch, aber das waere doch auch ein passender Abgang aus der Sphaere, noch ein wenig (viel) rumwirbeln, dann den Maertyrer machen und auf posthumen Ruhm und Trittbrettfahrer vertrauen.

    Just my two cents.

  48. @Jörg-Olaf Schäfers: Nein, die Domain ist damit noch nicht weg. Der Rechtsweg in Form der Vollstreckungserinnerung gegen den PfÜB besteht ja noch (und Gründe gibt es ja einige, diesen anzufechten).
    Um den Verkauf vor dieser Entscheidung zu verhindern, könnte jetzt Rene eine Einstweilige Verfügung beantragen.

  49. Ich korrigiere meinen letzten Kommentar. Euroweb hat ja geschickterweise die Domain schon weiterübertragen. Wohl vorsorglich, um eine Rückgabe bei Anfechtung des PfÜB zu vermeiden.
    Da bin ich jetzt wirklich gespannt, was passiert, wenn der PfÜB erfolgreich angefochten wird.

    Da müsste man jetzt einen Vollblutjuristen fragen, der tief in der Materie steckt.

    Nicht gerade unwahrscheinlich ist aber, dass Euroweb, falls sie sich nicht die Domain von dem Dritten (jedenfalls juristisch) zurückholen, die Differenz zum eigentlichen Domainwert dann an Rene zahlen müssten.

  50. Und die arme Mutter von René! Die er aufopferungsvoll wieder gesund gepflegt hat! Wenn die das hier mitkriegt. Unverantwortlich!

    Wieso zahlte die Pflegeversicherung nicht? Warum wurde René nicht von anderen Familienmitgliedern unterstützt? In dieser Sache hängen noch einige mehr mit drin.

  51. Welche der Behauptungen von René ist denn jetzt bitte falsch? Also ich meine, wer den WDR Bericht gesehen hat oder sich auf w w w . konsumer . i n f o informiert hat. Kann meiner Meinung nach als normaldenkender Mensch, den im Urteil aufgeführten Passagen a), b) c) & d) vollstens zustimmen! Das ist doch KEINE Gerechtigkeit im Sinne des Volkes! Recht laut irgendwelchen Sesselpupserparagrafen vielleicht, mehr aber auch NICHT! Auf das ein shitstorm aufzieht ;)

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