Campaigning
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: JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW
Vorbesprechung zum JMStV in NRW (Bild abermals von Jürgen Ertelt) : JMStV-Vorgespräch mit den Grünen in NRW Gestern abend gab es im Düsseldorfer Landtag ein informelles Vorgespräch mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion, zum JMStV und der für Donnerstag angesetzten Anhörung.
Daniel Schwerd – Pirat aus Köln, hat (einmal mehr) einen lesenwerten Bericht verfasst:
Matthi Bolte machte sich fleißig Notizen, ich hatte den Eindruck, er sucht ganz gezielt nach den kritischen Fragen, die in der morgigen Anhörung zu stellen sind. Das Argument vom “Kontinuitätsgebot” wiederholte er nicht – vielmehr macht er deutlich, dass die Anhörung ergebnisoffen sein soll, und keineswegs jetzt schon ein Ergebnis feststeht – weder dafür noch dagegen -, aber anschließend eine Empfehlung folgen kann.
Danke!
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: Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II)
: Live-Ticker von der JMStV-Anhörung in Kiel (Update II) Genau, auch im hohen Norden werden heute Sachverständige zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag befragt. Mit dabei, ich erwähnte es schon: Alvar Freude, Jürgen Ertelt (Stellungnahme (PDF), Präsentation (PDF)), Swen Wacker vom Landesblog und, zumindest laut Einladungsliste, Constanze Kurz vom CCC?*
Einen Live-Ticker gibt es auch … allerdings nicht hier bei Netzpolitik.org, sondern via Twitter von @DerElcon. Update: Oder besser gleich hier, über diese aggregierte Liste von @joernPL
Update II: Im Landesblog gibt es einen zusammenfassenden Bericht: „Anhörung im Kieler Landtag zum JMStV ohne Überraschungen“. Und hier im Piratenpad gab es eine Livemitschrift.
Viel Spaß!
*Falls nicht: Constanze, du hast Post!
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: „Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW
: „Dialog Internet“ vs. JMStV-Anhörung in NRW Überraschung! Eigentlich hatte ich mich ja darauf eingerichtet, morgen zur JMStV-Anhörung nach Düsseldorf zu fahren (Die öffentliche Sitzung gibt es auch live im Netz). Einmal natürlich, weil der JMStV das Thema ist, mit dem ich mich in den letzten Wochen hauptsächlich beschäftigt habe. Zum anderen, weil es recht spannend werden dürfte. Im Gegensatz zu Frau Seeliger glaube ich nämlich tatsächlich, dass in NRW noch „was geht“. Unsere Argumente sind gut, bleibt die Frage, ob wir die Abgeordneten erreichen.
Wer sich fix nochmal einlesen möchte: Die Stellungnahme von Alvar Freude (AK Zensur) und einen lesenswerten Arguliner der Piratenpartei NRW (sind leider nicht als Sachverständige geladen) habe ich gerade frisch auf den Netzpolitik.org-Server hochgeladen (Weitere Stellungnahmen gibt es auf dem Landtags-Server):
# Stellungnahme Alvar Freude/AK Zensur (PDF)
# Die 14. JMStV–Novelle: Eine technische Betrachtung* (Piratenpartei NRW, PDF)
Nur, der JMStV ist gerade nicht mein Problem.Ich habe vorhin nämlich erfahren, dass ich morgen zum von Bundesfamilienministerin Schröder initiierten „Dialog Internet“ (Moderation: Cherno Jobatey ;) nach Berlin darf. Auch schön, mit ohne Vorbereitungszeit allerdings auch ein kleines Abenteuer. Vor allem, da ich, wenn ich das richtig sehe, mit Jörg Ziercke (BKA) und Dr. Bernhard Rohleder (BITKOM) in einer Arbeitsgruppe diskutieren soll.
Aber gut, Netzpolitik.org hat ja die weltbesten Blogleser überhaupt. Daher folgender Aufruf: Hat jemand Anmerkungen oder Ideen zu folgenden vier Fragen, die ich morgen auf jeden Fall ansprechen sollte? Dann bitte in die Kommentare, ich werde sie vorbringen.
Risiken?
- Welchen Beitrag zum besseren Schutz von (a) Kindern und (b) Jugendlichen können nichtstaatliche Akteure (z.B. Unternehmen, Verbände, Netzgemeinde und Erziehende) leisten?
- Wie kann das geltende Recht im Internet besser angewendet werden?
Chancen!
- Wie können Möglichkeiten des Internets genutzt werden, um neue demokratische Beteiligungsformen zu entwickeln?
- Welchen Beitrag können (a) staatliche und (b) private Akteure zur besseren digitalen Integration und zur Vermittlung von Medienkompetenz leisten?
*Genauer gesagt ist es der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die erste Novellierung des 2003 frisch aus div. Jugendschutzvorschriften zusammengestellten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Nur, falls euch mal einer fragt …
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: Der Castor rollt (auch) durchs Netz
: Der Castor rollt (auch) durchs Netz Über das politische Potenzial des Internets wird häufig philosophiert, und ab und zu kommt es auch zur Anwendung – wenngleich die größten Erfolge des Netz-basierten Protestes bisher immer das Netz selbst betroffen haben. Sollte diese Selbstreferenzierung etwa bedeuten, dass auch die Internet-Nutzer nur eine homogene Interessengruppe sind, die sich für wenig mehr als ihr Internet interessiert? Und was ist mit den klassischen Offlinern? Bleiben die ihren traditionellen Organisations- und Mobilisationsformen treu? Oder bilden sich im Web 2.0 nun tatsächlich dezentral vernetzte, beständige Protestkulturen?
Die in dieser Woche beginnenden Anti-Atom-Proteste im Wendland sind ein erfrischendes Beispiel für abwechslungsreiche Protest- und Organisationsformen. Die Anti-Castor-Bewegung zählt zu einer der größten und heterogensten politischen Vereinigungen: Selten stehen pazifistische Öko-Hippies, antikapitalistische Sonnenbrillenträger, Clowns und ungehorsame Landwirte (mit Trekkern) gemeinsam mit Bürgern der sog. Mitte (sprich: unpolitisch) so eng zusammen. Die Anti-Atom-Bewegung bietet gutes Anschauungsmaterial, wie es um Online-Protestkultur in Deutschland steht.
Neben den ‚großen’ Playern wie Greenpeace gibt es eine schier unendliche Menge an kleineren und größeren Bündnissen.
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: Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)
NCMEC-Unterrichtung über Bande? : Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt) Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.
Moment, lang erwartet? Endlich? Nun, auf jeden Fall wird es interessant. Zumindest verspricht dies die Liste der Sachverständigen, die ihren Sachverstand mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und den Ausschussmitgliedern teilen dürfen:
- Sebastian von Bomhard, Space.net AG (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Lutz Donnerhacke, ICANN (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Sabine Frank, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Dr. Bernhard Rohleder, Bundesverband Informationswirtschaft, und neue Medien e.V. (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Friedemann Schindler, Jugendschutz-net (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Thomas Stadler, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBud e.V (schriftliche Stellungnahme, PDF)
- Oliver Süme, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. (schriftliche Stellungnahme, PDF)
Einen Livestream wird es auf der Webseite des Bundestags nicht geben, wohl aber eine zeitverzögerte Aufzeichnung. Sendebeginn: 14:00 Uhr.
Fast noch spannender, als es die Anhörung zu werden verspricht, war allerdings das Geplänkel im Vorfeld.
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: Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze
: Seehofer für Netzsperren, Guttenberg für härtere Gesetze Kann mir evtl. jemand helfen? Ich habe mein Handbuch für den Seehofer verlegt. Ich verstehe einfach nicht, was mir der bayerische Ministerpräsident sagen will. Monika Ermert schreibt bei Heise:
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich zum Auftakt der Münchner Medientage für Netzsperren ausgesprochen. […] „Die fehlende Koordination und Technik ist keine Legitimation für die Gefährdung unserer Kinder“, sagte der bayerische Regierungschef mit Blick auf die Gegner der Sperren.
Gut, das Zitat mag verkürzt sein, aber wo genau helfen Netzsperren unseren Kindern? Werden Kinder über das Internet missbraucht?
Wobei ja, werden Sie, wie Stephanie zu Guttenberg den sorgsam aufgehetzten Zuschauern bei RTL 2 fachfreifraulich erklären durfte (Hier noch einmal bei Fernsehkritik-TV,* ab 3′40″):
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: TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online)
: TV-Kritik: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ (Heise Online) Nein, ich schreibe diesen Beitrag nicht, um schnell noch ein paar lausige Klicks auf’s Blog zu ziehen. Eigentlich fehlen mir auch jetzt noch, gut 4 Stunden nach der Austrahlung von „Tatort Internet“, noch immer die Worte. Nein, nicht wegen der thematisierten Inhalte, sondern wg. der perfiden Inszenierung, mit der RTL2 und der Verein „Innocence in Danger“ gestern Abend im Umfeld diverser Sex- und T*tten-Formate auf Quotenjagd gegangen sind.
Ich möchte mich daher einfach nur bedanken. Bei Stefan Niggemeier, der einmal mehr die richtigen Worte gefunden hat und das Schmierentheater in einem Gastbeitrag für Heise Online ins rechte Licht rückt:
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: EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag
: EU-Justizminister diskutieren Internetsperren am Freitag Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Oktober) tagt der Rat der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Auf der Tagesordnung ist unter anderem der Vorschlag von Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der ihr wegen des darin enthaltenen Absatzes zu EU-weiten Internetsperren den Spitznamen „Censilia“ eingebracht hat.
Die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt ist diesmal Teil der öffentlichen Sitzung des Rates. Freitag Morgen gegen 10:00 kann man sich das im Stream auf http://video.consilium.europa.eu ansehen.
Zur Vorbereitung ist praktischerweise gerade auf Statewatch der aktuelle Stand der Verhandlungen im Rat geleaked. Den muss man gemeinsam mit dem Vorschlag der Kommission lesen, um zu verstehen, was nach Meinung des Rates geändert werden sollte und was gleich bleibt.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments wird nach aktueller Planung am 15. November über seine Position abstimmen. Der Vorschlag dazu soll demnächst vorgelegt werden. Die Ausschuss-Anhörung letzte Woche war ja schon sehr interessant. Hier sind die Statements von Joe McNamee (EDRi), auf dem Podium als geladener Sachverständiger und Christian Bahls (MOGIS) im Schlagabtausch mit der konservativen Berichterstatterin Roberta Angelill sowie nochmal nachlegend. Die komplette Aufzeichnung der Anhörung gibt es im Video-Archiv des EP (suchen nach „LIBE Committee“, 28./29. September 2010).
MOGIS braucht übrigens dringend Spenden, um die Reisen nach Brüssel zu finanzieren. Christian macht da wirklich gute Arbeit.
Update, 8.10, 10:30: Das Thema wird im Rat der Justizminister behandelt (Innen und Justiz tagen am zweiten Tag der Ratstagung immer getrennt). Das deutsche BMJ war gerade dran und hat gesagt, dass man in Artikel 21 „Löschen statt Sperren“ will. EU-Mitgliedsstaaten, die sich auf Löschen von Missbrauchs-Webseiten konzentrieren, sollten nicht gezwungen werden, Sperren einzuführen. Als Verhandlungsmasse hat das BMJ auch noch Vorbehalte bei Artikel 4 angeführt, aber bereits angedeutet, dass man hier beweglich ist, wenn die anderen bei den Sperren entgegenkommen. Mal sehen.
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: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW?
: Neues von JMStV: Kuschelkurs für Kritiker in NRW? Als Jürgen Ertelt (Medienpädagoge, Pirat und JMStV-Experte) gestern abend twitterte, der „schwarze Peter in Sachen JMStV in NRW läge nun klar bei CDU und Grünen“, war ich ziemlich überrascht. Nicht, weil ich die Lage nach wie vor anders sehe, sondern weil ich wusste, dass Jürgen live von einem Treffen mit dem SPD-Politiker Marc Jan Eumann (Staatssekretär für Medien in NRW und glühender Verfechter von Internet-Schwimmausweisen) twittert. Sollte bei Eumann ein überraschender Sinneswandel eingetreten sein? Nicht doch.
Ansonsten scheint die von den Jusos initiierte Gesprächsrunde recht harmonisch und konstruktiv verlaufen zu sein. Daniel Schwerd, Pirat aus Köln, hat für sein Blog einen recht ausführlichen Bericht (Bei Interesse bitte im Original lesen, ich habe mir nur die Einschätzung des Abstimmverhaltens herausgepickt!) verfasst:
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: Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen
: Neues vom JMStV: Morgen Entscheidung in Niedersachsen Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Moin moin!
Fast hätte ich die Mail von Dennis Morhardt übersehen, der mir gestern schon schrieb, dass morgen die Entscheidung in Niedersachsen ansteht. Auf eine Überraschung dürfen wir angesichts der stabilen schwarz-gelben Mehrheit im Parlament nicht hoffen, dafür aber auf einen Livestream. Ab etwa 13:40 Uhr geht’s los:
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: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!)
: Internet-Enquete zu Netzneutralität: Gleich, ab 13 Uhr live! (Update: inkl. Link zum inoffiziellen Transcript!) RT @alvar_f Ab 13 Uhr: Sitzung der #eidg zu Netzneutralität, öffentliche Anhörung.
In der letzten Sitzung ist vorgeschlagen worden, eine Anhörung oder ein Expertengespräch zum Thema „Kapazitätsengpässe, Differenzierung, Netzwerkmanagement“ vor allem mit Technikern abzuhalten. Die Obleute aller Fraktionen haben sich für eine Anhörung im Rahmen der Enquete-Kommission entschieden. Diese Anhörung findet am 4. Oktober 2010 statt.
Details:
http://www.bundestag.de/[…]Anhoerung_Netzneutralitaet/index.jspForum:
http://forum.bundestag.de/forum.phpStream:
http://www.bundestag.de/internetenquete/ bzw. http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jspPS: Christian „Mr. Topf“ Scholz, der wohl aktivste Nutzer des Enquete-Forums, wird live mitschreiben: http://openetherpad.com/eidg6-transcript. Hier ist sein Transcript. Danke!
Nachtrag: Und hier gibt es einen 3 Stunden und 20 Minuten langen Videomitschnitt.
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: Dradio Wissen: “Umsonst, aber nicht frei” – PDFreaders im Interview
: Dradio Wissen: “Umsonst, aber nicht frei” – PDFreaders im Interview Gestern wurde ich von Dradio Wissen zur PDFreaders-Kampagne interviewt. Dabei erklärte ich die Ziele der Kampagne. Das Interview ist auf der Webseite von Dradio verfügbar oder kann direkt heruntergeladen werden (leider kein OGG-Vorbis).
Seit dem Start der Kampagne ist viel passiert. Wir haben bei der Free Software Foundation Europe (FSFE) viel Rückmeldung zur Verbesserung der Kampagne bekommen und das PDFreaders-Team arbeitet konstant daran. Auf der Kampagnen-Seite sind mittlerweile über 1350 Werbevorkommen für 39 Ländern von Helfern eingereicht worden, davon alleine 348 für Webseiten der deutschen Öffentliche Verwaltung. 762 Einzelpersonen, 19 Organisationen und 19 Unternehmen haben die Petition für die Entfernung von Werbung für unfreie Software auf den Webseiten der Öffentlichen Verwaltungen bereits unterzeichnet. Freiwillige Übersetzer haben dafür gesorgt, dass die Kampagnenseite in 8, die Petitionsseite in 11 und pdfreaders.org in 18 Sprachen verfügbar ist. Bis zum 17. Oktober könnt ihr noch Werbung für unfreie Software melden und die Petition unterzeichnen.
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: Animation: NO ACTA – Stop the Kraken
: Animation: NO ACTA – Stop the Kraken „NO ACTA – Stop the Kraken“ ist eine nette Animation, die das Anti-Piraterieabkommen ACTA und seine Auswirknugen auf unsere Grundrechte näher beschreibt. Der Autor ist unbekannt (anonymous) und das Video steht unter der CC-BY-NC-SA-Lizenz.
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: Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW
: Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW - Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem „Landesblog Schleswig-Holstein“ gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers „Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch mit zum Besten, was ich bisher zum Thema gelesen habe. Die „Landesblogger“ suchen übrigens noch Mitstreiter!
Am Donnerstag, dem 23.09.2010, bespricht der Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW, wie man zwischen Rhein und Ruhr weiter mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfahren will. Die Sitzung in Raum E 3 – D 01 des Landtags (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf), beginnt um 10:00 Uhr und ist öffentlich. Auch wenn es sich zunächst um eine Vorbesprechung handelt, wäre es riesig, wenn jemand vorbeischauen und ggf. mitschreiben/mittwittern würde.
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: Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt
: Neues vom JMStV: NRW vertagt, Schaulaufen in RLP, Ausschusstermin in Sachsen-Anhalt So langsam wird es spannend. Muss ja auch, schließlich soll der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zum 1. Januar 2011 bundesweit geltendes Recht werden. Wegen der Kinder, jenseits aller Bedenken. Damit er das werden kann, müssen zunächst die Parlamente auf Landesebene zustimmen und den „Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in geltendes Landesrecht umsetzen. Das passiert zur Zeit (Achtung, fehlerhafte Notiztabelle!).
In Nordrhein-Westfalen wurde gestern der noch von Regierung Rüttgers eingebrachte Gesetzentwurf im Landtag beraten. Nur kurz, weil. es kam, wie ich – dank Jens vom Pottblog – letzte Woche schrieb: Der Angelegengeit wurde mehr oder weniger direkt an den Haupt- und Medienausschuss verwiesen. Zudem soll es, auch das wurde bestätigt, vor der Abstimmung im Landtag noch eine Expertenanhörung geben. Damit dürfte sich die eigentliche Entscheidung in den November oder Dezember verschieben.
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: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen
: Mitmachen: Urheberrechtsradikalisierung auf EU-Ebene stoppen Das ist eine deutsche Übersetzung eines Aufrufes von La Quadrature du Net, den Kirsten freundlicherweise übersetzt hat. Nehmt Euch für einen Anruf Eurer MdEPs in Straßburg 5 Minuten Zeit, um gegen die repressive Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten in Europa zu kämpfen. (Bitte neben ACTA einordnen)
Sollte der Gallo-Bericht vom Europäischen Parlament angenommen werden, würde dieser eine starre und repressive Sicht im Hinblick auf das Urheberrecht propagieren, die für die zukünftige EU-Politik richtungsweisend ist. Der Bericht fordert beispielsweise repressives Vorgehen gegen nicht-kommerzielles Filesharing im Netz. Ein kürzlich vorgelegter Resolutionsvorschlag der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen) beinhaltet dieselben Ungenauigkeiten und den einseitigen Ansatz – und ist daher fast ebenso schlecht.
Andererseits wurde auch eine alternative Resolution der S&D (SPD), Grüne/EFA und GUE/NGL (Linke) vorgelegt, die einen ausgewogeneren Ansatz bietet, mit verbesserter Durchsetzung gegen die Fälschung von Sachgütern (was auch die eigentliche Gefahr ist und Verbrauchern schadet) und einen Aufruf zur differenzierten Reflexion bezüglich der Auswirkungen von Filesharing.
Du kannst jetzt aktiv werden, um den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MdEPs) bei ihrer Meinungsbildung zu helfen und Ihnen erklären, warum es besser ist, für die alternative Resolution zu stimmen.
Der Gallo-Bericht
Der „Gallo-Bericht“ ist ein Initiativbericht (nichtlegislativer Text), der von der französischen Sarkozy-Parteigängerin Marielle Gallo zur besseren „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt“ erarbeitet wurde. Er wurde durch den Rechtsausschuss (JURI) des Parlaments angenommen und am 22. September wird hierüber im Plenum abgestimmt.
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: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht
: Lesen, Hören & Spenden: Böll-Debatte und FSA10-Abschlußbericht Wer noch einmal nachlesen möchte, was er am Wochenende in Berlin erlebt oder verpasst hat, findet im FSA10-Blog den Abschlußbericht zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst!“. Die Veranstalter sind trotz der im Vergleich zu den Vorjahren geringeren Teilnehmerzahl zufrieden und können es auch sein. Allerdings gibt es ein Problem:
Leider hat die Demo trotz zahlreicher Einzelspenden ein großes Loch in der Kasse des AK Vorrat gerissen der sich mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 8.000 Euro beteiligte und nun besonders auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.
Falls also jemand noch ein paar Euro übrig hat, es wäre für eine gute und wichtige Sache.
Ebenfalls online ist inzwischen ein Audiomitschnitt der netzpolitische Soirée (Direktdownload: 63MB) mit Jeff Jarvis, Thilo Weichert, Renate Künast und Konstantin von Notz, die am Vorabend der Demo von der Heinrich Böll Stiftung veranstaltet wurde.
Wer noch einmal genau hinhören möchte …
- # in welchem Kontext Thilo Weichert Google-Nutzer als „dumm“ bezeichnet hat (ab ca. 1h42 und 1h52m30s), oder
- # warum es bei „Street View“ nicht nur um „Panoramafreiheit“ und das Recht an am unverpixelten Fremdbesitz, sondern auch um Datenschutz (1h35m) geht,
- # warum Jens Best, selbsternannter Sprecher der Digitalen Armee Fraktion, zur Konditierung seiner Mitbürger gerne ins Netz stellen würde, wieviel Energie jeder verbraucht (1h37m), oder
- # warum Renate Künast darüber nachdenkt, den Haushalt der Stadt Berlin durch Lizenzgebühren von Souvenirshops aufzubessern (1h47m vs. 1h55m40s)
.… muss ggf. ein wenig vorspulen.
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: Die Jagd hat begonnen: Stoppt unfaire Werbung auf Regierungsseiten
: Die Jagd hat begonnen: Stoppt unfaire Werbung auf Regierungsseiten Was würdet ihr davon halten, wenn es auf der Autobahn ein Schild gäbe, auf dem stünde: „Sie müssen einen Volkswagen besitzen, um auf dieser Straße zu fahren. Kontaktieren Sie Ihren Volkswagen-Händler für eine kostenlose Probefahrt – Ihre Regierung“? Bei PDF-Betrachtern scheinen Behörden der Meinung zu sein, dass dies zulässig ist. Sie machen damit Werbung für proprietäre Software und die Geschäftsmodelle unfreier Software-Unternehmen.
Die Free Software Foundation Europe (für die ich arbeite) ruft alle Europäer dazu auf, auf den Webseiten ihrer Regierung Werbung für proprietäre Software zur Darstellung von PDF-Dokumenten ausfindig zu machen und sie der FSFE mitzuteilen. Zusätzlich gibt es eine Petition, die die Beendigung solcher Werbepraktiken verlangt. Bitte unterzeichnet diese, damit wir die Petition an die betroffenen Behörden schicken können.
Die Werbung für unfreie PDF-Betrachter erzeugt wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme. Das wirtschaftliche Problem ist, dass die Behörden dadurch Monopole fördern: Sie verschaffen den empfohlenen proprietären Produkten einen unfairen Vorteil, insbesondere da sie oft von falschen Aussagen begleitet werden, die diese Software als einzig vorhandene Option darstellen. Warum wird nicht Werbung für PDF-Betrachter gemacht, die von Freien-Software-Unternehmen mitentwickelt werden? Gesellschaftlich wird von den Behörden unfreie Software gefördert, welche eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Als wir bei der letzten Bundestagswahl Kandidaten zu Freier Software befragt hatten, haben sich diese fast durchweg für Freie Software ausgesprochen und erklärt, dass ihre Parteien das befürworten. Dass Behörden nicht gleich auf Freie Software umstellen können, ist verständlich. Aber müssen Sie auch noch Werbung für unfreie Software machen?
Webseiten wie pdfreaders.org zeigen, dass es für alle wichtigen Betriebssysteme PDF-Betrachter gibt, die auf Freier Software basieren. Das Projekt wurde 2009 von Fellows der FSFE ins Leben gerufen und ist eine Antwort auf die Angewohnheit der öffentlichen Verwaltung, für ein bestimmtes unfreies Produkt auf ihren Webseiten zu werben.
Die Suche beginnt heute (13. September) und geht bis zum 17. Oktober 2010. Ende Oktober werden Preise an die Teilnehmer und Gruppen verliehen, die die höchste Anzahl von Werbungen für proprietäre Software auf Regierungs-Webseiten gefunden haben. Die Petition können Freiwillige gemeinsam mit der FSFE an die betroffenen Institutionen schicken.
Viel Spaß bei der Werbungs-Jagd!
PS: Die Anzahl der Fehlerberichte für die Länder wird auch deren Wertung bei der Freien-Software-Europameisterschaft 2012 haben.
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: Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010
: Live-Ticker Freiheit statt Angst 2010 (Bilder und Videos könnt Ihr gerne in den Kommentaren verlinken)
Wir tickern hier live von der Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin, wann immer das im lokalen UMTS-Netz möglich ist.
—- 13:07 —
Die Auftaktveranstaltung am Potsdamer Platz verspätet sich etwas, weil einige Wagen noch aufgebaut werden müssen. Wie im Vorjahr schaffen es leider wieder einige Parteien, durch ihre Partei-Werbemittel die Bilder der Demonstration zu dominieren. Bunt wäre schöner. Erstaunlich ist, wieviele Verschwörungstheoretiker mit ihren „9/11 is an inside joke“-Plakaten hier auflaufen. Ansonsten füllt es sich etwas langsamer als in den Vorjahren. Das Presseinteresse ist aber ähnlich hoch. Eine Gruppe eher „Erlebnisorientierter Jugendliche“ ist gesammelt mit ein paar Helfern von der Polizei erschienen.Das Wetter ist wieder super. Nach fast einem Monat Herbst haben wir wieder Sommer in Berlin. Es gilt weiter die These der Vorjahre: „Petrus ist ein Datenschützer“.
— 13:13 Uhr —
Padeluun leitet die Auftaktveranstaltung ein und spricht von „tausenden auf dem Platz“. Er liest die Versammlungsauflagen vor. Erlaubt sind keine Flaschen, Dosen , Messer und dergleichen. Computer sind noch erlaubt.
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: Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik
: Berlin/FSA10: Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik Nun weiß ich zwar nicht, ob es auch bei „Der Linken“ Fingerfood gibt, ebenso wie bei den Grünen gibt es am Vorabend der Demo “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” aber eine Gesprächsrunde rund um das Themenfelder Technik, Datenschutz und Politik:
Werkstattgespräch Technik-Datenschutz-Politik. Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft
Staatlich angestoßene Projekte wie eGovernment, biometrische Ausweise, elektronische Gesundheitskarte, Elektronischer Einkommensnachweis (ELENA), einheitliche Steuernummer, der „Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte“ – das u.v.m. sind die Strukturen der digitalen Gesellschaft. […]
Was bleibt von dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das im Volkszählungsurteil von 1983 formuliert wurde? Darüber diskutieren wir am Vorabend der Demo „Freiheit statt Angst“ mit: