Campaigning
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: Collaboratory-Bericht in Berlin vorgestellt
: Collaboratory-Bericht in Berlin vorgestellt Basierend auf den Antworten der Umfrage zur Innovationskultur in Deutschland hat das Internet und Gesellschaft Collaboratory seinen Abschlussbericht (mit der IMHO hässlichsten URL) in Berlin vor- und eine Kopie davon ins Netz gestellt. Wer sich 106 Seiten für schönere Zeiten aufheben möchte, findet dank Stefan Krempl auf heise.de eine Zusammenfassung des Inhalts und der Ziele des Collaboratories mit seinen Mitgliedern:
Es gehe darum, in einem ersten Schritt verschiedene Akteure aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen und die erarbeiteten Thesen und Empfehlungen danach in der Breite zu diskutieren
Der Bericht enthält auch Empfehlungen, was in Deutschland noch so alles machbar ist, darunter auch gerne gesehene Vorschläge, die schon in anderen Zusammenhängen gefallen sind und andernorts gelebte Praxis sind:
• Alle mit öffentlichen Mitteln entstandenen Werke und Daten sollten von Beginn an gemeinfrei sein.
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: Politische Parteien sind digitale Follower und nicht Leaders
: Politische Parteien sind digitale Follower und nicht Leaders Die britische Hansard Society hat in einem Report die vergangenen Wahlkämpfe im Netz in Grossbritanien analysiert: Behind the Digital Campaign. Dabei wurden einige Thesen verfasst, die unter der Überschrift „Political parties are digital followers not leaders“ zusammen gefasst werden:
* UK political parties are largely followers not innovators
* Digital media is more effective in personality-led campaigns than party-led campaigns
* Expenditure and experimentation during the pre-election period has led to the ‘perpetual campaign’ building communities of supporters to mobilise during the election period
* Third-party and single-issue digital campaigns are more likely to increase political participation and knowledge
* Social networking tools influence political activists, insiders and the media – stories generated on blogs and Twitter generally only reach the public when mainstream media take them upKann man auch so auf Deutschland übertragen.
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: Der Einfluss des Netzes auf die Bundespräsidentenwahl
: Der Einfluss des Netzes auf die Bundespräsidentenwahl Während der zweite Wahlgang zum Bundespräsidenten läuft, ist es mal Zeit für ein kleines Resümee über die Rolle des Netzes bei dieser Wahl. Kurzfassung: Da war wenig Obama und der Medienhype war größer als die tatsächliche Auswirkung im Netz. In den vergangenen Wochen hat es viele Initiativen und kleine Kampagnenseiten gegeben. Keine davon schaffte eine relevante Zahl an Unterstützern. Eine Pro-Gauck-Facebook-Gruppe schaffte es trotz massiver medialer Begleitung lediglich auf 38.000 Unterstützer. Wenn man das in Relation zu rund zehn Millionen Facebook-Nutzern in Deutschland setzt, ist das nicht viel. Rund 30.000 Menschen spammten über Avaaz.org die Wahlleute zu mit der Aufforderung, Gauck zu wählen. Abgesehen davon, dass sich viele sicherlich zugespammt fühlten und damit eher ein negativer Effekt entstanden sein dürfte, ist das auch nicht viel. Da hat noch nicht einmal jedes Grünen-Mitglied mitgemacht.
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: Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern
: Petition: Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern Die internationale „procure fair IT-Kampagne – Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern“ hat eine Petition gestartet, um Universitäten auf ihre Verantwortung aufmerksam zu machen, bei der Beschaffung von neuer Informationstechnologie soziale Kriterien zu berücksichtigen. Diesen Petitionstext an die Rektoren von europäöischen Hochschulen kann man auf der Seite unterzeichnen:
Jeder fünfte Computer wird von öffentlichen Einrichtungen gekauft. Soziale Kriterien spielen jedoch kaum eine Rolle im Beschaffungsprozess. Die Arbeitsbedingungen in den Elektronikfirmen in den Herstellerländern wie China oder Malaysien sind Großteils menschenunwürdig. ArbeiterInnen sind Gesundheitsrisiken ausgesetzt und arbeiten bis zu 12 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Regelmäßig werden sie um Teile ihres Lohnes und ihrer Sozialleistungen betrogen.
Öffentliche Einrichtungen, wie z.B. ihre Universität, müssen soziale Kritierien im Beschaffungsprozess berücksichtigen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Armutsminderung und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern.
Es ist daher Zeit soziale Kriterien bei der Beschaffung einzubeziehen!
Deshalb unterstütze ich die Forderungen der Procure IT fair Kampagne und bitte Sie:
* bei den zentralen Beschaffungsstellen die Berücksichtigung von sozialen Kriterien beim Computereinkauf einzufordern und
* einen Beschluss zur sozial verantwortlichen Beschaffung von Computern an Ihrer Universität/Fachhochschule durchzusetzen.In Deutschland koordiniert PC-Global die Kampagne. Dort habe ich auch diesen Kampagnenclip gefunden, der demnächst wohl auch auf deutsch erscheinen soll:
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: Ein Jahr Twitter-Revolution im Iran – oder so
: Ein Jahr Twitter-Revolution im Iran – oder so Am Samstag ist der Jahrestag der sogenannten Twitter-Revolution im Iran. Mittlerweile sind viele Medien etwas kritischer geworden, was die eigene Berichterstattung vor einem Jahr betrifft. Auch in Deutschland werden wir vermutlich in den kommenden Tagen dazu Artikel finden. Bisher finde ich die aber nur im Ausland. Hier sind zwei empfehlenswerte Quellen dazu:
Before one of the major Iranian protests of the past year, a journalist in Germany showed me a list of three prominent Twitter accounts that were commenting on the events in Tehran and asked me if I know the identities of the contributors. I told her I did, but she seemed disappointed when I told her that one of them was in the United States, one was in Turkey, and the third – who specialized in urging people to „take to the streets“ – was based in Switzerland.
The Guardian: Iran’s ‚Twitter revolution’ was exaggerated, says editor.
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: Clay Shirky: Rethinking Representation
: Clay Shirky: Rethinking Representation Auf der Personal Democracy Conference 2010 in New York hat vergangene Woche Clay Shirky über „Rethinking Representation“ gesprochen. Von dem Vortrag gibt es ein Video:
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: Twitter-Aktionsform: #mygauck als Mosaik
: Twitter-Aktionsform: #mygauck als Mosaik 
Eine schöne Kampagnenidee für Joachim Gauck haben die Webevangelisten entwickelt: Auf der Seite der-gute-tweet.de/mygauck/ werden aus Twitter-Avatare, von deren Accounts der Hastag „#mygauck“ getwittert wurde, zur Ausmalung einer Portrait-Zeichnung von Joachim Gauck genutzt.Die Aktionsform ist nicht ganz neu, früher mussten NUtzer bei solchen Aktionen noch Bilder von sich hochladen, die dann ein großes Mosaikbild ergaben. Neu ist aber die interessante Weiterentwicklung, die ich gut gelungen finde. Je mehr Twitter-Nutzer mitmachen, umso ausgemalter wird das Mosaikbild.
Update: Mittlerweile (Sonntag 19:28) haben schon rund 1140 Twitter-Nutzer mitgemacht und das Mosaik-Portrait ist schon viel bunter geworden.
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: Kostenloser Download: Das Buch „Digital Activism Decoded“
: Kostenloser Download: Das Buch „Digital Activism Decoded“ Seit heute gibt es das Buch „Digital Activism Decoded“ als freien Download. Die 15 Autoren beschäftigen sich mit der Schnittstelle von digitalen Technologien und Aktivismus. Digital Activism Decoded stellt erklärtermaßen den Versuch dar, das Feld „Digitaler Aktivismus“ erstmals komplett zu umreißen. Die Herausgeberin Mary Joyce, die auch letztes Jahr auf der re:publica gesprochen hat, schreibt in ihrer Zusammenfassung:
The book begins with a section on Contexts, addressing not only the technology of network infrastructure, devices, and applications, but also the social, economic, and political environment in which digital activism occurs.
An analysis of Practices follows, not in the usual format of case study analysis, but by presenting different ways of thinking about these practices. The section begins with a chapter on pre-digital social movement theory, while a second chapter takes the digital perspective of web ecology. Both constructive and destructive activism practices are discussed.
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: Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele
: Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele Für die Einleitung zu unserer kleinen Medienschau möchte ich heute auf die weisen Worte eines Häkelschweins zurückgreifen:*
Wir haben Glück, dass Saudi-Arabien uns nicht vorschreibt, nur Tugendhaftes aus ihrem Erdöl produzieren zu dürfen.
Richtig, es geht um Apple. Genau wie heute Abend im ZDF Auslandsjournal, wo ab 22:45 Uhr der Beitrag „Steve Jobs – der digitale Diktator?“ zu sehen ist. Produziert wurde das gut 6‑minütige Stück vom elektrischen Reporter Mario Sixtus, einem guten Bekannten und, das sei zur Erhaltung der Transparenz erwähnt, Freund des Hauses.
# Heute Abend im ZDF: Steve Jobs – der digitale Diktator? (ZDF)
Der Preis für die absurdeste Schlagzeile des Tages stammt ebenfalls aus dem Apple-Universum: „Arbeiter in China sollen Selbstmord-Verzicht unterschreiben“.
Inhaltlich geht es um eine Selbstmordserie beim chinesischen Unternehmen Foxconn, das in der Sonderwirtschaftszone Shenzhen u.a. Hardware für Apple, Hewlett Packard und Dell produziert. Und ja, die Arbeitsbedingungen bei Foxconn sind nach westlichen Maßstäben indiskutabel, sonst wäre unsere schöne Hardware wohl deutlich teurer.
# Arbeiter in China sollen Selbstmord-Verzicht unterschreiben (AFP/Yahoo)
Auf Politik-Digital.de geht Hauke Gierow noch einmal auf die Erklärung der fragwürdigen Initiative Smile29.eu ein, die bislang bereits 324 Abgeordneten des Europaparlaments unterzeichnet haben sollen. In der Erklärung geht es u.a. um die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen und die Etablierung eines europäisches „Frühwarnsystem“ gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung. Was ich nicht wusste:
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: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?
: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google? 
Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen:STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHYRuft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. Man möge doch bitte eine Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie unterschreiben. Gerichtet ist der Aufruf an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (PDF), die letzte Woche in einem Massenmailing angeschrieben wurden. Angestoßen wurde die Aktion von den beiden Parlamentariern Tiziano Motti und Anna Záborská.
Unterzeichnet haben die Erklärung bis dato immerhin schon 324 MEPs. Warum auch nicht, eine Erklärung gegen derartige Scheusslichkeiten ist ja immer gut. Oder? Nun, vielleicht hätte der ein oder andere Abgeordnete besser etwas genauer hingesehen, was er da eigentlich unterschreibt (PDF).
Gefordert wird u.a. die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG und ihre Ausweitung auf Suchmaschinen, „um schnell und wirksam gegen Kinderpornographie und sexuelle Belästigung im Internet vorgehen zu können;“
Ach, ihr wisst nicht, worum es in Richtlinie 2006/24/EG ging? Nun, dass scheint vielen MEPs ähnlich zu gehen. Tatsächlich war das Thema seinerzeit ziemlich umstritten, weswegen Tiziano Motti und Anna Záborská wohl darauf verzichtet haben, es beim Namen zu nennen.
Schauen wir doch mal. Zum Beispiel in der Wikipedia. Dort erfahren wir, dass sich hinter Richtlinie 2006/24/EG nichts anderes als die gute, alte Vorratsdatenspeicherung versteckt. Und die möge doch bitte auch für Suchmaschinen(anbieter) gelten.
Ja, genau, Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen! Bzw. Zugriff auf gesammelten und zu sammelnde Suchmaschinendaten durch staatliche Stellen. Wegen der Kinder! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Aus den üblicherweise gut unterrichteten Kreisen ist derweil zu hören, dass der Vorstoß weniger auf das Wohl missbrauchter Frauen und Kinder abzielt, sondern Teil einer breit angelegten Kampagne gegen Google ist, hinter der u.a. auch größere deutsche IT-Unternehmen stehen sollen. Das muss man nicht glauben, abzulehnen ist der Vorstoß schließlich auch schon ohne begleitende Verschwörungstheorien.
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: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP
: Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst.
# Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online)
Bereits am Montag hat sich Stefan Engeln mit dem von den deutschen Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse auseinandergesetzt. Und zwar mit einem erstaunlichen Ergebnis: Nach Ansicht der Gewerkschaften seien Blogger keine Presseverleger im Sinne des Leistungsschutzrechts. Den meisten Bloggern dürfte das herzlich egal sein, freiberuflich bloggende Journalisten hingegen wissen nun, was sie von ihren Vertretern zu erwarten haben. Schönen Dank auch!
# Leistungsschutzrecht: Kein Herz für Blogger (Stefan Engeln)
Wer wissen möchte, wie der Stand der Dinge im Verfahren gegen Jörg Tauss ist, bleibt bei der „Mitmachzeitung für Bruchsal“ auf dem Laufenden. Dort berichtet Rainer Kaufmann vom zweiten Prozesstag:
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: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz)
: 5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz) Auf die mit Spannung erwartete „Digitale Agenda“ der EU-Kommission hatte Markus ja bereits kurz hingewiesen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hieß es im Vorfeld, dass Cecilia Malmström auf einen unmissverständlichen Absatz zu Internet-Sperren gedrängt hätte. Den sucht man in der finalen Agenda vergeblich. Allenfalls aus der in der englischen Fassung (PDF) auf Seite 16 zu findenden Formulierung …
[…] For instance, to tackle sexual exploitation and child pornography, alert platforms can be put in place at national and EU levels, alongside measures to remove and prevent viewing of harmful content. […]
… könnte man eine Unterstützung für Sperren auf Zugangsebene herauslesen. Liest man die Passage im Kontext, hat die EU-Kommission hier aber wohl vor allem nutzerautonome Filter im Hinterkopf. Für Censilia sicher ein Rückschlag, auch wenn sie sich die Kommission mit ihrer Formulierung letztendlich alle Optionen offen hält.
Unterstützung erhält die EU-Kommissarin derweil im Deutschen Bundestag. Eine Rüge, mit der die Grünen Internetsperren auf EU-Ebene zumindest symbolisch als falschen Weg Kampf gegen Kinderpornographie im Netz brandmarken wollten, wurde mit Stimmen der Regierungskoalition von der Tagesordnung gestrichen. Interessant ist das insoweit, da durch die Vertagung der Debatte nun die achtwöchige Frist zur Rüge nicht eingehalten werden kann.
# Regierungsmehrheit verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren (Golem.de)
Auch im Sächsischen Landtag gaben die Tigerenten heute den netzpolitischen Spielverderber. In zwei Anträgen der Grünen (PDF) und der Linken (PDF) ging es gegen den JMStV‑E. Beide Anträge wurden von der Regierungskoalition aus CDU und FDP abgelehnt. Zumindest in Sachsen scheint es mit der Ablehnung des JMStV‑E durch CDU und FDP also nicht allzu weit herzu sein (Und ja, natürlich sind das höchst alberne parteitaktische Spielchen).
Weiter mit Recht und Gesetz! Im Blog Online.Spiele.Recht geht es um neue Informationspflichten für Dienstleister im Internet. Das ist sozusagen eine Impressumspflicht für Fortgeschrittene, die Blogger nur am Rand betrifft. Womit wir beim eigentlichen Grund für die Verlinkung wären: Ein Blog, das sich mit den rechtlichen Aspekten von Computer-Spielen beschäftigt, gehört heutzutage einfach in jede gepflegte Blogrolle.
Genau wie das Blog von RA Thomas Stadler, der sich heute unter anderem mit der polizeilichen Kriminalstatistik 2009 beschäftigt. Eben diese weist einen Rückgang der Straftaten im Bereich Kinderpornografie um 43% aus. Wir erinnern uns, das Zugangserschwerungsgesetz wurde mit einem starken Anstieg der Kriminalitätsraten in diesem Bereich begründet.
# Neue Informationspflichten im Internet (Online.Spiele.Recht)
# Access-Blocking und die deutsche Kriminalstatistik (RA Thomas Stadler)Als persönliches und romantisches Essay bezeichnet Martin Oetting seine Überlegungen zu Facebook. Bitte einfach emotional fallenlassen. So, und nun kommt’s: Den Delling des Tages verdiene ich mir mit der Überleitung, dass heuer auch so mancher Fußballfan etwas fallengelassen hat. Und zwar die bekannt dünne Decke der Zivilisation bei seinen Kommentaren zum Foul an Deutschlands wichtigstem Fußgelenk! Bahnhof, Kartoffelsalat, Sibieren? Keine Panik, die Süddeutsche erklärt den Zusammenhang. Delling ist übrigens ein Kumpel von Netzer.
# “Die Macht darf nicht mit Facebook sein.” (Martin Oetting)
# Revanchefoul im Internet (Sueddeutsche)Last, but not least, möchte ich auf ein Interview bei Bild Online verweisen. Allein schon, weil wir dort erfahren, dass unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner „Facebook in die Knie gezwungen hat“! Echt wahr! Steht da zumindest. Auch sonst ist das Stück wohl eher als wohlwollende Gefälligkeit zu sehen. Was auch Aigner aufzufallen scheint.
# Bild-Interview mit Ilse Aigner (Bild.de)
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: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht …
: 9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV‑E, Urheberrecht … Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die „nein“ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum „Nein-Sagen“ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man sein Profil bei Facebook etwas datenschutzfreundlicher einstellt. Das scheint ziemlich kompliziert zu sein. Meinen zumindest Jürgen Stüber und Manuel Bewarder bei Welt Online:
# Tell-All Generation Learns to Keep Things Offline (Laura M. Holson, New York Times)
# Tipps für mehr Privatsphäre in Facebook (Roger Zedi, Basler Zeitung)
# Facebook vergrault Nutzer mit Datenchaos (J. Stüber/M. Bewarder, Welt Online)Bei Zeit Online interviewt Kai Biermann den niederländischen Medienwissenschaftler Geert Lovink. Lovink würde gerne das Internet verbessern. Im Prinzip genau wie ich, allerdings hat Lovink vermutlich
die besseren Ideenmehr Geduld und Kai Biermann leider nicht meine Telefonnummer.# Geert Lovink: Fortschritt durch Kritik (Zeit Online)
Oh, und natürlich gibt es auch Neuigkeiten vom JMStV‑E („E“ für Entwurf). In einem Beschluss des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD von gestern findet sich ein bemerkenswerter Satz:
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: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update]
: 5 vor 12 (Wahlkampf und 2x Vorratsdatenspeicherung) [Update] Der Countdown läuft, in wenigen Stunden wird in NRW gewählt. Über die vermeintliche „Macht der Blogger“ im Landtagswahlkampf hatten in den vergangenen Tagen ja bereits Stefan Reinicke in der taz und Maike Jansen bei SpOn berichtet.
Fast noch besser gefällt mir der Bericht des Medienmagazins Zapp (NDR) vom Mittwoch, den ich leider erst heute in der Wiederholung bei 3sat gesehen habe. Fazit: Alle gegen Rüttgers. Gleiches Thema, anderer Sender: Bei 3sat Neues erfahren wir, was Politiker über Blogs denken (Alternativphrasengemetzel: Sixtus vs. Lobo 41).
Politik-Digital.de hat sich die NRW-Wahlprogramme der Parteien mit Blick auf das Netz angesehen. Nun, ist eher mager. Zu der Erkenntnis kam auch Alvar Freude, der bei den medienpolitischen Sprecher der Parteien in NRW – zugegeben, etwas kurzfristig – nach einem Statement zum JMStV‑E gefragt hat.
Einzig die SPD positioniert sich diesbezüglich in ihrem Wahlprogramm, ist gleichwohl aber zu keiner klaren Aussage bereit, ob man dem Staatsvertrag im Fall einer Regierungsbeteiligung zustimmen würde.* Dito bei der FDP, die in Mails auf den – für die Landespolitik unverbindlichen – Beschluss vom Bundesparteitag Ende April verweist. Beim Rest: Eher Schweigen (Die Piraten verweisen auf FORMsquare irgendwelche Unterseiten im Wiki …).
# Rüttgers: Machtlos gegen Maulwürfe? (Zapp)
# NRW-Wahlprogramme: Was die Parteien für das Netz planen (politik-digital.de)
# Die Wahl in NRW und der JMStV (Alvar Freude, AK Zensur)
## Update: Parteien in NRW zum JMStV und netzpolitische Positionen zur Wahl
# Guerilla-Journalismus: Was Politiker über Blogs denken … (3sat Neues)Kennen Sie Sven Przepiorka? Przepiorka ist ein Zungenbrecher ist Webberater. Unter anderem von unserer Familienministerin Kristina Schröder. Was er da so macht, schreibt er in sein Internettagebuch:
# Die Social Media-Aktivitäten von Kristina Schröder (Sven Przepiorka)
Last, but not least: Zwei Links zur Vorratsdatenspeicherung. Was die betrifft, liegen der Bundesregierung schlicht keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Täter wegen Erkenntnissen aus der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden, wie eine kleine Anfrage der Linken ergabt. Man könnte also auch sagen, dass die VDS nichts bringt. Daher will die Union sie ja auch schnell wieder einführen, … Moment?
# VDS hat keinen Einfluss auf die Aufklärungsrate von Verbrechen (Golem.de)
# Einfluß der VDS auf Verbrechensaufklärung (PDF) (Bundestag)*Aber vielleicht hören wir da ja Montag was vom „Gesprächskreis Netzpolitik“.
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: 5 vor 2 (2 zur Enquete)
: 5 vor 2 (2 zur Enquete) Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.
Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. Mit Martin Dörmann von der SPD wurde ein erfahrener Netzpolitiker zweiter Vorsitzender der Enquete. Oh, und Lars Klingbeil hatte mit seinem Antrag, jedes Mal, wenn in der Enquete die Rede vom „Internet als rechtsfreien Raum“ die Rede sei, seien 5 Euro ins Phrasenschwein fällig, die Lacher auf seiner Seite. Auch ohne Twitterwall im Sitzungsraum.
Ansonsten werden sich die Sachverständigen nun erst einmal in die Materie einlesen,* die eigentliche Arbeit beginnt wohl mit der zweiten Sitzung. Zwei Links hätte ich trotzdem noch:
# Webseite der Internet-Enquete: Video der 1. Sitzung (Bundestag)
# Mein schönstes Netzerlebnis: Enquete-Mitglieder antworten (Ole Reißmann, SpOn)Und sonst?
# Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 (Wikimedia)
# EU-Parlament kritisiert geplantes SWIFT-Abkommen (Tagesschau.de)
# BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (AK Vorrat)
# EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht zu Wiedereinführung der VDS (Patrick Breyer)
# Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. (Wolfgang Michael, carta)Ach, der muss wohl auch noch:
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: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht
: 5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist:
Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die Gespräche mit der neuentdeckten Spezies des homo reticuli. […] Wie sehr soll sich der Staat in den digitalen Lebensraum einmischen, wo hat er sich herauszuhalten? […] Die ungebrochene Bunkermentalität der Sicherheitspolitiker, kombiniert mit der traditionellen Empfänglichkeit für Einflüsterungen der Industrielobbyisten, machen einen heftigen, neuen netzpolitischen Schlagabtausch unausweichlich.
Keine Ahnung, ob es gleich ein „heftiger Schlagabtausch“ werden muss, aber bei einer Sache bin ich mir ziemlich sicher, liebe Politiker: Wenn es einen Dialog geben sollen, dann sollte er offen und aufrichtig geführt werden. Mit geheucheltem Interesse kommt Ihr gerade im Netz nicht weiter. Dann lasst es besser ganz, das spart uns allen Zeit.
# Politischer Diskurs: Die Heuchelei der Netzversteher (Constanze Kurz, FAZ)
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: 5 vor 12 (heute: 4 + 3)
: 5 vor 12 (heute: 4 + 3) Die kleine netzpolitische Medienschau kurz vor Mitternacht. Heute mit 2x Urheberrecht …
# TERA Studie zu wirtschaftlichen Folgen von Raubkopien zum Download (Musikindustrie)
# „Fair use“ generates trillions in the US alone (Nate Anderson, ars technica)… sowie Computerspielen und Netzneutralität …
# Deutscher Computerspielepreis: Lobbyismus und Vorurteile (Thomas Lindemann, Welt)
# Netzneutralität: Freie Fahrt auf der Datenautobahn (Holger Schmidt, FAZ)… und, das wird euch sicher überraschen, 2x Facebook und 1x Social Media:
# Facebook – Ein Sonderfall im Ökosystem des Internets? (Christoph Kappes, carta)
# Facebook: So werden 5.000 Fans relevant (w&v)
# Ein Weltkonzern scheitert an Social Media (Dr. Oliver Hermes) -
: #Censilia-Debatte im EP heute
: #Censilia-Debatte im EP heute Jörg-Olaf hatte ja gestern schon drauf hingewiesen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute Vormittag erstmals mit dem Richtlinienentwurf der Innenkomissarin Cecilia Malmström zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung befasst. Der Entwurf schlägt ja seit einigen Wochen Wellen wegen der dort auch vorgesehenen Internetsperren für nicht-europäische Webseiten und hat Frau Malmström ja schon den Spitznamen „Censilia“ eingebrockt. Darüber hinaus ist er u.a. problematisch, weil er als „Kind“ alle Personen unter 18 definieren will und auch Jugendanscheinspornografie (Darsteller sind volljährig, aber als Teenager geschminkt und gekleidet) oder Mangas (Comics) kriminalisieren will, bei denen es gar keine realen Opfer gibt. MOGIS hat heute morgen eine ausführliche Pressemitteilung dazu veröffentlicht.
Zum Thema Zensur („Internetsperren“) ist der Ausschuss derzeit offenbar gespalten. Die konservative Berichterstatterin Roberta Angelilli ist für die Sperren, ebenso wie ein paar weitere Konservative. Der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss hat allerdings schon Rückzugsmöglichkeiten signalisiert. Ihm sei es mittlerweile egal, ob gelöscht oder gesperrt werde – Hauptsache, es werde ein „Signal“ gesetzt. Dahinter steckt eventuell auch die kürzlich bekannt gewordene Linie der Berliner Regierung, das Zugangserschwerungsgesetz nun doch aufheben zu wollen. Die Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten scheinen überwiegend gegen die Internetsperren zu sein.
Es gibt also noch Chancen, dass der europaweite Aufbau einer Zensurinfrastruktur noch verhindert werden kann. Das heisst nun aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen können – im Gegenteil. Bisher haben die deutschen Abgeordneten halbwegs die Probleme mit den Sperren verstanden, weil wir hier die Debatte ja letztes Jahr breit geführt haben. In anderen Ländern sieht das noch ganz anders aus. Wenn ihr also Freunde oder Kollegen in anderen EU-Staaten habt, schlagt denen gerne vor, dass sie mal ihre Abgeordneten im Innenausschuss anrufen. Hier ist die Liste der Ausschussmitglieder.
Update: Weitere Berichte gibt es bei heise und unwatched.org.
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: Menschenrechtspavillon für Expo 2010 eröffnet
: Menschenrechtspavillon für Expo 2010 eröffnet Reporter ohne Grenzen hat anlässlich der Expo 2010 in Shanghai einen Online-Menschenrechtspavillon eröffnet. Dort kann man sich über Netzzensur und verhaftete Blogger in China informieren. dpa berichtet über den Menschenrechtspavillon: Online-„Menschenrechtspavillon“ für Expo eröffnet.
«Das Expo-Motto „Eine bessere Stadt, ein besseres Leben“ ist bedeutungslos, wenn die Regierung die Meinungsfreiheit seiner Bürger so stark einschränkt», teilte die in Paris ansässige internationale Organisation mit. «„Stadt unter Bewachung – Leben unter Bewachung“ wäre ein besserer Slogan.» Mehrere Dutzend Shanghaier Menschenrechtsaktivisten seien unter strenger Polizeiüberwachung, damit sie sich nicht mit ausländischen Journalisten treffen könnten.
Mehr Hintergrundinformationen bietet die englischsprachige Pressemitteilung: Reporters Without Borders inaugurates its “Garden of Freedoms”.