Demokratie

Lobbying und Politikberatung

Die BpB-Publikation „Aus Politik und Zeitgeschichte“ beschäftigt sich in der Ausgabe „APuZ 19/2010“ mit den Themen „Lobbying und Politikberatung„. Dabei geht es auch u.a. um Grassroots-Kampagnen.


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Politikerinnen und Politiker sind auf Fachwissen angewiesen, um auf den verschiedensten Gebieten kompetent Entscheidungen treffen zu können. Sie können sich sowohl von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch extern, von eigens eingesetzten Kommissionen, von Forschungsinstituten, think tanks, Verbänden oder Kanzleien beraten lassen. Die Expertise kann ihren Entscheidungen nur zugute kommen, doch der hohe Beratungsbedarf eröffnet auch Möglichkeiten zur interessegeleiteten Einflussnahme.

Die Grenzen zwischen „objektiver Beratung“ (Bereitstellung von Wissen) und Lobbying (Interessenvertretung) sind fließend. Dabei ist Lobbying an sich nichts Verwerfliches. Die organisierte Vertretung und die Artikulation von verschiedenen Interessen gehören ebenso zur Demokratie wie freie Wahlen und eine unabhängige Presse.

Hier ist das PDF, die Artikel können auch einzeln auf der Webseite gelesen werden.

10 Kommentare
  1. Lobbyismus ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung (Lobbying) für eine Form der Interessenvertretung in der Politik, in der Interessengruppen (Lobbys) die Exekutive und Legislative durch persönliche Kontakte oder die öffentliche Meinung über die Massenmedien beeinflussen.\n
    Mein Vorschlag:

    Gelder, die direkt an die Parteien gehen sollten zuerst über eine unabhängige, unparteiische, unbestechliche, freie, der demokratischen Grundordnung angesetzten Kommission gehen.

    Im Einzelnen:

    Einzahlung der Gelder über ein neutrales Konto, Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Neutralität – woher das Geld kommt. Zeitnah proklamiert.

    Die Weitergabe der Gelder sollte aber anonym gestaltet werden. Z. Bleistift nicht in einem Betrag sondern in kleinen Beträgen, vierteljährlich; gestückelt ( slt ). Sinn dieser Anonymität: Keine Einflussnahme der Politiker und deren Gremien bezüglich Vorhaben in Umwelt oder Energiefragen. Somit könnte der Fokus auf das Gemeinwohl gelenkt werden.

    Mein Vorschlag. Vielleicht sehr naiv, aber bestimmt machbar. Oder ? Jetzt Du Markus…..

    und recaptcha meint: soul is..na, wie das passt

  2. Ich kann am Lobbying auch nicht schlimmes erkennen. Es gehört nunmal dazu. Ohne Lobbyisten gäbe heute noch keine Möglichkeit für Leute mit Visionen, diese auch umzusetzen. Man muss sich nur die USA ansehen. Man muss für gute Ideen auch werben können. Und dazu braucht man halt auch Geld.

  3. Lobbyismus gehört zum Pluralismus einfach dazu. Jeder versucht, seine Interessen durchzusetzen. Das kann man für Lobbyistengewäsch halten. Auch netzpolitik.org betreibt Lobbying und ruft auch offen dazu auf. Entscheidend ist einzig und alleine wie Politiker damit umgehen.

  4. Wenn Lobbyismus transparent wäre und nicht dazu führen würde, dass die Interessen Weniger gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt würden, wäre daran im Grunde nichts verkehrt. Leider sieht die Realität anders aus.

  5. Lobbyismus ist OK, solange er offen und transparent erfolgt, d.h. wenn klar ist wer für welche Position einsteht und was die Interessen der jeweiligen Lobbyisten sind.
    Schädlich ist Lobbyismus, wenn er unkontrolliert und „im Hinterzimmer“ stattfindet.

    Leider neigen manche Lobbygruppen (man denke nur an die Geschichte mit dem Börsenverein des dt. Buchhandels oder die Sache mit dem Leistungsschutzrecht) sehr stark zu diesem unehrlichen, versteckten Lobbyismus und schaden damit meiner Meinung nach der Demokratie massiv.
    -> http://www.netzpolitik.org/2010/boersenverein-wenn-lobbying-mal-die-wahrheit-dehnt/

  6. Lobbyismus von mir aus. Ich finde allerdings die gewählten Volksvertreter sollten so neutral wie möglich sein oder es wenigstens versuchen. Und wenn sie in irgendeinem Verband oder Aufsichtsrat, weiß der Teufel, sind, dann sollen sie das auf ihrem Anzug zeigen damit man gleich sieht womit man es zu tun hat. Flair Buttons für Abgeordnete, wär doch mals was. ^^
    Ich würde denen sogar mehr Geld zugestehen wenn sie denn nichts anderes mehr machen würden. Das fängt bei Anwesenheitspflicht an, geht weiter mit Sachen wie „Studium nebenbei während der Abgeordnetenzeit (wer seinen Job ernst nimmt… naja)“ und endet mit Verfügbarkeit im eigenen Wahlkreis.
    Ich würde wetten viele Juristen, die auch gleichzeitig Abgeordnete sind, machen nebenbei noch Consulting, gerade zu aktuellen kommenden Gesetzen – diese Richtung ist auch anrüchig.

  7. wieso fragt ihr euch denn nicht, wieviel geld hinter einem lobbying steht? vergleicht ihr wirklich greenpeace mit der deutschen waffenindustrie? wisst ihr, dass griechenland gewaltige ausgaben für rüstung tätigt (zypern konflikt) und die waffen in deutschland bestellt? und dass damit das interesse der CDU an einer umschuldung sehr viel niedriger ist als bei der SPD? reicht euer denkhorizont soweit? wenn die universitäten weiterhin zusammengestrichen werden (weil sie keine lobby haben), wenn kinderbetreuung unter drei jahren als zu teuer gilt (weil junge eltern und v.a. berufstätige frauen keine lobby haben), aber eine beteiligung der gläubiger im falle griechenlands abgelehnt wird – da kommen euch keine zweifel am lobbying???

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