Schlagwort: Bundestag

Der BundesTagger ist eine kleine und schöne OpenGovernment Idee, wie man kollaborativ die Plenarprotokolle der 16. (und demnächst 17.) Legislaturperiode im Bundestag taggen und Textabschnitte mit Anmerkungen versehen kann. Aus einer Mail von Stefan Wehrmeyer, der das Projekt entwickelt hat: Die Seite bietet Zugang zu allen Protokollen des 16. Deutschen Bundestages und sobald der 17. […]

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat am Samstag über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik. Am Anfang der Sendung ging es um Digitale Demokratie ganz allgemein. Jetzt geht´s ganz konkret darum, wie Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlte Daten abgreifen und nutzen können. Dazu muss man jedoch wissen, was eine […]

Einmal die Woche kommentiere ich nun im neuen Zeit.de-Blog „Kulturkampf – Online und Offline – über das Leben in zwei Welten“ irgendwas rund um Netzpolitik. Das praktische ist, dass ich die Kommentare dann auch hier veröffentlichen kann. Wie diesen hier: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten. Der Bundestag hat in diesem Sommer seine Webseiten modernisiert. Alles schön […]

Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen: Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise […]

Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info. Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info. Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in […]

Und nochmal der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Letzte Woche gab es einen Infobrief über „Das Für und Wider der urheberrechtlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem „Heidelberger Appell“. [PDF] Aus dem Fazit: Die Kritik an Open Access kann kaum nachvollzogen werden. Die hier gemachten Vorwürfe treffen eher auf die traditionellen Vertriebswege zu als auf das […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute auf zwei Seiten die „Deutsche Digitale Bibliothek“. (PDF)

Der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (Grüne) hat der Bundesregierung einige Fragen zu Ausserirdischen gestellt. Dabei ging es konkret um Fragestellungen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit für die „Existenz intelligenter extraterrestrischer Lebewesen“ einschätzt und wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass diese auf dem “ Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen“. Weiter ging es darum, ob die Bundesregierung […]

Es gibt eine neue ePetition, die sich für offene APIs einsetzt: Behörden und Verwaltungsverfahren – Bereitstellung einer Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung. Bisher hat sie 617 Mitzeichner Der Deutsche Bundestag möge eine API (Application Programming Interface) für sämtliche im Zusammenhang mit dem demokratischen Prozess erhobenen Daten bereitstellen, um so die Transparenz zu erhöhen. Begründung Daten wie z.B. […]

Hatte ich schon früher bei Twitter verlinkt: Die Petition „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen“ vom 05.06.2009 richtet sich gegen eine Politik, die Computerspiele als Killerspiele sieht. Bisher wurden 32849 Mitzeichner gefunden und die Petition hat noch durch das (im Gegensatz zur Bekämpfung von Kinderpornographie) populäre Thema und die Mobilisierungsfähigkeit […]

Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der […]

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an. Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden. Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können […]

Vermutlich zwischen 18 – 19 Uhr (Update: Kann auch 19:15 Uhr werden!) beginnt im Bundestag der Tagesordnungspunkt 9: „Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD – Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Drs 16/12850 „. Geplant war der Punkt 9 eigentlich für 17:30 Uhr, aber es gibt schon knapp 40 Minuten Verspätung im Plenum. Ihr könnt wieder […]

Politiker von CDU/CSU und SPD argumentieren ja gerne damit, dass wir die Netzzensur brauchen, weild as BKA ja leider nicht schneller Kinderpornographie aus dem Netz entfernen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags widerlegt diese Aussage mit einem Kurzgutachten. Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. Heise berichtet: Gutachten: BKA […]

Offenbar gab es diese Woche noch einen weiteren "Kompromiss" zwischen Union und SPD, der natürlich mal wieder zu unseren Lasten geht. Die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die vor allem den Handel mit Adressen einschränken sollte, ist aufgrund von großem Lobbydruck so weich gespült worden, dass man kaum eine Veränderung zum Status quo erkennt. Die taz berichtet […]

Die Online-Petition bricht inzwischen alle Rekorde. Heute, am letzten Tag der Mitzeichnungsfrist, sind bereits mehr als 130.000 Mitzeichner dabei. Wenn die SPD sich nicht im letzten Moment eines besseren besinnt und das Zensurgesetz doch noch ablehnt, wird sie im September dem Projekt 18% deutlich näher kommen. Auf Spreeblick wird bereits "Auf Nimmerwiedersehen, SPD" geschrieben. Mit […]

Zum Abschluß unserer Aktionsreihe „Zensursula: Ruf im Bundestag an!“ präsentieren wir nochmal eine Politikerin des Tages: Monika Griefahn ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien und zudem Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gilt noch als skeptisch innerhalb der SPD-Fraktion. Ihre Telefonnummer ist 030 / 227-72425, Faxe erreicht sie unter 030 […]

Hier ist der aktuelle Entwurf des gestern von der Großen Koalition verhandelten Kompromisses eines Zensursula-Spezialgesetzes: Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz gegen Kinderpornographie.

Den Vogel schießt mal wieder die CDU/CSU im Bundestag ab, die den Beschluss der SPD zu Netzzensur kommentiert: Klare Kante gegen Kinderpornographie – Gesetz nun zügig zu verabschieden – im Interesse der Kinder. In der Pressemitteilung von Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen steckt viel Rhetorik. Interessant ist die Formulierung „Linksaußen“. Damit werden eigentlich alle an […]

Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Einen Tag nach dem SPD-Parteitag in Berlin könnte diese Woche alles entschieden werden. Für den 18.6. ist die 2. Lesung geplant. Gut möglich, dass Dienstag schon die entscheidenden Verhandlungen zwischen SPD und Union laufen, um einen Kompromiss zu finden. Jeden Arbeitstag […]

Bundestag

BundesTagger – Offene Plenarprotokolle

Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie

Bundestag.de: Öffnet unsere Daten

Die Zensursula-Chroniken

Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info

Das Für und Wider der urheberrechtlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem „Heidelberger Appell“

Deutsche Digitale Bibliothek

Ausserirdische landen nicht in Deutschland

Open-Government Petition

Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen

Zensursula-Verluste auch bei den Grünen

Bundestag beschliesst Netzzensur

Gleich: Zensursula-Debatte im Bundestag

Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten

Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um

Letztes Aufbäumen gegen Zensurgesetz

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (6. Akt)

Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes

Zensursula: CDU/CSU kommentiert SPD-Beschluss

Zensursula: Ruf im Bundestag an! (5. Akt)