Schlagwort: Bundesregierung

Innenminister Thomas de Maizière hat am 30. Juni angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, um die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Der Digitale Gesellschaft e.V. und der europäische Dachverband EDRi begrüßen diese “Initiative”, hatte doch Deutschland zuvor emsig daran gearbeitet, die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zu verzögern. Wie die im Dezember vom Spiegel veröffentlichten internen Dokumente des […]

Kommende Woche lädt das Bundeswirtschaftsministerium am 3. Juli zum 5. Fachdialog Netzneutralität, um über „Netzneutralität im Lichte aktueller Entwicklungen in Amerika und Europa“ zu diskutieren. Das Thema „Netzneutralität“ ist aktuell wie nie: Die US-amerikanische Federal Communications Commission hat im Mai ein Verfahren zur Regelung der Netzneutralität eingeleitet. Im April hat das Europäische Parlament zum Vorschlag […]

In einem Interview vom 4. Juni mit iRights äußern sich der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und Staatssekretär Gerd Billen des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz über die geplanten Vorhaben der Bundesregierung bei der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei äußern sie sich auch zu einer Festschreibung der Pflicht für E-Mail-Anbieter, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig anzubieten: Kelber: […] natürlich kann man […]

Am Sonntag berichteten wir, dass der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe im großen Stil den NSA-Überwachungsskandal thematisiert, die Beziehungen und Verflechtungen mit dem BND beleuchtet und der Bundesregierung Untätigkeit vorwirft. Inspiriert von der Unfähigkeit der Bundesregierung, Antworten oder zumindest ein Deutschlanddossier von den Amerikanern zu bekommen, arbeitete sich die SPIEGEL-Redaktion selbst noch einmal durch die […]

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die ersten durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen die Öffentlichkeit erreichten. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem Journalisten keinen weiteren Mosaikstein einer allumfassenden anlasslosen Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikationswelt aufdecken. Dank Edward Snowden wurde die Frage gelöst, ob wir überwacht werden. Leider mit einem unbefriedigenden Ausgang: Es sind nur […]

Gestern haben NDR, WDR und und die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range wohl kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA und andere ausländische Geheimdienste einleiten wird. Ähnliches hatte der FOCUS bereits im letzten Monat bekanntgegeben. Die Einschätzung kommt letztlich schneller als erwartet, in einem Interview mit der taz aus dem März hatte er angekündigt, „noch in […]

Im aktuellen SPIEGEL fordert die Redaktion in einem Leitartikel, dass sich die Bundesregierung um eine digitale Weltordnung kümmern und Datenschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden soll: Kampf den Avataren. Datenschutz sollte ähnlich wie Umweltschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden. Auch die Umwelt wurde über Jahrzehnte vergiftet, weil man es einer verantwortungslosen Industrie überließ, ihre Profite auf den […]

Heute kann man wieder erleben, was uns bei der versprochenen Digitalen Agenda der Bundesregierung erwarten könnte. Zwei unserer drei federführenden Internetminister haben in Zeitungen Stellung zu Netzpolitik genommen. Sigmar Gabriel hat die erste Seite im FAZ-Feuilleton für einen Meinungsbeitrag bekommen, Thomas de Maiziere kommuniziert parallel seine Positionen im Handelsblatt-Interview. Update: Mit Alexander Dobrindt kommentiert jetzt […]

Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“. Seit Mittwoch berichten Medien über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese […]

Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der […]

Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist […]

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dem SPIEGEL ein ausführliches Interview gegeben, wo man an wenigen Punkten auch konkrete Aussagen zum NSA-Überwachungsskandal findet. Das Vorgehen der NSA findet er maßlos, das sind ausnahmsweise mal deutliche Worte aus der Bundesregierung, sein Vorgänger Friedrich fand ja leider nichts: Die Informationen sind bis heute unzureichend, dabei bleibe ich. […]

Vor zwei Wochen wurden auf der Cebit von der Bundesregierung die sieben Handlungsfelder für die Digitale Agenda vorgestellt. Das erschien noch etwas unausgegoren, zudem gab es unterschiedliche Aussagen der Minister auf der Pressekonferenz, wieviele Handlungsfelder denn geplant seien. Aber geschenkt. Das sind die geplanten sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda: 1. Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau, 2. […]

Unsere drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister, Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten heute auf der Cebit in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz im Namen der Bundesregierung die Handlungsfelder der Digtialen Agenda vorstellen. Dabei wurden vor allem zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt: Die Digitale Agenda kommt später […]

Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant: Ich glaube, die vergangenen Monate […]

Was macht man, wenn man Infrastrukturminister ist, im Koalitionsvertrag ein „ambitioniertes Ziel“ von flächendeckenden 50 MBit/s (Nein, nicht für vorletztes Jahr, erst für 2018) versprochen hat, aber dafür kein Geld in die Hand nehmen will? Man gründet einen Arbeitskreis und hofft, dass das schon von alleine geht. Unser Internetminister ohne richtige Zuständigkeit, Alexander Dobrindt, lädt […]

Der britische Geheimdienst agiert im industriellen Maßstab als Spanner und spioniert Millionen Webcam-Nutzer aus. Darüber haben wir heute schon ausführlich berichtet: GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut. Ausnahmsweise war unsere Bundesregierung bereits auf diese Enthüllung vorbereitet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet in seinem Webshop die „Webcamsticker-Karte STOP GEHEIM!“ […]

Vor einem Jahr wurde in einem offenen Brief darauf hingeweisen, dass der Erfolg der Plattform govdata.de und der Open-Government-(Data)-Strategie von Bund und Ländern maßgeblich davon abhängt, dass Datensätze zugänglich gemacht werden, die für potentielle Nachnutzer interessant und relevant sind/gemacht werden. Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe erklärt zum ersten Geburtstag der deutschen Datenplattform: Mit […]

Vorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen. Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig […]

Bundesregierung

Wir wollen den Innenminister nicht der Lüge bezichtigen!

BMWi lädt zum 5. Fachdialog Netzneutralität

Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E-Mail-Anbieter vorzuschreiben, Voßhoff freut sich

Das NSA-Deutschlanddossier des SPIEGEL: Ich geb dir, was du nicht sammeln darfst

Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben

Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort)

SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren

Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!)

Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)

Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor

Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?

de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts

Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig?

#DigitaleAgendaDE: Subscription failed

Netzallianz träumt von der digitalen Dividende

Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt

Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern

Familienministerium verschenkt Anti-Webcam-Schnüffler-Sticker

govdata.de und not-your-govdata.de feiern ein Jahr Geburtstag

Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur