Bundesregierung
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: Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung
: Die Wunschliste des Bundesinnenministerium für mehr Überwachung Verschiedene Medien haben in der vergangenen Woche über ein Forderungspapier des Bundesinnenministeriums für die gerade laufenden Koalitionsverhandlungen berichtet. Darin findet sich eine Wunschliste für mehr Überwachung, angefangen bei den Mautdaten bis hin zur flächendeckenden Überwachung unserer gesamten Internetkommunikation.
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: Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin
CC BY-NC-ND 2.0 via Flickr/Jordi Torà : Überraschung? Auch Briten haben Spionagetechnik in Berlin In der letzten Woche haben wir erfahren, dass es in der amerikanischen Botschaft in Berlin offenbar ein „Spionagenest“ gibt. Wärmebildkameras hatten das Vorhandensein von Abhör-Equipment auf dem Dach nahegelegt. Kein Wunder, erleichtert zumindest das Abhören von Kanzlerin Merkel und ihrer Regierungsriege.
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: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA
: Ja was denn nun? Doch kein Asyl für Snowden und neuer Kuschelkurs mit den USA Und alles wieder zurück auf Null. In der vergangenen Woche hatten wir über aufkeimende Hoffnung in der Causa „Asyl für Snowden“ berichtet. Nun bestätigen sich die Befürchtungen, dass Innenminister Friedrich mit der Aussage, man werde einen Weg finden, Snowden anzuhören, kein Asyl impliziert hat. Man fährt im Zweifel besser selbst nach Moskau, anstatt die Beziehung zu den USA zu gefährden.
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: BMI-Studie Digitales Deutschland 2020 lässt uns etwas ratlos zurück
: BMI-Studie Digitales Deutschland 2020 lässt uns etwas ratlos zurück Das Bundesinnenministerium und die IT-Beauftragen von fünf Bundesländern haben heute die Ergebnisse einer Expertenstudie vorgestellt, deren Ziel es ist, Impulse für ein „Digitales Deutschland“ zu setzen und dabei auch den föderalen Gedanken zu stärken. Mit Blick auf die beginnende Legislaturperiode im Bund sei es „jetzt der richtige Zeitpunkt, die Aufgabe und Rolle des Staates bei der Gestaltung der Digitalisierung in einem breiteren Kreis zu erörtern.
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: Verhandlungen: Große Koalition will mehr Breitbandförderung und Netzneutralität
: Verhandlungen: Große Koalition will mehr Breitbandförderung und Netzneutralität Die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet über einen Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Demnach soll es jährlich eine Milliarde mehr Förderung für den Breitbandausbau geben: Union und SPD verabreden Milliarden für Breitbandausbau.
Interessant ist auch, dass man sich zur Netzneutralität bekennen wolle. -
: Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören
: Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören Auf einmal möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vielleicht doch mit Edward Snowden sprechen, bzw. sprechen lassen oder das aufnahmen, was Snowden erzählt. Das berichtet der Tagesspiegel:
„Wenn er uns etwas sagen will, dann nehmen wir das auf.“ Man sei dankbar, wenn es irgendwelche Informationen gäbe.
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: Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien
: Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe.
Gefragt wurde:
Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich hat gesagt Verdachtsmomente seien ausgeräumt. -
: Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
: Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy.
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: Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update)
: Koalitionsverhandlungen: Wer verhandelt die Netzpolitik der Großen Koalition? (Update) Bei Zeit.de findet sich eine Übersicht der Verhandlungsführer für nun beginnenden Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition. Netzpolitik dürfte als Querschnittsthema in mehreren Arbeitsgruppen verhandelt werden. Zuallererst fällt natürlich die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda auf, die der Arbeitsgruppe Kultur zugeordnet ist.
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: CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik
: CDU-Gesprächskreis Digitalisierung will weniger Netzpolitik Heise berichtet über einen Gesprächskreis CDU zur „Digitalisierungspolitik“. Dieser hat ein Papier beschlossen, was Heise vorliegt und wo auf drei Seiten die Netzpolitik der CDU in der kommenden Legislaturperiode umrissen werden soll. Netzpolitik soll demnach weiterhin in einem Unterausschuss angesiedelt werden, anstatt in einem Hauptausschuss, wie ihn die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in der letzten Legislaturperiode einstimmig vorgeschlagen hat.
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: Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz
: Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz Richard Gutjahr hat in seinem Blog unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausführlich interviewt: Es war einmal der Datenschutz
Welchen Wunsch haben Sie in diesem Zusammenhang an uns Journalisten?
Der Wunsch wäre natürlich, dass sich Journalisten weiterhin den Themen Privatsphären- und Datenschutz widmen und Missstände ans Tageslicht bringen. -
: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)
: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF).
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: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition
: 10 netzpolitische Herausforderungen für die künftige Regierungskoalition Die Koalitionsverhandlungen bieten die Chance Weichen für eine Netzpolitik zu stellen, welche die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer sichert, freien Zugang zu Informationen und Diensten aller Art gewährleistet und Innovationen befördert. Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert die beteiligten Parteien daher auf verbindliche Zielvorgaben zu den zentralen netzpolitischen Fragen im Koalitionsvertrag zu verankern.
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: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert
: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert.
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: Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können
: Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das Staatswohl gefährdet wird. Mit dieser Begründung lehnt die Bundesregierung eine Auskunft über diese Frage ab. Mindestens Bundesamt für Verfassungsschutz und Zollkriminalamt setzen sich aber mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern.
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: NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht
: NSA-Aufklärung: Wir wissen nichts und sollten wir doch was wissen, dann sagen wir das Euch nicht Nachdem die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt einen 115 Fragen langen Fragenkatalog bezüglich des NSA-Überwachnugsskandals von der Bundesregierung (nicht) beantwortet bekommen hat, hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachgelegt. Uns liegen die Antworten auf 104 Fragen vor, wobei man sagen muss, dass natürlich nicht alles beantwortet wurde.
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: Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update)
Jens Teschke, Sprecher des Innen-Ministeriums und Leiter des Referats Presse : Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update) Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!:
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.
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: PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: „Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.“
: PRISM Firmen antworten der Bundesregierung: „Meine Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ Acht der neun Internet-Unternehmen, die laut NSA Teil des Überwachungsprogramms PRISM sind, dementieren eine unmittelbare Zusammenarbeit mit US-Behörden. Das geht aus den Antworten der Firmen auf einen Fragenkatalog der Bundesinnenministeriums hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Das Problem: Falls die Unternehmen einen Beschluss auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erhalten haben, dürfen sie gar nicht darüber sprechen.
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: Der aktuelle Stand der Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene
: Der aktuelle Stand der Netzneutralität auf Bundes- und EU-Ebene Auf dem 16. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. hab ich gestern einen rund 20 Minuten langen Kurz-Vortrag über die aktuellen Entwicklungen der Netzneutralitätsdebatte auf Bundes- und EU-Ebene gehalten. Mit dabei ist ein Ratespiel, aus welchen Parteiwahlprogrammen welche Formulierungen zur Netzneutralität kommen und was sie bedeuten könnten.