Schlagwort: Bundesregierung
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: Schäuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben
: Schäuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben Dabei müssten die USA doch nur direkt oben anfragen und bekämen alle Infos oder wie muss man das verstehen?
Mit der Anwerbung von deutschen Spionen schürten die USA Gefühle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, sagte Schäuble. „Das ist ja sowas von blöd.“ Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen“.
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: Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten!
: Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten! Es scheint ein zweiter Doppelagent bei einem deutschen Geheimdienst („im militärischen Bereich“) aufgeflogen zu sein, dessen Fall „ernster sein soll als der gerade aufgeflogene BND-Agent. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“: Spionageaffäre weitet sich aus – Zweiter Fall.
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: Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3‑tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten
: Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3‑tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten Der Postillion informiert: Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, übliche 3‑tägige Empörung auf 5 Tage auszuweiten.
Drastisch wie noch nie will die Bundesregierung auf die neuesten Spionagevorwürfe gegen die USA reagieren. Wie das Kanzleramt am Montag mitteilte, habe man sich entschlossen, die sonst übliche dreitägige Empörung auf mindestens fünf Tage auszuweiten. -
: Wir wollen den Innenminister nicht der Lüge bezichtigen!
: Wir wollen den Innenminister nicht der Lüge bezichtigen! Innenminister Thomas de Maizière hat am 30. Juni angekündigt, Vorschläge zu unterbreiten, um die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Der Digitale Gesellschaft e.V. und der europäische Dachverband EDRi begrüßen diese “Initiative”, hatte doch Deutschland zuvor emsig daran gearbeitet, die Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zu verzögern.
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: BMWi lädt zum 5. Fachdialog Netzneutralität
: BMWi lädt zum 5. Fachdialog Netzneutralität Kommende Woche lädt das Bundeswirtschaftsministerium am 3. Juli zum 5. Fachdialog Netzneutralität, um über „Netzneutralität im Lichte aktueller Entwicklungen in Amerika und Europa“ zu diskutieren.
Das Thema „Netzneutralität“ ist aktuell wie nie: Die US-amerikanische Federal Communications Commission hat im Mai ein Verfahren zur Regelung der Netzneutralität eingeleitet. -
: Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E‑Mail-Anbieter vorzuschreiben, Voßhoff freut sich
: Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E‑Mail-Anbieter vorzuschreiben, Voßhoff freut sich In einem Interview vom 4. Juni mit iRights äußern sich der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und Staatssekretär Gerd Billen des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz über die geplanten Vorhaben der Bundesregierung bei der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei äußern sie sich auch zu einer Festschreibung der Pflicht für E‑Mail-Anbieter, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig anzubieten:
Kelber: […] natürlich kann man das Thema Datenschutz nicht allein der individuellen Verantwortung überlassen, sondern muss es rechtlich und international regeln. -
: Das NSA-Deutschlanddossier des SPIEGEL: Ich geb dir, was du nicht sammeln darfst
: Das NSA-Deutschlanddossier des SPIEGEL: Ich geb dir, was du nicht sammeln darfst Am Sonntag berichteten wir, dass der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe im großen Stil den NSA-Überwachungsskandal thematisiert, die Beziehungen und Verflechtungen mit dem BND beleuchtet und der Bundesregierung Untätigkeit vorwirft.
Inspiriert von der Unfähigkeit der Bundesregierung, Antworten oder zumindest ein Deutschlanddossier von den Amerikanern zu bekommen, arbeitete sich die SPIEGEL-Redaktion selbst noch einmal durch die Deutschland betreffenden Dokumente von Edward Snowden. -
: Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben
CC-BY-SA 2.0 via flickr/mw238 : Snowden-Enthüllungen: Wir müssen dran bleiben und einen langen Atem haben Ein Jahr ist es jetzt her, dass die ersten durch Edward Snowden ausgelösten Enthüllungen die Öffentlichkeit erreichten. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem Journalisten keinen weiteren Mosaikstein einer allumfassenden anlasslosen Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikationswelt aufdecken. Dank Edward Snowden wurde die Frage gelöst, ob wir überwacht werden.
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: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort)
: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Überwachung durch ausländische Geheimdienste (Update: Antwort) Gestern haben NDR, WDR und und die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range wohl kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA und andere ausländische Geheimdienste einleiten wird. Ähnliches hatte der FOCUS bereits im letzten Monat bekanntgegeben. Die Einschätzung kommt letztlich schneller als erwartet, in einem Interview mit der taz aus dem März hatte er angekündigt, „noch in diesem Jahr“ zu einer Einschätzung kommen zu wollen, ob ein Anfangsverdacht wegen Spionage vorliege, was nicht gerade auf eine baldige Entscheidung hoffen ließ.
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: SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren
: SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren Im aktuellen SPIEGEL fordert die Redaktion in einem Leitartikel, dass sich die Bundesregierung um eine digitale Weltordnung kümmern und Datenschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden soll: Kampf den Avataren.
Datenschutz sollte ähnlich wie Umweltschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden. Auch die Umwelt wurde über Jahrzehnte vergiftet, weil man es einer verantwortungslosen Industrie überließ, ihre Profite auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu gründen, ohne dafür zu zahlen. -
: Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!)
: Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!) Heute kann man wieder erleben, was uns bei der versprochenen Digitalen Agenda der Bundesregierung erwarten könnte. Zwei unserer drei federführenden Internetminister haben in Zeitungen Stellung zu Netzpolitik genommen. Sigmar Gabriel hat die erste Seite im FAZ-Feuilleton für einen Meinungsbeitrag bekommen, Thomas de Maiziere kommuniziert parallel seine Positionen im Handelsblatt-Interview.
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: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)
Asyl für Snowden? Anklage für Abgeordnete. Sagen Juristen. Bild: <a href="https://shop.digitalcourage.de/thema/snowden">digitalcourage</a>. : Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates) Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“.
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: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor
: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen.
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: Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?
: Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen? Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben:
„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. -
: de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts
: de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dem SPIEGEL ein ausführliches Interview gegeben, wo man an wenigen Punkten auch konkrete Aussagen zum NSA-Überwachungsskandal findet. Das Vorgehen der NSA findet er maßlos, das sind ausnahmsweise mal deutliche Worte aus der Bundesregierung, sein Vorgänger Friedrich fand ja leider nichts:
Die Informationen sind bis heute unzureichend, dabei bleibe ich. -
: Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig?
: Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig? Vor zwei Wochen wurden auf der Cebit von der Bundesregierung die sieben Handlungsfelder für die Digitale Agenda vorgestellt. Das erschien noch etwas unausgegoren, zudem gab es unterschiedliche Aussagen der Minister auf der Pressekonferenz, wieviele Handlungsfelder denn geplant seien. Aber geschenkt.
Das sind die geplanten sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda:
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: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed
: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed Unsere drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister, Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten heute auf der Cebit in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz im Namen der Bundesregierung die Handlungsfelder der Digtialen Agenda vorstellen.
Dabei wurden vor allem zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt:
Die Digitale Agenda kommt später als geplant (Pressekonferenz begann rund 20 Minuten später). -
: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende
: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, die für 2016 zu erwarten sind.
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: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt
: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant:
Ich glaube, die vergangenen Monate haben uns noch einmal vor Augen geführt, was diese neuen Technologien an Möglichkeiten bieten, auch für diejenigen, die nicht befugt sind, dort hineinzu schauen. -
: Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern
: Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern Was macht man, wenn man Infrastrukturminister ist, im Koalitionsvertrag ein „ambitioniertes Ziel“ von flächendeckenden 50 MBit/s (Nein, nicht für vorletztes Jahr, erst für 2018) versprochen hat, aber dafür kein Geld in die Hand nehmen will? Man gründet einen Arbeitskreis und hofft, dass das schon von alleine geht.