Schlagwort: Bundesregierung
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: Bundesedit: Anonyme Ănderungen von Wikipedia-EintrĂ€gen aus Bundesbehörden
: Bundesedit: Anonyme Ănderungen von Wikipedia-EintrĂ€gen aus Bundesbehörden @bundesedit ist ein Twitterbot der Ănderungen an Wikipedia Artikeln durch anonyme Benutzer aus den Netzwerken der Bundesregierung, des Bundestages, der Bundesministerien und BundesĂ€mter veröffentlicht.
Das System basiert auf dem Projekt von edsu/anon, welches das gleiche fĂŒr @congressedits realisiert hat. -
: SchÀuble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben
: SchĂ€uble: Kanzlerin not amused, dass die USA drittklassige Spione bei uns haben Dabei mĂŒssten die USA doch nur direkt oben anfragen und bekĂ€men alle Infos oder wie muss man das verstehen?
Mit der Anwerbung von deutschen Spionen schĂŒrten die USA GefĂŒhle wie Misstrauen und Distanz in Deutschland, sagte SchĂ€uble. âDas ist ja sowas von blöd.â Zwar hĂ€tte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, dies heiĂe aber nicht, âdass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dĂŒrfenâ.
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: Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten!
: Neuer Doppelagent der USA enttarnt. Fall noch ernster. Aber keine Panik, das sind die Guten! Es scheint ein zweiter Doppelagent bei einem deutschen Geheimdienst (âim militĂ€rischen Bereichâ) aufgeflogen zu sein, dessen Fall âernster sein soll als der gerade aufgeflogene BND-Agent. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und âSĂŒddeutscher Zeitungâ: SpionageaffĂ€re weitet sich aus â Zweiter Fall.
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: Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, ĂŒbliche 3âtĂ€gige Empörung auf 5 Tage auszuweiten
: Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, ĂŒbliche 3âtĂ€gige Empörung auf 5 Tage auszuweiten Der Postillion informiert: Nach US-Spionage: Bundesregierung plant, ĂŒbliche 3âtĂ€gige Empörung auf 5 Tage auszuweiten.
Drastisch wie noch nie will die Bundesregierung auf die neuesten SpionagevorwĂŒrfe gegen die USA reagieren. Wie das Kanzleramt am Montag mitteilte, habe man sich entschlossen, die sonst ĂŒbliche dreitĂ€gige Empörung auf mindestens fĂŒnf Tage auszuweiten. -
: Wir wollen den Innenminister nicht der LĂŒge bezichtigen!
: Wir wollen den Innenminister nicht der LĂŒge bezichtigen! Innenminister Thomas de MaiziĂšre hat am 30. Juni angekĂŒndigt, VorschlĂ€ge zu unterbreiten, um die europĂ€ische Datenschutzreform voranzubringen. Der Digitale Gesellschaft e.V. und der europĂ€ische Dachverband EDRi begrĂŒĂen diese âInitiativeâ, hatte doch Deutschland zuvor emsig daran gearbeitet, die Verhandlungen im Rat der EuropĂ€ischen Union zu verzögern.
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: BMWi lÀdt zum 5. Fachdialog NetzneutralitÀt
: BMWi lĂ€dt zum 5. Fachdialog NetzneutralitĂ€t Kommende Woche lĂ€dt das Bundeswirtschaftsministerium am 3. Juli zum 5. Fachdialog NetzneutralitĂ€t, um ĂŒber âNetzneutralitĂ€t im Lichte aktueller Entwicklungen in Amerika und Europaâ zu diskutieren.
Das Thema âNetzneutralitĂ€tâ ist aktuell wie nie: Die US-amerikanische Federal Communications Commission hat im Mai ein Verfahren zur Regelung der NetzneutralitĂ€t eingeleitet. -
: Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung fĂŒr EâMail-Anbieter vorzuschreiben, VoĂhoff freut sich
: Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung fĂŒr EâMail-Anbieter vorzuschreiben, VoĂhoff freut sich In einem Interview vom 4. Juni mit iRights Ă€uĂern sich der Parlamentarische StaatssekretĂ€r Ulrich Kelber und StaatssekretĂ€r Gerd Billen des Bundesministerium fĂŒr Justiz und Verbraucherschutz ĂŒber die geplanten Vorhaben der Bundesregierung bei der EuropĂ€ischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei Ă€uĂern sie sich auch zu einer Festschreibung der Pflicht fĂŒr EâMail-Anbieter, Ende-zu-Ende-VerschlĂŒsselung standardmĂ€Ăig anzubieten:
Kelber: [âŠ] natĂŒrlich kann man das Thema Datenschutz nicht allein der individuellen Verantwortung ĂŒberlassen, sondern muss es rechtlich und international regeln. -
: Das NSA-Deutschlanddossier des SPIEGEL: Ich geb dir, was du nicht sammeln darfst
: Das NSA-Deutschlanddossier des SPIEGEL: Ich geb dir, was du nicht sammeln darfst Am Sonntag berichteten wir, dass der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe im groĂen Stil den NSA-Ăberwachungsskandal thematisiert, die Beziehungen und Verflechtungen mit dem BND beleuchtet und der Bundesregierung UntĂ€tigkeit vorwirft.
Inspiriert von der UnfÀhigkeit der Bundesregierung, Antworten oder zumindest ein Deutschlanddossier von den Amerikanern zu bekommen, arbeitete sich die SPIEGEL-Redaktion selbst noch einmal durch die Deutschland betreffenden Dokumente von Edward Snowden. -
: Snowden-EnthĂŒllungen: Wir mĂŒssen dran bleiben und einen langen Atem haben
CC-BY-SA 2.0 via flickr/mw238 : Snowden-EnthĂŒllungen: Wir mĂŒssen dran bleiben und einen langen Atem haben Ein Jahr ist es jetzt her, dass die ersten durch Edward Snowden ausgelösten EnthĂŒllungen die Ăffentlichkeit erreichten. Seitdem vergeht kaum ein Tag, an dem Journalisten keinen weiteren Mosaikstein einer allumfassenden anlasslosen TotalĂŒberwachung unserer digitalen Kommunikationswelt aufdecken. Dank Edward Snowden wurde die Frage gelöst, ob wir ĂŒberwacht werden.
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: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Ăberwachung durch auslĂ€ndische Geheimdienste (Update: Antwort)
: Generalbundesanwalt Range: Wohl keine Ermittlungen gegen Ăberwachung durch auslĂ€ndische Geheimdienste (Update: Antwort) Gestern haben NDR, WDR und und die SĂŒddeutsche Zeitung berichtet, dass Generalbundesanwalt Harald Range wohl kein Ermittlungsverfahren gegen die NSA und andere auslĂ€ndische Geheimdienste einleiten wird. Ăhnliches hatte der FOCUS bereits im letzten Monat bekanntgegeben. Die EinschĂ€tzung kommt letztlich schneller als erwartet, in einem Interview mit der taz aus dem MĂ€rz hatte er angekĂŒndigt, ânoch in diesem Jahrâ zu einer EinschĂ€tzung kommen zu wollen, ob ein Anfangsverdacht wegen Spionage vorliege, was nicht gerade auf eine baldige Entscheidung hoffen lieĂ.
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: SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren
: SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren Im aktuellen SPIEGEL fordert die Redaktion in einem Leitartikel, dass sich die Bundesregierung um eine digitale Weltordnung kĂŒmmern und Datenschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden soll: Kampf den Avataren.
Datenschutz sollte aÌhnlich wie Umweltschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden. Auch die Umwelt wurde uÌber Jahrzehnte vergiftet, weil man es einer verantwortungslosen Industrie uÌberlieĂ, ihre Profite auf den Verbrauch natuÌrlicher Ressourcen zu gruÌnden, ohne dafuÌr zu zahlen. -
: Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!)
: Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!) Heute kann man wieder erleben, was uns bei der versprochenen Digitalen Agenda der Bundesregierung erwarten könnte. Zwei unserer drei federfĂŒhrenden Internetminister haben in Zeitungen Stellung zu Netzpolitik genommen. Sigmar Gabriel hat die erste Seite im FAZ-Feuilleton fĂŒr einen Meinungsbeitrag bekommen, Thomas de Maiziere kommuniziert parallel seine Positionen im Handelsblatt-Interview.
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: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)
Asyl fĂŒr Snowden? Anklage fĂŒr Abgeordnete. Sagen Juristen. Bild: <a href="https://shop.digitalcourage.de/thema/snowden">digitalcourage</a>. : Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates) Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur UnterstĂŒtzung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als âGefĂ€lligkeitsgutachtenâ und âEinschĂŒchterungsversuchâ.
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: Gastgeschenk fĂŒr Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor
: Gastgeschenk fĂŒr Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als ZaungĂ€ste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen.
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: Asyl fĂŒr Snowden â Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schĂŒtzen?
: Asyl fĂŒr Snowden â Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schĂŒtzen? Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklĂ€rt haben:
âDeutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiĂ, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen wĂŒrde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. -
: de Maiziere findet NSA-Ăberwachung maĂlos â Generalbundesanwalt findet nichts
: de Maiziere findet NSA-Ăberwachung maĂlos â Generalbundesanwalt findet nichts Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dem SPIEGEL ein ausfĂŒhrliches Interview gegeben, wo man an wenigen Punkten auch konkrete Aussagen zum NSA-Ăberwachungsskandal findet. Das Vorgehen der NSA findet er maĂlos, das sind ausnahmsweise mal deutliche Worte aus der Bundesregierung, sein VorgĂ€nger Friedrich fand ja leider nichts:
Die Informationen sind bis heute unzureichend, dabei bleibe ich. -
: Welche Ministerien sind fĂŒr die Digitale Agenda zustĂ€ndig?
: Welche Ministerien sind fĂŒr die Digitale Agenda zustĂ€ndig? Vor zwei Wochen wurden auf der Cebit von der Bundesregierung die sieben Handlungsfelder fĂŒr die Digitale Agenda vorgestellt. Das erschien noch etwas unausgegoren, zudem gab es unterschiedliche Aussagen der Minister auf der Pressekonferenz, wieviele Handlungsfelder denn geplant seien. Aber geschenkt.
Das sind die geplanten sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda:
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: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed
: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed Unsere drei fĂŒr die Digitale Agenda zustĂ€ndigen Minister, Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten heute auf der Cebit in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz im Namen der Bundesregierung die Handlungsfelder der Digtialen Agenda vorstellen.
Dabei wurden vor allem zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt:
Die Digitale Agenda kommt spÀter als geplant (Pressekonferenz begann rund 20 Minuten spÀter). -
: Netzallianz trÀumt von der digitalen Dividende
: Netzallianz trĂ€umt von der digitalen Dividende Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die VerbĂ€nde der Telekommunikationsindustrie und die groĂen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flĂ€chendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, die fĂŒr 2016 zu erwarten sind.
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: Angela Merkel sieht VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit bei TerrorbekĂ€mpfung nicht gewahrt
: Angela Merkel sieht VerhĂ€ltnismĂ€Ăigkeit bei TerrorbekĂ€mpfung nicht gewahrt Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefĂŒllt. Nur an einer Stelle wird es interessant:
Ich glaube, die vergangenen Monate haben uns noch einmal vor Augen gefĂŒhrt, was diese neuen Technologien an Möglichkeiten bieten, auch fĂŒr diejenigen, die nicht befugt sind, dort hineinzu schauen.