Bundesregierung
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: SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren
: SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren Im aktuellen SPIEGEL fordert die Redaktion in einem Leitartikel, dass sich die Bundesregierung um eine digitale Weltordnung kümmern und Datenschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden soll: Kampf den Avataren.
Datenschutz sollte ähnlich wie Umweltschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden. Auch die Umwelt wurde über Jahrzehnte vergiftet, weil man es einer verantwortungslosen Industrie überließ, ihre Profite auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen zu gründen, ohne dafür zu zahlen. Der Staat hat die Pflicht, nicht nur die natürlichen Ressourcen der Menschheit zu bewahren, sondern ebenso ihre persönliche Ressource, die Würde. Die Politiker müssen sich jetzt um eine digitale Weltordnung kümmern, einen Gesetzesrahmen, der Machtmissbrauch verhindert. Dazu gehören ein scharfes Wettbewerbsrecht sowie Transparenz. Wir wollen wissen, wie unsere Avatare entstehen, wie sie zusammengebaut sind, auch um uns gegen sie wehren zu können.
Aufhänger ist natürlich Google. Allerdings scheint die Redaktion nicht wirklich davon überzeugt zu sein, dass Gabriel und Merkel dafür die richtigen Kandidaten sind und das Thema auch verstanden haben, bzw. sich ernsthaft damit beschäftigen wollen. Aber wenigstens versucht sie es mit diesem Tritt.
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: Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!)
: Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!) Heute kann man wieder erleben, was uns bei der versprochenen Digitalen Agenda der Bundesregierung erwarten könnte. Zwei unserer drei federführenden Internetminister haben in Zeitungen Stellung zu Netzpolitik genommen. Sigmar Gabriel hat die erste Seite im FAZ-Feuilleton für einen Meinungsbeitrag bekommen, Thomas de Maiziere kommuniziert parallel seine Positionen im Handelsblatt-Interview.
Update: Mit Alexander Dobrindt kommentiert jetzt auch der dritte federführende Internetminister. Mehr dazu unten!
„Die Politik eines neuen Betriebssystems“
Fangen wir mit Sigmar Gabriel an, der sicherlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, auch weil er sich bisher selten in dieser Frage zu Wort gemeldet hat. Der Titel seines Beitrages lautet „Die Politik eines neuen Betriebssystems“ und lässt uns auch nach wiederholtem Durchlesen des Textes etwas ratlos zurück. Aber klingt erstmal groß! Das kann man vom Text nicht unbedingt sagen. Quantitativ umfangreich, von den konkreten Positionen und Forderungen her eher mau. Quasi der netzpolitische Koalitionsvertrag im Feuilleton-Format. Einen Teil des Textes verwendet der Redenschreiber von Sigmar Gabriel dafür, erstmal Referenzen auf frühere Gastbeiträge im FAZ-Feuilleton herzustellen. Dann wird es etwas konkreter.
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: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)
Asyl für Snowden? Anklage für Abgeordnete. Sagen Juristen. Bild: <a href="https://shop.digitalcourage.de/thema/snowden">digitalcourage</a>. : Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates) Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“.
Seit Mittwoch berichten Medien über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindert. Leider wird immer nur in Auszügen berichtet. Wir haben jetzt alle drei „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Original-Dokumente erhalten, die wir an dieser Stelle veröffentlichen:
- Bericht der Bundesregierung (2. Mai 2014)
- Gutachten der US-Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. (21. April 2014)
- Gutachten der UK-Kanzlei Matrix Chambers
Hier die Zusammenfassungen:
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: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor
: Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der Bundesregierung für diesen Untersuchungsausschuss.
Allgemein wird die in dem Dokument vertretene Position als Gastgeschenk für Barack Obama gesehen, den Angela Merkel in der kommenden Woche zuhause besuchen wird. Begründet wird eine Ablehnung der Befragung von Edward Snowden in Deutschland mit einer „Gefährdung des Staatswohls“, wie die SZ zitiert:
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: Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?
: Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen? Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben:
„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“
Das ist ja mal eine ehrliche Antwort, die man sonst von Seiten der Bundesregierung nicht so offen hört. Aber natürlich tangiert das Zitat ganz grundsätzliche Fragen von staatlicher Souveränität. Die Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen haben unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen offenen Brief geschrieben und um eine Antwort auf diese Frage gebeten, die uns auch interessiert:
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: de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts
: de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dem SPIEGEL ein ausführliches Interview gegeben, wo man an wenigen Punkten auch konkrete Aussagen zum NSA-Überwachungsskandal findet. Das Vorgehen der NSA findet er maßlos, das sind ausnahmsweise mal deutliche Worte aus der Bundesregierung, sein Vorgänger Friedrich fand ja leider nichts:
Die Informationen sind bis heute unzureichend, dabei bleibe ich. Was die USA an Aufklärungsmaßnahmen tun, ist zwar ganz überwiegend ihrem Sicherheitsbedürfnis geschuldet, aber sie tun es in einer übertriebenen, maßlosen Anwendung. […] Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.
Gleichzeitig hat de Maiziere angekündigt, dass der NSA-Untersuchungsausschuss ein zahnloser Tiger bleiben sollte, denn die Zusammenarbeit mit NSA und GCHQ darf nicht beschädigt werden:
Ich will aber noch einmal betonen, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbri- tanniens und Deutschlands für uns unverzichtbar ist. Sie liegt in unserem nationalen Interesse. Und sie darf nicht beschädigt werden, auch nicht durch den Untersuchungsausschuss.
Währenddessen berichtet das Konkurrenzmagazin FOCUS mit Verweis auf Informationen aus dem Umfeld unseres Justizministers, dass unser Generalbundesanwalt „voraussichtlich kein Ermittlungsverfahren wegen Spionage gegen den US-Geheimdienst NSA eröffnen“ wird. „Nach knapp fünf Monaten Prüfung sei Range zu dem Ergebnis gekommen, dass die vorhandenen Beweise für ein Verfahren gegen die NSA nicht ausreichen.“ Vielleicht sollte unser Generalbundesanwalt mal vor der Arbeitsverweigerung bei unserem Bundesinnenminister nachfragen, wie der zu dem Ergebnis kommt, dass die Überwachung maßlos sei?
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: Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig?
: Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig? Vor zwei Wochen wurden auf der Cebit von der Bundesregierung die sieben Handlungsfelder für die Digitale Agenda vorgestellt. Das erschien noch etwas unausgegoren, zudem gab es unterschiedliche Aussagen der Minister auf der Pressekonferenz, wieviele Handlungsfelder denn geplant seien. Aber geschenkt.
Das sind die geplanten sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda:
1. Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau,
2. Digitale Wirtschaft,
3. Innovativer Staat,
4. Digitale Gesellschaft,
5. Forschung, Bildung und Kultur,
6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft,
7. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda.Im Vorfeld von 100 Tagen Bundesregierung wollten wir von allen Ministerien wissen, wer denn jetzt konkret wofür zuständig ist und haben die zuständigen Pressestellen angeschrieben.
Die Antworten sind interessant.
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: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed
: #DigitaleAgendaDE: Subscription failed 
Unsere drei für die Digitale Agenda zuständigen Minister, Sigmar Gabriel (BMWi), Alexander Dobrindt (BMVI) und Thomas de Maiziere (BMI) wollten heute auf der Cebit in Hannover im Rahmen einer Pressekonferenz im Namen der Bundesregierung die Handlungsfelder der Digtialen Agenda vorstellen.Dabei wurden vor allem zwei Aspekte in den Vordergrund gestellt:
Die Digitale Agenda kommt später als geplant (Pressekonferenz begann rund 20 Minuten später).
Die Digitale Agenda wird vorzeitig abgebrochen (Mittendrin kam im Stream nur noch eine Fehlermeldung).Inhaltlich gab es dazwischen auch etwas zu sagen, wobei die für uns interessante Frage nicht beantwortet wurde: Wer ist jetzt konkret für was zuständig und wie wird das genau in der Bundesregierung koordiniert?
Laut Sigmar Gabriel gibt es sechs Handlungsfelder für die Digitale Agenda, Thomas de Maiziere kennt sogar sieben. Gabriel zählte diese am Anfang auf, wobei er leider so schnell sprach, dass wir nicht genau mitschreiben konnten.
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: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende
: Netzallianz träumt von der digitalen Dividende Gestern hat sich erstmals die Netzallianz Digitales Deutschland im Verkehrsministerium getroffen. Eingeladen hatte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt und es kamen die Verbände der Telekommunikationsindustrie und die großen Telekommunikationsunternehmen. Jetzt ist auch klar, wie der Breitbandausbau mit dem wenig anspruchsvollen Ziel von flächendeckenden 50 MBit/s im Jahre 2018 erreicht werden soll: Durch die erneute Versteigerung von GSM-Funkfrequenzen, die für 2016 zu erwarten sind. 1990 wurden die Funkfrequenzen für D‑Netz und C‑Netzs für 20 Jahre zugeteilt und im Jahre 2007 bis 2016 verlängert. Da gibts also wieder Geld, wenn auch frühestens 2016 und bis das ausgegeben wird, könnte 2018 wieder Vergangenheit sein. Aber es ist natürlich sinnvoll, das Geld nicht zur Stopfung des Haushaltes oder des Rentenlochs zu verwenden, sondern es quasi im Telekommunikationsökosystem zu halten, wenn es sonst schon keine Bereitschaft gibt, den Breitbandausbau zu fördern. Wir wünschen viel Erfolg.
Wieviel bei den Versteigerungen erlöst werden kann, ist natürlich unklar. Dobrindt scheint sich schon sicher, dass zusätzlich von den bereits vergebenen Funkfrequenzen auch das 700 MHZ-Band aus der sogenannten Digitalen Dividende 2 versteigert wird. Das sind die DVB-T-Frequenzen, die die Telekommunikationsunternehmen gerne zusätzlich haben wollen. Was natürlich bedeutet, dass man DVB‑T aufgibt, wir alle unsere Sticks wegschmeißen müssen und vor allem viele Menschen ihren TV-Distributionskanal wechseln müssen. Das hat wieder soziale Aspekte, zusätzlich bewährt sich DVB‑T auch noch als anonyme TV-Möglichkeit.
Die eigentliche Frage dabei ist aber eine andere: Wenn der Staat diese Frequenzen für einen endlichen Zeitraum an Telekommunikationsunternehmen versteigert, werden diese Frequenzen privatisiert. Wir haben aber gleichzeitig das Problem, dass die der Allgemeinheit frei zustehenden WLAN-Frequenzen 2,4 GHZ und 5 GHZ langsam voll werden. Hier bräuchten wir mehr gemeinfreies Spektrum. Das 700 MhZ-Band würde sich dafür gut anbieten. Wir sollten mehr Open Spectrum wagen.
Zum Thema Breitbandausbau hat auch der Deutschlandfunk diese Woche ein schönes Feature in der Sendung Hintergrund gehabt: Auf dem Land fehlt schnelles Internet. Hier ist die MP3.
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: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt
: Angela Merkel sieht Verhältnismäßigkeit bei Terrorbekämpfung nicht gewahrt Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld der CEBIT ihren wöchentlichen Podcast genutzt, um einige Worte zur geplanten Digitalen Agenda und zur Netzpolitik zu sagen. Das ist, wie man es von ihr gewohnt wird, weitgehend mit blumigen Standardfloskeln und wenig konkretem Inhalt gefüllt. Nur an einer Stelle wird es interessant:
Ich glaube, die vergangenen Monate haben uns noch einmal vor Augen geführt, was diese neuen Technologien an Möglichkeiten bieten, auch für diejenigen, die nicht befugt sind, dort hineinzu schauen. Da geht es einmal um die politischen Fragen, also um die Fragen: Welche Daten der Bürgerinnen und Bürger werden abgegriffen, zur Terrorismusbekämpfung zum Beispiel? Hier müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren: zwischen der Freiheit der Information, der Freiheit des Bürgers und der Sicherheit des Bürgers. Und an einigen Stellen ist diese Verhältnismäßigkeit nach unserer Auffassung zur Zeit nicht gewahrt.
Die Kernfrage ist ja, an welchen „einigen Stellen“ „diese Verhältnismäßigkeit“ nach Auffassung der Bundesregierung „zur Zeit nicht gewahrt“ ist und was man konkret unternehmen will, um diese wieder herzustellen? Hier bleibt Angela Merkel wie die gesamte Bundesregierung nebulös und nach Scheitern eines illusorischen No-Spy-Abkommens ziemlich sprachlos. Die Vorratsdatenspeicherung kann es ja nicht sein, deren Wiedereinführung wird ja trotz Unverhältnismäßigkeit von der Bundesregierung wieder vorbereitet.
Aber schön, wenn wenigstens die Erkenntnis da zu sein scheint. Wir freuen uns aber mehr um konkrete Schritte, um unsere Grundrechte durchzusetzen.
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: Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern
: Netzallianz soll ambitioniertes Ziel von 50MBit/s schaffen – leider in der Zukunft, nicht gestern Was macht man, wenn man Infrastrukturminister ist, im Koalitionsvertrag ein „ambitioniertes Ziel“ von flächendeckenden 50 MBit/s (Nein, nicht für vorletztes Jahr, erst für 2018) versprochen hat, aber dafür kein Geld in die Hand nehmen will? Man gründet einen Arbeitskreis und hofft, dass das schon von alleine geht. Unser Internetminister ohne richtige Zuständigkeit, Alexander Dobrindt, lädt für den kommenden Freitag, den 7.3., zum ersten Mal die Teilnehmer seiner „Netzallianz Digitales Deutschland“ ein. Wer das genau ist, wird nicht verraten, was damit gemacht werden soll, verrät die Pressemitteilung:
Kernfragen der Auftaktrunde sind: Wie ambitioniert stellen sich die Unternehmen in Deutschland in den nächsten Jahren auf? Welcher Anreize bedarf es, um zusätzliche Innovationen und Investitionen zu generieren? Und wie können Deutschland und Europa den Anschluss an die digitale Spitzengruppe in der Welt halten? Ziel des ersten Treffens ist es, die für die nächsten 3 Jahre geplanten Maßnahmen und Investitionen aller Beteiligten zu benennen und Vorschläge für flankierende Maßnahmen zu diskutieren. Auf dieser Grundlage soll ein gemeinsamer Fahrplan erstellt werden: „Meilensteine für die Netzallianz“.
Damit erklärt sich auch, warum während der Koalitionsverhandlungen das Kapitel zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag immer schlechter wurde und diese letztendlich kaum noch wieder zu finden war und zugleich die versprochenen Haushalts-Gelder für den Breitbandausbau ebenso verschwunden sind.
Bleibt nur die Frage: Wer glaubt eigentlich daran, dass Deutschland mit 50 MBit/s in 2018 „den Anschluss an die digitale Spitzengruppe in der Welt“ halten kann? Andere Staaten haben durchaus ambitioniertere Ziele, die ein Vielfaches an Geschwindigkeit anpeilen. Auch ohne Funk-LTE.
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: Familienministerium verschenkt Anti-Webcam-Schnüffler-Sticker
: Familienministerium verschenkt Anti-Webcam-Schnüffler-Sticker 
Der britische Geheimdienst agiert im industriellen Maßstab als Spanner und spioniert Millionen Webcam-Nutzer aus. Darüber haben wir heute schon ausführlich berichtet: GCHQ hat 1,8 Millionen Yahoo-Nutzer durch ihre Webcams angeschaut. Ausnahmsweise war unsere Bundesregierung bereits auf diese Enthüllung vorbereitet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet in seinem Webshop die „Webcamsticker-Karte STOP GEHEIM!“ an. Zwei Aufkleber soll eine Verpackung enthalten, bis zu fünf Verpackungen kann man kostenfrei über den Webshop bestellen. Wir haben das eben gemacht und sind gespannt, die Sticker in Aktion zu sehen.Es tut natürlich auch jeder andere schönere Sticker, aber diese sollen aus Spezialmaterial sein und „können immer wieder verwendet und mit Wasser gereinigt werden.“
Danke an @kritikkultur für den Hinweis.
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: govdata.de und not-your-govdata.de feiern ein Jahr Geburtstag
: govdata.de und not-your-govdata.de feiern ein Jahr Geburtstag Vor einem Jahr wurde in einem offenen Brief darauf hingeweisen, dass der Erfolg der Plattform govdata.de und der Open-Government-(Data)-Strategie von Bund und Ländern maßgeblich davon abhängt, dass Datensätze zugänglich gemacht werden, die für potentielle Nachnutzer interessant und relevant sind/gemacht werden.
Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe erklärt zum ersten Geburtstag der deutschen Datenplattform:
Mit GovData wollen wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Datenschätze der Verwaltung besser, einfacher und transparenter nutzbar machen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auf dieser Grundlage die Potentiale offener Verwaltungsdaten weiter entfalten werden.
Faktisch muss das Fazit nach einem Jahr aber lauten: Auch wenn es einige Fortschritte gab, sind bis heute in Deutschland noch immer viele relevante Datensätze gar nicht oder nicht als offene Daten zugänglich. Nach einem offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht man weiterhin vergeblich und die im offenen Brief geforderten Punkte sind noch immer unzurreichend oder überhaupt nicht beerücksichtigt worden:
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: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur
: Verkehrsministerium gewinnt Fachaufsicht über Bundesnetzagentur 
Vorige Woche hatten wir mit Bezug auf Handelsblatt und Golem darüber berichtet, welche netzpolitisch-relevanten Referate aus dem Ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ins Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gerüchteweise geschoben werden sollen. Der SPIEGEL von dieser Woche berichtete von einem Brief von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, dass dieser die komplette Abteilung VI, zuständig für IT- Kommunikations- und Postpolitik“ zukünftig in seinem Ministerium haben wolle. Golem und Handelsblatt berichteten vergangene Woche, dass es nur die zwei Referate für Telekommunikationswirtschaft / Breitbandstrategie (VI A 2) sowie Frequenzpolitik (VI A 5) werden sollen. Wir haben hier den Organisationsplan des BMWi aus dem Jahre 2012 gefunden, der das visuell beschreibt. Einen aktuellen gibt es leider noch nicht.
Nachverhandlung am Dienstag Abend
Am Dienstag Abend gab es ein Treffen zwischen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU), bei dem der Streit endgültig geklärt worden ist. Die beiden genannten Referate werden ins Verkehrsministerium wechseln und darüber hinaus auch die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur.
Die Gesamtaufsicht über die Bundesnetzagentur, die ja nicht nur für digitale Themen zuständig ist, bleibt weiterhin im BMWi, ebenso alle rechtlichen Fragestellungen rund um Netzneutralität. Wieviele Mitarbeiter das Ministerium wechseln müssen, wollte uns die Pressestelle quantitativ nicht mitteilen. Medienberichte gingen von 14 Mitarbeitern, das dürften jetzt noch wenige mehr sein. Über eine genaue Zahl freuen wir uns natürlich auf den üblichen Wegen.
Unklar ist uns noch, was mit dem Referat VI A4 sein wird, zuständig für „Internationale IKT- und Postpolitik, ITU, UPU“, da nach unseren Informationen das BMVI zukünftig für die International Telecommunication Union (ITU) zuständig sein soll, EU aber beim BMWi bleibt.
Dieser Streit zeigt leider auch, wieviel Kakophonie zukünftig von Seiten der Bundesregierung im Bereich Netzpolitik zu erwarten sein wird, da BMWi und BMVI in einem ständigen Konkurrenzverhältnis stehen werden. Ob das jetzt gut oder schlecht ist wird die Praxis zeigen.
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: Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren
: Vom Versuch, verschlüsselt mit einem Abgeordneten zu kommunizieren Habt ihr schonmal versucht, einem Abgeordneten oder einer Behörde eine verschlüsselte Mail zu senden? Wenn es sich nicht gerade um Bundes- oder Landesdatenschutzbeauftragte handelt, die glücklicherweise alle über einen PGP-Schlüssel verfügen, ist dieser Versuch oftmals zum Scheitern verurteilt.
Dass es um den Bundestag nicht allzu gut bestellt ist, wenn es darum geht, vertraulich mit Bürgern zu kommunizieren, war bekannt geworden als die FAZ im letzten August einen ausführlichen Bericht mit der Überschrift „Bundestag, wie hältst du’s mit der Verschlüsselung?“ verfasst hatte. Dabei gab es bereits 2002 Anstrengungen von Werner Müller aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das CDs mit der kostenlosen Software GnuPP verteilte. Neben GnuPG war auch Thunderbird enthalten und sollte zur Durchsetzung von verschlüsselter Mailkommunikation, nicht nur im Bundestag, beitragen. Seitdem scheint es jedoch nicht vorwärts gegangen zu sein, sondern sogar zurück. Denn bei der standardmäßigen Installation von Outlook im Parlament bleibt höchstens die Möglichkeit, auf S/MIME-Zertifikate zurückzugreifen, die Einrichtung von PGP erfolgt nur auf gesonderten Wunsch – demnach meistens gar nicht. Mit S/MIME-Zertifikaten bildet sich für den normalen Bürger aber eine inakzeptable Hürde, denn diese müssen zuerst beantragt werden und sind in der Regel kostenpflichtig.
Unter solchen Umständen bleibt die im September von FDP-Politiker Jimmy Schulz organisierte Cryptoparty, von Wahlkampfzwecken abgesehen, auch nur ein nett gemeinter Versuch, vor allem, da letztlich nur sechs Abgeordnete teilgenommen haben.
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: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.
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: Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium
: Kein Internetministerium: Nur Datenautobahnen ins Verkehrsministerium Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nicht das Internetministerium, was es gerne geworden wäre. Das steht jetzt wohl fest, wie Golem mit Bezug auf Informationen aus Regierungskreisen berichtet.
Als Ende des vergangenen Jahres die neue Verteilung der Ministerien vorgestellt wurde, kam dabei plötzlich das CSU-geführte Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heraus. Medien berichteten schnell darüber, dass dies ja das lange erwartete Internetministerium sein sollte, wir waren da skeptisch und sahen eine Aufsplittung des Themas auf noch mehr Ministerien als in der vergangenen Legislaturperiode.
Doch die genaue Aufteilung war noch unklar.
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: Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU)
: Auch netzpolitischer „Linksextremismus“ im Fokus des FOCUS (Update: Reaktion der JU) Ist euch eigentlich klar, dass ihr euch gerade auf den Seiten eines linksextremistischen Infodienstes befindet? Dass wir sensible Daten durch unsere konspirativen Verbindungen mit der anarchistischen Szene zugespielt bekommen und diese dann veröffentlichen, damit Radikalinskis im Berliner Untergrund wissen, was sie als nächstes anzünden können? Und das, indem wir uns ständig auf die Beantwortung Kleiner Anfragen berufen und uns damit aus Quellen speisen, die das Anrecht auf Auskunft schamlos missbrauchen? Zum Beispiel hier, hier oder auch hier.
Quatsch? Könnte man meinen. Aber der FOCUS sieht das offenbar anders. In einer peinlichen Reportage, von der leider nur eine Kurzmeldung online einsehbar ist, diffamiert er die Praxis von Abgeordneten der Linkspartei, Kleine Anfragen zu stellen und Informationen daraus weiterzugeben. Mit dem polemischen Titel „Spähangriff im Parlament – Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht. Sensible Daten der Bundesregierung zur inneren Sicherheit landen bei linken Militanten“ gibt man sich investigativ und macht sich dabei auf ganzer Linie lächerlich.
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: Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig
: Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig Mittlerweile ist klar, welche netzpolitischen Zuständigkeiten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen aus dem Wirtschaftsministerium übertragen erhält. Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin (BKOrgErl) gibt einen Überblick:
Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für
1. TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie,
2. Telekommunikationsrechteinschließlich der diesbezüglichen Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur. Die Aufsicht über die Bundesnetzagentur im Übrigen verbleibt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Zuständigkeitsübertragung schließt deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein.
Damit wird das Verkehrsministerium zukünftig auch für alle Fragen rund um die Netzneutralität zuständig sein.
In der Bild am Sonntag hat Verkehrsminister Dobrindt Fragen zu seiner Aufgabe und seinen Internetaktivitäten beantwortet. 140 Zeichen auf Twitter reichen ihm nicht aus, die Welt zu erklären und seine Facebook-Fanpage lässt er weiterhin von seinem Büro erledigen. Auf die Frage, wofür er das Internet nutze, gibts die Nicht-Antwort:
Für mich ist das Internet ein gigantisches Projekt als Informations- und Kommunikationszentrum mit schier unerschöpflichem Potenzial.
Unklar ist weiterhin die Frage, woher das Geld für den Breitbandausbau kommt. Dobrindt deutet im Interview an, dass er insgesamt für alle Infrastrukturen fünf Milliarden in den kommenden vier Jahren zur Verfügung hat. Ob das komplett in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt wird oder auch in den Breitbandausbau geht, ist unklar. Allerdings sollte klar sein, dass selbst das alleine für den Breitbandausbau nicht reichen wird. Aber keine Panik, es gibt Plan B:
Beim Ausbau im Breitbandbereich setzen wir aber vor allem auf Anreize für Investoren. Ich will das Netz nicht verstaatlichen, sondern privat betriebene Netze.
Klingt nach mehr Drosselkom wagen. Dazu passt auch die nächste Antwort, die wie aus dem Deutsche Telekom-Lobby-Prospekt auswändig gelernt klingt:
Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt. Nur so kann der Vorsprung in Technologie und Wohlstand gehalten werden.
Netzneutralität wird auch angesprochen:
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: Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien
: Jede/r darf mal: Netzpolitik verteilt sich auf die Ministerien Gestern Abend berichteten wir, dass es ein Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter Alexander Dobrindt (CSU) geben soll. Viele dachten sofort daran, dass dies das neue Netzpolitik-Ministerium wird. Anscheinend liegen wir mit unserer Einschätzung richtig, dass dort nur der Datenautobahn-Ausbau aka Breitbandförderung aus dem Wirtschaftsministerium rübergeschoben wird und von Dorothee Bär (CSU) als parlamentarische Staatssekretärin gemanaged werden soll.
Die SPD hält sich für die „Digitale Agenda“ verantwortlich. Im Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) wird die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries parlamentarische Staatssekretärin und soll dort für die „Digitale Agenda“ zuständig sein. Das war der ausführlichste netzpolitische Punkt im Koalitionsvertrag. Und dann gibt es noch das Bundesinnenministerium, was geführt von Thomas de Maiziere weiterhin für IT-Sicherheit, eGovernment, etc. zuständig bleibt.
Der Verbraucherschutz wandert aus der Landwirtschaft rüber zum Justizministerium. Unter Heiko Maas (SPD) wird Gerd Billen Staatssekretär. Billen ist Vorstand des Bundesverband Verbraucherzentrale und hat dort auch viele netzpolitische Themen bearbeitet. Ebenfalls als parlamentarischer Staatsekretär wechselt Ulrich Kelber (SPD) ins Justizministerium.
Natürlich gibt es noch andere Meinungen, wo jetzt was angesiedelt wird, z.B. von der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder: Sie sieht die Netzpolitik im Bundesinnenministerium angesiedelt.
Ich finde die geplante Aufteilung „Netz-Infrastruktur“ zu Verkehr, „Netzpolitik“ zum Innenministerium sehr schlüssig.
Nicht zu vergessen: Jugendschutz wird auch im Familienministerium gemacht, das Außenministerium macht weiter Cyberaußenpolitik und Förderungen gibts im Forschungsministerium. Außerdem haben wir noch das Kanzleramt samt Kulturstaatsbeauftragte. Das soll Monika Grütters (CDU) werden. Und den Kanzleramtsminister Peter Altmaier, als Pofalla-Nachfolge auch für die Geheimdienste zuständig.
Was noch unklar ist: Wer koordiniert denn zukünftig die unterschiedlichen Ministerien und ihre netzpolitischen Aktivitäten oder läuft das weiter eher Nebeneinander wie bisher? Aus netzpolitischer Sicht sieht das gar nicht so schlecht aus, zumindest von den aufgestellten Personen her. Aber wichtig ist, was die dann auch thematisch machen werden.