Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist. Das machte sich an einem zentralen Satz bemerkbar:

„Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält in Zukunft.“

Das Problem an den NSA-Enthüllungen ist ja eher, dass ausländische Geheimdienste den internationalen Datenverkehr woanders an Glasfaserkabeln abgreifen, bzw. die populären Plattformen, wo die NSA Direktzugriff hat, alle in den USA sitzen. Man hätte sie mal fragen sollen, wie sie da verhindern will, dass unsere Grundrechte verletzt werden.

Eine weitere Message von ihr war, dass die US-Regierung Innenminister Friedrich versprochen habe, dass man keine Industriespionage in Deutschland betreibe. Daran zu glauben hat schon was von Realitätsverlust, da braucht die Bundesregierung doch nur mal bei Unternehmen wie Airbus nachzufragen, die gegen US-Unternehmen im globalen Wettbewerb antreten.

Aber keine Panik, angesprochen auf Wanzen im Kanzleramt erklärte sie nur:„Mir ist kein Fall bekannt, wo ich abgehört wurde.“ Mir ist auch nicht bekannt, wo meine Kommunikation abgehört wurde. Das System hinter Geheimdiensten ist, dass diese geheim agieren und überwachende Personen – und im NSA-Fall ist das die wahrscheinlich die globale digitale Bevölkerung – nicht darüber informieren. Da gibts ja keinen Datenbrief, wo man einmal im Jahr eine Auflistung erhält, welche Daten die NSA wo über einen gespeichert hat.

Auf die Vorratsdatenspeicherung angesprochen, antwortete sie, ohne klar Position zu beziehen, dass die Bundesregierung wahrscheinlich erstmal die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten werde. „Die VDS ist eine europäische Richtlinie, wir haben sie noch nicht umgesetzt.“ Umgesetzt hat Merkel die Richtlinie ja bereits 2007, allerdings ist das Gesetz dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgesetzt worden.

Einzige Überraschung: Angela Merkel sprach sich für eine strengere EU-Datenschutzreform aus. Das verwunderte insofern, als dass ihr Bundesinnenminister Friedrich bei der EU-Datenschutzreform bisher als Bremser aufgefallen ist, der mit anderen Staaten wie Großbritannien bisher viele gute und sinnvolle Datenschutzfreundliche Regelungen zu verhindern wusste. Wenn jetzt die Kanzlerin auf mehr Datenschutz in der Datenschutzreform dringt, dann kann sich das positiv auswirken. Allerdings werden wir genau hinschauen müssen, ob das jetzt Rhetorik bleibt oder sich die Linie der Bundesregierung tatsächlich ändert.