Bundesregierung
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: Bundesregierung erkennt Bitcoin als privates Geld an
: Bundesregierung erkennt Bitcoin als privates Geld an Die deutsche Bundesregierung hat die digitale Währung Bitcoin als „Rechnungseinheiten“ anerkannt, wie die FAZ an diesem Wochenende berichtete. Sie bezieht sich auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, welche der Zeitung vorliegt. Demnach sieht die Bundesregierung Bitcoin als „privates Geld“ an.
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: Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen?
: Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen? Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das US-Beratungsunternehmen Booz jetzt unsere Bundesregierung berät:
Für einen Auftragswert zwischen 16,5 Millionen und 19,5 Millionen Euro solle die Firma die Regierung bei „strategischen IT-Grundsatzentscheidungen und deren Umsetzung in die Praxis unterstützen“. -
: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten
: 115 Fragen und kaum Antworten: Bundesregierung klärt Überwachungs-Skandal auf – mit geheimen Antworten Trotz mehrfach versprochenem Willen zur quasi brutalstmöglichen Aufklärung verweigert die Bundesregierung öffentliche Antworten zum größten Überwachungsskandal der Menschheitsgeschichte. In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage werden die interessantesten Details als geheim deklariert. Pikant ist die Aussage, dass die Bundesregierung eine „Full take“ Überwachung für legal hält.
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: Bundesregierung zum NSA-Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen
: Bundesregierung zum NSA-Skandal: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen In meiner wöchentlichen Kolumne bei n24 (die etwas zur Refinanzierung unserer Redaktion beiträgt), hab ich die aktuelle Strategie der Bundesregierung kommentiert, einfach mal den NSA-Überwachungsskandal beenden zu wollen: Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.
Langsam werde ich zwar etwas müde, mich ständig in einer Dauerschleife über unsere Bundesregierung aufzuregen, wie sie den NSA-Überwachungsskandal managed. -
: Bundesregierung arbeitet weiter an Legalisierung der Drosselkom-Pläne
: Bundesregierung arbeitet weiter an Legalisierung der Drosselkom-Pläne Vor einer Woche verkündete das Bundeswirtschaftsministerium, dass es doch nichts mit der noch für diese Legislaturperiode angekündigten Verordnung zur Netzneutralität wird und man den vorgelegten Entwurf nochmal überarbeiten würde. Der Entwurf wurde auf dem Höhepunkt der Debatte um die Drosselkom-Pläne der Deutschen Telekom präsentiert, um Handlungsfähigkeit zu zeigen und das heiß diskutierte Thema aus dem Wahlkampf wieder raus zu bekommen.
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: Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur!
: Friedrich: Die NSA überwacht uns gar nicht, die filtern nur! Unser Bundesinnenminister Friedrich (Leider ist der qua Amtes auch für Netzpolitik in der Bundesregierung zuständig) hat heute wieder seine Technikkenntnisse der Öffentlichkeit vorgestellt: Friedrich: Ausmaß der NSA-Spähaffäre wird übertrieben.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre. -
: Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex!
E-Mails statt Fax - sicherer werden Bestandsdatenabfragen dadurch nicht - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via <a href="https://secure.flickr.com/photos/vokabre/">Mikhail (Vokabre) Shcherbakov</a> : Jetzt wird die Bundesregierung aber reagieren: Geheimdienste überwachen auch Faxe und Telex! Der deutsche Bundesnachrichtendienst überwacht tausende „Fernmeldeverkehrsvorgänge“ pro Tag. Darunter sind neben Telefongesprächen, SMS und E‑Mails auch Telexe und Faxe. Letztere werden nach Informationen von netzpolitik.org per Texterkennungs-Software analysiert und wie jede andere Kommunikation nach Schlüsselbegriffen gerastert.
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: Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)
: Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update) Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu „Xkeyscore“.
Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. -
: Bild: Bundesregierung muss von PRISM gewusst haben
: Bild: Bundesregierung muss von PRISM gewusst haben Nach den Interviews von Innenminister Friedrich und Kanzlerin Merkel vom Wochenende mit zahlreichen Dementis bezüglich des NSA-Überwachungsskandals, wird es jetzt etwas spannender. Wir erinnern uns, niemand will etwas gewusst haben. Die Bild-Zeitung vermeldet heute, dass das wohl nicht so stimmt und beruft sich auf Insider-Informationen:
Tatsächlich aber speichern Programme wie PRISM nahezu ALLE Inhalte von elektronischer Kommunikation außerhalb der USA, auch in Deutschland. -
: Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum
: Angela Merkel will strengeren EU-Datenschutz und eiert bei NSA-Skandal weiter herum Angela Merkel war heute im ARD-Sommerinterview zu Besuch. Die ersten zehn Minuten ging es um den NSA-Überwachungsskandal. Viel überraschendes kam nicht heraus, Merkel ist ja eine Meisterin in Fragen beantworten, ohne klar Position zu beziehen. Es gab eine Linie, die sie verfolgt, die aber eher eine Nebelkerze ist.
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: Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“
: Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“ Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt.
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: Friedrich reist zum PRISM-Briefing nach Washington
: Friedrich reist zum PRISM-Briefing nach Washington Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fliegt kommende Woche mit einer Delegation nach Washington, um sich über PRISM & Co zu informieren. Das tickert gerade dpa mit Verweis auf das Innenministerium Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen.
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: Gib NSA keine Chance: Wo bleibt die bundesweite Kampagne für mehr digitale Selbstverteidigung?
: Gib NSA keine Chance: Wo bleibt die bundesweite Kampagne für mehr digitale Selbstverteidigung? In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass unsere Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage und/oder Willens ist, die Bürger vor der flächendeckenden Überwachung unserer Onlinekommunikation durch fremde Geheimdienste zu schützen. Und was sollen wir jetzt tun? Wahlweise wird in Meinungsbeiträgen die Möglichkeit erörtert, zum Kommunizieren doch lieber in den Wald zu gehen oder einfach nichts zu verheimlichen zu haben.
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: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren
: Freedom Online Coalition: Deutschland tritt Bündnis zur Freiheit im Internet bei – und sollte vor der Haustür kehren Deutschland ist der „Freedom Online Coalition“ beigetreten, einem Bündnis von 19 Staaten, die das Internet frei und offen halten wollen. Das verkündete der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Umfeld einer Konferenz in Tunesien. Das klingt nett, grenzt aber an Heuchelei – so lange hierzulande Internet-Überwachung ausgebaut wird und Überwachungstechnologien exportiert werden.
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: Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen
: Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die „gute Zusammenarbeit“:
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. -
: Telekom wünscht sich Zurückhaltung bei Regulierung, Wirtschaftsministerium zeigt sich erfreut
: Telekom wünscht sich Zurückhaltung bei Regulierung, Wirtschaftsministerium zeigt sich erfreut Die Deutsche Telekom wünscht sich von der Politik Zurückhaltung, was eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität betrifft:
Telekom-Geschäftsführer Hagspihl forderte die Politik zur Zurückhaltung bei der Regulierung auf: „Ich halte es für besser für das freie Internet, wenn die Unternehmen das alleine regeln. -
: Router-Zwang: Bundesregierung unternimmt nichts, Bundesnetzagentur will nach Prüfung nochmal reden
: Router-Zwang: Bundesregierung unternimmt nichts, Bundesnetzagentur will nach Prüfung nochmal reden Die Bundesregierung sieht derzeit keine „Veranlassung“, Internet-Kunden zu erlauben, jeden beliebigen Router verwenden zu dürfen. Immer mehr Provider untersagen diese Möglichkeit und verletzen damit ein weiteres Prinzip der Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hatte diese Praxis im Januar nicht beanstandet – und veranstaltet jetzt noch einen Workshop zum Thema.
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: Fachdialog zu Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Nichts genaues weiß man nicht.
: Fachdialog zu Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Nichts genaues weiß man nicht. Gestern fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Im Gegensatz zu früheren, eher theoretisch gehaltenen Diskussionsrunden im BMWI zum Thema, gab es diesmal ein konkretes Thema: Die Drosselpläne der Deutschen Telekom.
In drei Panel-Diskussionen ging es aus verschiedenen Richtungen darum, was die Deutsche Telekom vorhat oder vorhaben könnte, ob das rechtlich und regulativ in Ordnung ist und was das überhaupt bedeutet. -
: 4. Fachdialog Netzneutralität: Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität
: 4. Fachdialog Netzneutralität: Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit rund zwei Jahren unregelmäßig zum Fachdialog Netzneutralität ins eigene Haus. Aufgrund der aktuellen Drosselkom-Entwicklungen wurde es wieder Zeit, zu einer neuen Runde einzuladen. Am 5. Juni 2013 gibt es daher den 4. Fachdialog Netzneutralität mit der Überschrift „Aktuelle Marktentwicklungen im Spiegel der Netzneutralität“.
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Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage
Informationsfreiheit: Malte Spitz verklagt Bundesregierung auf Herausgabe von Umfragen zur politischen Stimmungslage Ein Einblick in Umfragen des Bundespresseamts zur politischen Stimmungslage in Deutschland würde die Regierungstätigkeit gefährden. Mit diesem Argument verweigert die Bundesregierung Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz. Der Grüne Politiker Malte Spitz hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.