In den vergangenen Wochen hat sich gezeigt, dass unsere Bundesregierung offensichtlich nicht in der Lage und/oder Willens ist, die Bürger vor der flächendeckenden Überwachung unserer Onlinekommunikation durch fremde Geheimdienste zu schützen. Und was sollen wir jetzt tun? Wahlweise wird in Meinungsbeiträgen die Möglichkeit erörtert, zum Kommunizieren doch lieber in den Wald zu gehen oder einfach nichts zu verheimlichen zu haben. Beide Möglichkeiten überzeugen mich jetzt nicht wirklich. Ich würde auch gerne weiterhin von meinen Grundrechten, u.a. auf Informations- und Meinungsfreiheit, Gebrauch machen, ohne Gefahr zu laufen, dass meine gesamte Kommunikation irgendwo in den USA oder Großbritannien gespeichert zu wissen.
Kopf in den Sand stecken oder was tun?
Wenn die Bundesregierung nicht aufgeben will, müsste sie den nächsten konsequenten Schritt machen: Wo bleibt die bundesweite Kampagne für mehr digitale Selbstverteidigung, vergleichbar mit den Aids-Aufklärungskampagnen der 80er und 90er Jahre? Damals und heute war klar, dass die Bundesregierung den Einzelnen nicht davor schützen konnte, sich mit Aids anzustecken. Aber durch die Nutzung von Kondomen konnte man das Risiko deutlich verringern, sich unbedarft anzustecken. Es wurde ein enormer Aufwand betrieben, Kondome populär zu machen und Aufklärungsprogramme zu entwickeln – mit deutlichem Erfolg. Ähnlich läuft es heute mit der flächendeckenden Überwachung. Durch die konsequente Nutzung von Anonymisierungs- und Verschlüsselungstools kann man das Risiko verringern, dass die eigene Kommunikation von fremden Geheimdiensten gegen einen verwendet wird.
Bessere Anonymisierungs- und Verschlüsselungstools fördern!
Die Werkzeuge dafür mögen zwar manchmal noch etwas umständlich zu bedienen sein, aber selbst das kann man mit etwas Aufwand ändern. Die Bundesregierung könnte konsequent die Weiterentwicklung dieser Werkzeuge fördern, wie sie dies bereits getan hat und es auch andere Staaten tun. Beispielsweise lässt sich die Nutzerfreundlichkeit deutlich verbessern und Plugins für gängige Standardprogramme könnten entwickelt und/oder verbessert werden, so dass es einfacher wird, die eigene Kommunikation zu schützen.
Wenn die Bundesregierung wirklich ein Interesse daran hat, unsere Grundrechte zu schützen, dann muss sie jetzt handeln. Wir brauchen eine bundesweite Kampagne für digitale Selbstverteidigung, um Bürger aufzuklären und zu mehr digitaler Selbstverteidigung zu motivieren: Gib NSA keine Chance!