Telekom wünscht sich Zurückhaltung bei Regulierung, Wirtschaftsministerium zeigt sich erfreut

Die Deutsche Telekom wünscht sich von der Politik Zurückhaltung, was eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität betrifft:

Telekom-Geschäftsführer Hagspihl forderte die Politik zur Zurückhaltung bei der Regulierung auf: „Ich halte es für besser für das freie Internet, wenn die Unternehmen das alleine regeln.“

Das erfreut unser Bundeswirtschaftsministerium, was ja dieselbe Linie verfolgt, dass der Markt und damit die Deutsche Telekom gut für die Netzneutralität seien. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich auch gleich beeindruckt von den Nebelkerzen der Deutschen Telekom, die gestern mal verkündet hat, dass man nach einer Drosselung wenigstens noch Mails checken kann.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, mit den Ankündigungen zur Abmilderung der Anschlussdrosselung habe die Telekom „nicht zuletzt aufgrund der Diskussion in Öffentlichkeit und Politik nun wesentliche Details nachgebessert“.

Mag sein, dass man im Bundeswirtschaftsministerium nicht verstehen will, dass das gestrige Zurückrudern mit dem eigentlichen Punkt der Netzneutralität sehr wenig zu tun hat. Wenn damit „wesentliche Nachbesserung“ erreicht worden seien, dann kann man null Hoffnung in die Bundesregierung setzen, irgendwas in Sachen Netzneutralität geregelt zu bekommen.