Schlagwort: Bundesregierung
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: Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar
: Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.
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: Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger
: Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag.
Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. -
: Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett (Updates)
: Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett (Updates) Morgen will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des federführenden Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org. Laut seiner Aussage gibt es keinen dritten Entwurf. Demnach wäre der bekannte zweite Entwurf Thema, der nur noch Suchmaschinen betreffen soll.
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: Bundesregierung: Webseiten lahmlegen ist keine Online-Demonstration, lieber Massen-E-Mail-Proteste
Das "Projekt Hacktivismus" untersucht den GEMA-Protest von 2012. : Bundesregierung: Webseiten lahmlegen ist keine Online-Demonstration, lieber Massen-E-Mail-Proteste Die Bundesregierung sieht im Lahmlegen von Webseiten keine Art der politischen Demonstration, da diese nur in der realen Welt stattfinden können. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Proteste mit massenhaften E‑Mails fallen ihrer Meinung nach aber unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
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: Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb
: Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb Die Aufregung um das Meldegesetz hat mich noch einmal nachdenken lassen: wie ist das eigentlich mit schwarz-gelb und dem Datenschutz?
Verbraucherschutz: Ilse Aigner (CSU) forderte einst besseren Datenschutz bei Sozialen Netzwerken. Sie war nicht zuständig und wurde wenig gehört.
Innen: Thomas de Maiziere (CDU) wollte im Anschluss an die Street View-Diskussion als Innenminister ein „Rote-Linie-Gesetz“ vorstellen, was zulässig sein soll und was nicht. -
: Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?
: Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks? Wikimedia Deutschland warnt vor dem geplanten Leistungsschutzrecht und möglichen Kollateralschäden für die Wikipedia: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?
Wikimedia Deutschland sieht in diesem Entwurf eine Gefahr für die Ersteller von freien Inhalten im Internet und für Anbieter von Open Content-Plattformen wie zum Beispiel Wikipedia. -
: Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut
: Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut Es gibt jetzt den geplanten Text für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Kai Biermann hat diese Version auf Google+ gepostet, ich gehe davon aus, dass dieser echt ist. Rechtliche Einschätzungen wird es im Laufe des Tages geben.
Update: Hier ist die PM vom Digitale Gesellschaft e.V.: Leistungsschutzrechtsentwurf ist Gefahr für Nutzer und digitale Öffentlichkeit. -
: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger zu ACTA und Urheberrecht
: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger zu ACTA und Urheberrecht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde ausführlich vom Print-Spiegel zum Urheberrecht, ACTA und Anonymität im Netz interviewt. Zu ACTA scheint sie die Kritik nicht wirklich aufgenommen zu haben, sondern sie hat lediglich auf die Proteste reagiert:
„ACTA hat gezeigt, dass manche Dinge öffentlich anders verstanden werden, als sie ausgehandelt worden sind. -
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten.
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: Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)
: Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch) Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch!
„Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, wir haben es im Grundsatz auch in der Koalition beschlossen, aber wir erleben an diesen Punkten wie aufgeheizt die Diskussion stattfindet, wie auch in einer Volkspartei der Riss hier durch die Mitglieder, durch die verschiedenen Interessenten geht. -
: Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt
: Kampagne: 25.000 Euro Kopfgeld auf Waffenhändler ausgelobt Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Aktion gestartet, um wieder etwas Aufmerksamkeit auf den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu legen, der nach Ansicht der Initiative gegen geltende Rechtslage, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen den Verhaltenskodex zu Waffenexporten der EU verstosse.
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: Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung
: Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP.
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: Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit
: Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit Vor zwei Wochen hatten wir über die Bemühungen von Mathias Schindler berichtet, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen der Bundesregierung bezüglich ACTA zu erhalten. Der Hintergrund war ein Versprechen öffentlicher Stellen, bei ACTA größtmögliche Transparenz zu praktizieren.
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: Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission
: Brief: Unser Innenminister schreibt der EU-Kommission Vergangene Woche hat die EU-Kommission der Bundesregierung eine vierwöchige Frist gesetzt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und alternativ mit einem Mahnverfahren gegen Deutschland gedroht. In der Bundesregierung geht der Kampf zwischen Bundesinnenminister Friedrich als Befürworter und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Gegnerin weiter.
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: Bisher 7000 Euro Spenden für ACTA-Transparenz-Klageweg
: Bisher 7000 Euro Spenden für ACTA-Transparenz-Klageweg Am Freitag Abend haben wir über den Versuch von Mathias Schindler gebloggt, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten, wer denn an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat. Wir haben dazu aufgerufen, Geld zu spenden, um das Anliegen zu unterstützen und bei Bedarf auch das Recht auf Transparenz durchklagen zu können.
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: 2‑Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert
: 2‑Strikes im Wirtschaftsministerium gescheitert Der “Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie” im Bundeswirtschaftsministerium ist gescheitert. Die Provider weigerten sich heute auf der nicht-öffentlichen Sitzung, bei einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit zu spielen und zusammen mit den Rechteinhabern ein freiwilliges 2‑Strikes-Warnmodell zu schaffen.
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: Wie teuer war Daten-Deutschland.de?
: Wie teuer war Daten-Deutschland.de? Im Januar war uns die Webseite daten-deutschland.de aufgefallen, die in einem Retro-Look inklusive Baustellenschild an ein 90er Jahre Web-Revival erinnerte. Wir fragten damals nach, ob nicht jemand Lust und Zeit für eine Anfrage nach den Kosten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes habe.
Die Antwort ist mittlerweile bei fragdenstaat. -
: Bundesregierung ist weiter für ACTA
: Bundesregierung ist weiter für ACTA Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, hat heute ein Twitterinterview gegeben. Eigentlich wollte ich darüber bloggen, aber das war mir dann insgesamt zuviel heiße Luft. Was jetzt nicht unbedingt an Seibert lag, aber auf 140 Zeichen kann man nicht wirklich viel beantworten außer eben mit kurzen Floskeln.
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: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?!
: Wirtschaftsdialog zum Urheberrecht: Über aber ohne Nutzer?! Seit Ende 2008 trifft sich im Bundeswirtschaftsministerium der „Wirtschaftsdialog zur Bekämpfung der Internetpiraterie“. Der Wirtschaftsdialog ist das, was man im ACTA-Abkommen unter „Förderung einer Kooperation von Rechteinhabern und Providern“ finden kann. Hier soll eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung in Form einer Selbstregulation angestrebt werden.
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: ECO-Kurzgutachten zu 2‑Strikes-Plänen
: ECO-Kurzgutachten zu 2‑Strikes-Plänen Professor Thomas Hoeren hat für den ECO-Verband ein 40-Seitiges Kurzgutachten (PDF) zur BMWi-Studie zum „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ geschrieben. Der ECO hat das Kurzgutachten jetzt veröffentlicht. Wenig überraschend ist, dass die 2Strikes-Idee viele verfassungsrechtliche Fragen aufwirft und daher abzulehnen ist.