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#ACTA: Proteste in Deutschland werden größer

Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl ein Anmelder gefunden. Mehr Infos dazu bloggen wir, sobald es diese gibt.


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Die Grüne Europafraktion hat ein Themendossier veröffentlicht: ACTA? Nein, danke! Und die Piraten haben erfreulicherweise auch endlich mal ihre Webseite stopp-acta.info aktualisiert.

Heise zitiert unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, wonach keine Probleme zu erwarten sind. Das ist aktuell die Kommunikationslinie von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten:

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. „Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen“, sagte die Ministerin. „Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.“ Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Verpflichtende Internetsperren und Zugangssperren stehen nicht explizit im ACTA-Abkommen, das wird leider manchmal fälschlicherweise verbreitet. Allerdings können diese Maßnahmen von Regierungen aus ACTA abgeleitet werden. Auf das Argument „Keine Panik, das hat keinerlei gesetzlichen Auswirkungen“ geht u.a. der Transatlantic Consumer Dialogue ein:

3. Myth “ACTA does not change EU law”.

Reality: The European Parliament study and other independent studies on ACTA all conclude that ACTA does change EU law. ACTA promotes extremely high “damages” to be calculated according to “market or retail value”. According to all studies published on ACTA this clearly contradicts present EU IPR law. It introduces new criminal measures that must be applied by EU member states when no harmonization of criminal measures exists in EU law. ACTA will be used as an international “golden rule” to push upon the European Parliament and member states a new framework for EU criminal sanctions, IPRED.

Das polnische Magazin Krytyka Polityczna hat mich interviewt und davon gibt es eine deutsche und eine polnische Fassung: „Widerstand muss jetzt sein“ / „Jeśli protestować, to teraz!

Apropos Polen: Auf Facebook gibt es eine polnische Anti-ACTA-Seite mit fast 500.000 Unterstützern. Da geht noch einiges in Deutschland.

Erfreulich ist übrigens, dass immer mehr Journalisten berichten, dass sie von Lesern/Hörern/Zuschauern konkret auf ACTA angesprochen werden und das dadurch immer mehr zu einem relevanten Thema wird.

Heute berichtet z.B. tagesschau.de mit einer ausführlichen FAQ: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?

Der Sturm im Netz gegen die US-Initiativen SOPA und PIPA zum Schutz des Urheberrechts war massiv: Wikipedia schaltete sich einen Tag lang ab, sogar Google trug einen Zensurbalken. Weitgehend unbemerkt wurde dagegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet, wohl deswegen, weil die Verhandlungen im Geheimen stattfanden. Erst die Proteste in Polen rückten das Vorhaben ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. tagesschau.de erklärt, was es mit ACTA auf sich hat.

Spannende Frage: Wird es eine solche FAQ immer noch geben, wenn sich Öffentlich-Rechtliche Sender mit den Verlegern einigen und sich künstlich auf Audio- und Video beschränken?

Weiterführende Infos zu ACTA gibt es hier.

21 Kommentare
    1. Es haben ja schon 22 unterschrieben. Die Länder, die es noch nicht unterschrieben haben, meinten, das sei eine Pro Forma Sache, und die Länder, in denen es Kritik gibt (Polen, Slowenien) haben schon unterschrieben (Markus, die Kommentare des Slowenischen Botschafters im nachhinein dazu wären ein Update hier wert: http://activepolitic.com:82/News/2012-01-31e/Slovenian_Ambassador_Apologizes_for_Signing_ACTA.html )

      Das einzige Parlament, das ACTA noch stoppen kann (dafür aber richtig, also für mehrere Jahre) ist das Europäische Parlament.

      1. ..man beachte, dass eine Unterzeichnung noch wenig Bedeutung hat und erst die Ratifzizierung entscheidend ist. Dazu muss auch unser Parlament zustimmen und vorher in erster Linie darüber debattieren. Also erstmal abwarten, was daraus wird.

  1. Leserbriefe an Provinzzeitungen im Besitz regionaler Verlage wären wirklich wichtig. Die Gesamtauflage dieser Kettenzeitungen übersteigt die mancher Nationalen. Sehe bei uns in Waldeck-Frankenberg, wo die Hessisch-Niedersächsiche Allgemeine (Verbreitung von Göttingen bis Marburg) das Quasi-Monopol hat, Null Berichterstattung. Habe schon mehrfach geschrieben, aber als einzelner erreicht man wenig.

    1. …wäre ja auch mal was Neues!

      Wie oft ich schon mit Herrn XX von der Leserbriefredaktion in der Diskussion war um „Auslassungen“ wg. angeblich zu lang (immer die wichtigen Stellen oder die gegen die HNA selbst, komischerweise!).

      Ein regelmäßiger Leserbriefschreiber!

  2. “Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.”
    Kann mir da mal jemand den Unterschied erklären zu dem Satz:
    „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
    (Zitat von Walter Ulbricht; Anfang des kalten Krieges)

    Ich weiß, dass ich mich da auf dünnem Eis bewege, aber die Reaktion von Leutheusser-Schnarrenberger ist für mich einfach Realitätsverweigerung.
    Ich meine, woher soll die das so genau wissen? Ich dachte, der Vertrag wäre so geheim, dass ihn bisher nicht einmal das europäische Parlament zu Gesicht bekommen hat.

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