Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:
«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».
Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.
Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.
Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.
Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.
Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.
In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ALLE ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR! Gibt bestimmt auch einen Termin in einer Stadt in deiner Nähe.
Ergänzungen
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28 Kommentare zu „ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach“
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HA! Und jetzt will ich nochmal hören, wie Markus sagt „ich glaube nicht daran, dass Demos was bringen“.Meine Bitte an euch nochmal: ruft mal LAUT zu Protesten auf, organisiert die Demo in Berlin mit, usw. Ihr seid der zentrale Knoten für Netzpolitik, aber macht auch welche.
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Hab die Anregung mal aufgenommen, das war wirklich ein bißchen schwach formuliert.
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Im Bundesrat in Österreich und im pParlament in Bulgarien gab es ähnliche Aktionen wie vopn der Ruch Palikot im Sejm vor ein paar Tagen, in Bulgarien hat die Regierung einen Prozess zur Tatifizierung angekündigt, der die Bevölkerung mit einbeziehen wird (also ähnlich wie Tusk). Wenn irh schon dabei seid ;-)
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Vielen Dank, Polen. Das habt ihr gut gemacht!
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ich kann mir vorstellen dass es in deutschland so ähnlich ablaufen wird. erst unterschreiben und dann nicht (vorerst) nicht ratifizieren…
im übrigen wächst der hydra schon ein neuer kopf nach, bevor der alte komplett abgeschlagen wurde:
http://www.techdirt.com/articles/20120126/03162017547/public-interest-groups-speak-out-about-next-weeks-secret-meeting-hollywood-to-negotiate-tpp-think-international-sopa.shtml
http://www.publicknowledge.org/blog/acta-sequel-transpacific-partnership-agreemen
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[…] Zitat via Netzpolitik.org: Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen […]
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Polen stoppt ACTA…
Vor ein paar Tagen berichtete ich über die Proteste gegen ACTA in Polen. Heute nun diese überraschende und erfreuliche Meldung: Der Widerstand gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zeigt Erfolge: Polen setzt nach massiven Prot…
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fghzu
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Es wird Zeit, dieses ganze Dreckssystem in Schutt und Asche zu legen.
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ACTA darf von Deutschland nicht unterzeichnet werden. Wir müssen so viele Leute auf die Straße bringen wie möglich.
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Es sieht so aus, als könnten die meisten ACTA Gegner, ihren Protest nicht ohne Facebook organisieren. Versucht doch mal zumindest Alternativen, Datum+Uhrzeiten sowie Demo-Infos auf euren Seiten zu posten. Nicht alles ist ein facebook event …
Die Pads und Twitter sind auch nicht unpraktisch.
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*drücke dich ganz herzlich*
DANKE!!! Wenn ACTA durch kommen sollte!! Wie wollte ihr euch weiter dagegen wehren Facebook, Twitter, Wikipedia, YouTube alles stirbt wie exotische Tiere!!
Millionen Menschen nutzen es aber nur 200.000 sind auf der Straße gewesen!!!
Ich bin deiner Meinung und KEIN Facebook ‑MItglied habe davon erfahren und WAR am 11.2 dabei!!!
Wenn Acta durchkommt und alle jammern, sind es nur 200.000 die sagen können ICH habe meine stimme erhoben wären es 2 Millionen gewesen… nicht vorzustellen was die Regierung unter diesem Druck hätte machen müssen!!!
Solange es soviele Menschen gibt die nur doof quatschen statt was zu machen!!! Werden die Hirngespinste der Essigbäuche nie enden!
Ich nannte 2 Millionen weil mind. 18 Millionen nette Ausreden parat haben!!
Und MIndestens 30 Millionenen betrifft es!!!
ICh war dabei Elfter Nullzwei Acta ist der error 404 Demokratie nicht gefunden!
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Ist immer noch ein nettes video, falls man englisch kann:
http://www.youtube.com/watch?v=2dl_JS9VQHs
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Und warum hat Polens Regierung nachgegeben? Genau, aufgrund der vielen Proteste der Bevölkerung und genau das gleiche können wir auch schaffen, wenn wir uns nur zusammen tun und unsere Stimme erheben.
Und hier habt ihr die Möglichkeit http://www.antiacta.de
Viele Grüße Tim
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ACTA.
irgendwie erinnert mich das ganze an die stasie und ich habe nicht die freiheit gewählt um als ehemaliger DDR bürger, wieder unter kontrolle und zwang leben zu müssen.
die machenschaften hinterm tisch , die niemand gewählt hat?
NEIN!!!?!!!
globale auswirkung wird ACTA auf unser netzwerk-leben haben und nicht zu vergessen!!! volle kontrolle!!!
ja, das volk ist nicht mehr besoffen und dumm, dank netzwerk.
Wir werden Wege finden um euch zu schaden so lange ihr dem Volke schadet!
weiter so an alle die beteiligt sind.
„geld hält unseren fortschritt auf!„
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Achso!
alle die, die ihr für ACTA oder nicht darann interessiert seid!?!
meckert nicht rum, wie scheiße das neue internetz ist!:)
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Das fand ich immer noch am besten: “Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.”
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[…] NOCH könnte ein ACTA Ratifizierungs-STOPP möglich sein! Die polnische Bevölkerung u. ihr Druck auf die Regierung dient als […]
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„Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.“
Das ist falsch. Die Unterschrift ist das Resultat ihres Arbeitsauftrages. Die obige Interpretation impliziert die Botschafterin hätte so etwas wie ein Vetorecht. Sie sagt selbst, sie weiß nicht was hätte als Protest tun können[ /wollen ].
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“ I don’t know how many options I had with regard to not signing, but I could have tried. I did not. I missed an opportunity to fight for the right of conscientious objection on the part of us bureaucrats.“
Die Formulierung entspricht ihrer Darstellung, auch wenn es natürlich stimmt, dass sie letztlich weisungsgebunden war.
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[…] http://netzpolitik.org/2012/acta-polnische-regierung-gibt-dem-druck-der-strase-nach/ Share this:TwitterFacebookGefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. […]
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>in’s
Mir sträubt sich innerlich alles, wenn ich das sehe.
Bitte korrigiert das doch…
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s/in’s/ins? Ich habe damit kein Problem. Aber wenn wir schon picky sind: Nach Auslassungspunkte „…“ kommt typographisch ein Leerzeichen :) Aber will man mit so’was hier die Kommentare zumüllen? Vielleicht solle man eine Metakommentarfeld für Korrekturen einführen? Ginge so was mit WP leicht?
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Ich weiss nicht warum, aber irgendwie stört mich dieses falsch aus dem Englischen übernommene Apostroph ganz besonders.
Das mit dem Leerzeichen vor[!] den Auslassungspunkten wusste ich tatsächlich nicht, es ist ohnehin eine dumme Angwohnheit von mir, Sätze damit abzuschließen.
Außerdem: Weshalb heissen hier plötzlich alle „Icke“? Das war mal mein privater Nick!
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Nein, es gibt leider keine Demo in meiner Stadt, und auch nicht in denen in der Nähe :( Aber mal schauen, vielleicht tut sich ja noch was, dann bin ich dabei, 13:00 Uhr sollte machbar sein :)
Wie stoppt man eigentlich einen Ratifizierungsprozess, wenn das Ding schon unterschrieben ist?
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garnicht, das ist es ja. es wird ausgesetzt bis gras über die ganze sache gewachsen ist
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[…] Die selbsternannten Vertreter der „Netzgemeinde“, inclusive der Piratenpartei, haben sich meiner Meinung nach zumindest in Deutschland ein wenig in’s Abseits manövrieren lassen. Sie halten sich selber für besonders schlau, fast schon für sowas wie eine intellektuelle Elite, und merken gar nicht, dass sie den Anschluss zu anderen Aktivisten und zu weiten Teilen der Jugend längst verloren haben, der in Polen zu einer breiten Protestwelle geführt hat. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch „Immaterialgüterrechte“ ist doch bereits Realität. Und dazu gehört auch die Berichterstattung über ACTA. Naja, bleibt zu hoffen, dass die Proteste auch in Deutschland vielfältig und von breiter Beteiligung geprägt sind. Ich finde es zwar ein wenig bedenklich, wenn sich bestimmte Parteien zu sehr in den Vordergrund drängeln, denn das tut der Sache nicht gut. Aber hoffen wir das Beste für die Demonstrationen nächsten Samstag. Und ein dreifaches Hoch auf die Polen! […]
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Sollte eine dermaßen aufgeregte Diskussion nach Deutschland überschwappen, müsste wahrscheinlich das relativ rigide deutsche Urheberrecht zu Gunsten der Rechtenutzer modifiziert werden.
Dieser Artikel ist älter als 14 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.