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ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach

Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

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«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ALLE ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR! Gibt bestimmt auch einen Termin in einer Stadt in deiner Nähe.

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28 Kommentare
  1. HA! Und jetzt will ich nochmal hören, wie Markus sagt „ich glaube nicht daran, dass Demos was bringen“.Meine Bitte an euch nochmal: ruft mal LAUT zu Protesten auf, organisiert die Demo in Berlin mit, usw. Ihr seid der zentrale Knoten für Netzpolitik, aber macht auch welche.

  2. Im Bundesrat in Österreich und im pParlament in Bulgarien gab es ähnliche Aktionen wie vopn der Ruch Palikot im Sejm vor ein paar Tagen, in Bulgarien hat die Regierung einen Prozess zur Tatifizierung angekündigt, der die Bevölkerung mit einbeziehen wird (also ähnlich wie Tusk). Wenn irh schon dabei seid ;-)

  3. ich kann mir vorstellen dass es in deutschland so ähnlich ablaufen wird. erst unterschreiben und dann nicht (vorerst) nicht ratifizieren…

    im übrigen wächst der hydra schon ein neuer kopf nach, bevor der alte komplett abgeschlagen wurde:
    http://www.techdirt.com/articles/20120126/03162017547/public-interest-groups-speak-out-about-next-weeks-secret-meeting-hollywood-to-negotiate-tpp-think-international-sopa.shtml

    http://www.publicknowledge.org/blog/acta-sequel-transpacific-partnership-agreemen

  4. Es sieht so aus, als könnten die meisten ACTA Gegner, ihren Protest nicht ohne Facebook organisieren. Versucht doch mal zumindest Alternativen, Datum+Uhrzeiten sowie Demo-Infos auf euren Seiten zu posten. Nicht alles ist ein facebook event …

    Die Pads und Twitter sind auch nicht unpraktisch.

    1. *drücke dich ganz herzlich*
      DANKE!!! Wenn ACTA durch kommen sollte!! Wie wollte ihr euch weiter dagegen wehren Facebook, Twitter, Wikipedia, YouTube alles stirbt wie exotische Tiere!!
      Millionen Menschen nutzen es aber nur 200.000 sind auf der Straße gewesen!!!
      Ich bin deiner Meinung und KEIN Facebook -MItglied habe davon erfahren und WAR am 11.2 dabei!!!
      Wenn Acta durchkommt und alle jammern, sind es nur 200.000 die sagen können ICH habe meine stimme erhoben wären es 2 Millionen gewesen… nicht vorzustellen was die Regierung unter diesem Druck hätte machen müssen!!!
      Solange es soviele Menschen gibt die nur doof quatschen statt was zu machen!!! Werden die Hirngespinste der Essigbäuche nie enden!
      Ich nannte 2 Millionen weil mind. 18 Millionen nette Ausreden parat haben!!
      Und MIndestens 30 Millionenen betrifft es!!!

      ICh war dabei Elfter Nullzwei Acta ist der error 404 Demokratie nicht gefunden!

  5. Und warum hat Polens Regierung nachgegeben? Genau, aufgrund der vielen Proteste der Bevölkerung und genau das gleiche können wir auch schaffen, wenn wir uns nur zusammen tun und unsere Stimme erheben.

    Und hier habt ihr die Möglichkeit http://www.antiacta.de

    Viele Grüße Tim

  6. ACTA.
    irgendwie erinnert mich das ganze an die stasie und ich habe nicht die freiheit gewählt um als ehemaliger DDR bürger, wieder unter kontrolle und zwang leben zu müssen.
    die machenschaften hinterm tisch , die niemand gewählt hat?
    NEIN!!!?!!!
    globale auswirkung wird ACTA auf unser netzwerk-leben haben und nicht zu vergessen!!! volle kontrolle!!!
    ja, das volk ist nicht mehr besoffen und dumm, dank netzwerk.
    Wir werden Wege finden um euch zu schaden so lange ihr dem Volke schadet!
    weiter so an alle die beteiligt sind.
    ,,geld hält unseren fortschritt auf!,,

  7. „Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.“

    Das ist falsch. Die Unterschrift ist das Resultat ihres Arbeitsauftrages. Die obige Interpretation impliziert die Botschafterin hätte so etwas wie ein Vetorecht. Sie sagt selbst, sie weiß nicht was hätte als Protest tun können[ /wollen ].

    1. “ I don’t know how many options I had with regard to not signing, but I could have tried. I did not. I missed an opportunity to fight for the right of conscientious objection on the part of us bureaucrats.“

      Die Formulierung entspricht ihrer Darstellung, auch wenn es natürlich stimmt, dass sie letztlich weisungsgebunden war.

    1. s/in’s/ins? Ich habe damit kein Problem. Aber wenn wir schon picky sind: Nach Auslassungspunkte „…“ kommt typographisch ein Leerzeichen :) Aber will man mit so’was hier die Kommentare zumüllen? Vielleicht solle man eine Metakommentarfeld für Korrekturen einführen? Ginge so was mit WP leicht?

      1. Ich weiss nicht warum, aber irgendwie stört mich dieses falsch aus dem Englischen übernommene Apostroph ganz besonders.
        Das mit dem Leerzeichen vor[!] den Auslassungspunkten wusste ich tatsächlich nicht, es ist ohnehin eine dumme Angwohnheit von mir, Sätze damit abzuschließen.
        Außerdem: Weshalb heissen hier plötzlich alle „Icke“? Das war mal mein privater Nick!

  8. Nein, es gibt leider keine Demo in meiner Stadt, und auch nicht in denen in der Nähe :( Aber mal schauen, vielleicht tut sich ja noch was, dann bin ich dabei, 13:00 Uhr sollte machbar sein :)

    Wie stoppt man eigentlich einen Ratifizierungsprozess, wenn das Ding schon unterschrieben ist?

  9. Sollte eine dermaßen aufgeregte Diskussion nach Deutschland überschwappen, müsste wahrscheinlich das relativ rigide deutsche Urheberrecht zu Gunsten der Rechtenutzer modifiziert werden.

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