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Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP. Erfreulicherweise blieb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher standhaft, obwohl Angela Merkel noch die Tage mit einem Machtwort drohte. Nach Informationen von Zeit-Online soll die Bundesregierung eine Entscheidung jetzt in die Zukunft vertagt haben und die Frist verstreichen lassen.


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Unklar ist, ob dies lediglich den kommenden beiden Landtagswahlen geschuldet ist oder eine Einigung länger dauern wird. Letzteres wäre wünschenswert. Jeder Tag, der ohne Vorratsdatenspeicherung daher kommt, ist ein guter Tag für die Demokratie.

14 Kommentare
  1. Würde mich jetzt nicht überraschen, wenn das zeitgleich mit der ACTA-Abstimmung im EU-Parlament während oder zeitnah zur Fußball-Europameisterschaft dann doch noch schnell auf die Themenliste kommt und durchgedrückt wird.

    1. Völliger Blödsinn… Die FDP ist seit Jahren klar gegen die VDS und immer wird ihr Wahlkampftaktik oder billige Profilierungssucht vorgeworfen. Bei anderen Lobt man sowas berechtigterweise mit Standhaftigkeit oder Glaubwürdigkeit. Noch nie hat eine Partei in Bürgerrechtsfragen unter solchem Druck gestanden und war trotzdem standhaft, das sollte man dann auch mal lobend erwähnen!

    2. Dann erwähn ich mal „lobend“, dass die FDP unter ihrem Innenminister Wolf in NRW die ersten illegalen Onlinedurchsuchungen privater PC´s vorgenommen hat. Aber wenn Herr Wolf in Bürgerrechtsfragen Mitte des Jahrtausends schon so unter Druck gestanden hat. Na dann ist es verziehen

  2. Tja, Leute, wenn das bis zur nächsten Bundestagswahl rausgeschoben werden sollte, liegts an euch. Mit ner starken FDP hat Deutschland keine VDS. Wenn die FDP aus der Regierung fliegt, dann gibts ne Mehrheit für die VDS, dann gehts wohl ruck-zuck…

    1. Netter Versuch, JuLi, aber damit dürfteste hier keine einzige Stimme für die FDP ziehen ;) Wer wählt schon so ne Leiche auf Urlaub …

      Eher würde ich darauf setzen, dass bei der nächsten Wahl die Piraten mit drin sind. Dann hätte man eine /echte/ Bürgerrechtspartei in der Regierung: eine ohne den FDP-Neoliberalismus, der die schlimmste Bürgerrechtsverletzung von allen ist.

      Übrigens wähle ich selbst keine Piratenkiddies – nur so als Disclaimer.

      1. Mit ner starken Piratenpartei wirds wohl nicht für Rot-Grün reichen. Also kommt dann wieder eine große Koalition. Merkel trifft doch schon länger die notwendigen Entscheidungen für eine inhaltliche Nähe zur SPD und hält sich somit die Option auf eine weitere Legislaturperiode als Bundeskanzlerin offen.

        Und wenn die große Koalition kommt, dann geht das mit der VDS aber ganz schnell…

      2. In Internet-Foren Wahlkampfwerbung für die FDP zu machen, mit was für Krampfrechnungen auch immer: das muss ja ein härteres Los sein, als Klingeln zu putzen, um alte Teppiche zu verkaufen. Sehr heroisch!

        Mitleidigst-schmunzelnd – Grüße!

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