Bundesregierung
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: Bundesjustizministerin: Schultrojaner war „Ärger der Woche“
: Bundesjustizministerin: Schultrojaner war „Ärger der Woche“ Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Schultrojaner stoppen.
Die FDP-Vizechefin kritisierte am Sonntag, sie halte die Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen aus Datenschutzgründen für „unmöglich“. -
: Bundesregierung hat keinen Plan, wer Überwachungstechnik exportiert
: Bundesregierung hat keinen Plan, wer Überwachungstechnik exportiert Unsere Bundesregierung hat keinen Plan, welche deutschen Unternehmen Überwachungs- und Zensurtechnologien in repressive Regime liefern. Das hat der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko festgestellt, der auf eine Anfrage an die Bundesregierung eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze erhielt: Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten.
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: Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken
: Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken Zeit-Online hat unseren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausführlich zum Thema Internet und Netzpolitik interviewt. Neben vielen Floskeln und bereits bekannten Positionen gibt es aber auch ein paar interessante Statements. Twitter nutzt er nicht, weil „da müsste man ständig dranbleiben, dazu habe ich keine Zeit“.
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: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview
: Leutheusser-Schnarrenberger im DLF-Interview Im „Interview der Woche“ hat der Deutschlandfunk gestern ausführlich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum Euro, Rettungsschirmen, Mitgliederbefragungen und dann auch ausführlich zu Netzpolitik und hier besonders der aktuellen Staatstrojaner-Debatte befragt. Hier ist die MP3.
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: Kann mal passieren: Erotiklinks von der Bundesregierung (Update)
: Kann mal passieren: Erotiklinks von der Bundesregierung (Update) Update: Auflösen am Ende des Artikels.
Das Blog chriszim.com berichtet, dass unser Regierungssprecher bei Twitter wohl versehentlich einen Link zu einem Erotikangebot getwittert hat. Ich kann das nicht verifizieren, da der Tweet gelöscht wurde. Aber in der Twitter-Suche findet man einige Nutzer, die das auch lustig fanden. -
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter
: Internet-Enquete: Montag geht’s weiter Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte:
1. Zwischenbericht
2. Verschiedenes
2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen
Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. -
: 0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben
: 0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben Der Chaos Computer Club hat das Bundesinnenministerium vorab über die Veröffentlichung des Staatstrojaners über den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch informieren lassen. Das findet sich u.a. in Medienberichten wie bei Heise und wurde mir auch nochmal vom CCC bestätigt:
Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren seit Freitag vorgewarnt: Da überbrachte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) dem Ministerium die Recherche-Ergebnisse des Vereins, damit die Strafverfolger eventuell laufende Überwachungsaktionen noch kontrolliert beenden können. -
: Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet
: Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet Bei Youtube findet sich die Aufnahme der gestrigen Rede (Text) von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverlager (hier auch zum Download). Darin redet Merkel zur Rolle von Zeitungen, Internet und Medien, zur Bedeutung des Internets für Teilhabe an Demokratie und Meinungsfreiheit, spricht von „Sicherung der Netzneutralität“ und Mindestqualitätsstandards.
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: Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze
: Kabinett verlängert Anti-Terror-Gesetze Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Heise berichtet: Bundesregierung: Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, mit dem Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre verlängert werden sollen. -
: Bundesregierung beerdigt ELENA
: Bundesregierung beerdigt ELENA Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass die Bundesregierung das umstrittene System für den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) beerdigen will.
Das Bundeswirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium einigten sich darauf, den Elektronischen Entgelt-Nachweis (Elena) „schnellstmöglich einzustellen“, wie die Ministerien am Montag mitteilten. -
: Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde
: Rückblick: Wie Zensursula auf den Weg gebracht wurde Hadmut Danisch war als (damaliger) Vertreter eines Providers bei den Verhandlungen zur Einführung der Netzsperren in Deutschland dabei und berichtet zwei Jahre später sehr ausführlich von seinen Eindrücken und Erlebnissen am Verhandlungstisch: Wie die deutsche Internet-Kinderpornosperre zustande kam – und zugrunde ging.
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: BMJ löscht Urheberrechts-Propaganda
: BMJ löscht Urheberrechts-Propaganda Gestern haben wir darüber berichtet, dass das Bundesjustizministerium etwas einseitige Unterrichtsmaterialien der Urheberrechtsverschärfungs-Lobbygruppe respectcopyrights auf seiner Webseite an Lehrer empfiehlt.
Wir haben drei Fragen an die Pressestelle des Bundesjustizministerium geschickt mit der Bitte, uns diesen Sachverhalt zu erklären. -
: Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz
: Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz MOGIS, der AK-Zensur und der Verein „Digitale Gesellschaft“ haben auf Einladung der Bundesministerium für Justiz heute fristgerecht jeweils eine eigene Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz eingereicht und veröffentlicht.
MOGiS schreibt u.a.:
Zu den Regelungen des Aufhebungsgesetzes: im Zuge des Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde das Telekommunikationsgesetz geändert. -
: Bundesregierung: Unwissenheit oder Angriff auf Freie Software?
: Bundesregierung: Unwissenheit oder Angriff auf Freie Software? Im Fall der Abkehr des Auswärtigen Amtes von Freier Software verwickelt sich die Bundesregierung in Widersprüche. Die Reaktion der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Viele der Antworten zeigen, dass die Bundesregierung entweder wichtige Aspekte Freier Software nicht verstanden hat, oder dass die Regierung hier bewußt Freie Software im Allgemeinen und Freie Software-Unternehmen attackiert. -
: Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
: Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (PDF) (aka „Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz“) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt.
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: Kurz vertweetet
: Kurz vertweetet Unser Regierungssprecher @regsprecher wird zukünftig mehrfach vor dem Absenden seine Tweets lesen, damit es nicht mehr zu so einer Verwechslung wie heute kommt:
(Tweet ist mittlerweile gelöscht)
Die bessere Überschrift twitterte @peterglaser: Regierungsversprecher.
Update: Spiegel Online meldet dazu „und beschuldigte versehentlich den US-Präsidenten unfassbarer Taten“ um dann direkt einen Militärputsch in den USA zu verkünden:Update II: Der Vollständigkeit halber: tagesschau.
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: Die zweite „Kleine“ zur Rückmigration im Auswärtigen Amt
: Die zweite „Kleine“ zur Rückmigration im Auswärtigen Amt Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist.
In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene Standards; Software-Monopole und Herstellerabhängigkeit; Fragen der IT-Sicherheit; und die Rolle des Innenministeriums, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Open-Source-Kompetenzzentrum des Bundesverwaltungsamtes (CCOSS). -
: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen
: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will:
Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut. -
: Wirtschaftsministerium schreibt Machbarkeitsstudie zu 2‑Strikes aus (Update)
: Wirtschaftsministerium schreibt Machbarkeitsstudie zu 2‑Strikes aus (Update) Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat eine „Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ ausgeschrieben. Das Modell ist auch bekannt als 2‑Strikes und wird regelmäßig von den Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie gefordert.
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: Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren
: Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von „Löschen statt Sperren“:
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