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Bundesjustizministerin: Schultrojaner war „Ärger der Woche“

Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Schultrojaner stoppen.

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Die FDP-Vizechefin kritisierte am Sonntag, sie halte die Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und den Schulbuchverlagen aus Datenschutzgründen für „unmöglich“. [….] Leutheusser-Schnarrenberger sagte, für sie handele es sich bei diesem Fall um den „Ärger der Woche“. Die bayerische FDP-Vorsitzende kündigte an, das Thema werde auch die schwarz-gelbe Koalition im Freistaat beschäftigen. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) müsse als Mitglied der KMK erklären, „was er sich dabei gedacht hat“. Die Bundesjustizministerin fügte hinzu: „Und das muss natürlich wieder zurückgedreht werden.“ Dies sei „klar“.

Mal schauen, ob die Rhetorik auch in konkrete Handlungen umgesetzt wird.

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25 Kommentare
  1. Schnarre soll sich endlich kümmern! Ist doch peinlich, daß gerade in ihrem Bayernland der Trojaner besonders viele Funktionen hat. Schande über Euch. Schnarre, Du gehst 2013 ebenfalls. Und geh mit Gott, aber gehe! Du hast viel versprochen, nichts bewirkt. Als letztes Schlachtschiff der FDP bist auch DU versunken. Winke, winke und Tschüß! FDP? 1,2 % 2013. Splitterpartei, die unter „Sonstigen“ laufen wird. In einem Abwasch mit der Tierschutzpartei, den Rentnerfuckern und der NPD.

    Dani

  2. Schnarrenberger hat in dieser Legislaturperiode noch *gar nichts* gerissen. Das war schon kurz nach Regierungsantritt mit dem SWIFT-Abkommen so, und seit dem hat sich nichts geändert. Terrorgesetze wurden verlängert, Vorratsdatenspeicherung steht immer noch auf der Agenda, der Bundestrojaner schnüffelt wie es ihm passt, und ich habe bestimmt das meiste vergessen.

    Hervorragendes leistet sie allenfalls im Bereich Eigenvermarktung: Anscheinend gibt es immer noch Leute die sie für eine Verteidigerin der Bürgerrechte halten.

    Man sollte dieser Frau keine Werbeplattform bieten, solange sie nicht etwas handfesteres tut als ein belangloses Interview zu geben. Gibt es schon irgend einen Gesetzentwurf? Hat sie schon mal was gesagt zum bayerischen Koalitionsvertrag, der den Trojaner enthält und den sie unterzeichnet hat?

  3. @Dani: Ruhig Blut, dann man das diskutieren auch mehr Spaß.

    Ich glaube, dass es FDP wiedermal schaffen wird. Warum?

    Es gibt genug Mittelständische und Freie die lustigerweise glauben, was genau die Leute, die sie abzocken (Banker, erfolgreiche Freunde, Steuerberater), alles so „vom Markt“ erzählen.

    Geh mal in Deinen Bekanntenkreis und rede mit den Mittelständlern oder den „Kreativen“ Selbstständigen mit mehr als 5 Mitarbeitern. Die meisten davon sind immer noch FDP Anhänger. Auch wenn man jedes derer Argumente entkräften kann. Die haben einfach keine andere Partei. Die, die das zugeben, wählen übrigens dann CDU …

    Und die Rentner sind übrigens ziemlich wichtig in einer Gesellschaft wie der unseren, die sich gerade wegen völlig kaputter fremdenfeindlicher Zuwanderungspolitik alt schrumpft. Und die wählen auch meiste alle CDU und nicht die Rentnerpartei …

  4. @icke
    Es ist aber auch nicht so, daß alle Alten die C-Parteien wählen. Selbst meine Oma, Eltern, Schwester, Tante haben die Grünen gewählt. Aber es stimmt, wo die Kohle regiert, da ist die FDP immer lustig mit drin. Kein Wunder, denn FDP-Parteibücher und Klüngel findet man vor allem in den Vorständen der Wirtschaftsriesen. Aber diese Herrschaften haben ausgeschissen. Sie haben versagt. Schnarre sollte die Partei wechseln. Ich mag sie, ich weiß, daß sie Gutes möchte, aber das geht eben nicht mit den C-Parteien und im eigenen FDP-Umfeld. Sie sollte zu den Grünen gehen. Man fragt sich überhaupt, warum sie noch bei der FDP ist, sie fragt sich das auch.

    Dani

    1. @Dani: Ich kann und will auch überhaupt nicht die FDP verteidigen, aber ich denke diese Leute denken ähnlich wie Deine Verwandtschaft, sie glauben auch das „Richtige“(tm) zu wählen. Aus der FDP-Wähler Weltsicht ist der Markt- und der Kapitalismus rational und bringt die Welt und die Leute weiter. Beispiele dafür und besonders auch dagegen gibt es ohne Ende. Die Frage ist halt, wie man das jeweils interpretiert — und die Sicht macht — ähnlich wie die irrationalen Märkte oft Wellenbewegungen durch. Momentan ist man gerade auf der „Markt ist doof Seite“ angekommen, aber das Gegenteil wird auch wieder kommen … Politik ist ein Trendgeschäft.

      Wenn man mal guckt und gräbt findet man Zitate/Entscheidungen wo die Grünen mal recht konservativ (Stuttgart) und die FDP mal — auch um sich zu retten — so was wie die Grünen waren (Freiburger Programm … ähm Thesen — Umweltbundesamt-Umweltgesetzbuch Entwürfe glaube ich auch …)

      Ich fände es gut, wenn die alten der FDPler Bürgerrechtler aus der Partei austreten würden und damit deutlich machen würden: Das ist nicht mehr unsere Partei. Aber im Prinzip ist mir die FDP auch egal.

      1. @icke
        Die FDP ist mir nur aufgrund einiger Leute wichtig und hat nur wegen diesen Menschen Respekt verdient, es sind die Herren Genscher, Hirsch und Baum. Schnarre mag ich, aber sie hat mich enttäuscht. Wer versagt, ist bei mir unten durch.

        Genug von der FDP. Und die Grünen wähle ich auch nicht. Ich habe keinen Bock auf Gesundheitsfaschos, die Fußgängern bald eine Helmpflicht befehlen. Die Grünen sind Arschgeigen und Entmündiger. Ich wähle links.

        Dani

    2. @Dani: Verkneife mir jetzt eine Kommentar über das Linke Parteiprogramm. Wenn ich es aber richtig in Erinnerung habe, ist aber kaum mehr eine Koalition mit anderen Parteien mehr möglich. Oder wurde das geändert/in den Medien falsch dargestellt?

  5. Ohne schnarrenberger hätten wir die vorratsdatenspeicherung schon im Gesetz. Dafür hat sie meinen Respekt. Ich halte sie zudem für glaubwürdig, was ich für kaum ein Mitglied der Bundesregierung sagen würde.

    1. Richtig. Schnarre hat ihren Mut bewiesen (Rücktritt/großer Lauschangriff der Nazi-Bundesregierung). Aber sie ist in der falschen Partei. Und sie hat versagt. In Bayern sowieso. Ich kann sie nicht mehr loben, wie ich es eigentlich möchte. Der Bayerntrojaner untersteht ihrem Ressort.

      Dani

  6. Der Schultrojaner war vielleicht Ärger der Woche, ist aber lange nicht das schlimmste! Wenn man den Vertrag durchliest, sieht man, dass der eigentlich am einfachsten abzuschießen ist. Nur ein Beispiel:

    Die Justizministerin kann noch so oft sagen, dass das zurückgedreht werden muss – es geht nicht! Rückforderungen sind ausgeschlossen! Bezahlt wird sowieso – 9 Mio in 2014, und dazu kommen noch nicht geringe Kosten aus den Überwachungsmanahmen, die die Länder sich selbst auferlegt haben in dem Vertrag.

    Nur ganz kurz: Die Verlage verpflichten sich, den Trojaner zu stellen. Die Länder verpflichten sich zu Millionenzahlungen und zusätzlich zu 2 dicht beschriebenen Seiten(!).

    Außerdem sieht es so aus, als sollen die Schrankenbestimmungen, also dass zu Bildungszwecken kopiert werden darf, ganz abgeschafft werden! Das Gesetz dazu hat einen automatischen Ablauf bekommen – so verhindert man natürlich effektiv jede Diskussion über den Sinn der Verwertungsmonopole, nämlich nicht, irgendeinen Varlag reich zu machen, sondern Kultur und Bildung zu fördern!
    Das ist eine Riesensauerei! Dagegen ist der Trojaner eine Kleinigkeit!

  7. Schnarrenberger wird so langsam der Hahn der FDP: steht oben auf dem Misthaufen und kräht.
    Aber kleiner Tipp, Frau SLS: der Tag fängt auch ohne Krähen an.

    Eine Schande, wie hier Bildung und Zukunft an die Industrie verraten werden.
    „verkaufen“ kann man ja nicht sagen, da ja das ganze Geld als Sahnehäubchen obendrauf gepackt wird.

  8. Das wirklich Schlimme an der ganzen Sache ist doch aber, dass die Politiker vor der übermächtigen Verlagslobby immer wieder einbrechen, die mit speziell auf sie zugeschnittenen Gesetzen ihre Pfründe sichern wollen.
    Weiteres Beispiel: Selbst DIN-Normen sind wegen Lobbyarbeit der Verlage nicht mehr gemeinfrei, obwohl sie es eigentlich sein sollten. (vgl. http://archiv.twoday.net/stories/5257889/)

    Schafft endlich die Verlage ab und publiziert Open Access!

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