Schlagwort: Bundesregierung
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: BMJ löscht Urheberrechts-Propaganda
: BMJ löscht Urheberrechts-Propaganda Gestern haben wir darüber berichtet, dass das Bundesjustizministerium etwas einseitige Unterrichtsmaterialien der Urheberrechtsverschärfungs-Lobbygruppe respectcopyrights auf seiner Webseite an Lehrer empfiehlt.
Wir haben drei Fragen an die Pressestelle des Bundesjustizministerium geschickt mit der Bitte, uns diesen Sachverhalt zu erklären. -
: Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz
: Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz MOGIS, der AK-Zensur und der Verein „Digitale Gesellschaft“ haben auf Einladung der Bundesministerium für Justiz heute fristgerecht jeweils eine eigene Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz eingereicht und veröffentlicht.
MOGiS schreibt u.a.:
Zu den Regelungen des Aufhebungsgesetzes: im Zuge des Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes wurde das Telekommunikationsgesetz geändert. -
: Bundesregierung: Unwissenheit oder Angriff auf Freie Software?
: Bundesregierung: Unwissenheit oder Angriff auf Freie Software? Im Fall der Abkehr des Auswärtigen Amtes von Freier Software verwickelt sich die Bundesregierung in Widersprüche. Die Reaktion der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.
Viele der Antworten zeigen, dass die Bundesregierung entweder wichtige Aspekte Freier Software nicht verstanden hat, oder dass die Regierung hier bewußt Freie Software im Allgemeinen und Freie Software-Unternehmen attackiert. -
: Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
: Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Das Bundesjustizministerium hat verschiedene Verbände angeschrieben (PDF) und den „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ (PDF) (aka „Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz“) mit der Bitte zu einer Kommentierung verschickt.
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: Kurz vertweetet
: Kurz vertweetet Unser Regierungssprecher @regsprecher wird zukünftig mehrfach vor dem Absenden seine Tweets lesen, damit es nicht mehr zu so einer Verwechslung wie heute kommt:
(Tweet ist mittlerweile gelöscht)
Die bessere Überschrift twitterte @peterglaser: Regierungsversprecher.
Update: Spiegel Online meldet dazu „und beschuldigte versehentlich den US-Präsidenten unfassbarer Taten“ um dann direkt einen Militärputsch in den USA zu verkünden:Update II: Der Vollständigkeit halber: tagesschau.
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: Die zweite „Kleine“ zur Rückmigration im Auswärtigen Amt
: Die zweite „Kleine“ zur Rückmigration im Auswärtigen Amt Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist.
In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene Standards; Software-Monopole und Herstellerabhängigkeit; Fragen der IT-Sicherheit; und die Rolle des Innenministeriums, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Open-Source-Kompetenzzentrum des Bundesverwaltungsamtes (CCOSS). -
: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen
: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will:
Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut. -
: Wirtschaftsministerium schreibt Machbarkeitsstudie zu 2‑Strikes aus (Update)
: Wirtschaftsministerium schreibt Machbarkeitsstudie zu 2‑Strikes aus (Update) Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat eine „Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ ausgeschrieben. Das Modell ist auch bekannt als 2‑Strikes und wird regelmäßig von den Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie gefordert.
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: Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren
: Bundesjustizministerium erklärt Löschen statt Sperren Das Bundesjustizministerium erklärt in einem kurzen Imagefilm das Prinzip von „Löschen statt Sperren“:
„YouTube video player“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Ist denn Twitter auch sicher?
: Ist denn Twitter auch sicher? Der Regierungssprecher Steffen Seibert twittert jetzt auch unter @regsprecher. Das ist keine große Meldung, in Deutschland sind wir mit so einem Service eher spät dran im Vergleich zu anderen Staaten. Aber der Twitter-Account verunsichert jetzt Journalisten der Bundespressekonferenz. Thomas Wiegold hat das Transcript einer Befragung in der Bundespressekonferenz online gestellt und da finden sich tatsächlich Fragen wie diese:
ZUSATZFRAGE: Diese Twitter-Nachrichten haben einen Nachrichtenwert. -
: Kontraste leakt AKW-Prüfkatalog der Bundesregierung (Update)
: Kontraste leakt AKW-Prüfkatalog der Bundesregierung (Update) Die RBB-Sendung Kontraste hat gestern in ihrer Ausgabe über ein internes Papier der Bundesregierung berichtet: Geheimer Prüfkatalog – Alle AKW vor dem Aus?
Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS. -
: Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011
: Aufruf: Mieter und Vermieter gemeinsam gegen die Volkszählung 2011 Im Rahmen der aktuell laufenden Volkszählung 2011 (sog. „Zensus“) fällt den Vermietern eine besondere Funktion zu: In der “Gebäude- und Wohnungszählung”, einer umfassenden Befragungswelle aller 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungsbesitzer, sollen sie bei der lückenlosen Registrierung aller bewohnbaren Räume, Wohnungen und Gebäude mithelfen.
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: Dradio Wissen Interview: Ohne GNU/Linux im Auswärtigen Amt
: Dradio Wissen Interview: Ohne GNU/Linux im Auswärtigen Amt Nachdem einige interne Dokumente des Auswärtigen Amtes hier auf netzpolitik.org geleakt wurden, interessieren sich nun zu Recht auch immer mehr Journalisten für das Thema. Mehr Transparenz käme hier in jedem Fall allen zu Gute.
Bernhard Reiter (Free Software Foundation Europe) sprach gestern mit Dradio Wissen darüber, was hinter dem Wechsel stecken könnte (Audio). -
: Tolles Ziel von Angela Merkel: 50Mb/s bis 2040! (Update)
: Tolles Ziel von Angela Merkel: 50Mb/s bis 2040! (Update) Hab ich eigentlich was verpasst? Angela Merkel hat gestern auf ihrer Rede zur Eröffnung der Cebit ein großes Ziel für den Breitbandausbau angekündigt:
Wir haben jetzt eine nahezu vollständige Versorgung mit dem Breitband-Internet in seiner untersten Entwicklungsstufe. Wir wollen, dass drei Vierteln der Bevölkerung bis 2040 das Internet mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung steht. -
: Großes Kino: Was soll denn der Kokolores?
: Großes Kino: Was soll denn der Kokolores? Heute hat unser Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor „ausgewählten Medienvertretern“ ein Statement zu den aktuellen Plagiationsvorwürfen abgegeben. In der Bundespressekonferenz waren die anwesenden Journalisten „not amused“, dass sie nicht eingeladen wurden.
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: Interne Dokumente des Auswärtigen Amtes zur Änderung der Open-Source-Strategie
: Interne Dokumente des Auswärtigen Amtes zur Änderung der Open-Source-Strategie Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das Auswärtige Amt unter Minister Westerwelle Abschied von der erfolgreichen Freie Software – Strategie der vergangenen Jahre nimmt und wieder verstärkt auf Herstellerabhängigkeit und weniger offene Standards setzen will. Die Nachricht hat deswegen viele überrascht, weil gerade das Auswärtige Amt als Vorreiter galt und auch in den vergangenen Jahren regelmäßig Erfolgsstories über den Einsatz Freier Software in der Öffentlichen Verwaltung lieferte.
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: Bundesregierung: Zartes Bekenntnis zu proprietärer Software
: Bundesregierung: Zartes Bekenntnis zu proprietärer Software Vor knapp zwei Wochen hatten wir über eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek MdB berichtet. Es ging um einen möglichen Strategiewechsel im Auswärtigen Amt. Weg von freier Software, zurück zu proprietärer Software, insbesondere aus dem Hause Microsoft.
Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet. -
: Kanzleramt stört sich an Nicknames im Netz (Update)
: Kanzleramt stört sich an Nicknames im Netz (Update) Michael Wettengel, Mitglied der IT-Steuerungsgruppe des Bundes und Zentralabteilungsleiter im Bundeskanzleramt, forderte heute in Berlin u.a. eine „Ethik für Netz“. Was er sich u.a. darunter vorstellt, zitiert Heise: Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet.
Wettengel stört sich an den gängigen „Phantasienamen“ in Online-Foren. -
: Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher?
: Vorratsdatenspeicherung: Politische Einflussnahme auf unliebsame Forscher? Im Jahr 2004 forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, bis zum 30.06.2007 einen Erfahrungsbericht über die Nutzung von Telekommunikationsdaten zur Strafverfolgung vorzulegen. Im Juli 2007 lag der entsprechende Bericht des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht dem Bundesjustizministerium vor, das damals wegen des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung massiv unter öffentlicher Kritik stand.
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: Leistungsschutzrecht: IGEL „leakt“ ein Schreiben des BdP ans BMJ
: Leistungsschutzrecht: IGEL „leakt“ ein Schreiben des BdP ans BMJ Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat sich per Brief an Frau Minister* Leutheusser-Schnarrenberger gewandt und darin das viel diskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR) als „Abofalle kraft Gesetzes“ bezeichnet. Der Verband fordert die Regierung auf, „die Frage der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfes auch im Interesse der Wahrung der Informationsfreiheit vielleicht sogar ganz grundsätzlich zu überdenken“.